#eckpunktepapier — Public Fediverse posts

"Was Spahn und die Regierungskoalition an diesem Abend präsentierten, ist jedoch kein Durchbruch, sondern ein klimapolitisches Desaster." In Der Spiegel

Nun bleibt zu hoffen, dass wir Bürger wissen, was wir machen: Wir bauen weiterhin nachhaltige Heizungen ein.
Und wir von LocalZero und den vielen anderen Organisationen informieren und motivieren weiter. :GermanZero:
...und wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Gesetz nicht durchgewunken wird. :GermanZero:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/gebaeudeenergiegesetz-in-den-dreissigerjahren-kommt-die-quittung-a-edb302e0-88b6-42d4-b12f-d811948c3706

https://archive.ph/5fkUY

#Desaster #Eckpunktepapier #GMG #HeizungsKeller #GEG #GebäudeenergiegesetzGEG #Irrweg #GasLobby #KostenFalle

Von der #SPD fühle ich mich nur noch verarscht. #Lauterbach wollte Ende März den FERTIGEN Gesetzentwurf für die #Cannabis #Legalisierung vorlegen und es wurden 2 Wochen später und ein #Eckpunktepapier 2.0 daraus. Es wurde versprochen, die erste Säule bis vor die Sommerpause zu beschließen und beim #BMG wurde nun bis 2024 und laut einem Livestream von #Wegge nun nicht vor Oktober 2023 daraus. Die SPD will keine Legalisierung, sie will weiter stigmatisieren. Sie ist eine rote Konservendose.

In dem vom #Wirtschaftsministerium im September mit den Atomkonzernen verhandelten #Eckpunktepapier (*1) wurde zum Thema:

- #Gewinne durch die #Laufzeitverlängerung
- #Kosten der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung

folgendes geregelt:
In Kurzfom: die #Gewinne dürfen sie alle behalten und zusätzlich alle eventuellen Kosten dem Staat in Rechnung stellen. Deshalb hat jetzt die #EnBW schon mit dem Jammern von höheren Rückbaukosten angefangen. (*2)

Prognose: Die #Atomkonzerne werden für die Laufzeitverlängerungen und die angeblich höheren #Rückbaukosten sicher mehrerer hundert Millionen Euro an Ersatz verlangen.

(*1) Quelle Eckpunktepapier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4

(*2) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/neckarwestheim-zwei-rueckbau-verzoegert-sich-deutlich-100.html

#AKWNeinDanke #CapitalismIsADeathCult #ZumKotzen