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Verjährungsfalle bei Sammelklagen im Krankenhaus
L 16 KR 254/24 KH | Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2026
#Aufrechnung #B70F #Forderungsmanagement #Krankenhausabrechnung #L16KR254/24KH #Sammelklage #Verjährung #Verjährungshemmung
https://www.medconweb.de/blog/recht/verjaehrungsfalle-bei-sammelklagen-im-krankenhaus/
BSG: Vorbehaltszahlung erfüllt Krankenhausforderung
B 1 KR 14/25 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2026 – Kommentierung Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr
#Aufrechnung #B1KR14/25R #Krankenhausabrechnung #Vergütungsanspruch #Verjährung
https://www.medconweb.de/blog/recht/bsg-vorbehaltszahlung-erfuellt-krankenhausforderung/
Zahlung unter Prüfungsvorbehalt erfüllt Krankenhausvergütungsanspruch
B 1 KR 14/25 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2026
#Aufrechnung #B1KR14/25R #Erstattungsanspruch #Krankenhausabrechnung #MDPrüfung #Medizincontrolling #Prüfungsvorbehalt #Verjährung
„65 von 67 Vergewaltigungen verjährt! Schwere sexualisierte Gewalt darf nicht nach 5 Jahren straffrei sein!"
#Verjährung bei #Vergewaltigung verlängern!
Im Moment kann sexuelle Gewalt schon nach 5 Jahren verjähren.
(Das soll jetzt auf 20 Jahre erhöht werden. Bin mal gespannt, ob das wirklich geschieht.)
#sexuelleGewalt
#Verjährung
📌 Leihgabe kaputt? Achtung Frist! Bei Leihsachen unter Privatpersonen kann Schadensersatz schon nach 6 Monaten verjähren – ab Rückgabe, nicht erst ab Schadensentdeckung. Beweise sichern und rasch handeln, sonst ist der Anspruch weg. #Leihvertrag #Verjährung #Schadensersatz #Zivilrecht
https://www.ra-kotz.de/leihvertrag-privat-haftung-sachschaeden.htm
📌 Leihe unter Privatpersonen: Frist läuft schnell ab! Schadensersatz nach beschädigter oder verlorener Leihgabe verjährt meist schon 6 Monate nach Rückgabe. E-Mails oder Versicherungsprüfungen stoppen die Frist oft nicht; Beweise und das Rückgabedatum sollten daher sofort gesichert werden. #Leihvertrag #Schadensersatz #Verjährung #Zivilrecht
https://www.ra-kotz.de/leihvertrag-privat-haftung-sachschaeden.htm
Mitte April war der Hildener Cold-Case-Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.
Mitte April war der Hildener Cold-Case -Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.#WDR #Coldcase #Hilden #Professor #Haftbefehl #Gericht #Totschlag #Richter #Verjährung #Düsseldorf #NRW
Überraschende Wendung in Cold Case: Richter hebt Haftbefehl gegen den Angeklagten auf
https://www.europesays.com/lu-de/7107/ Kartellschadensersatz – Neues zur Schadensschätzung und aus Luxemburg #Effektivitätsgrundsatz #GerichtshofDerEuropäischenUnion #Kartellrecht #Kartellschadensersatz #KollektiveRechtsdurchsetzung #Luxemburg #Schadensschätzung #Verjährung
Das Amtsgericht hat T2 nun für den 22.5. zu dem 20€-Verfahren 'eingeladen'. Die Vorladung wird T2 nun schriftlich ausschlagen und auf die #Verjährung hinweisen...
Brief ist geschrieben und da das Gericht nur kurz hinter #TanteOlga ist, schlagen wir 3 Fliegen mit einer Klappe:
- #Unverpacktladen
- T4 etwas die Welt zeigen und eine Aktion gestalten
- letztmalig zum Verfahren einstellen auffordern😉
📌 Erbe zurückgeholt
OLG München: Unberechtigte Kontoabhebungen und offene Mieten müssen an den Nachlass zurückgezahlt werden. Ein bloß mündliches Schenkungsversprechen reicht nicht; die Verjährung begann hier erst mit der nötigen Amtspapiere-Lage. #Erbrecht #OLGMünchen #Verjährung #Nachlass
Die #Verjährung auch für #Mord ist wichtig und richtig, denn nach über 30 Jahren sind die meisten Beweise verschwunden und viele Zeugen verstorben. Das ist kein faires Verfahren mehr.
Sie haben uns einfach lieb!
Viel lieber als Cum-Ex und sonstige Großschuldner!
*hachz*
„Bürgergeld-Schulden in Milliardenhöhe: Die CDU fordert ein konsequentes Inkasso bei ehemaligen Empfängern und will verhindern, dass Forderungen künftig einfach verjähren.“
#cdu #bürgergeld #armut #armenhass #schulden #verjährung
https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-sollen-buergergeld-forderungen-konsequent-eintreiben
📌 Klare Formulierung zählt! Eine Streitverkündung stoppt die Verjährung nur, wenn der Haftungsgrund präzise im Schreiben benannt wird. Unklare Angaben können den Verlust von Regressansprüchen zur Folge haben. #Baurecht #Verjährung #Streitverkündung
Verjährungsfrist im Bau! Das Urteil zeigt, dass ein Bußgeld für eine ohne Genehmigung errichtete Doppelgarage verjährt – die dreijährige Frist war abgelaufen. Eine präzise Fristenprüfung und Beratung hilft, unnötige Kosten zu vermeiden. #Bauordnung #Verjährung #Bußgeld
https://www.bussgeldsiegen.de/doppelgarage-ohne-baugenehmigung-ist-das-bussgeld-verjaehrt/
📌 Umsatzsteuer-Falle: Verjährung & Beweismangel!
Der Bauunternehmer scheiterte bei der nachträglichen Steuerforderung, weil er seine Beweislast nicht erbrachte und sein Anspruch verjährt war. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung präziser Fristen und Dokumentation. #Umsatzsteuer #Verjährung #Bauunternehmen
https://www.ra-kotz.de/umsatzsteuer-bauunternehmer-warum-die-bautraegerin-nicht-nachzahlen-muss.htm
📌 Unsterbliche Jobcenter-Forderung
Ein behördlicher Rückforderungsbescheid kann als Verwaltungsakt eine 30-jährige Verjährungsfrist aktivieren – auch wenn bei Insolvenz eine Restschuldbefreiung erfolgte. Dies schafft langfristige Rechtssicherheit, birgt jedoch Risiken. Ersteinschätzung möglich. #Sozialrecht #Jobcenter #Verjährung
📌 Verjährung im Bau
Das LG Kempten wies Entschädigungsansprüche wegen Bauverzögerung ab, da unterbrochene Verhandlungen den Fristablauf nicht stoppen. Schnelles Handeln ist daher entscheidend, um Ansprüche zu sichern.
#Baurecht #Verjährung #Bauwirtschaft
https://www.baurechtsiegen.de/bauzeitverzoegerung-verjaehrung-anspruch/
📌 Gewerbemietvertrag: Unwirksame Fristverlängerung
Das LG Kiel hat entschieden, dass eine Klausel zur Verlängerung der Verjährungsfrist von 6 auf 12 Monate den Mieter unangemessen benachteiligt. Die gesetzliche Sechs-Monats-Frist bleibt verbindlich. #Mietrecht #Verjährung #LGKiel
https://www.ra-kotz.de/gewerbe-verjaehrung-klausel-unwirksam.htm
📌 ZWEITSCHULDNERHAFTUNG: VERJÄHRUNG KLARGEKLÄRT
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verjährungsfrist gegen Zweitschuldner abläuft, sobald die Vollstreckung objektiv aussichtslos ist – unabhängig vom Kenntnisstand der Gerichtskasse.
#Handelsrecht #Verjährung #OLGFrankfurt
https://www.ra-kotz.de/zweitschuldnerhaftung-verjaehrung.htm
Die #Verjährung von Straftaten ist eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaats, denn es ist fast unmöglich, sich nach langer Zeit noch gegen einen falschen Vorwurf wirksam zu verteidigen. #Justiz #Rechtsstaat
https://www.srf.ch/news/schweiz/unverjaehrbarkeit-von-mord-diese-ungeklaerten-morde-wuerden-nicht-mehr-verjaehren
Finger weg von der #Verjährung! Irgendwann muss Schluss sein mit Ermittlungen, denn nach zu vielen Jahren sind wichtige Beweise wie Zeugen oft nicht mehr verfügbar. Der Wahrheit oder Gerchtigkeit dient sowas nicht. #Rechtsstaat
https://www.srf.ch/news/schweiz/aufklaerung-von-mordfaellen-verjaehrung-ist-fuer-die-angehoerigen-ein-desaster
https://taz.de/Autonome-im-venezolanischen-Exil/!6060895/ Gemäß den üblichen juristischen Standards wären die Verbrechen bereits nach 20 Jahren verjährt gewesen. Doch die Karlsruher Ankläger veränderten den Vorwurf, seither werden die Beschuldigten wegen der Verabredung zur Herbeiführung eines Sprengstoffanschlags verfolgt. Damit verlängert sich die Verjährungsfrist auf 40 Jahre. Die #Bundesanwaltschaft weiß eben zwischen Linken und #NSU #Terrorunterstützern zu unterscheiden und hat bei letzteren #Verjährung eintreten lassen
Kriegsverbrechen verjähren nicht. Eine entsprechende Resolution der UN von 1968 wurde zwar in (West-)Deutschland nicht umgesetzt, aber das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geht sogar noch weit darüber hinaus.
➡️ https://roter-kreis.de/Konvention_%C3%BCber_die_Nichtanwendbarkeit_der_Verj%C3%A4hrungsfrist_auf_Kriegsverbrechen_und_Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit („Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)
#Kriegsverbrechen #VStGB #Verjährung #Verjährungsfrist #Nichtverjährung #Völkerrecht #GenferAbkommen #Völkerstrafgesetzbuch #HVR #UN
#Vertuschung von #Kindesmissbrauch soll durch Versetzung nach #Brasilien & #Bolivien bis zur #Verjährung erfolgt sein.
Die Finanzierung kam aus 🇩🇪 .
Was sind Kinderleben wert?
Tatverdächtige #Priester
Versteckte die #Kirche #Missbrauchstäter im Ausland?
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/katholische-kirche-missbrauch-suedamerika-100.html
#Verjährung ist auch so'n weirdes Konzept im (Deutschen) #Recht.
Die #Opfer müssen sich mit den Folgen ihr Leben lang (zumeist alleine) rumschlagen, aber wenn #Täter_innen es schaffen, das System lange genug auszutricksen werden sie mit #Amnestie belohnt.
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"Kann der #Auskunftsanspruch nach Art. 15
DSGVO verjähren? Amtsgericht sagt „nein“ – Ausschluss der Geltendmachung aber möglich" #Verjährung
📬 Share-Online.biz Strafverfahren: Verjährung bei den meisten Downloadern
#Rechtssachen #Sharehoster #§108aUrhG #BenediktKlas #ChristophHebbecker #shareonlinebiz #ShareOnlinebizStrafverfahren #Verjährung https://sc.tarnkappe.info/20995a
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten spielt die Verjährung eine wichtige Rolle. Für die meisten verkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten gilt eine kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten. Erfolgt in dieser Zeit kein Bußgeldbescheid oder eine sonstige unterbrechende Maßnahme, ist die Tat verjährt und kann nicht mehr verfolgt werden. #Verkehrsrecht #Bussgeldbescheid #Verjährung
https://www.kanzlei-heskamp.de/aktuelles/nachrichten/kurze-verjaehrung-bei-verkehrs-owi/
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Nach welcher juristischen oder sonstigen #Logik soll dann bitte #Beihilfe (gemäß § 27 #StGB) zum #Mord ebenfalls nicht verjähren? Es geht hier schließlich nicht um die #Strafandrohung bzw. das #Strafmaß (§ 27 II StGB), sondern um die #Verjährung und damit um die tatsächliche #Verfolgbarkeit und #Strafbarkeit an sich.
Hat man sich da etwa politisch etwas zusammengereimt und war das denn nicht Bestandteil der #Verteidigung?
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Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben
Kaum zu glauben, aber ich schaffe das noch vor der #Verjährung!!!
#Frust, #desolat, #Amtsgericht, #Düren, #Prozess, #Schlagstock,
http://warumichradfahre.blog/2023/12/21/desolat/
Passt auf euch auf da draussen.
@besim in #Bayern endet die Zuständigkeit der Justiz kurz über der paar #Millionengrenze, dann regelt das die Mildtätigkeit der #StaatsreGierung durch Beteiligung: Seit #Strauss so üblich. Die oberste #Staatsanwaltschaft wird in #München vom Kabinett berufen. In anderen Ländern vom Parlament: Darum braucht #Söder den #Aiwanger gegen die #Grünen, die den #Filz aufdecken würden ...
#Mollath, #HypoVereinsbank #Schwarzgelder #Verjährung #Labor #Ärzte #Rüstung
Wenn man das Konzept #defma, so wie es von der ug_defma vorgestellt wird, ernst nimmt, dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob man das verallgemeinern kann und soll.
Die Intention ist klar und verständlich, aber die Konsequenzen sind diskussionswürdig: Keine #Anklage, keine #Verteidigung, kein #Gericht, keine #Unschuldsvermutung, keine #Berufung, keine #Verjährung.
Jeder stalinistische oder maoistische Schauprozess war transparenter und gerechter.
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Mehrkosten von Stuttgart 21: Gericht hält Verjährung für unwahrscheinlich
#Bahnprojekt #Stuttgart21 #Stuttgart #Mehrkosten #Gericht #Prozess #Verjährung #DeutscheBahn #Bahn #BadenWürttemberg
OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen
Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.
#AGB #AGBKontrolle #Brief #Briefmarke #DHL #DeutschePost #EPorto #Fernabsatz #Konsumenten #MobileBriefmarke #Paket #PortoCode #Postwertzeichen #Recht #Verbraucher #Verbraucherschutz #Verjährung #Versand #vzbv
Das #Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von #Arbeitnehmer|n im Zusammenhang mit der #Verjährung von #Resturlaub gestärkt. Demnach verfallen solche Ansprüche nicht automatisch, wenn ein #Arbeitgeber es versäumt, Beschäftigte zu informieren und tatsächlich in die Lage zu versetzen, frei zu nehmen.
Eine #Verjährung der Auskunftsansprüche aus Art. 15 #DSGVO kommt, solange die Ansprüche weiterhin beim Verantwortlichen gespeichert sind, nicht in Betracht.
OLG Koblenz, Beschluss vom 19.10.2022 - 10 U 603/22 https://lnkd.in/eebe_8nv
