#sozialmissbrauch — Public Fediverse posts

Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte: Neuerdings wird der Ausbau des Überwachungsstaats auch mit Sozialleistungsmissbrauch begründet.

Taugt die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten nicht mehr als Vorwand für Massenüberwachung? Dann schicken wir doch Bärbel Bas (sPD) vor! Zusammen mit der Blöd-Zeitung und anderen Hetzer:innen wird sie es schon schaffen, diese Randerscheinung zum Notstand aufzublasen und damit dann alles zu rechtfertigen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/baerbel-bas-sozialleistungen-behoerden-verknuepfung-kommunen

#Sozialneid #Sozialbetrug #Sozialmissbrauch #Sozialleistungsmissbrauch #Überwachungstaat #Massenüberwachung #Behördendigitalisierung #BärbelBas #Bas #Überwachungsbärbel

Ex-BA-Chef Scheele warnt vor organisiertem Sozialbetrug im Bürgergeld-System: Minijobs werden als maschinenartiges Geschäftsmodell missbraucht. Reformbedarf sieht er bei §7 SGB II für klare Erwerbstätigkeitsregeln & besseren Datenabgleich. Bundesarbeitsministerin Bas plant Maßnahmen. 💼⚖️ #Bürgergeld #Sozialmissbrauch https://www.n-tv.de/politik/Diskussionen-um-Buergergeld-Reform-Ex-BA-Chef-beklagt-organisierten-Missbrauch-article26055533.html

Es mag sein, dass es in einem Promillebereich Betrug gibt. Das, was jedoch bei diesem Artikel betrieben wird, ist asoziales Framing. Shame on you.

Wie #JensSpahn als Bundesgesundheitsminister das Geld mit vollen Händen ausgab …

„Annika Joeres deckt in ihrer heute erschienenen Recherche auf: 600 Millionen Euro gingen an fast komplett nutzlosen Covid-Medikamenten drauf, und am Ende musste sogar noch einmal Steuergeld ausgegeben werden, um sie zu vernichten.
Von den 600 Millionen hätte man übrigens 2,3 Millionen Mal Kindergeld für einen Monat zahlen können.“ Correctiv Spotlight 16.09.2025

… und jetzt über #Sozialmissbrauch redet.

🚨 Großrazzia beim #Gamescom-Start: Der Zoll überprüft fast 150 Sicherheitskräfte – fast 50 Fälle von Schwarzarbeit & Missachtung von Mindestlohn entdeckt, inklusive Minderjähriger auf Schicht. Arbeitgeber bleiben oft anonym. Subunternehmer-Filz schützt Ausbeutung. Mehr hier 👉 https://www.n-tv.de/panorama/Zoll-Grossrazzia-bei-der-Gamescom-Ordner-im-Fokus-article25978115.html #Arbeitsrechte #Sozialmissbrauch #Zoll
#newz

@FrankM @Bundesregierung

Nicht unter dieser Regierung von #Union , nicht unter einer #AfD und auch nicht unter der #SPD

Und dies betrifft a nicht nur #CUMEX sondern auch die #Steuerhinterziehung im Allgemeinen.

Stattdessen reden solche #Heuchler vom #Sozialmissbrauch und packen dort alles in einem Topf.

Es herrscht der #Egomane, der #Neoliberalist, welcher sich den #Faschismus wünscht ...

Die Jobcenter registrieren 2024 über 400 Fälle von bandenmäßigem Betrug beim Bürgergeld – fast eine Verdopplung gegenüber 2023! Oft täuschen organisierte Banden EU-Arbeitsverhältnisse vor, kassieren Sozialleistungen und drängen Betroffene in enge Mietverhältnisse. Hohe Dunkelziffer bleibt. #Bürgergeld #Betrug #Jobcenter #Sozialmissbrauch https://www.n-tv.de/politik/Jobcenter-registrieren-ueber-400-bandenmaessige-Betrugsfaelle-beim-Buergergeld-article25928392.html

Meinung unten

Straßenverkehr: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe, aus Senat

https://archiv.berliner-verkehr.de/2023/07/06/strassenverkehr-konzessionierung-im-berliner-mietwagengewerbe-aus-senat/