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Israel: 500 ehemalige EU-Politiker fordern “sofortige” Sanktionen
Diese Meldung werden Sie in deutschen Medien nicht finden: 500 hochrangige europäische Persönlichkeiten haben die EU aufgefordert, angesichts der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland „sofort zu handeln“.
https://lostineu.eu/israel-500-ehemalige-eu-politiker-fordern-sofortige-sanktionen/
"So lebt Deutschland nun in der Breite: in Häusern mit Gas- und Ölheizungen. Davor stehen die #Verbrenner im Wortsinn. Das hat schon immer Geld gekostet, dazu #Pendlerpauschalen, #Eigenheimzulagen und das Bevorraten von extrem teurer #Infrastruktur abseits der Zentren. Nun kostet es mehr Geld. Und bald wird es noch mehr Geld kosten – und all das ist keine Folge allein der grünen #Steuerpolitik, sondern einer Lebensweise, deren absolute Kosten nie genau benannt wurden. Diese Kosten werden in der Tat unerträglich. Und tatsächlich ist zügig etwas zu veranlassen: nämlich das Ende einer sich als fatal erweisenden Irrlehre in der Mobilitäts- und #Siedlungspolitik.“
#Tankrabatt #Spritpreisbremse #Energiewende #Verkehrswende #Mobilitätswende #FossileSubventionen #FossileKostenfalle #Kostenwahrheit #Zersiedelung #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Traffication
@Fusel @tagesschau
Da hast du recht. #Israel und #Judentum ist auch nicht das gleiche, auch wenn es medial/politisch gern verwischt wird.
Aber wo hört #Kritik an Israel und deren (jüdische) Einwohner auf und wo beginnt #Antisemitismus?
Wie äußert man seinen Ablehnung über illegale jüdische Siedler (von arabischen Israelis ist mir derartiges nicht bekannt) und die unterstützende israelische #Siedlungspolitik, wenn Israel selbst das als jüdisch bezeichnet?
Schwierig!
Hier das ganze, sehr lesenswerte Interview
mit Steffen Seibert in der Zeit
@jd Ich habe nie verstanden, dass die Menschen in Israel, insb. die Orthodoxen, nicht sehen, dass sie mit ihrer Politik - #Siedlungspolitik, #Besatzung - sich ihre #Feinde geradezu heranzüchten und ihnen immer wieder neue Munition für deren #Hass liefern. Alleine, dass #Israel sich unter dem Schutz der #fckUSA praktisch alles erlauben konnte, macht mich schon unglaublich #wütend 🤬🤬🤬😡
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ben-jerrys-mitgruender-jerry-greenfield-verlaesst-unternehmen-nach-streit-mit-unilever-a-3e529cc4-ac18-48a0-b219-c19b659ffef0 #BenJerrys nach Streit mit #Unilever
Greenfields Rücktritt ist das jüngste Kapitel in einem Streit, der seit 2021 schwelt. Damals sorgte Ben & Jerry’s mit der Ankündigung für Aufsehen, den Vertrieb ihrer Produkte im #Westjordanland und in #Ostjerusalem ab Ende 2022 einzustellen. Grund war, dass die dortige #Siedlungspolitik mit den Unternehmenswerten »unvereinbar« sei.
Neues Siedlungsprojekt - Israel will im Westjordanland Fakten schaffen
Israel will 3400 neue Wohneinheiten für israelische Siedler im sogenannten E1-Gebiet des Westjordanlands bauen. Dadurch würde das Palästinensergebiet zerteilt.#Nahostkonflikt #ISRAEL #Westjordanland #Siedlungspolitik
In der Kritik: Neues Siedlungsprojekt im Westjordanland
Man könnte meinen, die #Verdrängung von Mietern aus Großstädten wäre da schlimmste, was #Airbnb anzulasten wäre. Weit gefehlt: Der Konzern verdient mit an der kolonialen #Siedlungspolitik Israels. https://www.unsere-zeit.de/okkupationstourismus-beenden-4805959/
Foto: Ralf Roletschek / Roletschek. at, pickpik. com / Montage: UZ
Man könnte meinen, die #Verdrängung von Mietern aus Großstädten wäre da schlimmste, was #Airbnb anzulasten wäre. Weit gefehlt: Der Konzern verdient mit an der kolonialen #Siedlungspolitik Israels. https://www.unsere-zeit.de/okkupationstourismus-beenden-4805959/
Foto: Ralf Roletschek / Roletschek. at, pickpik. com / Montage: UZ
Israelische Siedler protestieren gegen eigene Sicherheitskräfte – ein neuer Konflikt entsteht. 🚨🇮🇱 #Israel #Siedlungspolitik #Konflikt #News https://www.n-tv.de/politik/Israelische-Siedler-wenden-sich-gegen-eigene-Sicherheitskraefte-article25868618.html
Mit religiösen Extremisten kann man nicht reden. Die sind insane.
💔 Blatten im Lötschental wurde fast vollständig von einem gewaltigen Felssturz begraben. @davidnbresch.bsky.social spricht über #Klimawandel, #Siedlungspolitik und #Gefahrenplanung:
👉https://www.tagesanzeiger.ch/blatten-im-loetschental-welchen-einfluss-spielte-das-klima-273885803840
Die #CDU strich aus dem #Koalitionsvertrag den Satz: „Die #Siedlungspolitik widerspricht #Völkerrecht. Pläne zur Annexion palästinensischer Gebiete lehnen wir ab“; es geht um die #Westbank.
Begründung: „Weil Hamas!!!!“ (Siehe Lanz-Sendung.)
Zusammenhang: Keiner, denn in der Westbank gibt es keine Hamas.
Israel / Palästina – Verweigerte Unterstützung
Jüngste Medienberichte über die Einstellung der Unterstützung von palästinensischen und nun sogar israelischen Organisationen durch die #Bundesregierung machen auch einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber bekannt, was diverse #NGOs und politische Stiftungen hierzulande schon länger umtreibt: Politiker:innen haben in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, sie seien nicht mit der Regierung #Netanjahu solidarisch, sondern mit Israel als Land und mit den dort lebenden Menschen.
Doch ihre Entscheidungen im Bereich der Fördermittelvergabe kommen den Zielen dieser rechtsextremen Regierung immer wieder weit entgegen. Zu jener jüngsten, hochgradig fragwürdigen Entscheidung des Auswärtigen Amtes, den israelischen Organisationen #Zochrot und #NewProfile die sogenannte „außenpolitische Unbedenklichkeitserklärung“ – und damit jede weitere Unterstützung – zu verweigern, gibt es eine längere Vorgeschichte, in die sich ein Blick lohnt, um den erweiterten Kontext und die politische Auseinandersetzung zu verstehen, um die es hier geht.
Schon vor dem 7. Oktober 2023 war die deutsche Position zur israelischen Politik gegenüber den #Palästinenser:innen zunehmend fragwürdig geworden. Nicht zum ersten Mal warnte auch #medico vor Bestrebungen der Regierung Netanjahu, die #Repression nach innen auszuweiten, um israelische Kritiker:innen von #Ethnonationalismus und #Siedlungspolitik mundtot zu machen oder doch zumindest so zu schwächen, dass deren Möglichkeiten drastisch eingeschränkt würden. Diese Tendenzen waren Jahre vor dem geplanten #ustizcoup in #Israel klar und deutlich erkennbar, und ein ums andere Mal warnten israelische Stimmen vor jenen Entwicklungen.
Alleinanspruch auf Jerusalem
Dabei beschränkten sich die Ambitionen der israelischen Regierung keineswegs auf das eigene Land. Erinnert sei in dem Zusammenhang an das „Non-Paper“, das Benjamin Netanjahu 2018 an die damalige #Bundesregierung unter Angela #Merkel übermitteln ließ und in dem Israel von Deutschland verlangte, die Unterstützung des Jüdischen Museums in Berlin auf den Prüfstand zu stellen, weil eine Ausstellung über #Jerusalem auch den nicht-jüdischen Charakter, das heißt die palästinensisch-arabische Prägung der Stadt und ihrer Geschichte umfassend mit beleuchtete. Für den jüdischen Staat, der einen Alleinanspruch auf Jerusalem erhebt und den illegal besetzten Teil der Stadt bereits vor Jahrzehnten völkerrechtswidrig annektiert hat, war das offenbar zu viel.
(...)
Weiterlesen im Beitrag von @[email protected]
#IGH Gutachten zur israelischen #Siedlungspolitik
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-igh-besatzung-korri-100.html
>> Das geschehe, indem #Israel rund um die Siedlungen ganz bewusst dauerhafte Infrastruktur schaffe und damit Anreize für #Siedler, sich dort niederzulassen.Durch diese Anreize sei Israel die Ansiedlung zuzurechnen, auch wenn die Siedlungen nicht durch die Regierung selbst errichtet würden. Das Vorgehen komme einer #Annexion gleich, also einer gewaltsamen Landnahme.
Rechtsgutachten - Israels Premierminister #Netanjahu empört über Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs
Israels Premierminister Netanjahu hat sich empört über ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs gezeigt. Das höchste UNO-Gericht in Den Haag hatte die israelische #Besatzung und die #Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als illegal eingestuft.
Israels Siedlungspolitik ist laut Internationalem Gerichtshof illegal
Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Gutachten dürfte den Druck auf die Regierung von Premier Netanyahu im Nahost-Krieg noch erhöhen.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-hoechstes-uno-gericht-erklaert-siedlungspolitik-fuer-illegal-a-c4559fec-d07b-4380-8f04-609b443a96a4 #Rechtsgutachten aus #DenHaag Höchstes #Uno- #Gericht erklärt #Israel s #Siedlungspolitik für illegal
Der #InternationaleGerichtshof in Den Haag hat in einem Rechtsgutachten #Israels #Siedlungsbau als #Annexion bezeichnet. Laut dem Urteil verstößt #Netanyahu s Regierung damit gegen internationales Recht. #Israel hatte das #Westjordanland, den #Gazastreifen und #Ostjerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt.
Auch jetzt geht die #Siedlungspolitik Israels mit grossem Tempo weiter. Genau das ist es, warum sich bei sehr vielen Menschen die Sympathie für #Israel gelegt hat. Auch Israel muss sich an die Verträge, die selbst unterzeichnet und damit anerkannt hat, halten.
PI: Ein #Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines #Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der israelischen #Siedlungspolitik).
