#verjahrung — Public Fediverse posts
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Mitte April war der Hildener Cold-Case-Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.
Mitte April war der Hildener Cold-Case -Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.#WDR #Coldcase #Hilden #Professor #Haftbefehl #Gericht #Totschlag #Richter #Verjährung #Düsseldorf #NRW
Überraschende Wendung in Cold Case: Richter hebt Haftbefehl gegen den Angeklagten auf -
Mitte April war der Hildener Cold-Case-Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.
Mitte April war der Hildener Cold-Case -Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.#WDR #Coldcase #Hilden #Professor #Haftbefehl #Gericht #Totschlag #Richter #Verjährung #Düsseldorf #NRW
Überraschende Wendung in Cold Case: Richter hebt Haftbefehl gegen den Angeklagten auf -
Mitte April war der Hildener Cold-Case-Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.
Mitte April war der Hildener Cold-Case -Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.#WDR #Coldcase #Hilden #Professor #Haftbefehl #Gericht #Totschlag #Richter #Verjährung #Düsseldorf #NRW
Überraschende Wendung in Cold Case: Richter hebt Haftbefehl gegen den Angeklagten auf -
Mitte April war der Hildener Cold-Case-Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.
Mitte April war der Hildener Cold-Case -Fall überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft will das jetzt anfechten.#WDR #Coldcase #Hilden #Professor #Haftbefehl #Gericht #Totschlag #Richter #Verjährung #Düsseldorf #NRW
Überraschende Wendung in Cold Case: Richter hebt Haftbefehl gegen den Angeklagten auf -
📌 Erbe zurückgeholt
OLG München: Unberechtigte Kontoabhebungen und offene Mieten müssen an den Nachlass zurückgezahlt werden. Ein bloß mündliches Schenkungsversprechen reicht nicht; die Verjährung begann hier erst mit der nötigen Amtspapiere-Lage. #Erbrecht #OLGMünchen #Verjährung #Nachlass -
📌 Erbe zurückgeholt
OLG München: Unberechtigte Kontoabhebungen und offene Mieten müssen an den Nachlass zurückgezahlt werden. Ein bloß mündliches Schenkungsversprechen reicht nicht; die Verjährung begann hier erst mit der nötigen Amtspapiere-Lage. #Erbrecht #OLGMünchen #Verjährung #Nachlass -
(14/14) – Hashtags
#DieWahrheitFindetIhrenWeg
#Verjährung
#Verjährungseinrede
#Aufarbeitung
#KircheUndVerantwortung
#InstitutionelleVerantwortung
#Missbrauch
#MissbrauchAufarbeiten
#Kirchenrecht
#Transparenz
#Betroffenenperspektive
#Zivilgesellschaft
#Menschenrechte
#Bamberg
#Erzbistum
#BistumFür kirchliche Medien zur Einordnung:
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Die #Verjährung auch für #Mord ist wichtig und richtig, denn nach über 30 Jahren sind die meisten Beweise verschwunden und viele Zeugen verstorben. Das ist kein faires Verfahren mehr.
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Ich weiß, dass es viele nicht hören wollen. Und vor allem nicht schon jetzt: Ende 2026 verjähren offene #Forderungen!
Wenn Du jetzt schon etwas dagegen unternimmst, sicherst Du #Liquidität.
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Sie haben uns einfach lieb!
Viel lieber als Cum-Ex und sonstige Großschuldner!
*hachz*„Bürgergeld-Schulden in Milliardenhöhe: Die CDU fordert ein konsequentes Inkasso bei ehemaligen Empfängern und will verhindern, dass Forderungen künftig einfach verjähren.“
#cdu #bürgergeld #armut #armenhass #schulden #verjährung
https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-sollen-buergergeld-forderungen-konsequent-eintreiben
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📌 Klare Formulierung zählt! Eine Streitverkündung stoppt die Verjährung nur, wenn der Haftungsgrund präzise im Schreiben benannt wird. Unklare Angaben können den Verlust von Regressansprüchen zur Folge haben. #Baurecht #Verjährung #Streitverkündung
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Verjährungsfrist im Bau! Das Urteil zeigt, dass ein Bußgeld für eine ohne Genehmigung errichtete Doppelgarage verjährt – die dreijährige Frist war abgelaufen. Eine präzise Fristenprüfung und Beratung hilft, unnötige Kosten zu vermeiden. #Bauordnung #Verjährung #Bußgeld
https://www.bussgeldsiegen.de/doppelgarage-ohne-baugenehmigung-ist-das-bussgeld-verjaehrt/
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📌 Umsatzsteuer-Falle: Verjährung & Beweismangel!
Der Bauunternehmer scheiterte bei der nachträglichen Steuerforderung, weil er seine Beweislast nicht erbrachte und sein Anspruch verjährt war. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung präziser Fristen und Dokumentation. #Umsatzsteuer #Verjährung #Bauunternehmenhttps://www.ra-kotz.de/umsatzsteuer-bauunternehmer-warum-die-bautraegerin-nicht-nachzahlen-muss.htm
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Nach einer Spur zu einem Verdächtigen in einem Jahrzehnte alten Bochumer Cold Case wurde jetzt der Haftbefehl wieder aufgehoben.#Bochum #ColdCase #Gericht #Landgericht #Prozess #Haftbefehl #Mord #Tötung #DNA #England #Verjährung #Gerichtsgutachten
Nach Durchbruch in Bochumer Cold Case: Haftbefehl aufgehoben -
📌 Unsterbliche Jobcenter-Forderung
Ein behördlicher Rückforderungsbescheid kann als Verwaltungsakt eine 30-jährige Verjährungsfrist aktivieren – auch wenn bei Insolvenz eine Restschuldbefreiung erfolgte. Dies schafft langfristige Rechtssicherheit, birgt jedoch Risiken. Ersteinschätzung möglich. #Sozialrecht #Jobcenter #Verjährung -
📌 Verjährung im Bau
Das LG Kempten wies Entschädigungsansprüche wegen Bauverzögerung ab, da unterbrochene Verhandlungen den Fristablauf nicht stoppen. Schnelles Handeln ist daher entscheidend, um Ansprüche zu sichern.
#Baurecht #Verjährung #Bauwirtschafthttps://www.baurechtsiegen.de/bauzeitverzoegerung-verjaehrung-anspruch/
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📌 Gewerbemietvertrag: Unwirksame Fristverlängerung
Das LG Kiel hat entschieden, dass eine Klausel zur Verlängerung der Verjährungsfrist von 6 auf 12 Monate den Mieter unangemessen benachteiligt. Die gesetzliche Sechs-Monats-Frist bleibt verbindlich. #Mietrecht #Verjährung #LGKielhttps://www.ra-kotz.de/gewerbe-verjaehrung-klausel-unwirksam.htm
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📌 ZWEITSCHULDNERHAFTUNG: VERJÄHRUNG KLARGEKLÄRT
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verjährungsfrist gegen Zweitschuldner abläuft, sobald die Vollstreckung objektiv aussichtslos ist – unabhängig vom Kenntnisstand der Gerichtskasse.
#Handelsrecht #Verjährung #OLGFrankfurthttps://www.ra-kotz.de/zweitschuldnerhaftung-verjaehrung.htm
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📌 Anspruch verjährt!
Das OLG Stuttgart entschied, dass der Zugewinnausgleichsanspruch nach dem Tod eines Ehepartners verjährt, sobald alle relevanten Fakten bekannt sind. Eine rechtzeitige Geltendmachung ist daher unerlässlich.
#Familienrecht #Verjährung #Zugewinnausgleichhttps://www.familienrechtsiegen.de/gueterrechtlicher-anspruch-beginn-der-verjaehrung/
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Die #Verjährung von Straftaten ist eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaats, denn es ist fast unmöglich, sich nach langer Zeit noch gegen einen falschen Vorwurf wirksam zu verteidigen. #Justiz #Rechtsstaat
https://www.srf.ch/news/schweiz/unverjaehrbarkeit-von-mord-diese-ungeklaerten-morde-wuerden-nicht-mehr-verjaehren -
Finger weg von der #Verjährung! Irgendwann muss Schluss sein mit Ermittlungen, denn nach zu vielen Jahren sind wichtige Beweise wie Zeugen oft nicht mehr verfügbar. Der Wahrheit oder Gerchtigkeit dient sowas nicht. #Rechtsstaat
https://www.srf.ch/news/schweiz/aufklaerung-von-mordfaellen-verjaehrung-ist-fuer-die-angehoerigen-ein-desaster -
https://taz.de/Autonome-im-venezolanischen-Exil/!6060895/ Gemäß den üblichen juristischen Standards wären die Verbrechen bereits nach 20 Jahren verjährt gewesen. Doch die Karlsruher Ankläger veränderten den Vorwurf, seither werden die Beschuldigten wegen der Verabredung zur Herbeiführung eines Sprengstoffanschlags verfolgt. Damit verlängert sich die Verjährungsfrist auf 40 Jahre. Die #Bundesanwaltschaft weiß eben zwischen Linken und #NSU #Terrorunterstützern zu unterscheiden und hat bei letzteren #Verjährung eintreten lassen
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Kriegsverbrechen verjähren nicht. Eine entsprechende Resolution der UN von 1968 wurde zwar in (West-)Deutschland nicht umgesetzt, aber das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geht sogar noch weit darüber hinaus.
➡️ https://roter-kreis.de/Konvention_%C3%BCber_die_Nichtanwendbarkeit_der_Verj%C3%A4hrungsfrist_auf_Kriegsverbrechen_und_Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit („Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)#Kriegsverbrechen #VStGB #Verjährung #Verjährungsfrist #Nichtverjährung #Völkerrecht #GenferAbkommen #Völkerstrafgesetzbuch #HVR #UN
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Kriegsverbrechen verjähren nicht. Eine entsprechende Resolution der UN von 1968 wurde zwar in (West-)Deutschland nicht umgesetzt, aber das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geht sogar noch weit darüber hinaus.
➡️ https://roter-kreis.de/Konvention_%C3%BCber_die_Nichtanwendbarkeit_der_Verj%C3%A4hrungsfrist_auf_Kriegsverbrechen_und_Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit („Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)#Kriegsverbrechen #VStGB #Verjährung #Verjährungsfrist #Nichtverjährung #Völkerrecht #GenferAbkommen #Völkerstrafgesetzbuch #HVR #UN
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#Verjährung ist auch so'n weirdes Konzept im (Deutschen) #Recht.
Die #Opfer müssen sich mit den Folgen ihr Leben lang (zumeist alleine) rumschlagen, aber wenn #Täter_innen es schaffen, das System lange genug auszutricksen werden sie mit #Amnestie belohnt.
🙄
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"Kann der #Auskunftsanspruch nach Art. 15
DSGVO verjähren? Amtsgericht sagt „nein“ – Ausschluss der Geltendmachung aber möglich" #Verjährung -
📬 Share-Online.biz Strafverfahren: Verjährung bei den meisten Downloadern
#Rechtssachen #Sharehoster #§108aUrhG #BenediktKlas #ChristophHebbecker #shareonlinebiz #ShareOnlinebizStrafverfahren #Verjährung https://sc.tarnkappe.info/20995a -
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Eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft soll über 100 Akten versteckt und eigenmächtig Fristen verlängert haben. Es ging vor allem um Jugend- und Sexualstraftaten.#RegioBeitrag15072024 #Düsseldorf #Köln #Justizangestellte #Verjährung #Überforderung #Jugendstraftaten #Sexualstraftaten #Amtsgericht #Prozess #squeet.me/search?tag=
Prozess Düsseldorf: Ex-Justizmitarbeiterin vor Gericht -
Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben -
Falsch, liebes #SRF, das #Bundesgericht muss nicht entscheiden, ob es bei der #Verjährung von #Asbestfällen das Gesetz oder die EMRK anwendet, denn die #EMRK geht immer vor! #Menschenrechte
https://www.srf.ch/news/schweiz/asbest-urteil-das-verjaehrungsrecht-wird-aus-den-angeln-gehoben -
@besim in #Bayern endet die Zuständigkeit der Justiz kurz über der paar #Millionengrenze, dann regelt das die Mildtätigkeit der #StaatsreGierung durch Beteiligung: Seit #Strauss so üblich. Die oberste #Staatsanwaltschaft wird in #München vom Kabinett berufen. In anderen Ländern vom Parlament: Darum braucht #Söder den #Aiwanger gegen die #Grünen, die den #Filz aufdecken würden ...
#Mollath, #HypoVereinsbank #Schwarzgelder #Verjährung #Labor #Ärzte #Rüstung
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@besim in #Bayern endet die Zuständigkeit der Justiz kurz über der paar #Millionengrenze, dann regelt das die Mildtätigkeit der #StaatsreGierung durch Beteiligung: Seit #Strauss so üblich. Die oberste #Staatsanwaltschaft wird in #München vom Kabinett berufen. In anderen Ländern vom Parlament: Darum braucht #Söder den #Aiwanger gegen die #Grünen, die den #Filz aufdecken würden ...
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@besim in #Bayern endet die Zuständigkeit der Justiz kurz über der paar #Millionengrenze, dann regelt das die Mildtätigkeit der #StaatsreGierung durch Beteiligung: Seit #Strauss so üblich. Die oberste #Staatsanwaltschaft wird in #München vom Kabinett berufen. In anderen Ländern vom Parlament: Darum braucht #Söder den #Aiwanger gegen die #Grünen, die den #Filz aufdecken würden ...
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@besim in #Bayern endet die Zuständigkeit der Justiz kurz über der paar #Millionengrenze, dann regelt das die Mildtätigkeit der #StaatsreGierung durch Beteiligung: Seit #Strauss so üblich. Die oberste #Staatsanwaltschaft wird in #München vom Kabinett berufen. In anderen Ländern vom Parlament: Darum braucht #Söder den #Aiwanger gegen die #Grünen, die den #Filz aufdecken würden ...
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#Unterscheidung von #Schäden beim #Käufer
#Vermögensschaden
#Verletzung des #Äquivalenzinteresses#Eigentumsverletzung
#Schaden des #Integritätsinteresse#Mangelfolgeschaden als #Folge des #Mangels an der #Kaufsache hat mit den #Verletzungen des #Äquivalenzinteresses #kurze #Verjährung §438 #BGB;
Die #Verletzung des #Eigentums, die nicht auf #Mangel an der #Sache zurückgeht, #verjährt §§195,199 #BGB 3 #Jahre nach #Kenntnis.
#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag
06.07.21 -
OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen
Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.
#AGB #AGBKontrolle #Brief #Briefmarke #DHL #DeutschePost #EPorto #Fernabsatz #Konsumenten #MobileBriefmarke #Paket #PortoCode #Postwertzeichen #Recht #Verbraucher #Verbraucherschutz #Verjährung #Versand #vzbv
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#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts -
#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts -
Mehrkosten von Stuttgart 21: Gericht hält Verjährung für unwahrscheinlich
#Bahnprojekt #Stuttgart21 #Stuttgart #Mehrkosten #Gericht #Prozess #Verjährung #DeutscheBahn #Bahn #BadenWürttemberg
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OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen
Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.
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OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen
Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.
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OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen
Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.
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OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen
Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.
#AGB #AGBKontrolle #Brief #Briefmarke #DHL #DeutschePost #EPorto #Fernabsatz #Konsumenten #MobileBriefmarke #Paket #PortoCode #Postwertzeichen #Recht #Verbraucher #Verbraucherschutz #Verjährung #Versand #vzbv
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Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch -
Das #Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von #Arbeitnehmer|n im Zusammenhang mit der #Verjährung von #Resturlaub gestärkt. Demnach verfallen solche Ansprüche nicht automatisch, wenn ein #Arbeitgeber es versäumt, Beschäftigte zu informieren und tatsächlich in die Lage zu versetzen, frei zu nehmen.