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#Ausbeutung
Manche sind gleicher
Ein Thema für #Stimmungsmache. Die #Bundesregierung hat einen #Aktionsplan gegen #Sozialbetrug vorgelegt. Der richtet sich gegen #billige #Arbeitskräfte aus dem #Ausland
Von #SuitbertCechura
www.jungewelt.de/artikel/5310...
Ausbeutung: Manche sind gleich...
Heftiges Video von @Sanktionsfrei zum neuen "Kompetenzzentrum" gegen " #Sozialbetrug Es kommt eine krasse Stellenanzeige als Fahnder*in des #Jobcenter vor und allgemein die Zahlen werden ein bißchen in Relation gesetzt.
Gucken!
https://www.europesays.com/videos/104136/ HESSEN: “Haben zu lange weggeschaut” – Innenminister Poseck schockt mit Aussage #2026 #A66 #aktionstag #aktuell #asylverfahren #cdu #EUInnenminister #fernsehen #FrankfurtHöchst #Hessen #HybrideKriegsführung #innenminister #insolvenzverschleppung #jobcenter #Justiz #Kriminalität #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Polizei #RomanPoseck #sozialbetrug #steuerfahndung #tv #video #welt #WELTNews #wiesbaden #Zoll
Zu der aktuellen Debatte um #Sozialbetrug und den Aktionsplan der Regierung, lohnt es sich sehr, diesen Artikel von Polina Manolova aus dem Jahr 2025 nochmal zu lesen. Sie schrieb damals schon hellsichtig:
"Der von Neuem angefachte Diskurs über »Sozialmissbrauch« und »Mafia-Strukturen« verschleiert das grundlegende Problem der massiven Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa und deren zugrundeliegenden strukturelle Faktoren und läutet die nächste Stufe des sozialpolitischen Rechtsrucks ein. Die schrittweise Aushöhlung der sozialen Rechte von Migrant*innen ist dabei nicht nur eine Strategie der Ausgrenzung. Sie dient auch den Interessen des Kapitals – in diesem Fall von Großunternehmen und einem Filz aus Sub- und Leiharbeitsfirmen. Denn Kapital ist nicht nur auf Arbeit angewiesen, sondern auf der Verfügbarkeit von Arbeit, die leicht ausbeutbar ist. Restriktive kommunale Praxen, die die (Über-)Lebensbedingungen von Migrant*innen immer weiter erschweren, indem sie sie Obdachlosigkeit, rechtlicher Unsicherheit und ständiger Kontrolle und Überwachung aussetzen, intensivieren diese Ausbeutbarkeit."
Kürzlich war eine Familie in unserer #Sozialberatung, die schon dreimal einen Kindergeldantrag gestellt hat, aber dreimal abgewiesen wurde. Das #Jobcenter hat trotzdem #Kindergeld als Einkommen angerechnet 🤡
Ist das also mit der aktuellen Debatte um #Sozialbetrug gemeint, dass die Kindergeldkassen Familien um ihren Kindergeldanspruch betrügen und die #Jobcenter es sogar trotzdem als Einkommen abziehen??
Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich den Aktionsplan gegen Sozialbetrug umdrehen. Statt wieder auf Menschen ganz unten zu zeigen, würde ich Steuerhinterziehung jagen, bis die Briefkastenfirmen zittern. Die Reinigungskraft mit Aufstockung ist nicht unser Problem. Unser Problem sind Milliarden, die jedes Jahr am Fiskus vorbeigeschleust werden. Nach unten treten ist halt bequemer als nach oben schauen.
" #Merz will jetzt gezielt gegen #Sozialbetrug vorgehen !"
"Aber wovon sollen die ganzen Politiker denn ohne Diäten leben?"
https://www.europesays.com/at/414715/ Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch #Aktionsplan #Bundesregierung #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Sozialbetrug #Welt #World #WorldNews
»Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Mio € aus, Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Mrd € Schaden verursacht.«
@[email protected]
Der #Sozialbetrug der großen Fische ist ≈ 65 mal größer - und das nicht aus Armut!
#Klassismus
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:u6lso3rcukphfhecshvpqenm/post/3mw6y2xfsrk22
https://www.europesays.com/videos/99150/ SOZIALBETRUG: “Da haben alle gepennt” – Investigativ-Chef deckt massive Politik-Panne auf #aktuell #Berlin #bürgergeld #fernsehen #LarsPetersen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Niedersachsen #NRW #schrottimmobilien #sozialbetrug #tv #video #welt #WELTNews
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll. Von D. Pepping.
https://www.europesays.com/videos/98918/ SOZIALBETRUG: “Schwarzer Schimmel an den Wänden!” – Kriminelle lassen Menschen in Ekelwohnung leben! #2026 #abzocke #aktuell #betrug #ekelwohnung #fernsehen #gastarbeiter #GretaWagner #hagen #HagenPakt #Kriminelle #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SchwarzerSchimmel #sozialbetrug #straftat #tv #vermieter #video #welt #WELTNews #wohnungen
#Sozialbetrug ist ein Klassenkampf-Begriff der Herrschenden und wird auch oft von einfachen Menschen angeprangert. Aber dann erklär' doch mal, wie man mit diesen künstlich kleingerechneten Sätzen der #Grundsicherung durchs Leben mit all den Unwägbarkeiten kommen soll!? Die Menschen wollen überleben und müssen natürlich kreativ werden, total nachvollziehbar. "Erst das Fressen, dann die moral!" Der große unsolidarische Reichtum wird ganz woanders gemacht.
Hier gibt der Bundes Roma Verband e.V eine Stellungnahme ab, zur Aufarbeitung der Verfolgung gegen Roma und Sinti nach 1945. Wie wir auch aktuell an dem "10 Punkte Plan gegen sogenannten #Sozialbetrug" sehen, findet bis heute eine repressive Marginalisierung dieser Gruppen statt. Das sind Kontinuitäten aus der Nazizeit. Das muss aufhören!
"Aufarbeitung bedeutet, historische Verantwortung in gegenwärtige Rechte zu übersetzen. Sie bedeutet, die Nachkommen eines europaweiten Genozids nicht nur anzuhören, sondern ihnen gleichberechtigte politische Partizipation, Schutz und Anerkennung zu garantieren. Sie bedeutet, institutionellen Rassismus nicht nur zu benennen, sondern seine Folgen zu beseitigen."
Hagens OB fordert härteres Vorgehen bei Sozialleistungsbetrug
Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein über Sozialleistungsmissbrauch, den Aktionsplan der Bundesregierung und warum die Lösung in Brüssel liegt.#Sozialleistungen #Sozialbetrug #Schrottimmobilien #EU
Sozialleistungsbetrug: Hagens Oberbürgermeister fordert klare Regeln auf EU-Ebene
Jürgen Döschner @jdoeschner.bsky.social am 18.09.2026 13:37:
Folgen
👉 Steuerbetrug
👉 CumEx/CumCum
👉 Mindestlohnverweigerung
👉 Mietwucher
👉 Fossil-Subventionen
👉 Maskendeals
👉 …
Zeit, #Sozialbetrug neu zu definieren!
https://www.europesays.com/videos/95720/ HAGEN: Mit diesem Zehn-Punkte-Plan will Oberbürgermeister Rehbein Sozialschmarotzer bekämpfen #aktuell #Arbeitnehmerfreizuegigkeit #DennisRehbein #fernsehen #hagen #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ruhrgebiet #sozialbetrug #sozialleistungen #tv #video #welt #WELTNews
Bärbel Bas (SPD) verkauft ihren 37-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug als große Kraftmeierei, dabei trifft er fast ausschließlich die Kleinsten: ausgebeutete EU-Arbeitsmigranten in Schrottimmobilien, nicht die Bandenchefs, die daran verdienen. KI-Überwachung, mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen für Leute, die selbst schon Opfer sind, während echte Konzern- und Steuerkriminalität in Milliardenhöhe politisch weiterhin viel zaghafter angegangen wird. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten, verkauft als harte Kante.
https://www.europesays.com/videos/95324/ SOZIALBETRUG. Regierung verschärft Kurs gegen Kriminelle! KI soll helfen Verdächtige aufzuspüren #2026 #aktuell #BärbelBas #betrug #deutschland #fernsehen #grundsicherung #KI #klingbeil #Kriminelle #LarsKlingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #schrottimmobilien #sozialbetrug #SPD #tv #video #welt #WELTNews #ZehnPunktePlan
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgelegt.
Der Aktionsplan gegen Steuerbetrug, Steuerflucht und Schwarzgeldgeschäfte kommt mit Sicherheit dann direkt nächste Woche.
@tagesschau 4/x Wer ständig erlebt, dass das eigene Land bei den Kleinen hart durchgreift und bei den Großen zögert, verliert das Vertrauen in die Fairness des ganzen Systems und das ist eine Reaktion, die ich absolut nachvollziehen kann.
"#Problemviertel, #Brennpunkte und #Sozialbetrug - Über das Regieren sozialer Widersprüche im städtischen Raum."
29.8.2026 im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a 10962 Berlin im großen Saal, 2. Hof und 1. OG
Eine illustre Runde wird sich mit diesem Thema beschäftigen und Ihr seid zum zuhören und mitdiskutieren herzlich eingeladen!
Lesung & Diskussion: wie schafft man ein Problemviertel?
mit:
Lukas Geisler
Gianna Gumgowski
Tim Herbold
**Herausgeber*innen
Lutz Achenbach
**Sozialrechtsexperte
und Anwalt
BASTA! Erwerbsloseninitiative
https://www.europesays.com/videos/82279/ SOZIALBETRUG IM GROSSEN STIL: Falsche Väter, echtes Geld! Scheinvaterschaften kosten Millionen! #2026 #aktuell #betrugsmasche #deutschland #essen #fernsehen #Jugendamt #Kindergeld #kommunen #millionenschaden #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Scheinvaterschaft #sozialbetrug #sozialleistungen #staatskasse #tv #Unterhaltsvorschuss #video #welt #WELTNews
Zusammen mit der @analysekritik laden wir Euch zu Lesung und Diskussion ein:
"#Problemviertel, Brennpunkte und #Sozialbetrug - Über das Regieren sozialer Widersprüche im städtischen Raum"
Am 29.8.2026 im #Mehringhof, großer Saal um 18 Uhr. Kommt alle! #b2908
https://bastaberlin.de/artikel/9083e752-b399-40c4-a280-a48e60e4eb92
https://www.europesays.com/at/328752/ WKÖ-Gleißner zu AK: Sozialbetrug insgesamt bekämpfen #WKÖ #APA #APAOTS #AT #Austria #Betriebe #Österreich #OTS #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Sozialbetrug #Unternehmen
Arzt baut im Schneidezahn ne Kunststoffüllung ein. Ist ne Kassenleistung. Dumme Assistentin schickt dem Kunden ne Extrarechnung. Zahlt dummer Kunde, kassiert Arzt doppelt. Tolle Wurst! Immer diese dummen Assis! Die machen jeden Arzt zum Asi.
Soviel zum heiligen Schein. Arbeitslose würden wegen #Sozialbetrug mit Brotentzug bestraft. Die einen werden obdachlos, Ärzte kaufen Tesla.
Duisburg: Polizei führt Meldekontrollen am Brennpunkt-Hochhaus „Weißer Riese“ durch
In einem als „Weißer Riese“ bekannten Brennpunkt-Hochhaus in Duisburg laufen seit dem frühen Morgen Meldekontrollen. Das teilte eine…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Deutschland #Germany #Hochhäuser #Meldegesetz(ks) #Newsteam #Nordrhein-Westfalen #Polizeibeamte(ks) #Sozialbetrug(ks) #texttospeech
https://www.europesays.com/de/1132811/
https://www.europesays.com/de/1132811/ Duisburg: Polizei führt Meldekontrollen am Brennpunkt-Hochhaus „Weißer Riese“ durch #DE #Deutschland #Duisburg #Germany #Hochhäuser #Meldegesetz(ks) #Newsteam #NordrheinWestfalen #Polizeibeamte(ks) #Sozialbetrug(ks) #texttospeech
Und alle, die bei diesem #Betrug, #Sozialbetrug mitmachen, d.h. beraten, unterstützen helfen, sollte das Gesetz in derselben Härt treffen wie die Täter:innen selbst.
Es darf keine #Geschäftsmodell #Sozialmissbrauch geben!
Sozialbetrug in Dortmund: Millionen-Schaden durch Schein-Väter
24 Kinder, Goldketten und Millionen vom Staat Dortmunds schmutziges Sozialbetrugs-System Ulrich Breulmann Redakteur Eine Frau aus Bulgarien steht…
#Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Nordrhein-Westfalen #Sicherheit&Kriminalität #Sozialbetrug-SerieinDortmund #Teil3
https://www.europesays.com/de/1102685/
Innenminister fordern neue Maßnahmen gegen den " #Sozialbetrug". #Bürgergeld #Grundsicherung
Publikumswirksame Hausdurchsuchungen mit großem Besteck wegen ~ 60 Betrugsfällen 2025.
Eine Riesenwelle wg. Betrug im Bereich von 60 Millionen.
100 MILLIARDEN Schaden durch #Steuerhinterziehung! Da aber müsste man gegen sein Klientel ermitteln.
Prioritäten 😠
Die Wirtschaft jammert dass sie nun unter Druck gesetzt würde die 1.000 € auch zahlen zu müssen… ich kann euch sagen wer sich freut. Unter anderem dieses ganzen Subs im Paketdienst. Die werden einfach bisherige Lohnbestandteile nun in die Steuer und vor allem Sozialversicherungsfreien 1.000 Euro packen und schwubs haben wir erneut einen #Sozialbetrug in Höhe von mehreren 100.000 Mio und niemand wirds ahnden und profitieren werden letztendlich nur Multimilliarden Konzerne… #Krisenprämie
Nur mal so gefragt:
Sind die Mitarbeiter:innen von Polizei ua. Behörden anschließend auch mal bei den #Vermieter:innen vorbeigefahren?
Und haben vielleicht sogar angehalten und ein paar Fragen gestellt?
#Sozialbetrug #Verwahrlosung #Problemimmobilien
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialbetrug-kontrollen-rheinland-ruhrgebiet-scharrenbach-100.html
Ach sieh an, bei einer Baustelle eines Rechenzentrums von Google soll einiges nicht gesetzeskonform laufen? 🤔
Big suprise? Nein, nicht bei #Google.
"Finanzpolizei: Verstöße bei Google-Bauprojekt"
https://ooe.orf.at/stories/3344217/
#BigTech #UnplugTrump #Lohndumping #Sozialbetrug #Ausländerbeschäftigung #Subfirmen
"Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind."
Hintergrund | taz: Nicht gezahlte Mindestlöhne - Der Sozialbetrug der Arbeitgeber
Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.
Es ist ein Sozialbetrug mit immensem Ausmaß: Über 6.000 Verfahren hat der Zoll im letzten Jahr eingeleitet, weil seinen Fahndern bei Kontrollen der Verdacht kam, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten. Die Zahl, die jetzt durch eine Bundestagsanfrage der Linken publik wurde, wäre noch um ein Vielfaches höher, wenn der Zoll mehr Personal hätte und mehr Betriebe prüfen könnte. Verschiedene Befragungen legen nahe, dass Arbeitgeber das Mindestlohngesetz in Wirklichkeit millionenfach brechen... (weiter)
#Hintergrund #Mindestlohn #Mindestlöhne #Deutschland #Arbeitgeber #Sozialbetrug #CDU #CSU #Union #Mindestlohngesetz #taz @deutschland
