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Vereinte Nationen: Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt

Mit klarer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Außenminister Wadephul spricht sich für eine Stärkung des Gremiums aus.

Zum Artikel auf zeit.de

#menschenrechtsrat #deutschland #un #wadephul #politik

#Deutschland will also in den #UN #Menschenrechtsrat? Dann sollte Deutschlands #Regierung aber z.B. erst mal völkerrechtswidrige Kriege generell als solche benennen und nicht 2-Klassen-Aussagen treffen!

Das passt leider hierzu:

#UN-#Menschenrechtsrat: Kritik an Polizeieinsätzen bei Pro-#Palästina-Demos (10.2025)

Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben angebliche Polizeigewalt und Verbote von Pro-Palästina-Kundgebungen in Deutschland kritisiert. Sie verlangen von der #Bundesrepublik, das Recht auf friedliche #Versammlung zu achten.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/un-menschenrechtsrat-palaestina-demos-100.html

#Israel #Genozid

#Solidarität #Unterstützung
#weitersagen #teilen

https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-der-menschenrechte-in-der-autonomen-selbstverwaltung-nord-und-ostsyriens-rojava#petition-main

> #Petition an die Bundesregierung
Zum Schutz der Menschenrechte in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Rojava)

Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland (ZMRK) appelliert eindringlich an die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Entscheidungsträger*innen, die vorliegende Petition zu unterzeichnen. Ziel ist es, die #Bundesregierung zu einem sofortigen und entschlossenen Handeln gegen die anhaltenden, schwerwiegenden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES/Rojava) zu bewegen.

Der Zentrale #Menschenrechtsrat der Kurd*innen in #Deutschland äußert tiefste Besorgnis über die aktuelle militärische Eskalation gegen die Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (#DAANES/#Rojava). In den gegenwärtigen Entwicklungen sieht der ZMRK einen eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts sowie eine akute Gefahr für die Existenz ganzer Bevölkerungsgruppen - darunter Kurd*innen, #Ezid*innen, #Alawit*innen, #Drusi*nnen, #Christ*innen und weitere ethnische sowie religiöse Minderheiten.

Die sogenannte syrische Übergangsregierung in #Damaskus wird maßgeblich von Akteuren dominiert, deren politische und ideologische Wurzeln in islamistischen, ehemals al-Qaida-nahen Strukturen wie Hay’at Tahrir al-Sham liegen. Der selbsternannte Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (al-Jolani) steht für eine islamistische Ideologie, die den Grundprinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) sowie den zentralen Normen des humanitären Völkerrechts diametral entgegensteht. Eine politische Normalisierung oder internationale Anerkennung dieser Akteure im Sinne einer Rehabilitierung untergräbt den Schutz universeller Menschenrechte nachhaltig.

Die aktuelle militärische Eskalation erfolgt in enger Abstimmung mit der #Türkei, die durch den Einsatz von Kampfflugzeugen, bewaffneten Drohnen und die Unterstützung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen aktiv in #Syrien eingreift. Es liegen zahlreiche, dokumentierte Hinweise auf schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor, darunter:

• gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen,
• Tötungen, Entführungen und gewaltsame Vertreibungen,
• geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt,
• Angriffe, die sich gezielt gegen ethnische und religiöse Minderheiten richten.

Diese Handlungen erfüllen nach Maßgabe des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs den Anfangsverdacht auf Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Besonders alarmierend ist, dass infolge der Angriffe Haftanstalten mit tausenden Angehörigen des sogenannten „Islamischen Staates“ außer Kontrolle geraten sind. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die regionale wie internationale Sicherheit dar und widerspricht den erklärten Zielen der internationalen Anti-IS-Koalition, an der auch Deutschland beteiligt war. Demgegenüber steht die Autonome #Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens als ein seit über einem Jahrzehnt bestehendes, multiethnisches und multireligiöses Selbstverwaltungsmodell, das auf demokratischer #Partizipation, #Gleichberechtigung der Geschlechter und #Minderheitenschutz basiert und eine konföderale Lösung innerhalb Syriens verfolgt. Frauen sind dort auf allen politischen Ebenen gleichberechtigt vertreten, was einen zentralen menschenrechtlichen Fortschritt in der Region darstellt.

Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf:
1. sich unmissverständlich und öffentlich gegen völkerrechtswidrige Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) zu positionieren,
2. jede Form politischer oder diplomatischer Aufwertung islamistischer Akteure zu unterlassen,
3. auf internationaler Ebene unabhängige Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu initiieren,
4. sich aktiv für den Schutz der Autonomen Selbstverwaltung und der dort lebenden Zivilbevölkerung einzusetzen,
5. den uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen betroffenen Gebieten sicherzustellen.

Als Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen in #Deutschland sehen wir es als unsere Verantwortung, auf diese schwerwiegenden Verstöße hinzuweisen und die #Bundesregierung an ihre menschenrechtliche, völkerrechtliche und historische Verpflichtung zu erinnern.
#Menschenrechte sind universell. Ihr Schutz darf niemals geopolitischen Interessen untergeordnet werden.
Begründung

Ziel ist es, die Bundesregierung zum unverzüglichen Handeln gegen die fortgesetzten, schwerwiegenden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES/Rojava) zu bewegen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland, Köln

#FrauLebenFreiheit

Die #UN-Sonderberichterstatterin #AlenaDouhan ruft die #USA dazu auf, die langjährigen #Sanktionen gegen #Kuba zu beenden. Ihr Bericht basiert auf einer Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichen Akteur:innen vor Ort und wird dem UN-#Menschenrechtsrat vorgestellt. https://amerika21.de/2025/11/278518/un-expertin-will-ende-us-sanktionen

US-Regierung boykottiert Prüfverfahren vor UN-Menschenrechtsrat

Regelmäßig wird die Menschenrechtslage aller 193 UN-Mitgliedsstaaten überprüft. Aber die Trump-Regierung verweigert sich. Menschenrechtler sind trotzdem nach Genf gereist und berichten über die Lage in den USA. Von Kathrin Hondl.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-menschenrechte-genf-un-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Menschenrechte #Menschenrechtsrat #ICE #UN

@tagesschau aber die deutsche #Bundesregierung erkennt den UN #Menschenrechtsrat doch an, Herr #Bundeskanzler #Merz?

UN-Menschenrechtsrat fordert mehr Friedensbemühungen

Kriege, Rechtsbrüche und mangelnde Verantwortung: Der UN-Menschenrechtsrat warnt vor einer weltweiten Krise der Menschenrechte - und nimmt auch die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung, berichtet Kathrin Hondl.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/un-menschenrechtsrat-appell-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#UN #VereinteNationen #Menschenrechtsrat #Menschenrechte

#israel #menschenrechtsrat #uno #usa #trump
Nach dem Vorbild der #usa zieht sich nun auch #israel , wie bereits #argentinien, aus dem #UNOMenschenrechtsrat zurück:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-kuendigt-rueckzug-aus-uno-menschenrechtsrat-an-nach-vorbild-von-donald-trump-a-63297676-c440-4dea-a800-1005600bf88d

https://www.spiegel.de/ausland/israel-kuendigt-rueckzug-aus-uno-menschenrechtsrat-an-nach-donald-trumps-vorbild-a-63297676-c440-4dea-a800-1005600bf88d?sara_ref=re-so-app-sh

Im Gegensatz zum Beispiel zum Sicherheitsrat, ist der Menschenrechtsrat ein weitgehend demokratisch gestelltes Gremium. Wenn Staaten sich daraus zurückziehen, und damit verbunden auch seine Autorität negieren, sagt das etwas über den Zustand der Demokratie in diesen Staaten aus.

#uno #menschenrechtsrat #israel #demokratie #fcktrmp #trump #netanjahu

Die Generalversammlung der #UN hat Kolumbien mit 175 von 193 Stimmen in den #Menschenrechtsrat gewählt. Anregungen in menschenrechtsrelevanten Fragen der Drogen- und Umweltpolitik erwartet https://amerika21.de/2024/10/272002/kolumbien-im-menscherechtsrat-uno

#UPR 🇺🇳 Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen. Am 25. März hat sich der UN-#Menschenrechtsrat mit der Überprüfung der #Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Im Rahmen des Universal Periodic Review
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/deutschland-muss-menschenrechtliche-selbstverpflichtungen-in-die-tat-umsetzen #LSBTIQ #queer

🔎Am 25.3. hat sich der UN-#Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in 🇩🇪 befasst.
Wir begrüßen, dass die #Bundesregierung umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der #Menschenrechte in 🇩🇪 eingegangen ist.

Jetzt muss die BuReg Prioritäten setzen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen identifizieren!

Mehr:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/deutschland-muss-menschenrechtliche-selbstverpflichtungen-in-die-tat-umsetzen

UN-Anhörung: Kritik an Deutschlands Umgang mit Pro-Palästina-Demos

Deutschland ist vom UN-Menschenrechtsrat überprüft worden. Fast 130 Staaten äußerten sich in der Sitzung zur Lage in der Bundesrepublik. So beklagten mehrere arabische Länder Polizeigewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Von S. Biegger.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/genf-menschenrechtsrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Menschenrechtsrat #Genf

New York/Genf - #Russland bewirbt sich um Sitz im #UNO-#Menschenrechtsrat

Die UNO-Vollversammlung will heute neue Mitglieder für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wählen.

https://www.deutschlandfunk.de/russland-bewirbt-sich-um-sitz-im-uno-menschenrechtsrat-100.html

#Ankara nutzt die geopolitische Lage - #Türkei: Das vergessene Morden

Der #Nato-Staat Türkei forciert seine imperialistische Expansion im #Nordirak und in #Nordsyrien. Der #Westen schaut weg, obwohl immer mehr Beweise für #Kriegsverbrechen vorliegen.

„Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“: Aussenministerin Annalena #Baerbock schmückt sich bei öffentlichen Auftritten, etwa beim #Bundesparteitag der #Grünen im Oktober, gern mit den Parolen der #Aufstandsbewegung im #Iran. Und sie hat den Protestierenden zumindest verbal den Rücken gestärkt, indem sie versprach, die mörderische #Repression durch das #Mullah-Regime vor den UN - #Menschenrechtsrat zu bringen und gezielte #Sanktionen gegen die Verantwortlichen – also solche, die #Deutschland|s #Exportwirtschaft nicht tangieren – anzuregen. Die Möglichkeiten der #Aussenpolitik seien zwar „begrenzt“, so Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt Anfang Oktober in #Hannover, doch „wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser #Frauen sein.“

(...)

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/tuerkei-pkk-kurdistan-das-vergessene-morden-7425.html #NeoImperialismus #Imperialismus #CapitalismIsADeathCult #Feminismus #JinJiyanAzadi

#Iran: Heutiger Überblick zu #IranProtests2022 und #iranrevolution: "Was in Kurdistan passiert, ist kein Krieg. (...) Es sind Menschenrechtsverbrechen": Vom #Menschenrechtsrat der #UN unbeeindruckte Repressionswelle / #Generalstreik am 24.11. https://www.labournet.de/?p=204393

Mp3 Download

#525 – Der Fall Assange | Nils Melzer (UN-Sonderberichtserstatter über Folter).

Infos zur Episode: http://www.jungundnaiv-podcast.de/2021/08/525-der-fall-assange-nils-melzer-un-sonderberichtserstatter-ueber-folter/

Zu Gast im Studio: #NilsMelzer, Schweizer #Rechtswissenschaftler, #Diplomat und #Autor.

Er wurde 2016 vom #Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über #Folter ernannt und verfasste 2019 einen Bericht über den investigativen Journalisten und Politaktivisten Julian #Assange.

#assange #autor #diplomat #folter #medien #menschenrechtsrat #nilsmelzer #podcast #politik #rechtswissenschaftler #un

https://plopp.utzer.de/2021/08/10/podcast-empfehlung-525-der-fall-assange-nils-melzer-un-sonderberichtserstatter-uber-folter/