#dejure — Public Fediverse posts
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Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.
Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.
#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft
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Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.
Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.
#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft
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Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.
Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.
#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft
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Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.
Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.
#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft
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Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.
Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.
#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft
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In einem Wortprotokoll, dass mir vorliegt, loben #Grüne im Landtag #Niedersachsen den Uwe #Schünemann.
sry, aber ihr habt ja mal richtig einen rennen.
AUS GEGEBEN ANLASSS! Webseite https://nichtmeinminister.de reaktiviert. #noafd #Koalition
Soll ich die lobende Passage der Grünen veröffentlichen? #dejure
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#Somaliland's #Sovereignty: Its 1960 #DeJure #Recognition by nearly 40 nations & its recognized borders endure under #InternationalLaw & was never legally extinguished. Denying this undermines #InternationalLaw & @_AfricanUnion's credibility.
https://saxafimedia.com/somaliland-de-facto-de-jure-legal-sovereignty/
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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Werden #chinesischen #Elektroautos bald wegen Lizenzmängeln von der Straße geholt?
Wir verlangen Nacherfüllung für den #MG4 vom chinesischen Autohersteller #SAIC, weil die Lizenzbedingunen der Open Source Komponenten nicht eingehalten wurden ...
Vielleicht kann @kuketzblog ein Auge auf die MG-App werfen.
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Werden #chinesischen #Elektroautos bald wegen Lizenzmängeln von der Straße geholt?
Wir verlangen Nacherfüllung für den #MG4 vom chinesischen Autohersteller #SAIC, weil die Lizenzbedingunen der Open Source Komponenten nicht eingehalten wurden ...
Vielleicht kann @kuketzblog ein Auge auf die MG-App werfen.