#bankenrecht — Public Fediverse posts

🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig! :vz206:

Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.

Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.

Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.

Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.

Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/17/razzia-in-sachsen-gericht-verurteilt-razzia-in-linkem-wohnprojekt-als-verfassungswidrig/

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@nsuwatch_sax
@naziwatchdd
@luna_le
@SoerenPellmann

@anneroth

Wer sich das Urteil des Landgerichts Göttingen durchliest stellt zudem fest, dass dieses bedauerlicherweise auf tönernen Füßen steht:

1. geht daa LG Nonchalance über die Frage, ob der erhöhte Kontrollaufwand eine Kündigung des Bankkontos rechtfertige, hinweg;

2. da die @RoteHilfe , dank des großartigen Protestes der Zivilgesellschaft, weiterhin Konten bei der GLS-Bank hat, denn diese hatte ihr ebenfalls eine Kündigung ins Haus geschickt, entfällt das zentrale Argument, man sei existenziell auf jenes Konto der Sparkasse angewiesen.

Aktuell liegt die Berufung der Sparkasse beim Oberlandesgericht.

An solchen Fällen des sogenanntem 'Debankjng"', also durch Entzug des Zugangs zu einem Bankkonto, können wir sehen dass auch ohne explizite staatliche Anordnung, die Banken eigenständig durch Entzug von Konten, Menschen und missliebige Organisationen wirtschaftlich vernichten können.

#debanking #rotehilfe #banken #gls #glsbank #GLSBankWirkt #glsbankskandal #sparkasse #sparkassegottingen #sparkassegoettingen #gottingen #jura #jzrabubble #bankenrecht #zivilgesellschaft #deutschland #freitag

@matthimon

Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.

Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!

Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....

Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.

Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872

#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden

Manche Institutionen in diesem Land sind so flexibel wie ein Stück trockenes Brot (in diesem Fall eine recht große #Sparkasse) 😡

Ich hätte heute schon wieder die Wände hochgehen können.

Rechtens ist deren Verhalten auch nicht, aber man kommt nicht gegen sie an. Können die mal bitte alle das #BGB lesen? Und verstehen???

#Bürokratie #Bürokratiehölle #Bankenrecht

#Reichsbürger-#KönigVonDeutschland #Fitzek beehrt die #Schweiz.
Soll #Großdeutschland um die Eidgenossen erweitert werden o. geht es dem von der BaFin Verfolgten eher um das Schweizer #Bankenrecht

Ein Königreich für die Schweiz
https://www.republik.ch/2024/04/09/ein-koenigreich-fuer-die-schweiz

"Die #rechtsradikale Reichsbürger-Vereinigung betreibt seit Jahren illegale #Bank- und #Versicherungsgeschäfte. So funktionieren sie"

#BaFin-#Razzia
#KönigreichDeutschland: Das #Finanzsystem der #Reichsbürger
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/reichsbuerger--das-finanzsystem-des--koenigreich-deutschland--34280252.html