#bankenlobby — Public Fediverse posts

Die zwei Realitäten der #Bankenlobby 🤔 Wie diese beiden Welten zusammenpassen sollen, darf uns die Bankenlobby gerne einmal erklären.

@matthimon

Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.

Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!

Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....

Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.

Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872

#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden

DKP hat es auch getroffen!

Die Finanzindustrie zieht die mit Sand gefüllten Schlägerhandschuhe an...

https://dkp.de/solidaritaet-ist-unkuendbar/

#dkp #kommunistischepartei #debanking #sanktionen #finanzindustrie #enteignung #banken #bankenlobby #usa #trump

Friedrich #Merz und Lars #Klingbeil müssen deshalb jetzt die Richtung ändern und Politik für Bürger*innen, nicht für die #Bankenlobby machen. Wir kämpfen weiter. Folge uns und bleib auf dem Laufenden. Den ganzen Bericht kannst Du hier lesen: www.finanzwende.de/themen/finan...

Dreist, Dreister, Bankenlobby:...

Dreist, dreister, #Bankenlobby Wir haben 8kg Dokumente aus dem Finanzministerium ausgewertet–und einen seltenen Einblick in die Arbeit der #Bankenlobby erhalten. Am Beispiel eines milliardenschweren Bankenrettungsfonds kann man sehen, wie die Banken versuchen, zulasten der Allgemeinheit vorzugehen.

Doch wir kämpfen weiter! Friedrich #Merz und Lars #Klingbeil müssen jetzt die Richtung ändern und Politik für Bürger*innen nicht für die #Bankenlobby machen. Folge uns und bleib auf dem Laufenden. Den ganzen Lobbykrimi findest Du auf unserer Website: www.finanzwende.de/themen/finan...

Dreist, Dreister, Bankenlobby:...

Der neue Lobbykrimi aus dem #Finanzministerium 🔎💰 Unser neuer Bericht legt im Detail offen, mit welchen Strategien und großer Intensität die #Bankenlobby über Monate hinweg massiven Einfluss auf Ministerien und politische Entscheidungsträger*innen genommen hat. www.finanzwende.de/themen/finan...

Dreist, Dreister, Bankenlobby:...

🏦Die #Bankenlobby will Verbriefungen jetzt wieder lockern. Angeblich, um mehr Kredite zu vergeben. In Wahrheit: für mehr Rendite. ⚠️Von einer Aufweichung der Verbriefungsregeln profitieren jedoch allein die Banken. Die Risiken tragen am Ende wir alle. 👉 Mehr dazu im Standpunkt von Uwe Zöllner: 1/2

Hart bleiben bei Verbriefungsr...

Doch Schwarz-Rot will stattdessen jetzt die Banken beschenken. Offenbar hatten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ein offenes Ohr für die #Bankenlobby. Mehr zum Thema: www.finanzwende.de/themen/banke...

Keine Geschenke für Banken!

Obwohl der damalige Bundesfinanzminister #Lindner zuerst auf der Seite der #Bankenlobby stand, konnten wir gemeinsam mit anderen Druck aufbauen, um das Geld für Bürger*innen und nicht für Banken zu nutzen. Doch durch das Ampel-Aus wurde das Gesetz nicht verabschiedet.

Die #Bankenlobby forderte, dass das Geld den Banken geschenkt werden sollte. Dabei waren sie diejenigen, die mehr als € 20 Mrd. Schulden verursacht haben, die bis heute nicht zurückgezahlt sind. Auch ein Rechtsgutachten des BMF ergab: Das Geld sollte zur Tilgung dieser Schulden verwendet werden.

In den #Koalitionsverhandlungen waren sich Union & SPD in ihrer AG Finanzen zunächst einig, das Geld für Schuldentilgung nutzen zu wollen. Doch in der AG Wirtschaft übernahm die Union den Vorschlag der #Bankenlobby – und setzte ihn im finalen Koalitionsvertrag durch.

Großer Fehler: Die nächste Bundesregierung will Banken Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds schenken, statt damit Schulden zu tilgen. Union&SPD stellen sich mit diesem Plan gegen Bürger*innen und folgen miserablem Vorschlag der #Bankenlobby. Zum Hintergrund: www.finanzwende.de/themen/banke...

Keine Geschenke für Banken!