#eckpunktepapier — Public Fediverse posts

Nicht fatal, aber trotzdem verbesserungswürdig: Das ist das Fazit der #BSI-Einschätzung zur #Cybersicherheit der öffentlichen #Ladeinfrastruktur in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund hat die Behörde gemeinsam mit dem #BMV ein #Eckpunktepapier zur #Cybersecurity der öffentlichen Ladeinfrastruktur vorgelegt und darin dreizehn Kommunikationsbeziehungen zwischen Fahrzeug, Ladesäule, Betreiber, Zertifizierungsstelle, Roaming-Plattform und Netzbetreiber analysiert:

https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2026/260728_Sichere_Ladeinfrastruktur.html #KRITIS

Wer profitiert - Wer zahlt drauf? Das neue #Heizungsgesetz fachlich eingeordnet.

Ab Juli soll es ein neues Gesetz zum Thema Heizungen geben: Das Gebäudemodernisierungsgesetz ( #GMG ). Das #Eckpunktepapier zeigt die grobe Richtung an. Ich gehe die größte Änderung mit euch durch, um zu analysieren, welche Folgen es für wen haben kann.

https://m.youtube.com/watch?v=40DiFJOlboo

"Was Spahn und die Regierungskoalition an diesem Abend präsentierten, ist jedoch kein Durchbruch, sondern ein klimapolitisches Desaster." In Der Spiegel

Nun bleibt zu hoffen, dass wir Bürger wissen, was wir machen: Wir bauen weiterhin nachhaltige Heizungen ein.
Und wir von LocalZero und den vielen anderen Organisationen informieren und motivieren weiter. :GermanZero:
...und wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Gesetz nicht durchgewunken wird. :GermanZero:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/gebaeudeenergiegesetz-in-den-dreissigerjahren-kommt-die-quittung-a-edb302e0-88b6-42d4-b12f-d811948c3706

https://archive.ph/5fkUY

#Desaster #Eckpunktepapier #GMG #HeizungsKeller #GEG #GebäudeenergiegesetzGEG #Irrweg #GasLobby #KostenFalle

Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung eine aktive und engagierte #Inklusionspolitik, die die Rechte von Menschen mit #Behinderungen und ihre #Gleichstellung in den Fokus stellt.

Dazu haben wir ein #Eckpunktepapier für die #Koalitionsverhandlungen mit Maßnahmen in zehn Themenbereichen formuliert – von der #Barrierefreiheit, über die inklusive Gesundheitsversorgung bis hin zur Sicherung der Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-in-der-21-wahlperiode-2025-2029

Heute haben wir unter anderem mit Netzbetreibern und Unternehmen aus der Energiebranche über unser #Eckpunktepapier diskutiert. Das Papier enthält Vorschläge, wie #Netze sicher, effizient und unbürokratisch transformiert werden können: https://www.bnetza.de/gbk
#Netzkosten

Prekär beschäftigt: Die Deformation der Wissenschaft

Die prekären #Arbeitsbedingungen in der #Wissenschaft sorgen seit Jahren für Protest vonseiten junger #Wissenschaftler:innen. Im Fokus ihrer #Kritik steht das enorme Ausmaß befristeter #Beschäftigung im #Wissenschaftsbetrieb. Doch geändert hat sich an dieser Situation bislang kaum etwas, obwohl man sich parteiübergreifend einig darüber ist, dass etwas geschehen muss: Auch die #Ampelkoalition hat dies in ihrem #Koalitionsvertrag festgehalten.[1] Im März legte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF / @bmbf_bund ) nun ein #Eckpunktepapier zur Reform des #Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ( #WissZeitVG ) vor.[2] Das Papier soll die Grundlage für einen #Gesetzentwurf bilden, den die #Regierung im Herbst vorstellen will. Doch kaum war das Papier veröffentlicht, liefen betroffene Wissenschaftler:innen, solidarische Professor:innen und sogar die #Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Sturm. Denn wie auch schon bei früheren Reformen ermöglicht das Eckpunktepapier den #Hochschulen einen breiten #Interpretationsspielraum, den sie – so die Befürchtung – zulasten der Beschäftigten auslegen könnten. (...)

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juni/prekaer-beschaeftigt-die-deformation-der-wissenschaft

Von der #SPD fühle ich mich nur noch verarscht. #Lauterbach wollte Ende März den FERTIGEN Gesetzentwurf für die #Cannabis #Legalisierung vorlegen und es wurden 2 Wochen später und ein #Eckpunktepapier 2.0 daraus. Es wurde versprochen, die erste Säule bis vor die Sommerpause zu beschließen und beim #BMG wurde nun bis 2024 und laut einem Livestream von #Wegge nun nicht vor Oktober 2023 daraus. Die SPD will keine Legalisierung, sie will weiter stigmatisieren. Sie ist eine rote Konservendose.

#eckpunktepapier müsste der Tag 🏷️ Nummer 1 für #Europakongress23 jetzt! ;-)

In dem vom #Wirtschaftsministerium im September mit den Atomkonzernen verhandelten #Eckpunktepapier (*1) wurde zum Thema:

- #Gewinne durch die #Laufzeitverlängerung
- #Kosten der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung

folgendes geregelt:
In Kurzfom: die #Gewinne dürfen sie alle behalten und zusätzlich alle eventuellen Kosten dem Staat in Rechnung stellen. Deshalb hat jetzt die #EnBW schon mit dem Jammern von höheren Rückbaukosten angefangen. (*2)

Prognose: Die #Atomkonzerne werden für die Laufzeitverlängerungen und die angeblich höheren #Rückbaukosten sicher mehrerer hundert Millionen Euro an Ersatz verlangen.

(*1) Quelle Eckpunktepapier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4

(*2) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/neckarwestheim-zwei-rueckbau-verzoegert-sich-deutlich-100.html

#AKWNeinDanke #CapitalismIsADeathCult #ZumKotzen

Der LSVD begrüßt das heute vorgestellte #Eckpunktepapier zum #Selbstbestimmungsgesetz. Damit ist der erste Schritt getan, um die geschlechtliche Selbstbestimmung von #trans*- und #intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu gewährleisten

https://www.lsvd.de/de/ct/7268-Bundesregierung-will-geschlechtliche-Selbstbestimmung-staerken