#haftbefehle — Public Fediverse posts

Niedersachsen & Bremen: Haftbefehle nach Diebstahl mehrerer Hundert Waschmaschinen

Niedersachsen & Bremen Haftbefehle nach Diebstahl mehrerer Hundert Waschmaschinen 29.10.2025, 15:56 Uhr Palettenweise Waschmaschinen, drei Porsches und ein…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Diebstahl #Germany #Haftbefehle #Hundert #Niedersachsen #Waschmaschinen
https://www.europesays.com/de/536574/

#Polizeibericht 4. September: Nächtlicher #Drogenfund und drei #Haftbefehle, #Unfall auf Autobahn 14, Fahrradfahrer fährt in Baustelle

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/09/polizeibericht-4-september-naechtlicher-drogenfund-und-drei-haftbefehle-unfall-auf-autobahn-14-fahrradfahrer-faehrt-in-baustelle-632881
#Leipzig #Polizei

#Melder: Teurer #Urlaubsstart – Bundespolizei vollstreckt #Haftbefehle am #Flughafen Leipzig/Halle

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/06/teurer-urlaubsstart-bundespolizei-vollstreckt-haftbefehle-am-flughafen-leipzig-halle-626065
#Leipzig #Bundespolizei #LEJ

Silence is Violence

Rede von @sebastianschroeder / Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal

Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.

Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu #Waffenstillstand und #Frieden in #Gaza, #Palästina und #Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die #Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.

#SPD, #CDU, #GRÜNE, #FDP, #AfD: Das ist #silencing!

Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?

Mein 1. Antrag war also im November.

Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing – das heisst totschweigen.

Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing – das heisst totschweigen.

Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.

Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung #Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza – Israel einzutreten.

Begründung:

Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären #Völkerrechts und der #Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in #Wuppertal.

Der internationale #Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die #Kriegsverbrechen #Haftbefehle gegen den israelischen #Ministerpräsidenten und den israelischen #Verteidigungsminister beantragt.

Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina – Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute.

Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Dieser Antrag wurde wieder übergangen.

Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“

Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?

Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede – free speech – statt totschweigen, statt silencing.

#Respekt statt #Ausgrenzung

Wir fordern:

• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller #Waffenlieferungen aus #Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und #Menschenrechtsverbrechen.

https://www.trueten.de/archives/13223-Silence-is-Violence.html #CeaseFireNOW

Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat #Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin #Netanjahu, seinen Verteidigungsminister sowie (u.a) drei #Anführer der #Terrororganisation #Hamas beantragt.

Auf beiden Seiten ist die Empörung riesig, die Reaktionen sind trotzig.

Ich denke die Anklage ist gut und sinnvoll. Beiden Seiten befehlen systematische Verbrechen gegen die Menschenrechte.

Der Wahnsinn kann enden, wenn diese Verbrechen geandet werden.

https://orf.at/stories/3358228/

Acht Jahre später: 43 Studenten in #Mexiko verschwunden: Neun Polizisten festgenommen

Mexiko-Stadt – Im mexikanischen Bundesstaat #Guerrero haben Behörden nach eigenen Angaben neun Polizisten im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 43 #Lehramtsstudenten vor acht Jahren festgenommen. Dabei handelt es sich demnach um sieben Polizisten des Bundesstaates und zwei Gemeindepolizisten der Stadt #Iguala. Zu den konkreten Vorwürfen gegen die Beamten machten die Behörden keine Angaben. Die 43 Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars waren 2014 nahe der Stadt Iguala verschwunden.

Die Studierenden waren zum Zeitpunkt ihres Verschwindens – in der Nacht auf den 27. September 2014 – auf dem Weg zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt. An der offiziellen Version der mexikanischen Behörden hatte es starke Zweifel gegeben. Demnach waren die Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und an die Drogenbande Guerreros Unidos ausgeliefert worden. Bandenmitglieder sollen die Studenten für Angehörige eines verfeindeten Kartells gehalten, ermordet und die Leichen auf einer Müllhalde verbrannt haben. Bis heute sind nur die sterblichen Überreste von drei Opfern identifiziert worden.

Unabhängige Ermittler der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte #IAKMR hatten den mexikanischen Behörden bereits 2016 vorgeworfen, die Aufklärung des Verschwindens der Studenten zu behindern. In ihrem Abschlussbericht hatten sie gefordert, das Verhalten von Bundespolizisten und Militärs am Abend des Verschwindens der Studenten zu untersuchen.

Eine Kommission, die der derzeitige mexikanische #Präsident Andres Manuel López #Obrador einsetzte, kam dann im August vergangenen Jahres zu dem Schluss, dass auch das mexikanische #Militär eine Mitschuld an dem Verbrechen trägt. In ihrem Bericht ist von einem " #Staatsverbrechen" die Rede. Die mexikanische #Justiz erließ daraufhin mehr als 80 #Haftbefehle, unter anderem gegen #Soldaten, #Polizisten und #Bandenmitglieder. Festgenommen wurde etwa Ex-Generalstaatsanwalt Jesús Murillo #Karam, der damals für die Ermittlungen zuständig war. (APA, AFP)

https://www.tt.com/artikel/30849854/43-studenten-in-mexiko-verschwunden-neun-polizisten-festgenommen

#Ayotzinapa #Mord