Rechte in der Polizei
Angblich wollen viele Berliner Polizeibeamte Berlin verlassen und bewerben sich in anderen Bundesländern.
Ich weiß es ja nicht, aber es würde mich nicht wundern, wenn sie sich in Magdeburg bewerben. Denn es gibt sicher ganz viele demokratisch gesinnte und engagierte Polizeibeamte – auch in Berlin. Ich habe längere Zeit und über die Jahrzehte verteilt, mehrmals für längere Zeit in Berlin gewohnt und gelebt. Meistens in Kreuzberg und zwar in der Wrangelstraße, also in dem “ganz bösen” Teil Kreuzbergs, wo früher die Mauer verlief und “Anarchos” die Häuser besetzten. Das Georg-von-Rauch Haus am Mariannenplatz war nur 200 Meter von unserer Wohnung entfernt. Görlitzer Park und KottbuserTor in direkter Nachbarschaft. Also mitten drin sozusagen.
Kaffee für den Wasserwerfer
Jedes Jahr am 1. Mai parkten die Wasserwerfer in der Wrangelstr. auch vor unserem Haus. Die Kanzel der Fahrzeuge war gleich hoch mit den Fenstern in unserer Hochpaterre-Wohnung. In einem Jahr haben wir den Beamten in der Kanzel frischen Kaffee rausgereicht. Die Polizisten nahmen ihn dankbar und wir scherzten miteinander. Im Hinbllck auf ihren und meinen bevorstehenden Einsatz als “Ordnungsmacht” und ich als Journalist auf der bevorstehenden Demo bat ich die Beamten, doch später in der Oranienstraße auf uns zu achten und uns zu verschonen. Wenig später, während der alljährlichen “Kreuzberger Wasserspiele”, hupte ein Wasserwerfer, vor dem ich stand. Ich habe mich trotzdem lieber etwas weiter zur Seite verzogen. Es war kalt und ich hatte keine Lust mit deren “Wasser mit Geschmack” zu duschen. Die üblichen Einheiten prügelten sich mit alten Bekannten. Viele der überaus gewaltbereiten Beamten waren auch von ihren Frisuren her kaum von den damals noch meist kahlköpfigen Neo-Nazis zu unterscheiden.
Polizisten bei den REPs
Wir erinnern uns – ein großer Teil der Kandidaten der Republikaner für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses waren Berliner Polizeibeamte. Im “Antifaschistischen Infoblatt” vom 1989 ist zu lesen: “Nicht ganz zu Unrecht werden die Westberliner REPs salopp als ‘Bullen-Partei’ bezeichnet. Mit Bernhard Andres, Frank Degen, Bodo P., Heinz G., Manfred Sp., Peter W., Christa E., Stefan B., Jörg A. und Rainer R. fanden sich schon auffällig viele Angehöriger der Berliner Polizei unter den Berliner REP-Kandidaten und REP-Funktionären wieder. Nicht nur weil eine große Zahl der REP-Mitglieder hier PolizistInnen sind, sondern auch weil ihr Programm in Punkto ‘Ruhe und Ordnung’ auf die Stimmung innerhalb der staatlichen Repressionsorgane zugeschnitten ist…”
Ich weiß es nicht, aber ich habe den Eindruck die Einsatzhundertschaften werden von Menschen geleitet, deren Lehrmeister und Vorbilder selbst schon in zweiter, dritter oder vierter Generation rechtsextrem denken und sich als Gewaltträger in Uniform betätigen. Ich habe den Eindruck, die West-Berliner Polizei wurde von und mit Nazis aufgebaut und entnazifiziert wurde in West-Berlin überhaupt nicht. Nicht nur in Berlin, auch anderswo gaben sich neben Berlinern auch Einsatzkräfte aus Thüringen und Bayern stets besonders prügelfroh gegenüber Demonstranten. Wenn es keine Gewalt seitens der Demonstranten gab, wurde seitens der Polizei so lange provoziert, bis sich einer der Polizei-Opfer gegen die Beamten wehrte. Damit war dann oftein Anlass “zum Einschreiten” gegeben.
Aber auch – vermeintlich – auf seiten der Demonstranten gab es immer wieder Provokationen, zum Beispiel in Form von brennenden Autos. Das waren zeitweise so viele, vor allem ältere Autos, die in Kreuzberg brannten, dass auch die Versicherungen mal näher hinschauten. Und siehe da – nicht wenige der Autos waren bereits fahruntauglich, brannten als Schrott vor sich hin. Maqnche hatten keinen Motor mehr und auch andere, wertvolle Bestandteile fehlten, bevor die “Chaoten das Auto anzündeten”.
Das führte zu mehreren Anzeigen wegen Versicherungsbetrug. Ordnungsamt und Polizei forderten jeweils in den letzten April-Wochen die Bürger auf, in der Nacht zum 1. Mai in bestimmten Straßen keine Autos zu parken.
Beamtete Steinewerfer
Wenn das alljährliche Demonstranten-Verprügeln für die Polizei wegen zu geringer Gewaltbereitschaft der Demonstranten – die ja über die Jahre auch nicht jünger wurden und mit zunehmendem Alter deutlich friedlicher wurden – bedroht war, griffen einzelne Beamte zur Selbsthilfe. Wenn niemand anders, also keiner der Demonstranten bereit war, Steine in Richtung Polizei zu werfen, dann mussten das eben die eigenen Leute tun. Dumm nur, wenn nicht alle der möglicherweise auch von einzelnen Vorgesetzten auf Gewalt gebrieften Polizeibeamten über den verdeckten Einsatz polizeilicher Provokateure informiert waren. So kam es am 1. Mai 2011 zu einer Lage, die reichlich peinlich für die Berliner Polizei war. NTV am 4.5.2011l: “Bei der Demonstration am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sollen Polizisten in Uniform Kollegen in Zivil mit Pfefferspray und Faustschlägen verletzt haben. Wie aus dem Polizeibericht hervorgeht, erstatteten zwei Angehörige der Bereitschaftspolizei Anzeige. Es gehe um den ‘Verdacht der Körperverletzung’. Die beiden Beamten waren demnach am Abend des 1. Mai zivil gekleidet am Kottbusser Tor im Einsatz, ‘als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden’. Die beiden Polizisten erlitten Augenreizungen und Prellungen. Dem Bericht nach sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgas verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren werde durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes “mit Priorität bearbeitet”.
Meinen Informationen zufolge waren die Beamten nicht nur einfach “zivil” gekleidet, sondern in schwarz, zum Verwechseln ähnlich dem berühmten “Schwarzen Block”, wie man ihn von vielen Demonstrationen kennt. Ich habe diesen teilweise quer durch Deutschland reisenden “Chaoten” nie ihre vermeintlich “anti-kapitalistische” Gesinnung abgenommen. Ich ging und gehe weiterhin davon aus, dass es sich bei diesen in Medien immer wieder gerne als “Reise-Chaoten” bezeichneten Personen um Beamte, Angestellte oder zumindest um “freie Mitarbeiter” der jeweiligen Landespolizei oder es jeweiligen Landesverfassungsschutzes handelt.
Wenn die Innenminister des Bundes – und der Länder – wie derzeit wieder im Hinblick auf die für den 31.10.26 – bevorstehenden Schülerproteste – vermeintlich sorgenvoll von Gewaltbereitschaft und bevorstehenden Straßenschlachten warnen, darf man davon ausgehen, dass sie genau wissen, was passieren wird. Warum? Vielleicht weil sie, die Innenminister, den Einsatz ihrer zivil auftretenden Schläger selbst angeordnet haben. Ich gehe davon aus, dass den Beamten eine grobe Linie vorgegeben wird, und dass sie im Rahmen des “Ermessensspielraums” handeln dürfen. Und weil man aus der Vergangenheit sicher gelernt hat, dürfte “Straffeiheit” garantiert sein.
Schmerzhafter Irrtum auf Mai-Demo: Polizisten verprügeln Kollegen – n-tv.de
Über Helmut Lorscheid:
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