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Super, der #Podcast von der tollen Polina Manolova bei Radio Migrant zu dem aktuellen Thema:
"Sozialhilfebezug als Betrug? Die Konstruktion von #Sozialmissbrauch"
Wichtiger Beitrag für Migrant*innen, Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und alle Interessierten.
https://radiomigrant.substack.com/p/folge-2-sozialhilfebezug-als-betrug
"Das sozialdemokratische Arbeitsministerium von Bärbel Bas und das CSU-geführte Innenministerium von Alexander Dobrindt machen tatsächlich Ernst mit ihrem 10-Punkte-Plan gegen sogenannten #Sozialmissbrauch. Man könnte auch sagen, 10-Punkte-Plan gegen Arme. Oder 10-Punkte-Plan gegen Romn*ja und Sinti*zze."
anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialmissbrauch)
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialmissbrauch/
anlässlich des von der #Bundesregierung vorgelegten Zehn-Punkte-Plans gegen #Sozialmissbrauch
>"[...] Wer kriminellen Netzwerken ihre Geschäftsgrundlage entziehen will, muss nicht nur die Täter konsequent verfolgen, sondern auch diejenigen stärken, deren Notlage von ihnen ausgenutzt wird.“ (Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes)
#news ⚡ Kommunen fordern mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch: Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im... https://hubu.de/?p=339531 | #kampf #kommunen #sozialmissbrauch #tempo #hubu
Und alle, die bei diesem #Betrug, #Sozialbetrug mitmachen, d.h. beraten, unterstützen helfen, sollte das Gesetz in derselben Härt treffen wie die Täter:innen selbst.
Es darf keine #Geschäftsmodell #Sozialmissbrauch geben!
#news ⚡ CDU-Antrag gegen Sozial-Missbrauch für Parteitag: Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundespartei... https://hubu.de/?p=312550 | #cduantrag #parteitag #sozialmissbrauch #hubu
Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte: Neuerdings wird der Ausbau des Überwachungsstaats auch mit Sozialleistungsmissbrauch begründet.
Taugt die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten nicht mehr als Vorwand für Massenüberwachung? Dann schicken wir doch Bärbel Bas (sPD) vor! Zusammen mit der Blöd-Zeitung und anderen Hetzer:innen wird sie es schon schaffen, diese Randerscheinung zum Notstand aufzublasen und damit dann alles zu rechtfertigen.
#Sozialneid #Sozialbetrug #Sozialmissbrauch #Sozialleistungsmissbrauch #Überwachungstaat #Massenüberwachung #Behördendigitalisierung #BärbelBas #Bas #Überwachungsbärbel
Ex-BA-Chef Scheele warnt vor organisiertem Sozialbetrug im Bürgergeld-System: Minijobs werden als maschinenartiges Geschäftsmodell missbraucht. Reformbedarf sieht er bei §7 SGB II für klare Erwerbstätigkeitsregeln & besseren Datenabgleich. Bundesarbeitsministerin Bas plant Maßnahmen. 💼⚖️ #Bürgergeld #Sozialmissbrauch https://www.n-tv.de/politik/Diskussionen-um-Buergergeld-Reform-Ex-BA-Chef-beklagt-organisierten-Missbrauch-article26055533.html
Es mag sein, dass es in einem Promillebereich Betrug gibt. Das, was jedoch bei diesem Artikel betrieben wird, ist asoziales Framing. Shame on you.
Wie #JensSpahn als Bundesgesundheitsminister das Geld mit vollen Händen ausgab …
„Annika Joeres deckt in ihrer heute erschienenen Recherche auf: 600 Millionen Euro gingen an fast komplett nutzlosen Covid-Medikamenten drauf, und am Ende musste sogar noch einmal Steuergeld ausgegeben werden, um sie zu vernichten.
Von den 600 Millionen hätte man übrigens 2,3 Millionen Mal Kindergeld für einen Monat zahlen können.“ Correctiv Spotlight 16.09.2025
… und jetzt über #Sozialmissbrauch redet.
Herr #Söder,
#Sozialmissbrauch ist es ebenso, wenn Ihre Kumpanen Milliarden an Steuergeldern unterschlagen, die dem Staat zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte fehlen.
Und auch, wenn Sie den Klimaschutz einfach absägen, weil „Windräder das Bild von Bayern verschandeln“ und sie lieber Gas- oder Atomkraftwerke neu bauen wollen.
Der Witz ist, dass alles was dem Staat oder der Bevölkerung schadet, #Sozialmissbrauch ist. Der Staat lebt von den Steuern der Bürger und es wäre asozial, wenn man nicht alle gleich behandelt.
Aber sowas verstehen sie nicht, weil sie lieber schmatzend ihre Leberkässtulle futtern.
Was für eine armselige Peinlichkeit 😡
https://www.tagesschau.de/inland/ard-sommerinterview-soeder-102.html
🚨 Großrazzia beim #Gamescom-Start: Der Zoll überprüft fast 150 Sicherheitskräfte – fast 50 Fälle von Schwarzarbeit & Missachtung von Mindestlohn entdeckt, inklusive Minderjähriger auf Schicht. Arbeitgeber bleiben oft anonym. Subunternehmer-Filz schützt Ausbeutung. Mehr hier 👉 https://www.n-tv.de/panorama/Zoll-Grossrazzia-bei-der-Gamescom-Ordner-im-Fokus-article25978115.html #Arbeitsrechte #Sozialmissbrauch #Zoll
#newz
Bärbel Bas in Gelsenkirchen: „Ergebnis dieser Zuwanderung sind überfüllte Kitas, überforderte Schulen, Müllberge in Straßen“
Bärbel Bas (SPD) besucht ein Gelsenkirchener Brennpunktviertel, in dem ru…
#Gelsenkirchen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Arbeitsministerium(ks) #Bärbel #Bas #Bulgarien #Bürgergeld(ks) #Germany #Nordrhein-Westfalen #OrganisierteKriminalität #Rumänien #Sozialmissbrauch(ks) #SPD
https://www.europesays.com/de/326838/
https://www.europesays.com/de/326838/ Bärbel Bas in Gelsenkirchen: „Ergebnis dieser Zuwanderung sind überfüllte Kitas, überforderte Schulen, Müllberge in Straßen“ #Arbeitsministerium(ks) #Bärbel #Bas #Bulgarien #Bürgergeld(ks) #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Gelsenkirchen #Germany #Headlines #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #OrganisierteKriminalität #Rumänien #Schlagzeilen #Sozialmissbrauch(ks) #SPD
Die Jobcenter registrieren 2024 über 400 Fälle von bandenmäßigem Betrug beim Bürgergeld – fast eine Verdopplung gegenüber 2023! Oft täuschen organisierte Banden EU-Arbeitsverhältnisse vor, kassieren Sozialleistungen und drängen Betroffene in enge Mietverhältnisse. Hohe Dunkelziffer bleibt. #Bürgergeld #Betrug #Jobcenter #Sozialmissbrauch https://www.n-tv.de/politik/Jobcenter-registrieren-ueber-400-bandenmaessige-Betrugsfaelle-beim-Buergergeld-article25928392.html
Meinung unten
Straßenverkehr: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe, aus Senat