home.social

#sicherheitsgarantien — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sicherheitsgarantien, aggregated by home.social.

  1. "Abkommen über US-Sicherheitsgarantien sei fertig" -> dazu würde mich interessieren was dieses Abkommen beinhaltet und vor allem ob #russia dieses akzeptiert 🤔 #nato Truppen sollen laut #kreml nicht in der #ukraine stationiert werden 🤔 Aber egal, wenn die Ukraine mit den #Sicherheitsgarantien zufrieden ist 🤔 #russiaukrainewar
    n-tv.de/politik/Russen-und-Ukr

  2. Krieg in der Ukraine - Deutsche Rolle nach möglichem Waffenstillstand bleibt vage

    Kanzler Merz lässt die Rolle der Bundeswehr in der Ukraine nach einem Waffenstillstand offen. Doch wie lässt sich Russland überhaupt zu einem solchen bewegen?#UKRAINE #Gespräche #PARIS #FriedrichMERZ #ClaudiaMajor #Sicherheitsgarantien #Waffenstillstand
    Ukraine: Vage deutsche Rolle nach möglichem Waffenstillstand – doch wann kommt dieser überhaupt?

  3. Sicherheitszusagen für Kiew: "Einzige Möglichkeit, einen Nachfolgekrieg zu verhindern"

    Europäische Staaten haben der Ukraine Sicherheitszusagen gemacht. Der Militärexperte Gressel sagt: Zu westlichen Truppen in der Ukraine gebe es dabei keine Alternative. Das nun erarbeitete Papier richte sich aber vor allem an die USA.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #Interview #Ukraine #Europa #Sicherheitsgarantien #Russland #USA

  4. Putins Bedingung für Friedensgespräche: Entweder die Ukraine gibt Gebiete auf, oder Russland erobert sie
    share.google/ifj90ZpPYx8uykkHa

    "Putin sagt, er will Europa nicht angreifen" -> das hat er vor dem Einmarsch in die #ukraine auch gesagt 🤔 Okay, Europa muss natürlich durch Ukraine ersetzt werden 🫣 Auch die #Sicherheitsgarantien und die Anerkennung der Grenzen hat #russia nicht davon abgehalten doch die 🇺🇦 anzugreifen 🤔 #russiaukrainewar Und jetzt gibt es einen #uspresident der das Spiel mitspielt 🫣

  5. Westliche Truppen in der Ukraine? Putin droht mit Gewalt

    26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Russlands Präsident Putin lehnt das kategorisch ab - und droht: Die Soldaten wären ein "legitimes Ziel für eine Vernichtung".

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u

    #Sicherheitsgarantien #NATO #Ukraine #Putin

  6. Krieg gegen die Ukraine: Ringen um Sicherheitsgarantien geht weiter

    26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Von den USA gibt es keine Zusagen - dafür aber Kritik an europäischen Öl-Geschäften mit Russland. Moskau lehnt Truppen aus NATO-Staaten kategorisch ab.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u

    #Sicherheitsgarantien #NATO #Ukraine

  7. Besuch in Kiew: Klingbeil will "ukrainische Armee stark machen"

    Vizekanzler Klingbeil hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesichert. In den tagesthemen betonte er zugleich seine "großen Zweifel" an Putin Friedenswillen. Auch zu den deutschen Wehrdienstplänen äußerte sich der SPD-Chef.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/k

    #UkraineKrieg #Sicherheitsgarantien #Klingbeil

  8. Krieg in der Ukraine - Deutschland debattiert über Sicherheitsgarantien

    Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington läuft eine deutsche Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr bei einer Friedenssicherung.#Sicherheitsgarantien
    Ukraine: Deutschland debattiert über Sicherheitsgarantien

  9. Welche Rolle könnten deutsche Soldaten nach einem Friedensschluss in der Ukraine spielen? Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf - dabei kommt sie viel zu früh, wie Union und SPD betonen. Wer will was? Und was sagen Experten? Ein Überblick.#FAQ #Sicherheitsgarantien #Ukraine
    Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Was kann die Bundeswehr leisten?
  10. Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Was kann die Bundeswehr leisten?

    Welche Rolle könnten deutsche Soldaten nach einem Friedensschluss in der Ukraine spielen? Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf - dabei kommt sie viel zu früh, wie Union und SPD betonen. Wer will was? Und was sagen Experten? Ein Überblick.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #FAQ #Sicherheitsgarantien #Ukraine

  11. Russischer Angriffskrieg - Sicherheitsgarantien für die Ukraine? Das sagen Experten

    Falls es Frieden gibt: Wie könnte die Ukraine in Zukunft vor Russland geschützt werden? Darüber debattieren die USA und Europa. Experten sind skeptisch.#Sicherheitsgarantien #Trump #Selenskyj #Merz #Bundeswehr
    Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine? Debatte um Friedenssicherung nach Kriegsende

  12. Die Debatte über #Sicherheitsgarantien für die #Ukraine wirkt wie abgekoppelt von der Realität
    1. Kaum ein westlicher Staat ist zur Stationierung bereit, Wirksamkeit & Bereitschaft bei Staaten vom anderen Ende der Welt fraglich
    2. #Russland würde die Stationierung europ. Truppen nicht akzeptieren
    3. Wenn es um eine massive Aufrüsten der Ukraine geht, Stichwort Stachelschweintaktik, warum wird das nicht schon jetzt getan?

  13. Ukraine-Sicherheitsgarantien: Geld, Waffen - oder deutsche Soldaten?

    Auch Deutschland wird sich an der Absicherung eines Friedens in der Ukraine beteiligen müssen. In Berlin wird bereits über deutsche Soldaten diskutiert. Aber könnte das die Bundeswehr überhaupt leisten? Von Markus Sambale.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Ukraine #Sicherheitsgarantien #Bundeswehr

  14. Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nimmt Fahrt auf. US-Präsident Trump präzisiert den Beitrag seines Landes. Auch Berlin macht vage Andeutungen. Fachleute warnen: Einfach wird das alles nicht.#Ukraine #Russland #Sicherheitsgarantien
    Gipfel über Frieden in der Ukraine: Debatte über Sicherheitsgarantien
  15. Reaktionen nach Ukraine-Gipfel - Vorsichtige Hoffnung und wenig kritische Stimmen

    Nach dem Gipfeltreffen der Europäer mit US-Präsident Donald Trump in Washington herrscht überwiegend Erleichterung. Es gab keinen Eklat.#Ukraine #Gipfel #EU #USA #Trump #Merz #Selenskyj #Krieg #Sicherheitsgarantien
    Meloni, Merz und Trump: Reaktionen nach Ukrainegipfel

  16. Kommentar zu Ukraine-Treffen - Eine verzweifelt anmutende Rettungsmission

    Europas Spitzenpolitiker und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reisen zum Gipfeltreffen mit Donald Trump. Europa will Washington für die Ukraine und die eigene Sicherheit zu gewinnen.#Sicherheitsgarantien #WASHINGTON #OvalOffice #ukraine-russland-krieg #NATO #USA #Sicherheitspolitik
    Kommentar zum Ukraine-Treffen: Droht ein Bruch zwischen den USA und Europa?

  17. Der #Rubio der #Walz und der #Sonderbotschafter von #P47 faseln von #Sicherheitsgarantien und Verpflichtungen der Diplomatie
    Ach Ihr Heuchler #BudapesterMemorandum1994 - Eure Sicherheitsgarantien sind doch ein Vogelschiss wert - Damals Garantie der Souveränität und Integrität der #Ukaine gegen Abgabe der #Atomwaffen. Die Absicherung eurer
    #USExploitation von Raubgut ukrainischer seltener Erden durch Blut von Hilftruppen der #EU und #GB . #P47MAGA ist schlicht ein Scheiss. Reinste #Erfüllungspolitik für imperialistische Gangstereien des Krigsverbrecher #Putin

  18. youtube.com/watch?v=6ZAaOv9_uG

    Was #Sicherheitsgarantien Wert sind zeigt ein Memorandum das heute seinen 30sten feiert 🤔 Erstmal müssten die Sicherheitsgaranten aus dem #BudapesterMemorandum ihren gegeben Garantien nachkommen bevor über neue, zweifelhafte Garantien diskutiert wird 🤔 Besonders markant ist allerdings: #russia müsste gegen sich selbst kämpfen #usa #greatbritain #russiaukrainewar

  19. matthias #Höhn

    "Jedes Verhandlungsergebnis ohne #Sicherheitsgarantien für die #Ukraine wäre der Auftakt für den nächsten #Krieg .
    Frage an die Fürsprecher solcher #Verhandlungen : Wie sollen diese Garantien konkret aussehen, wenn es weder die #NATO-Mitgliedschaft und noch westliche Truppen sein sollen?"

  20. matthias #Höhn

    "Jedes Verhandlungsergebnis ohne #Sicherheitsgarantien für die #Ukraine wäre der Auftakt für den nächsten #Krieg .
    Frage an die Fürsprecher solcher #Verhandlungen : Wie sollen diese Garantien konkret aussehen, wenn es weder die #NATO-Mitgliedschaft und noch westliche Truppen sein sollen?"

  21. Kommentar zu Trumps Wahlchancen - Weimarer Dreieck soll Europa vorbereiten

    Möglicherweise wird Donald Trump erneut US-Präsident. Deutschland, Frankreich und Polen könnten Antworten für Europa vorbereiten, meint Michaela Wiegel.#TRUMP #EUROPA #Sicherheitsgarantien #NATO #Ukrainehilfen #USA #WeimarerDreieck
    Kommentar zu Trumps Wahlchancen: Europa muss sich vorbereiten

  22. America Is In Over Its Head

    www.nytimes.com/2023/03/02/opinion/ukraine-aid-united-states-nato.html

    Die deutsche Fassung ist eine Maschinenübersetzung, korrigiert von Pierre Choix

    Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte

    Thomas Meaney, Fellow der Max Planck Gesellschaft.

    Publiziert zur US-Außenpolitik und internationalen Beziehungen in der London Review of Books, im Guardian u.a.

    Der größte Fehler, den Präsident Wladimir #Putin bisher in der #Ukraine begangen haben könnte, ist, dass er dem #Westen den Eindruck vermittelt hat, #Russland könne den #Krieg verlieren. Der erste russische Angriff auf #Kiew geriet ins Stocken und scheiterte. Das russische Ungetüm schien nicht annähernd so gewaltig zu sein, wie es dargestellt worden war. Der Krieg erschien plötzlich als eine Konfrontation zwischen einem Haufen enttäuschter russischer Versager und selbstsicherer, versierter ukrainischer Patrioten.
    Solche Erwartungen ließen die ukrainischen #Kriegsziele natürlich in die Höhe schnellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr #Zelenskij gehörte einst zu den Anhängern eines #Friedensschlusses. "#Sicherheitsgarantien und #Neutralität, ein nicht-nuklearer Status unseres Staates. Wir sind bereit, uns darauf einzulassen", erklärte er einen Monat nach Beginn des Konflikts. Jetzt fordert er den vollständigen Sieg: die Rückeroberung jedes Zentimeters der von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim. Umfragen zeigen, dass sich die Ukrainer mit nichts weniger zufrieden geben werden. Während die Kämpfe in ##Donezk und
    #Luhansk toben, träumen die ukrainische Führung und einige ihrer westlichen Unterstützer bereits von einem Nürnberger Prozess gegen Putin und seinem engsten Kreis in #Moskau.
    Das Problem ist, dass es für die Ukraine nur einen todsicheren Weg gibt, dieses Ziel in naher Zukunft zu erreichen: eine direkte Beteiligung der #NATO an dem Krieg. Nur ein umfassender Einsatz von #Truppen und #Waffen der NATO und der #USA im Stile des „Desert Storm“ könnte in kurzer Zeit einen umfassenden ukrainischen Sieg herbeiführen. (Ganz zu schweigen davon, dass ein solcher Einsatz höchstwahrscheinlich die Chancen für noch schlimmere Perspektiven für den Fortgang des Kriegs erhöhen würde: Je mehr Russland verliert, desto eher wird es zu #Atomwaffen greifen.)
    Ohne die Beteiligung der NATO kann die ukrainische Armee die Front halten oder auch Terrain zurückgewinnen, wie sie es in #Charkiw und #Cherson getan hat, aber ein vollständiger Sieg ist so gut wie unmöglich. Wenn Russland in #Bakhmut mit 50 bis 70 Mann pro Tag kaum ein paar hundert Meter vorrücken kann, weil die Ukrainer so gut verschanzt sind, wäre die Ukraine dann in der Lage, gegen ebenso gut verschanzte Russen im gesamten Gebiet zwischen Russland und der Ostseite des #Dnjepr-Deltas, einschließlich der Küste des Asowschen Meeres und der Landenge, die zur #Krim führt, besser vorzurücken? Was in der einen Richtung ein Fleischwolf war, wird wahrscheinlich auch in der anderen Richtung ein Fleischwolf sein.
    Darüber hinaus hat Russland seinen Staat fast auf eine #Kriegswirtschaft umgestellt, während die Vereinigten Staaten den Bedarf ihrer ausländischen Partner an #Kriegsproduktion noch zu decken haben.
    Der Krieg hat bereits die Produktion von #Stinger-Flugabwehrraketen für 13 Jahre und von #Javelin-Raketen für fünf Jahre aufgebraucht, während die Vereinigten Staaten einen Rückstand von 19 Milliarden Dollar bei #Waffenlieferungen an Taiwan haben. Westliche Nachrichtenberichte haben sich auf die russischen Männer konzentriert, die sich Putins Einberufungsbefehlen entziehen, aber der #Kreml hat immer noch genügend Truppen, auf die er zurückgreifen kann, selbst nach der Einberufung von 300.000 #Soldaten im letzten September.
    Die Debatte über die Entsendung von schwerem #Kriegsgerät in die Ukraine, die vor allem die deutsche #Presse beschäftigt, ist in dieser Hinsicht nebensächlich. Es ist nicht klar, wann alle von der NATO zugesagten #Leopard 1 und 2 sowie M1 #Abrams-Panzer einsatzbereit sein werden. Die Ukraine hat 300 bis 500 Panzer angefordert, die NATO hat nur etwa 200 zugesagt.
    Dass Herr Zelenskij einen so großen Teil seiner Diplomatie auf diese #Waffenlieferungen setzt, macht Sinn: Er muss dem Kreml vermitteln, dass die Ukraine auf einen langen, zähen Konflikt vorbereitet ist.
    Aber was das kampffähige Material für die nächsten sechs Monate angeht, so wird nur sehr wenig von der versprochenen Belohnung eingesetzt werden können.
    Wenn Herr #Selenskij sein Image als Winston #Churchill eher früher als später komplettieren will, wird er den Tag so schnell wie möglich herbeisehnen wollen, an dem er auf den Eintritt der NATO - d.h. #Amerika|s - in den Krieg anstoßen kann.
    Das Problem für Kiew ist, dass #Washington - abgesehen von öffentlichen Zusicherungen - kein Interesse an einem direkten Kriegseintritt hat. General Mark #Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, hat bereits erklärt, dass ein vollständiger Sieg weder für Russland noch für die Ukraine in naher Zukunft zu erreichen sei. Präsident #Biden und sein nationaler Sicherheitsberater Jake #Sullivan haben sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten nicht direkt in den Konflikt eingreifen. Auch die amerikanische #Öffentlichkeit hat keinen Appetit auf eine direkte Beteiligung gezeigt.
    Die Vereinigten Staaten könnten sogar ein Interesse daran haben, die #Kämpfe am Laufen zu halten, da der Krieg Russlands Fähigkeit einschränkt, anderswo in der Welt zu operieren, den Wert der amerikanischen #Energieexporte erhöht und als bequeme Generalprobe für die Zusammenführung von Verbündeten und die Koordinierung der wirtschaftlichen #Kriegsführung gegen #Peking dient.
    Weniger beachtet wird, dass die Kriegsziele des Kremls möglicherweise - aus der Not heraus - zurückgeschraubt worden sind. Offenbar hat sich Moskau damit abgefunden, dass es nicht in der Lage ist, einen #Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und einen größeren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern. Man scheint sich nun hauptsächlich darauf zu konzentrieren, die Positionen in Luhansk und Donezk zu halten und eine Landbrücke zur Krim zu sichern. Dies sind Gebiete, die sich die Ukraine selbst unter den besten Umständen nur schwer wieder einverleiben könnte.
    Aus heutiger Sicht scheint die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine auch ohne die derzeit von Russland besetzten Gebiete lebensfähig zu sein. Die Ukraine wurde nicht zum #Binnenland, und sie kontrolliert weiterhin sieben der acht Oblaste mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP. Mit einer #Gegenoffensive würde die Ukraine diese Position aufs Spiel setzen.
    Paradoxerweise dient die Fortsetzung der Kämpfe auch einigen russischen Interessen: Es gibt Moskau mehr Möglichkeiten, die Ukraine zu einem De-facto- #Pufferstaat zu machen, was sie zu einem immer weniger attraktiven Kandidaten für die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union macht.
    Der Historiker Stephen #Kotkin vertrat unlängst die Ansicht, dass die Ukrainer den Sieg eher als Beitritt zur Europäischen Union denn als vollständige #Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums definieren sollten. Doch mit Ausnahme der Länder, die während des Kalten Krieges neutral waren, ging in der Geschichte jedem EU-Beitritt eine Mitgliedschaft in der NATO voraus, die seit den 1990er Jahren quasi auch als Rating-Agentur in Europa fungiert, die Sicherheit der Länder für ausländische Investitionen garantiert.
    Diese Tatsache ist der ukrainischen Bevölkerung nicht entgangen: Umfragen (die Luhansk und Donezk seit 2014 meist nicht erfassen) zeigen, dass das Interesse an einem NATO-Beitritt des Landes seit Beginn des Konflikts sprunghaft angestiegen zu sein scheint.
    Nur Washington hat letztlich die Macht zu entscheiden, wie viel von der Ukraine es unter seinen Schirm bringen will. Das offizielle Zögern, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war selten deutlicher, während die öffentliche Umarmung Kiews noch nie so blumig war. In der Zwischenzeit könnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bald in der wenig beneidenswerten Lage befinden, die Ukrainer davon überzeugen zu müssen, dass der Zugang zum Gemeinsamen Markt und einem zukünftigen Europäischen #Marshallplan ein angemessener Gegenwert für einen "vollständigen Sieg" ist

  23. America Is In Over Its Head

    www.nytimes.com/2023/03/02/opinion/ukraine-aid-united-states-nato.html

    Die deutsche Fassung ist eine Maschinenübersetzung, korrigiert von Pierre Choix

    Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte

    Thomas Meaney, Fellow der Max Planck Gesellschaft.

    Publiziert zur US-Außenpolitik und internationalen Beziehungen in der London Review of Books, im Guardian u.a.

    Der größte Fehler, den Präsident Wladimir #Putin bisher in der #Ukraine begangen haben könnte, ist, dass er dem #Westen den Eindruck vermittelt hat, #Russland könne den #Krieg verlieren. Der erste russische Angriff auf #Kiew geriet ins Stocken und scheiterte. Das russische Ungetüm schien nicht annähernd so gewaltig zu sein, wie es dargestellt worden war. Der Krieg erschien plötzlich als eine Konfrontation zwischen einem Haufen enttäuschter russischer Versager und selbstsicherer, versierter ukrainischer Patrioten.
    Solche Erwartungen ließen die ukrainischen #Kriegsziele natürlich in die Höhe schnellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr #Zelenskij gehörte einst zu den Anhängern eines #Friedensschlusses. "#Sicherheitsgarantien und #Neutralität, ein nicht-nuklearer Status unseres Staates. Wir sind bereit, uns darauf einzulassen", erklärte er einen Monat nach Beginn des Konflikts. Jetzt fordert er den vollständigen Sieg: die Rückeroberung jedes Zentimeters der von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim. Umfragen zeigen, dass sich die Ukrainer mit nichts weniger zufrieden geben werden. Während die Kämpfe in ##Donezk und
    #Luhansk toben, träumen die ukrainische Führung und einige ihrer westlichen Unterstützer bereits von einem Nürnberger Prozess gegen Putin und seinem engsten Kreis in #Moskau.
    Das Problem ist, dass es für die Ukraine nur einen todsicheren Weg gibt, dieses Ziel in naher Zukunft zu erreichen: eine direkte Beteiligung der #NATO an dem Krieg. Nur ein umfassender Einsatz von #Truppen und #Waffen der NATO und der #USA im Stile des „Desert Storm“ könnte in kurzer Zeit einen umfassenden ukrainischen Sieg herbeiführen. (Ganz zu schweigen davon, dass ein solcher Einsatz höchstwahrscheinlich die Chancen für noch schlimmere Perspektiven für den Fortgang des Kriegs erhöhen würde: Je mehr Russland verliert, desto eher wird es zu #Atomwaffen greifen.)
    Ohne die Beteiligung der NATO kann die ukrainische Armee die Front halten oder auch Terrain zurückgewinnen, wie sie es in #Charkiw und #Cherson getan hat, aber ein vollständiger Sieg ist so gut wie unmöglich. Wenn Russland in #Bakhmut mit 50 bis 70 Mann pro Tag kaum ein paar hundert Meter vorrücken kann, weil die Ukrainer so gut verschanzt sind, wäre die Ukraine dann in der Lage, gegen ebenso gut verschanzte Russen im gesamten Gebiet zwischen Russland und der Ostseite des #Dnjepr-Deltas, einschließlich der Küste des Asowschen Meeres und der Landenge, die zur #Krim führt, besser vorzurücken? Was in der einen Richtung ein Fleischwolf war, wird wahrscheinlich auch in der anderen Richtung ein Fleischwolf sein.
    Darüber hinaus hat Russland seinen Staat fast auf eine #Kriegswirtschaft umgestellt, während die Vereinigten Staaten den Bedarf ihrer ausländischen Partner an #Kriegsproduktion noch zu decken haben.
    Der Krieg hat bereits die Produktion von #Stinger-Flugabwehrraketen für 13 Jahre und von #Javelin-Raketen für fünf Jahre aufgebraucht, während die Vereinigten Staaten einen Rückstand von 19 Milliarden Dollar bei #Waffenlieferungen an Taiwan haben. Westliche Nachrichtenberichte haben sich auf die russischen Männer konzentriert, die sich Putins Einberufungsbefehlen entziehen, aber der #Kreml hat immer noch genügend Truppen, auf die er zurückgreifen kann, selbst nach der Einberufung von 300.000 #Soldaten im letzten September.
    Die Debatte über die Entsendung von schwerem #Kriegsgerät in die Ukraine, die vor allem die deutsche #Presse beschäftigt, ist in dieser Hinsicht nebensächlich. Es ist nicht klar, wann alle von der NATO zugesagten #Leopard 1 und 2 sowie M1 #Abrams-Panzer einsatzbereit sein werden. Die Ukraine hat 300 bis 500 Panzer angefordert, die NATO hat nur etwa 200 zugesagt.
    Dass Herr Zelenskij einen so großen Teil seiner Diplomatie auf diese #Waffenlieferungen setzt, macht Sinn: Er muss dem Kreml vermitteln, dass die Ukraine auf einen langen, zähen Konflikt vorbereitet ist.
    Aber was das kampffähige Material für die nächsten sechs Monate angeht, so wird nur sehr wenig von der versprochenen Belohnung eingesetzt werden können.
    Wenn Herr #Selenskij sein Image als Winston #Churchill eher früher als später komplettieren will, wird er den Tag so schnell wie möglich herbeisehnen wollen, an dem er auf den Eintritt der NATO - d.h. #Amerika|s - in den Krieg anstoßen kann.
    Das Problem für Kiew ist, dass #Washington - abgesehen von öffentlichen Zusicherungen - kein Interesse an einem direkten Kriegseintritt hat. General Mark #Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, hat bereits erklärt, dass ein vollständiger Sieg weder für Russland noch für die Ukraine in naher Zukunft zu erreichen sei. Präsident #Biden und sein nationaler Sicherheitsberater Jake #Sullivan haben sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten nicht direkt in den Konflikt eingreifen. Auch die amerikanische #Öffentlichkeit hat keinen Appetit auf eine direkte Beteiligung gezeigt.
    Die Vereinigten Staaten könnten sogar ein Interesse daran haben, die #Kämpfe am Laufen zu halten, da der Krieg Russlands Fähigkeit einschränkt, anderswo in der Welt zu operieren, den Wert der amerikanischen #Energieexporte erhöht und als bequeme Generalprobe für die Zusammenführung von Verbündeten und die Koordinierung der wirtschaftlichen #Kriegsführung gegen #Peking dient.
    Weniger beachtet wird, dass die Kriegsziele des Kremls möglicherweise - aus der Not heraus - zurückgeschraubt worden sind. Offenbar hat sich Moskau damit abgefunden, dass es nicht in der Lage ist, einen #Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und einen größeren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern. Man scheint sich nun hauptsächlich darauf zu konzentrieren, die Positionen in Luhansk und Donezk zu halten und eine Landbrücke zur Krim zu sichern. Dies sind Gebiete, die sich die Ukraine selbst unter den besten Umständen nur schwer wieder einverleiben könnte.
    Aus heutiger Sicht scheint die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine auch ohne die derzeit von Russland besetzten Gebiete lebensfähig zu sein. Die Ukraine wurde nicht zum #Binnenland, und sie kontrolliert weiterhin sieben der acht Oblaste mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP. Mit einer #Gegenoffensive würde die Ukraine diese Position aufs Spiel setzen.
    Paradoxerweise dient die Fortsetzung der Kämpfe auch einigen russischen Interessen: Es gibt Moskau mehr Möglichkeiten, die Ukraine zu einem De-facto- #Pufferstaat zu machen, was sie zu einem immer weniger attraktiven Kandidaten für die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union macht.
    Der Historiker Stephen #Kotkin vertrat unlängst die Ansicht, dass die Ukrainer den Sieg eher als Beitritt zur Europäischen Union denn als vollständige #Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums definieren sollten. Doch mit Ausnahme der Länder, die während des Kalten Krieges neutral waren, ging in der Geschichte jedem EU-Beitritt eine Mitgliedschaft in der NATO voraus, die seit den 1990er Jahren quasi auch als Rating-Agentur in Europa fungiert, die Sicherheit der Länder für ausländische Investitionen garantiert.
    Diese Tatsache ist der ukrainischen Bevölkerung nicht entgangen: Umfragen (die Luhansk und Donezk seit 2014 meist nicht erfassen) zeigen, dass das Interesse an einem NATO-Beitritt des Landes seit Beginn des Konflikts sprunghaft angestiegen zu sein scheint.
    Nur Washington hat letztlich die Macht zu entscheiden, wie viel von der Ukraine es unter seinen Schirm bringen will. Das offizielle Zögern, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war selten deutlicher, während die öffentliche Umarmung Kiews noch nie so blumig war. In der Zwischenzeit könnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bald in der wenig beneidenswerten Lage befinden, die Ukrainer davon überzeugen zu müssen, dass der Zugang zum Gemeinsamen Markt und einem zukünftigen Europäischen #Marshallplan ein angemessener Gegenwert für einen "vollständigen Sieg" ist

  24. America Is In Over Its Head

    www.nytimes.com/2023/03/02/opinion/ukraine-aid-united-states-nato.html

    Die deutsche Fassung ist eine Maschinenübersetzung, korrigiert von Pierre Choix

    Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte

    Thomas Meaney, Fellow der Max Planck Gesellschaft.

    Publiziert zur US-Außenpolitik und internationalen Beziehungen in der London Review of Books, im Guardian u.a.

    Der größte Fehler, den Präsident Wladimir #Putin bisher in der #Ukraine begangen haben könnte, ist, dass er dem #Westen den Eindruck vermittelt hat, #Russland könne den #Krieg verlieren. Der erste russische Angriff auf #Kiew geriet ins Stocken und scheiterte. Das russische Ungetüm schien nicht annähernd so gewaltig zu sein, wie es dargestellt worden war. Der Krieg erschien plötzlich als eine Konfrontation zwischen einem Haufen enttäuschter russischer Versager und selbstsicherer, versierter ukrainischer Patrioten.
    Solche Erwartungen ließen die ukrainischen #Kriegsziele natürlich in die Höhe schnellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr #Zelenskij gehörte einst zu den Anhängern eines #Friedensschlusses. "#Sicherheitsgarantien und #Neutralität, ein nicht-nuklearer Status unseres Staates. Wir sind bereit, uns darauf einzulassen", erklärte er einen Monat nach Beginn des Konflikts. Jetzt fordert er den vollständigen Sieg: die Rückeroberung jedes Zentimeters der von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim. Umfragen zeigen, dass sich die Ukrainer mit nichts weniger zufrieden geben werden. Während die Kämpfe in ##Donezk und
    #Luhansk toben, träumen die ukrainische Führung und einige ihrer westlichen Unterstützer bereits von einem Nürnberger Prozess gegen Putin und seinem engsten Kreis in #Moskau.
    Das Problem ist, dass es für die Ukraine nur einen todsicheren Weg gibt, dieses Ziel in naher Zukunft zu erreichen: eine direkte Beteiligung der #NATO an dem Krieg. Nur ein umfassender Einsatz von #Truppen und #Waffen der NATO und der #USA im Stile des „Desert Storm“ könnte in kurzer Zeit einen umfassenden ukrainischen Sieg herbeiführen. (Ganz zu schweigen davon, dass ein solcher Einsatz höchstwahrscheinlich die Chancen für noch schlimmere Perspektiven für den Fortgang des Kriegs erhöhen würde: Je mehr Russland verliert, desto eher wird es zu #Atomwaffen greifen.)
    Ohne die Beteiligung der NATO kann die ukrainische Armee die Front halten oder auch Terrain zurückgewinnen, wie sie es in #Charkiw und #Cherson getan hat, aber ein vollständiger Sieg ist so gut wie unmöglich. Wenn Russland in #Bakhmut mit 50 bis 70 Mann pro Tag kaum ein paar hundert Meter vorrücken kann, weil die Ukrainer so gut verschanzt sind, wäre die Ukraine dann in der Lage, gegen ebenso gut verschanzte Russen im gesamten Gebiet zwischen Russland und der Ostseite des #Dnjepr-Deltas, einschließlich der Küste des Asowschen Meeres und der Landenge, die zur #Krim führt, besser vorzurücken? Was in der einen Richtung ein Fleischwolf war, wird wahrscheinlich auch in der anderen Richtung ein Fleischwolf sein.
    Darüber hinaus hat Russland seinen Staat fast auf eine #Kriegswirtschaft umgestellt, während die Vereinigten Staaten den Bedarf ihrer ausländischen Partner an #Kriegsproduktion noch zu decken haben.
    Der Krieg hat bereits die Produktion von #Stinger-Flugabwehrraketen für 13 Jahre und von #Javelin-Raketen für fünf Jahre aufgebraucht, während die Vereinigten Staaten einen Rückstand von 19 Milliarden Dollar bei #Waffenlieferungen an Taiwan haben. Westliche Nachrichtenberichte haben sich auf die russischen Männer konzentriert, die sich Putins Einberufungsbefehlen entziehen, aber der #Kreml hat immer noch genügend Truppen, auf die er zurückgreifen kann, selbst nach der Einberufung von 300.000 #Soldaten im letzten September.
    Die Debatte über die Entsendung von schwerem #Kriegsgerät in die Ukraine, die vor allem die deutsche #Presse beschäftigt, ist in dieser Hinsicht nebensächlich. Es ist nicht klar, wann alle von der NATO zugesagten #Leopard 1 und 2 sowie M1 #Abrams-Panzer einsatzbereit sein werden. Die Ukraine hat 300 bis 500 Panzer angefordert, die NATO hat nur etwa 200 zugesagt.
    Dass Herr Zelenskij einen so großen Teil seiner Diplomatie auf diese #Waffenlieferungen setzt, macht Sinn: Er muss dem Kreml vermitteln, dass die Ukraine auf einen langen, zähen Konflikt vorbereitet ist.
    Aber was das kampffähige Material für die nächsten sechs Monate angeht, so wird nur sehr wenig von der versprochenen Belohnung eingesetzt werden können.
    Wenn Herr #Selenskij sein Image als Winston #Churchill eher früher als später komplettieren will, wird er den Tag so schnell wie möglich herbeisehnen wollen, an dem er auf den Eintritt der NATO - d.h. #Amerika|s - in den Krieg anstoßen kann.
    Das Problem für Kiew ist, dass #Washington - abgesehen von öffentlichen Zusicherungen - kein Interesse an einem direkten Kriegseintritt hat. General Mark #Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, hat bereits erklärt, dass ein vollständiger Sieg weder für Russland noch für die Ukraine in naher Zukunft zu erreichen sei. Präsident #Biden und sein nationaler Sicherheitsberater Jake #Sullivan haben sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten nicht direkt in den Konflikt eingreifen. Auch die amerikanische #Öffentlichkeit hat keinen Appetit auf eine direkte Beteiligung gezeigt.
    Die Vereinigten Staaten könnten sogar ein Interesse daran haben, die #Kämpfe am Laufen zu halten, da der Krieg Russlands Fähigkeit einschränkt, anderswo in der Welt zu operieren, den Wert der amerikanischen #Energieexporte erhöht und als bequeme Generalprobe für die Zusammenführung von Verbündeten und die Koordinierung der wirtschaftlichen #Kriegsführung gegen #Peking dient.
    Weniger beachtet wird, dass die Kriegsziele des Kremls möglicherweise - aus der Not heraus - zurückgeschraubt worden sind. Offenbar hat sich Moskau damit abgefunden, dass es nicht in der Lage ist, einen #Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und einen größeren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern. Man scheint sich nun hauptsächlich darauf zu konzentrieren, die Positionen in Luhansk und Donezk zu halten und eine Landbrücke zur Krim zu sichern. Dies sind Gebiete, die sich die Ukraine selbst unter den besten Umständen nur schwer wieder einverleiben könnte.
    Aus heutiger Sicht scheint die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine auch ohne die derzeit von Russland besetzten Gebiete lebensfähig zu sein. Die Ukraine wurde nicht zum #Binnenland, und sie kontrolliert weiterhin sieben der acht Oblaste mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP. Mit einer #Gegenoffensive würde die Ukraine diese Position aufs Spiel setzen.
    Paradoxerweise dient die Fortsetzung der Kämpfe auch einigen russischen Interessen: Es gibt Moskau mehr Möglichkeiten, die Ukraine zu einem De-facto- #Pufferstaat zu machen, was sie zu einem immer weniger attraktiven Kandidaten für die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union macht.
    Der Historiker Stephen #Kotkin vertrat unlängst die Ansicht, dass die Ukrainer den Sieg eher als Beitritt zur Europäischen Union denn als vollständige #Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums definieren sollten. Doch mit Ausnahme der Länder, die während des Kalten Krieges neutral waren, ging in der Geschichte jedem EU-Beitritt eine Mitgliedschaft in der NATO voraus, die seit den 1990er Jahren quasi auch als Rating-Agentur in Europa fungiert, die Sicherheit der Länder für ausländische Investitionen garantiert.
    Diese Tatsache ist der ukrainischen Bevölkerung nicht entgangen: Umfragen (die Luhansk und Donezk seit 2014 meist nicht erfassen) zeigen, dass das Interesse an einem NATO-Beitritt des Landes seit Beginn des Konflikts sprunghaft angestiegen zu sein scheint.
    Nur Washington hat letztlich die Macht zu entscheiden, wie viel von der Ukraine es unter seinen Schirm bringen will. Das offizielle Zögern, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war selten deutlicher, während die öffentliche Umarmung Kiews noch nie so blumig war. In der Zwischenzeit könnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bald in der wenig beneidenswerten Lage befinden, die Ukrainer davon überzeugen zu müssen, dass der Zugang zum Gemeinsamen Markt und einem zukünftigen Europäischen #Marshallplan ein angemessener Gegenwert für einen "vollständigen Sieg" ist