#haftbefehle — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #haftbefehle, aggregated by home.social.
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Im Ruhrgebiet wird gegen eine Bande von Betrügern ermittelt. Sie soll unter anderem Luxusautos geleast und nicht bezahlt haben.#WDR #Regio-Beitrag #Ruhrgebiet #Betrug #Leasing #06112025 #Autos #Finanzierungsverträge #Haftbefehle #Festnahmen #NRW
Leasing-Betrug mit Luxusautos: Verdächtige im Ruhrgebiet festgenommen -
#Polizeibericht 4. September: Nächtlicher #Drogenfund und drei #Haftbefehle, #Unfall auf Autobahn 14, Fahrradfahrer fährt in Baustelle
https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/09/polizeibericht-4-september-naechtlicher-drogenfund-und-drei-haftbefehle-unfall-auf-autobahn-14-fahrradfahrer-faehrt-in-baustelle-632881
#Leipzig #Polizei -
#Melder: #Bundespolizei vollstreckt #Haftbefehle im grenzüberschreitenden Zugverkehr
https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/07/bundespolizei-vollstreckt-haftbefehle-im-grenzueberschreitenden-zugverkehr-630425
#Dresden -
#Melder: Leipziger #Bundespolizei #vollstreckt mehrere #Haftbefehle
www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/07/leipziger-bundespolizei-vollstreckt-mehrere-haftbefehle-629475
#Leipzig -
#Melder: #Erfolgreicher #Einsatztag für Bundespolizei Dresden: #Haftbefehle vollstreckt, #Drogen und #Waffen sichergestellt
https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/07/erfolgreicher-einsatztag-fuer-bundespolizei-dresden-haftbefehle-vollstreckt-drogen-und-waffen-sichergestellt-629107
#Dresden #Bundespolizei -
Unterdrückung von #Frauen:
#Strafgerichtshof erlässt #Haftbefehle gegen #Taliban-Anführer
Wieder erlässt der Internationale Strafgerichtshof ( #IStGH ) in Den Haag sHaftbefehle: Diesmal gegen Anführer der sTaliban wegen Verfolgung von Frauen.
Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
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#Melder: Teurer #Urlaubsstart – Bundespolizei vollstreckt #Haftbefehle am #Flughafen Leipzig/Halle
https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/06/teurer-urlaubsstart-bundespolizei-vollstreckt-haftbefehle-am-flughafen-leipzig-halle-626065
#Leipzig #Bundespolizei #LEJ -
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Donnerstagmorgen 25 Wohn- und Gewerbeobjekte in NRW durchsucht.#28032025 #Regio-Beitrag #WDR #Nachrichten #EuropaweiteRazzia #OrganisierteKriminalität #Straftaten #NRW #Polizei #Zoll #Betäubungsmittel #Haftbefehle #squeet.me/search?tag=
Köln/Bonn: 350 Kilo Kokain importiert - erste Ergebnisse nach Razzia -
In Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Polen und Spanien sind Verdächtige verhaftet und Vermögenswerte sichergestellt worden.#EuropaweiteRazzia #OrganisierteKriminalität #Straftaten #NRW #Polizei #Zoll #Betäubungsmittel #Haftbefehle #squeet.me/search?tag=
Europaweite Razzia gegen organisierte Kriminalität -
Ein weiterer Beweis, dass nicht wenige Journalist*innen keine Ahnung von Jura haben und deshalb falsche Begrifflichkeiten verwenden: Der Deutschlandfunk schreibt gestern Abend, der "IGH", also der Internationale Gerichtshof, habe Haftbefehl erlassen. Der IGH kann überhaupt gar keine #Haftbefehle erlassen, sondern befasst sich mit völkerrechtlichen Streitigkeiten zwischen Staaten. Die Haftbefehle hat vielmehr der Internationale Strafgerichtshof erlassen, kurz "IStGH". cc @steffenwurzel
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#Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Führer
"Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant und Hamas-Führer Deif erlassen.
...
Die Kammer ist außerdem der Auffassung, dass beide der #Zivilbevölkerung im #Gazastreifen mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 vorsätzlich und wissentlich überlebenswichtige Güter..."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-100.html -
[Blog] Wieviele Haftbefehle gegen Nazis sind es denn nun? – https://blog.atari-frosch.de/2024/09/17/wieviele-haftbefehle-gegen-nazis-sind-es-denn-nun/
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Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow
Gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Schoigu und Armeechef Gerassimow sind vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen worden - wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen. Moskau bezeichnete die Entscheidung als "heiße Luft".
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Silence is Violence
Rede von @sebastianschroeder / Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal
Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu #Waffenstillstand und #Frieden in #Gaza, #Palästina und #Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die #Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.
#SPD, #CDU, #GRÜNE, #FDP, #AfD: Das ist #silencing!
Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?
Mein 1. Antrag war also im November.
Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing – das heisst totschweigen.
Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing – das heisst totschweigen.
Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.
Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:
Zur Sitzung der Bezirksvertretung #Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:
Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza – Israel einzutreten.
Begründung:
Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären #Völkerrechts und der #Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in #Wuppertal.
Der internationale #Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die #Kriegsverbrechen #Haftbefehle gegen den israelischen #Ministerpräsidenten und den israelischen #Verteidigungsminister beantragt.
Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina – Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute.
Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schröder
Dieser Antrag wurde wieder übergangen.
Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“
Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?
Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede – free speech – statt totschweigen, statt silencing.
#Respekt statt #Ausgrenzung
Wir fordern:
• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller #Waffenlieferungen aus #Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und #Menschenrechtsverbrechen.https://www.trueten.de/archives/13223-Silence-is-Violence.html #CeaseFireNOW
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Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat #Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin #Netanjahu, seinen Verteidigungsminister sowie (u.a) drei #Anführer der #Terrororganisation #Hamas beantragt.
Auf beiden Seiten ist die Empörung riesig, die Reaktionen sind trotzig.
Ich denke die Anklage ist gut und sinnvoll. Beiden Seiten befehlen systematische Verbrechen gegen die Menschenrechte.
Der Wahnsinn kann enden, wenn diese Verbrechen geandet werden.
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Kriegsverbrechen: Haftbefehle für Netanyahu und Hamas-Führung beantragt
Wie ICC-Ankläger heute bekanntgab, wurden beim Tribunal in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und die Hamas-Führung beantragt.Den Haag (Agenturen, iz). Wie der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, am heutigen Mittag
https://islamische-zeitung.de/haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas/
#Nahostkonflikt #NaherOsten #WirtschaftRecht #haftbefehle #icc #khan #sinwar -
Mit Hochdruck ermittelt die #Polizei im linken Spektrum, obwohl die Anzahl offener #Haftbefehle zu rechten Extremisten ein Vielfaches beträgt und diese auch tödliche Gewalt einsetzen, kommentiert @matthimon. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180799.bka-statistik-hetzjagd-auf-linke.html
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#Haftbefehle in #Reichsbürger-Szene – Mit #Eisenstange gegen die #Polizei
Bei zwei Reichsbürgern aus dem Kreis Lichtenfels klickten jetzt die Handschellen. Wie die Polizei mitteilte, offenbarte sich das Paar in der Vergangenheit als Angehörige der Reichsbürger-Szene. Mehrere Beamte suchten die Arbeitsstelle des 59-Jährigen auf. Er griff nach einer rund zehn Kilogramm schweren Eisenstange, mit der er gegen die Einsatzkräfte vorzugehen versuchte.
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Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Neue Ausgabe RECHTS.GESCHEHEN Nr. 6 erschienen
Die aktuelle Ausgabe des Journals der #Dokumentationsstelle #Rechtsextremismus ist erschienen. #Schwerpunktthema ist die heterogene Szene der "Reichsbürger". Anlass: Am 7. Dezember 2022 fand eine der größten Anti-Terror-Razzien seit Bestehen der #Bundesrepublik statt. Wochenlang liefen die Vorbereitungen für die Beweissicherung und Festnahme der mutmaßlichen #Verschwörer.
Wir dokumentieren, dass die Akteure der "Reichsbürger"-Bewegung teilweise tief in die rechtsextreme Szene verstrickt sind und deren #Ideologieelemente ihren Ursprung im R#echtsextremismus haben. So war der #Rechtsextremist, #NPD-Politiker, #Holocaust-Leugner und spätere #Rechtsterrorist Manfred #Roeder einer der ersten, der die Fortexistenz des Deutschen Reiches propagierte.
In der #Bundesrepublik #Deutschland gibt es 212 offene Haftbefehle gegen 155 #Reichsbürger (Stichtag: 30. September 2022). Das #Bundeskriminalamt (BKA) ordnet von den 155 "Reichsbürgern", gegen die es offene #Haftbefehle gibt, 43 Personen eindeutig dem #Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu.
Wie immer enthält das Journal eine #Chronik des RECHTS.GESCHEHENS im rechten bis extrem rechten Spektrum. In diesem Heft berichten wir über den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2022.
https://www.landesarchiv-bw.de/de/aktuelles/nachrichten/75527
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Acht Jahre später: 43 Studenten in #Mexiko verschwunden: Neun Polizisten festgenommen
Mexiko-Stadt – Im mexikanischen Bundesstaat #Guerrero haben Behörden nach eigenen Angaben neun Polizisten im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 43 #Lehramtsstudenten vor acht Jahren festgenommen. Dabei handelt es sich demnach um sieben Polizisten des Bundesstaates und zwei Gemeindepolizisten der Stadt #Iguala. Zu den konkreten Vorwürfen gegen die Beamten machten die Behörden keine Angaben. Die 43 Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars waren 2014 nahe der Stadt Iguala verschwunden.
Die Studierenden waren zum Zeitpunkt ihres Verschwindens – in der Nacht auf den 27. September 2014 – auf dem Weg zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt. An der offiziellen Version der mexikanischen Behörden hatte es starke Zweifel gegeben. Demnach waren die Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und an die Drogenbande Guerreros Unidos ausgeliefert worden. Bandenmitglieder sollen die Studenten für Angehörige eines verfeindeten Kartells gehalten, ermordet und die Leichen auf einer Müllhalde verbrannt haben. Bis heute sind nur die sterblichen Überreste von drei Opfern identifiziert worden.
Unabhängige Ermittler der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte #IAKMR hatten den mexikanischen Behörden bereits 2016 vorgeworfen, die Aufklärung des Verschwindens der Studenten zu behindern. In ihrem Abschlussbericht hatten sie gefordert, das Verhalten von Bundespolizisten und Militärs am Abend des Verschwindens der Studenten zu untersuchen.
Eine Kommission, die der derzeitige mexikanische #Präsident Andres Manuel López #Obrador einsetzte, kam dann im August vergangenen Jahres zu dem Schluss, dass auch das mexikanische #Militär eine Mitschuld an dem Verbrechen trägt. In ihrem Bericht ist von einem " #Staatsverbrechen" die Rede. Die mexikanische #Justiz erließ daraufhin mehr als 80 #Haftbefehle, unter anderem gegen #Soldaten, #Polizisten und #Bandenmitglieder. Festgenommen wurde etwa Ex-Generalstaatsanwalt Jesús Murillo #Karam, der damals für die Ermittlungen zuständig war. (APA, AFP)
https://www.tt.com/artikel/30849854/43-studenten-in-mexiko-verschwunden-neun-polizisten-festgenommen