#wegge — Public Fediverse posts

Das #Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz verstößt laut #Wegge gegen die Bayerische Verfassung und das #Grundgesetz: "Zum einen hat der Freistaat #Bayern keine #Gesetzgebungskompetenz, und zum anderen greift sie mit den Regelungen unverhältnismäßig gegen die #Grundrechte der Bayerischen #Bürgerinnen und #Bürger ein."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc

#Demokratie #CanG #CSC #fff #DHV #CAV #FridaysForFuture #Hanf_heilt #Weedmob #EndocannabinoidSystem (#ECS) #Cannabis #CarmenWegge

#news ⚡ SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen: Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. "Die AfD stellt die größte Gefahr für uns... https://hubu.de/?p=268089 | #afdverbot #spdabgeordnete #wegge #hubu

Von der #SPD fühle ich mich nur noch verarscht. #Lauterbach wollte Ende März den FERTIGEN Gesetzentwurf für die #Cannabis #Legalisierung vorlegen und es wurden 2 Wochen später und ein #Eckpunktepapier 2.0 daraus. Es wurde versprochen, die erste Säule bis vor die Sommerpause zu beschließen und beim #BMG wurde nun bis 2024 und laut einem Livestream von #Wegge nun nicht vor Oktober 2023 daraus. Die SPD will keine Legalisierung, sie will weiter stigmatisieren. Sie ist eine rote Konservendose.