#selenskij — Public Fediverse posts
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#Konflikt in #Osteuropa:
#Odessa dicht
Der #Seeweg in die #Ukraine über das #SchwarzeMeer ist de facto abgeschnitten. Präsident #Selenskij ringt um »Patriot«-Raketen. In #Moskau wird ein Anschlag auf einen hohen #Armeegeneral verübt.
www.jungewelt.de/artikel/5271...
Konflikt in Osteuropa: Odessa ... -
#Selenskij antwortet auf #Proteste
Der ukrainische #Präsident kündigt »Entscheidungen über die #Armeeführung« an. Schwere russische #Raketenangriffe treffen #Kiew und andere Städte, in #Polen gab es erneut #Ausschreitungen gegen #Ukrainer.
Von #ReinhardLauterbach, #Poznań
Konflikt in Osteuropa: Selensk... -
🗞️ NEWS: 4.000 #HITZETOTE nur im JUNI ?! #Sozialreform
KAPITEL:
00:00 Donnerstag, 09. Juli 2026
01:15 #BVerfG weist Eilanträge zu Reformen ab (Q1)
07:15 Der Weg zum antragsfreien #Kindergeld ist frei (Q2)
09:28 Schon mit 3000 Euro ist man Verlierer (Q3)
#Sozialabgaben steigen wegen #Reform19:30 #Hitze – die unterschätzte Gefahr (Q4)
26:04 Zehn Jahre Haft für Angriff auf Zugbegleiter (Q5)
30:56 #Trump nennt #Selenskij “Präsident #Putin" (Q6)
38:11 #CSU denkt über „#Teilverbot“ der #AfD nach (Q7)https://www.youtube.com/watch?v=u1wmYb8jgLM
#Sozialversicherung
#Sozialabgaben
#Einkommen
#Kindergeld
#Rentenreform
#Rentenbeitrag 22%
#Progression
#Klimakatastrophe
#Klimawandelzeit für einen Generalstreik‼️
@verdinrw
@wirsindverdi
@dielinke
@DIEZEIT -
🗞️ NEWS: 4.000 #HITZETOTE nur im JUNI ?! #Sozialreform
KAPITEL:
00:00 Donnerstag, 09. Juli 2026
01:15 #BVerfG weist Eilanträge zu Reformen ab (Q1)
07:15 Der Weg zum antragsfreien #Kindergeld ist frei (Q2)
09:28 Schon mit 3000 Euro ist man Verlierer (Q3)
#Sozialabgaben steigen wegen #Reform19:30 #Hitze – die unterschätzte Gefahr (Q4)
26:04 Zehn Jahre Haft für Angriff auf Zugbegleiter (Q5)
30:56 #Trump nennt #Selenskij “Präsident #Putin" (Q6)
38:11 #CSU denkt über „#Teilverbot“ der #AfD nach (Q7)https://www.youtube.com/watch?v=u1wmYb8jgLM
#Sozialversicherung
#Sozialabgaben
#Einkommen
#Kindergeld
#Rentenreform
#Rentenbeitrag 22%
#Progression
#Klimakatastrophe
#Klimawandelzeit für einen Generalstreik‼️
@verdinrw
@wirsindverdi
@dielinke
@DIEZEIT -
RE: https://mastodon.social/@hartmutzimmer/116777645629552835
P. S.:
Präzisierung zum 7-Tage- #Ultimatum von #Selenskij an #Lukaschenko:Selenskij fordert Lukaschenko ultimativ auf,
grenznahe Überwachungseinrichtungen zu entfernen,
die der russischen Armee
präzisere Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine ermöglichen.https://bsky.app/profile/hartmutzimmer.bsky.social/post/3monq5plptc24
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RE: https://mastodon.social/@hartmutzimmer/116777645629552835
P. S.:
Präzisierung zum 7-Tage- #Ultimatum von #Selenskij an #Lukaschenko:Selenskij fordert Lukaschenko ultimativ auf,
grenznahe Überwachungseinrichtungen zu entfernen,
die der russischen Armee
präzisere Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine ermöglichen.https://bsky.app/profile/hartmutzimmer.bsky.social/post/3monq5plptc24
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RE: https://mastodon.social/@hartmutzimmer/116777645629552835
P. S.:
Präzisierung zum 7-Tage- #Ultimatum von #Selenskij an #Lukaschenko:Selenskij fordert Lukaschenko ultimativ auf,
grenznahe Überwachungseinrichtungen zu entfernen,
die der russischen Armee
präzisere Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine ermöglichen.https://bsky.app/profile/hartmutzimmer.bsky.social/post/3monq5plptc24
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#Selenskij setzt #Lukaschenko ein scharfes #Ultimatum.
" #Ausrüstung im #Grenzgebiet zur #Ukraine
Innerhalb von einer Woche #entfernen
- ansonsten werden wir es tun."https://bsky.app/profile/maks23.bsky.social/post/3monokrdrsk2x
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#Selenskij setzt #Lukaschenko ein scharfes #Ultimatum.
" #Ausrüstung im #Grenzgebiet zur #Ukraine
Innerhalb von einer Woche #entfernen
- ansonsten werden wir es tun."https://bsky.app/profile/maks23.bsky.social/post/3monokrdrsk2x
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#Selenskij setzt #Lukaschenko ein scharfes #Ultimatum.
" #Ausrüstung im #Grenzgebiet zur #Ukraine
Innerhalb von einer Woche #entfernen
- ansonsten werden wir es tun."https://bsky.app/profile/maks23.bsky.social/post/3monokrdrsk2x
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Täuschungsmanöver...?
"#Belarus-Machthaber #Lukaschenko
hält militärischen #Sieg_Russlands für #unrealistischund bittet #Selenskij für vorangegangene harsche Worte um #Entschuldigung."
...oder beginnen die Ratten,
ein sinkendes Schiff zu verlassen..? -
Täuschungsmanöver...?
"#Belarus-Machthaber #Lukaschenko
hält militärischen #Sieg_Russlands für #unrealistischund bittet #Selenskij für vorangegangene harsche Worte um #Entschuldigung."
...oder beginnen die Ratten,
ein sinkendes Schiff zu verlassen..? -
Täuschungsmanöver...?
"#Belarus-Machthaber #Lukaschenko
hält militärischen #Sieg_Russlands für #unrealistischund bittet #Selenskij für vorangegangene harsche Worte um #Entschuldigung."
...oder beginnen die Ratten,
ein sinkendes Schiff zu verlassen..? -
@Tagesspiegel Das #Putin den #Krieg begonnen hat, es bereits in Kiew Friedensverhandlungen gab, doch #Selenskij soll Schuld an einem Frieden sein? Wer will denn Bodenschätze in der #Ukraine abbauen? Wer will das Land wieder in die Russische Föderation eingliedern? Das Selenskij sich gegen den russischen Aggressor bereits seit 4 Jahren wehrt ist sein gutes Recht. -
@Tagesspiegel Das #Putin den #Krieg begonnen hat, es bereits in Kiew Friedensverhandlungen gab, doch #Selenskij soll Schuld an einem Frieden sein? Wer will denn Bodenschätze in der #Ukraine abbauen? Wer will das Land wieder in die Russische Föderation eingliedern? Das Selenskij sich gegen den russischen Aggressor bereits seit 4 Jahren wehrt ist sein gutes Recht. -
@Tagesspiegel Das #Putin den #Krieg begonnen hat, es bereits in Kiew Friedensverhandlungen gab, doch #Selenskij soll Schuld an einem Frieden sein? Wer will denn Bodenschätze in der #Ukraine abbauen? Wer will das Land wieder in die Russische Föderation eingliedern? Das Selenskij sich gegen den russischen Aggressor bereits seit 4 Jahren wehrt ist sein gutes Recht. -
Btw, #Witkoff, never finished a college degree in all his lifetime and is merely a Real Estate buddy of Trump, hugging and handshaking Putin all the time, alone in the Kremlin in Moskow, and never ever met #Selenskij. #UkraineWar
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2lrdv6x4jejmm4sisg4zti4a/post/3mguc7mk7z22p -
Btw, #Witkoff, never finished a college degree in all his lifetime and is merely a Real Estate buddy of Trump, hugging and handshaking Putin all the time, alone in the Kremlin in Moskow, and never ever met #Selenskij. #UkraineWar
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2lrdv6x4jejmm4sisg4zti4a/post/3mguc7mk7z22p -
Btw, #Witkoff, never finished a college degree in all his lifetime and is merely a Real Estate buddy of Trump, hugging and handshaking Putin all the time, alone in the Kremlin in Moskow, and never ever met #Selenskij. #UkraineWar
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2lrdv6x4jejmm4sisg4zti4a/post/3mguc7mk7z22p -
Btw, #Witkoff, never finished a college degree in all his lifetime and is merely a Real Estate buddy of Trump, hugging and handshaking Putin all the time, alone in the Kremlin in Moskow, and never ever met #Selenskij. #UkraineWar
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2lrdv6x4jejmm4sisg4zti4a/post/3mguc7mk7z22p -
Btw, #Witkoff, never finished a college degree in all his lifetime and is merely a Real Estate buddy of Trump, hugging and handshaking Putin all the time, alone in the Kremlin in Moskow, and never ever met #Selenskij. #UkraineWar
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2lrdv6x4jejmm4sisg4zti4a/post/3mguc7mk7z22p -
"In der #Ukraine haben die Ermittlungen wegen #Korruption im engsten Umfeld von Präsident #Selenskij zu einer neuen Festnahme geführt.
In der Nacht zum Sonntag holten Grenzbeamte den früheren Energie- & Justizminister German #Galuschtschenko am Übergang Jagodin aus dem Zug von #Kiew nach #Warschau. Gegen ihn lag ein #Haftbefehl der Antikorruptionsbehörde vor.
Die Anklageschrift spricht davon, dass er mindestens umgerechnet rund 93 Mio. Euro erpresst habe."
https://www.jungewelt.de/artikel/517640.ukraine-flucht-von-exminister-verhindert.html #EatTheRich
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"In der #Ukraine haben die Ermittlungen wegen #Korruption im engsten Umfeld von Präsident #Selenskij zu einer neuen Festnahme geführt.
In der Nacht zum Sonntag holten Grenzbeamte den früheren Energie- & Justizminister German #Galuschtschenko am Übergang Jagodin aus dem Zug von #Kiew nach #Warschau. Gegen ihn lag ein #Haftbefehl der Antikorruptionsbehörde vor.
Die Anklageschrift spricht davon, dass er mindestens umgerechnet rund 93 Mio. Euro erpresst habe."
https://www.jungewelt.de/artikel/517640.ukraine-flucht-von-exminister-verhindert.html #EatTheRich
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"In der #Ukraine haben die Ermittlungen wegen #Korruption im engsten Umfeld von Präsident #Selenskij zu einer neuen Festnahme geführt.
In der Nacht zum Sonntag holten Grenzbeamte den früheren Energie- & Justizminister German #Galuschtschenko am Übergang Jagodin aus dem Zug von #Kiew nach #Warschau. Gegen ihn lag ein #Haftbefehl der Antikorruptionsbehörde vor.
Die Anklageschrift spricht davon, dass er mindestens umgerechnet rund 93 Mio. Euro erpresst habe."
https://www.jungewelt.de/artikel/517640.ukraine-flucht-von-exminister-verhindert.html #EatTheRich
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"In der #Ukraine haben die Ermittlungen wegen #Korruption im engsten Umfeld von Präsident #Selenskij zu einer neuen Festnahme geführt.
In der Nacht zum Sonntag holten Grenzbeamte den früheren Energie- & Justizminister German #Galuschtschenko am Übergang Jagodin aus dem Zug von #Kiew nach #Warschau. Gegen ihn lag ein #Haftbefehl der Antikorruptionsbehörde vor.
Die Anklageschrift spricht davon, dass er mindestens umgerechnet rund 93 Mio. Euro erpresst habe."
https://www.jungewelt.de/artikel/517640.ukraine-flucht-von-exminister-verhindert.html #EatTheRich
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Es war einer dieser bizarren Auftritte, die in Erinnerung bleiben werden. #US-Präsident Donald #Trump lobte nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir #Selenskij den Machthaber im #Kreml sogar dafür, dass er das #Atomkraftwerk in #Saporischja nicht bombardiert habe. Trump lud sich auch selbst ein ins ukrainische Parlament, um für ein mögliches Abkommen zu werben.
(SZ) -
Es war einer dieser bizarren Auftritte, die in Erinnerung bleiben werden. #US-Präsident Donald #Trump lobte nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir #Selenskij den Machthaber im #Kreml sogar dafür, dass er das #Atomkraftwerk in #Saporischja nicht bombardiert habe. Trump lud sich auch selbst ein ins ukrainische Parlament, um für ein mögliches Abkommen zu werben.
(SZ) -
Der 28-Punkte-Plan von Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine: Fakten, Analyse, Kommentar #UkraineWar #Ukraine #Russia #USA #Europe #28pointplan #28PunktePlan #Trump #Selenskij #Putin #Peace #Friedensplan #Kapitulation #Sicherheit #Unabhängigkeit
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Der 28-Punkte-Plan von Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine: Fakten, Analyse, Kommentar #UkraineWar #Ukraine #Russia #USA #Europe #28pointplan #28PunktePlan #Trump #Selenskij #Putin #Peace #Friedensplan #Kapitulation #Sicherheit #Unabhängigkeit
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Der 28-Punkte-Plan von Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine: Fakten, Analyse, Kommentar #UkraineWar #Ukraine #Russia #USA #Europe #28pointplan #28PunktePlan #Trump #Selenskij #Putin #Peace #Friedensplan #Kapitulation #Sicherheit #Unabhängigkeit
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Der 28-Punkte-Plan von Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine: Fakten, Analyse, Kommentar #UkraineWar #Ukraine #Russia #USA #Europe #28pointplan #28PunktePlan #Trump #Selenskij #Putin #Peace #Friedensplan #Kapitulation #Sicherheit #Unabhängigkeit
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Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig, aber gestattet.
Zu den politischen Zumutungen gehören neben der Regelung russischsprachiger Schulen sogenannte überhaupt nicht verifizierbare “Sicherheitsgarantien” der USA. Das Ergebnis dieses “28-Punkte-Plans”, soweit bekannt, ist für die Ukraine eine Zumutung. Er gleicht einem Verrat der USA an demokratischen Werten und dem Kampf einer von den USA erst jahrelang instrumentalisierten und letztlich im Stich gelassenen Nation. Wenn der Kommentator des “Kölner Stadtanzeiger” angesichts dessen zum Schluss kommt, dass Europa militärisch souverän werden muss, hat er insoweit recht. Aber seine Behauptung, dass “Putin für den großen Krieg rüstet”, ist ideologisch blinde Spekulation. Denn ein Feindbild Putin erklärt noch nicht, warum Trump einen derart infamen Vorschlag macht.
Trump setzt Selenskij das Messer an den Hals
Sein “Friedensplan” ist so übel, dass Trump wissen muss, dass Europa und Selenskij diese Unterwerfungserklärung ablehnen müssen. Trump braucht das, um sagen zu können: “Dann führt doch Euren Krieg alleine, Waffen könnt Ihr bei mir kaufen”. Wolodomyr Selenskij hat das gemerkt, deshalb schlägt er – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrung mit der öffentlichen Demütigung durch den US-Präsidenten im Februar – vor, den “Vorschlag” sorgfältig zu prüfen. Denn vor Winterbeginn steht die Ukraine ohne US-Unterstützung durch Waffenlieferungen und vor allem der Daten des US-Satellitensystems Starlink auf verlorenem Posten.
“Brüderliche Hilfe” unter Demokratiefeinden
Menschen, die vor 1960 geboren sind und in den 70er Jahren “Ostkontakte” hatten, oder Politikwissenschaftler:innen wissen, dass die Interventionen der UdSSR gegen Menschen- und Freiheitsrechte in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan als “brüderliche Hilfe” unter Genossen verbrämt wurden. Dieses Selbstverständnis scheint Donald Trump und Wladimir Putin innigst zu verbinden. Kein Wunder, verfolgen doch beide dieselben Ziele der Transformation einer demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft in eine autoritär-oligarchische Diktatur. Noch ist dieser Weg in den USA nicht vollendet, aber die europäischen Staaten weigern sich bisher, hinzusehen, und den rosa Elefanten im Raum zu erkennen.
Trump ist kein Friedensengel, sondern Putins Bruder im Geist
Nein, die USA sind noch nicht von Faschisten überwältigt und Trumps MAGA-Ideologie beherrscht noch nicht das Land, sondern nur die Republikanische Partei. Insofern ist die Frage, ob die USA künftig auf Seiten der Demokratie stehen, offen. Aber bezüglich der Trump-Regierung ist diese Frage klar und müsste dringend ausgesprochen werden.
Trump braucht den Ukrainekrieg, um Europa zu schaden
Trump braucht diesen Krieg, um Europa weiterhin ökonomisch und mit Zöllen zu erpressen. Solange dieser Krieg tobt, kann sich Europa keinen Wirtschaftskrieg mit den USA leisten, kann nicht mit anderen Akteuren, z.B. China oder anderen BRICS-Staaten ökonomisch kooperieren. Das ist für die USA vorteilhaft, weil sie so unbeschränkten Einfluss auf die Golfstaaten haben, sogar Indien beeinflussen, wie derzeit auf der Umweltkonferenz in Brasilien deutlich wird, und Europa domestizieren. Denn Trump wird trotz aller öffentlichen Gesundbeterei erleben müssen, dass seine Wirtschaftspolitik der Zölle und des Protektionismus, des Freibriefs für ökologische Zerstörung, keine Arbeitsplätze schafft, die Reichen immer reicher, aber die Wählerinnen und Wähler nicht langfristig gegen ihre eigenen Interessen handeln lassen wird.
Peter Thiel, Elon Musk und Tech-Oligarchen penetrieren Europa
Schlimmer noch: Trump und seine Tech-Faschisten Thiel, Musk + Co. werden weiter mit Algorithmen a la Cambridge Analytica in (a)sozialen Netzwerken daran arbeiten, neben Meloni und Orban in Europa Nigel Farage, Marine Le Pen, und der AfD an die Macht zu verhelfen. Und die ist zu borniert, um sich zu wehren. Stattdessen schwächt die EU-Kommission derzeit die DSGVO und den AI-Act, wesentliche rechtliche Standards von Weltbedeutung und Barrieren gegen die Tech-Faschisten, entscheidend ab. Friedrich Merz, der (Daten-)Bürgerrechtsschutz als Bürokratie diffamiert und mit Hilfe der SPD massiv abbauen will, begreift das alles nicht. Und diejenigen Bundesländer, die in Sicherheitsbehörden Peter Thiels “Palantir” verwenden, sind so dumm und naiv, den Demokratiefeinden aus USA Staat und elektronische Medien freiwillig Tür und Tor zu öffnen.
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Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig, aber gestattet.
Zu den politischen Zumutungen gehören neben der Regelung russischsprachiger Schulen sogenannte überhaupt nicht verifizierbare “Sicherheitsgarantien” der USA. Das Ergebnis dieses “28-Punkte-Plans”, soweit bekannt, ist für die Ukraine eine Zumutung. Er gleicht einem Verrat der USA an demokratischen Werten und dem Kampf einer von den USA erst jahrelang instrumentalisierten und letztlich im Stich gelassenen Nation. Wenn der Kommentator des “Kölner Stadtanzeiger” angesichts dessen zum Schluss kommt, dass Europa militärisch souverän werden muss, hat er insoweit recht. Aber seine Behauptung, dass “Putin für den großen Krieg rüstet”, ist ideologisch blinde Spekulation. Denn ein Feindbild Putin erklärt noch nicht, warum Trump einen derart infamen Vorschlag macht.
Trump setzt Selenskij das Messer an den Hals
Sein “Friedensplan” ist so übel, dass Trump wissen muss, dass Europa und Selenskij diese Unterwerfungserklärung ablehnen müssen. Trump braucht das, um sagen zu können: “Dann führt doch Euren Krieg alleine, Waffen könnt Ihr bei mir kaufen”. Wolodomyr Selenskij hat das gemerkt, deshalb schlägt er – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrung mit der öffentlichen Demütigung durch den US-Präsidenten im Februar – vor, den “Vorschlag” sorgfältig zu prüfen. Denn vor Winterbeginn steht die Ukraine ohne US-Unterstützung durch Waffenlieferungen und vor allem der Daten des US-Satellitensystems Starlink auf verlorenem Posten.
“Brüderliche Hilfe” unter Demokratiefeinden
Menschen, die vor 1960 geboren sind und in den 70er Jahren “Ostkontakte” hatten, oder Politikwissenschaftler:innen wissen, dass die Interventionen der UdSSR gegen Menschen- und Freiheitsrechte in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan als “brüderliche Hilfe” unter Genossen verbrämt wurden. Dieses Selbstverständnis scheint Donald Trump und Wladimir Putin innigst zu verbinden. Kein Wunder, verfolgen doch beide dieselben Ziele der Transformation einer demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft in eine autoritär-oligarchische Diktatur. Noch ist dieser Weg in den USA nicht vollendet, aber die europäischen Staaten weigern sich bisher, hinzusehen, und den rosa Elefanten im Raum zu erkennen.
Trump ist kein Friedensengel, sondern Putins Bruder im Geist
Nein, die USA sind noch nicht von Faschisten überwältigt und Trumps MAGA-Ideologie beherrscht noch nicht das Land, sondern nur die Republikanische Partei. Insofern ist die Frage, ob die USA künftig auf Seiten der Demokratie stehen, offen. Aber bezüglich der Trump-Regierung ist diese Frage klar und müsste dringend ausgesprochen werden.
Trump braucht den Ukrainekrieg, um Europa zu schaden
Trump braucht diesen Krieg, um Europa weiterhin ökonomisch und mit Zöllen zu erpressen. Solange dieser Krieg tobt, kann sich Europa keinen Wirtschaftskrieg mit den USA leisten, kann nicht mit anderen Akteuren, z.B. China oder anderen BRICS-Staaten ökonomisch kooperieren. Das ist für die USA vorteilhaft, weil sie so unbeschränkten Einfluss auf die Golfstaaten haben, sogar Indien beeinflussen, wie derzeit auf der Umweltkonferenz in Brasilien deutlich wird, und Europa domestizieren. Denn Trump wird trotz aller öffentlichen Gesundbeterei erleben müssen, dass seine Wirtschaftspolitik der Zölle und des Protektionismus, des Freibriefs für ökologische Zerstörung, keine Arbeitsplätze schafft, die Reichen immer reicher, aber die Wählerinnen und Wähler nicht langfristig gegen ihre eigenen Interessen handeln lassen wird.
Peter Thiel, Elon Musk und Tech-Oligarchen penetrieren Europa
Schlimmer noch: Trump und seine Tech-Faschisten Thiel, Musk + Co. werden weiter mit Algorithmen a la Cambridge Analytica in (a)sozialen Netzwerken daran arbeiten, neben Meloni und Orban in Europa Nigel Farage, Marine Le Pen, und der AfD an die Macht zu verhelfen. Und die ist zu borniert, um sich zu wehren. Stattdessen schwächt die EU-Kommission derzeit die DSGVO und den AI-Act, wesentliche rechtliche Standards von Weltbedeutung und Barrieren gegen die Tech-Faschisten, entscheidend ab. Friedrich Merz, der (Daten-)Bürgerrechtsschutz als Bürokratie diffamiert und mit Hilfe der SPD massiv abbauen will, begreift das alles nicht. Und diejenigen Bundesländer, die in Sicherheitsbehörden Peter Thiels “Palantir” verwenden, sind so dumm und naiv, den Demokratiefeinden aus USA Staat und elektronische Medien freiwillig Tür und Tor zu öffnen.
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Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donazk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig, aber gestattet.
Zu den politischen Zumutungen gehören neben der Regelung russischsprachiger Schulen sogenannte überhaupt nicht verifizierbare “Sicherheitsgarantien” der USA. Das Ergebnis dieses “28-Punkte-Plans”, soweit bekannt, ist für die Ukraine eine Zumutung. Er gleicht einem Verrat der USA an demokratischen Werten und dem Kampf einer von den USA erst jahrelang instrumentalisierten und letztlich im Stich gelassenen Nation. Wenn der Kommentator des “Kölner Stadtanzeiger” angesichts dessen zum Schluss kommt, dass Europa militärisch souverän werden muss, hat er insoweit recht. Aber seine Behauptung, dass “Putin für den großen Krieg rüstet”, ist ideologisch blinde Spekulation. Denn ein Feindbild Putin erklärt noch nicht, warum Trump einen derart infamen Vorschlag macht.
Trump setzt Selenskij das Messer an den Hals
Sein “Friedensplan” ist so übel, dass Trump wissen muss, dass Europa und Selenskij diese Unterwerfungserklärung ablehnen müssen. Trump braucht das, um sagen zu können: “Dann führt doch Euren Krieg alleine, Waffen könnt Ihr bei mir kaufen”. Wolodomyr Selenskij hat das gemerkt, deshalb schlägt er – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrung mit der öffentlichen Demütigung durch den US-Präsidenten im Februar vor, den “Vorschlag” sorgfältig zu prüfen. Denn vor Winterbeginn steht die Ukraine ohne US-Unterstützung durch Waffenlieferungen und vor allem der Daten des US-Satellitensystems Starlink auf verlorenem Posten.
“Brüderliche Hilfe” unter Demokratiefeinden
Menschen, die vor 1960 geboren sind und in den 70er Jahren “Ostkontakte” hatten oder Politikwissenschaftler:innen wissen, dass die Interventionen der UdSSR gegen Menschen- und Freiheitsrechte in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan als “Brüderliche Hilfe” unter Genossen verbrämt wurden. Dieses Selbstverständnis scheint Donald Trump und Wladimir Putin innigst zu verbinden. Kein Wunder, verfolgen doch beide dieselben Ziele der Transformation einer demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft in eine autoritär-oligarchische Diktatur. Noch ist dieser Weg in den USA noch nicht vollendet, aber die Europäischen Staaten weigern sich bisher, hinzusehen, und den rosa Elefanten im Raum zu erkennen.
Trump ist kein Friedensengel, sondern Putins Bruder im Geist
Nein, die USA sind noch nicht von Faschisten überwältigt und Trumps MAGA-Ideologie beherrscht noch nicht das Land, sondern nur die republikanische Partei. Insofern ist die Frage, ob die USA künftig auf Seiten der Demokratie steht, offen. Aber bezüglich der Trump-Regierung ist diese Frage klar und müsste dringend ausgesprochen werden.
Trump brauch den Ukrainekrieg, um Europa zu schaden
Trump braucht diesen Krieg, um Europa weiterhin ökonomisch und mit Zöllen zu erpressen. Solange dieser Krieg tobt, kann sich Europa keinen Wirtschaftskrieg mit den USA leisten, kann nicht mit anderen Akteuren, z.B. China oder anderen BRIX-Staaten ökonomisch kooperieren. Das ist für die USA vorteilhaft, weil sie so unbeschränkten Einfluss auf die Golfstaaten haben, sogar Indien beeinflussen, wie derzeit auf der Umweltkonferenz in Brasilien deutlich wird und Europa domestizieren. Denn Trump wird trotz aller öffentlichen Gesundbeterei erleben müssen, dass seine Wirtschaftspolitik der Zölle und des Protektionismus, des Freibriefs für ökologische Zerstörung keine Arbeitsplätze schafft, die Reichen immer reicher, aber die Wählerinnen und Wähler nicht langfristig gegen ihre eigenen Interessen handeln lassen wird.
Peter Thiel, Elon Musk und Tech-Oligarchen penetrieren Europa
Schlimmer noch: Trump und seine Tech-Faschisten Thiel, Musk + co. werden weiter mit Algorithmen wie Cambridge Analytica in (a)sozialen Netzwerken daran arbeiten, neben Meloni und Orban in Europa Nigel Farage, Marine Le Pen, und der AfD an die Macht zu verhelfen. Und die ist zu borniert, um sich zu wehren. Stattdessen schwächt die EU-Kommission derzeit die DSGVO und den AI-Act, wesentliche rechtliche Standdards von Weltbedeutung und Barrieren gegen die Tech-Faschisten, entscheidend ab. Friedrich Merz, der (Daten-)Bürgerrechtsschutz als Bürokratie diffamiert und mit Hilfe der SPD massiv abbauen will, begreift das alles nicht. Und diejenigen Bundesländer, die in Sicherheitsbehörden Peter Thiels “Palatir” verwenden, sind so dumm und naiv, den Demokratiefeinden aus USA Staat und elektronische Medien freiwillig Tür und Tor zu öffnen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donazk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig, aber gestattet.
Zu den politischen Zumutungen gehören neben der Regelung russischsprachiger Schulen sogenannte überhaupt nicht verifizierbare “Sicherheitsgarantien” der USA. Das Ergebnis dieses “28-Punkte-Plans”, soweit bekannt, ist für die Ukraine eine Zumutung. Er gleicht einem Verrat der USA an demokratischen Werten und dem Kampf einer von den USA erst jahrelang instrumentalisierten und letztlich im Stich gelassenen Nation. Wenn der Kommentator des “Kölner Stadtanzeiger” angesichts dessen zum Schluss kommt, dass Europa militärisch souverän werden muss, hat er insoweit recht. Aber seine Behauptung, dass “Putin für den großen Krieg rüstet”, ist ideologisch blinde Spekulation. Denn ein Feindbild Putin erklärt noch nicht, warum Trump einen derart infamen Vorschlag macht.
Trump setzt Selenskij das Messer an den Hals
Sein “Friedensplan” ist so übel, dass Trump wissen muss, dass Europa und Selenskij diese Unterwerfungserklärung ablehnen müssen. Trump braucht das, um sagen zu können: “Dann führt doch Euren Krieg alleine, Waffen könnt Ihr bei mir kaufen”. Wolodomyr Selenskij hat das gemerkt, deshalb schlägt er – nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrung mit der öffentlichen Demütigung durch den US-Präsidenten im Februar vor, den “Vorschlag” sorgfältig zu prüfen. Denn vor Winterbeginn steht die Ukraine ohne US-Unterstützung durch Waffenlieferungen und vor allem der Daten des US-Satellitensystems Starlink auf verlorenem Posten.
“Brüderliche Hilfe” unter Demokratiefeinden
Menschen, die vor 1960 geboren sind und in den 70er Jahren “Ostkontakte” hatten oder Politikwissenschaftler:innen wissen, dass die Interventionen der UdSSR gegen Menschen- und Freiheitsrechte in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan als “Brüderliche Hilfe” unter Genossen verbrämt wurden. Dieses Selbstverständnis scheint Donald Trump und Wladimir Putin innigst zu verbinden. Kein Wunder, verfolgen doch beide dieselben Ziele der Transformation einer demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft in eine autoritär-oligarchische Diktatur. Noch ist dieser Weg in den USA noch nicht vollendet, aber die Europäischen Staaten weigern sich bisher, hinzusehen, und den rosa Elefanten im Raum zu erkennen.
Trump ist kein Friedensengel, sondern Putins Bruder im Geist
Nein, die USA sind noch nicht von Faschisten überwältigt und Trumps MAGA-Ideologie beherrscht noch nicht das Land, sondern nur die republikanische Partei. Insofern ist die Frage, ob die USA künftig auf Seiten der Demokratie steht, offen. Aber bezüglich der Trump-Regierung ist diese Frage klar und müsste dringend ausgesprochen werden.
Trump brauch den Ukrainekrieg, um Europa zu schaden
Trump braucht diesen Krieg, um Europa weiterhin ökonomisch und mit Zöllen zu erpressen. Solange dieser Krieg tobt, kann sich Europa keinen Wirtschaftskrieg mit den USA leisten, kann nicht mit anderen Akteuren, z.B. China oder anderen BRIX-Staaten ökonomisch kooperieren. Das ist für die USA vorteilhaft, weil sie so unbeschränkten Einfluss auf die Golfstaaten haben, sogar Indien beeinflussen, wie derzeit auf der Umweltkonferenz in Brasilien deutlich wird und Europa domestizieren. Denn Trump wird trotz aller öffentlichen Gesundbeterei erleben müssen, dass seine Wirtschaftspolitik der Zölle und des Protektionismus, des Freibriefs für ökologische Zerstörung keine Arbeitsplätze schafft, die Reichen immer reicher, aber die Wählerinnen und Wähler nicht langfristig gegen ihre eigenen Interessen handeln lassen wird.
Peter Thiel, Elon Musk und Tech-Oligarchen penetrieren Europa
Schlimmer noch: Trump und seine Tech-Faschisten Thiel, Musk + co. werden weiter mit Algorithmen wie Cambridge Analytica in (a)sozialen Netzwerken daran arbeiten, neben Meloni und Orban in Europa Nigel Farage, Marine Le Pen, und der AfD an die Macht zu verhelfen. Und die ist zu borniert, um sich zu wehren. Stattdessen schwächt die EU-Kommission derzeit die DSGVO und den AI-Act, wesentliche rechtliche Standdards von Weltbedeutung und Barrieren gegen die Tech-Faschisten, entscheidend ab. Friedrich Merz, der (Daten-)Bürgerrechtsschutz als Bürokratie diffamiert und mit Hilfe der SPD massiv abbauen will, begreift das alles nicht. Und diejenigen Bundesländer, die in Sicherheitsbehörden Peter Thiels “Palatir” verwenden, sind so dumm und naiv, den Demokratiefeinden aus USA Staat und elektronische Medien freiwillig Tür und Tor zu öffnen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Der "Friedensplan" gleicht einer Kapitulation u. erfüllt nur russ. Forderungen. Die 🇺🇦 wäre zukünftig noch verwundbarer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass #Selenskij diesen Plan unterstützt.
Ukrainekrieg: USA unterbreiten... -
Der "Friedensplan" gleicht einer Kapitulation u. erfüllt nur russ. Forderungen. Die 🇺🇦 wäre zukünftig noch verwundbarer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass #Selenskij diesen Plan unterstützt.
Ukrainekrieg: USA unterbreiten... -
Der "Friedensplan" gleicht einer Kapitulation u. erfüllt nur russ. Forderungen. Die 🇺🇦 wäre zukünftig noch verwundbarer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass #Selenskij diesen Plan unterstützt.
Ukrainekrieg: USA unterbreiten... -
Krasser Bericht, etwas mühselig zu lesen, weil man die ganzen Behörden und Personen noch nicht kennt. Aber #Selenskij hat eindeutig massiv Dreck am Stecken. Ein enger Geschäftspartner aus seiner Fernsehzeit und Freund hat über ein Netzwerk Unsummen an Staatsgeldern abgezweigt.
Immenser Korruptionsskandal in der #Ukraine: Gerät Selenskij jetzt ins Zwielicht?
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Krasser Bericht, etwas mühselig zu lesen, weil man die ganzen Behörden und Personen noch nicht kennt. Aber #Selenskij hat eindeutig massiv Dreck am Stecken. Ein enger Geschäftspartner aus seiner Fernsehzeit und Freund hat über ein Netzwerk Unsummen an Staatsgeldern abgezweigt.
Immenser Korruptionsskandal in der #Ukraine: Gerät Selenskij jetzt ins Zwielicht?
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Krasser Bericht, etwas mühselig zu lesen, weil man die ganzen Behörden und Personen noch nicht kennt. Aber #Selenskij hat eindeutig massiv Dreck am Stecken. Ein enger Geschäftspartner aus seiner Fernsehzeit und Freund hat über ein Netzwerk Unsummen an Staatsgeldern abgezweigt.
Immenser Korruptionsskandal in der #Ukraine: Gerät Selenskij jetzt ins Zwielicht?
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Krasser Bericht, etwas mühselig zu lesen, weil man die ganzen Behörden und Personen noch nicht kennt. Aber #Selenskij hat eindeutig massiv Dreck am Stecken. Ein enger Geschäftspartner aus seiner Fernsehzeit und Freund hat über ein Netzwerk Unsummen an Staatsgeldern abgezweigt.
Immenser Korruptionsskandal in der #Ukraine: Gerät Selenskij jetzt ins Zwielicht?
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Krasser Bericht, etwas mühselig zu lesen, weil man die ganzen Behörden und Personen noch nicht kennt. Aber #Selenskij hat eindeutig massiv Dreck am Stecken. Ein enger Geschäftspartner aus seiner Fernsehzeit und Freund hat über ein Netzwerk Unsummen an Staatsgeldern abgezweigt.
Immenser Korruptionsskandal in der #Ukraine: Gerät Selenskij jetzt ins Zwielicht?
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#Trump und #Selenskij sollen sich im Weißen Haus gestritten haben
Zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Gast soll es laut geworden sein. Die „Financial Times“ berichtet, Trump solle verlangt haben, dass die #Ukraine Gebiete an #Russland abtritt.
(SZ) -
#Trump und #Selenskij sollen sich im Weißen Haus gestritten haben
Zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Gast soll es laut geworden sein. Die „Financial Times“ berichtet, Trump solle verlangt haben, dass die #Ukraine Gebiete an #Russland abtritt.
(SZ) -
#Trump und #Selenskij sollen sich im Weißen Haus gestritten haben
Zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Gast soll es laut geworden sein. Die „Financial Times“ berichtet, Trump solle verlangt haben, dass die #Ukraine Gebiete an #Russland abtritt.
(SZ) -
#Trump und #Selenskij sollen sich im Weißen Haus gestritten haben
Zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Gast soll es laut geworden sein. Die „Financial Times“ berichtet, Trump solle verlangt haben, dass die #Ukraine Gebiete an #Russland abtritt.
(SZ) -
Diese Worte von #Selenskij zum "Tag der deutschen Einheit" sollten alle lesen. Ich hoffe, dass die 🇺🇦 ihre Freiheit zurückgewinnt - dann behalten auch wir unsere Freiheit.
Volodymyr Zelenskyy / Володими... -
Diese Worte von #Selenskij zum "Tag der deutschen Einheit" sollten alle lesen. Ich hoffe, dass die 🇺🇦 ihre Freiheit zurückgewinnt - dann behalten auch wir unsere Freiheit.
Volodymyr Zelenskyy / Володими... -
Diese Worte von #Selenskij zum "Tag der deutschen Einheit" sollten alle lesen. Ich hoffe, dass die 🇺🇦 ihre Freiheit zurückgewinnt - dann behalten auch wir unsere Freiheit.
Volodymyr Zelenskyy / Володими... -
Das ist doch ein Witz, oder? 😳
Ausgerechnet #Merz will das Anti-Korruptionsgesetz für #Selenskij prüfen?
Hat Deutschland nicht gerade auf EU-Ebene ein derartiges Gesetz gekippt?
Dazu kommt, dass die #Union Korruption in ihrer DNA mitträgt.
Man könnte nun behaupten „Die #CxU kennt sich damit ja aus und kann wertvolle Tipps geben“…
Aber an den Kopf fassen muss man sich trotzdem -
Das ist doch ein Witz, oder? 😳
Ausgerechnet #Merz will das Anti-Korruptionsgesetz für #Selenskij prüfen?
Hat Deutschland nicht gerade auf EU-Ebene ein derartiges Gesetz gekippt?
Dazu kommt, dass die #Union Korruption in ihrer DNA mitträgt.
Man könnte nun behaupten „Die #CxU kennt sich damit ja aus und kann wertvolle Tipps geben“…
Aber an den Kopf fassen muss man sich trotzdem -
Das ist doch ein Witz, oder? 😳
Ausgerechnet #Merz will das Anti-Korruptionsgesetz für #Selenskij prüfen?
Hat Deutschland nicht gerade auf EU-Ebene ein derartiges Gesetz gekippt?
Dazu kommt, dass die #Union Korruption in ihrer DNA mitträgt.
Man könnte nun behaupten „Die #CxU kennt sich damit ja aus und kann wertvolle Tipps geben“…
Aber an den Kopf fassen muss man sich trotzdem -
Das ist doch ein Witz, oder? 😳
Ausgerechnet #Merz will das Anti-Korruptionsgesetz für #Selenskij prüfen?
Hat Deutschland nicht gerade auf EU-Ebene ein derartiges Gesetz gekippt?
Dazu kommt, dass die #Union Korruption in ihrer DNA mitträgt.
Man könnte nun behaupten „Die #CxU kennt sich damit ja aus und kann wertvolle Tipps geben“…
Aber an den Kopf fassen muss man sich trotzdem -
@ZDF dass #Trump vom #G7 abgereist ist, hat vielleicht auch ein klein wenig mit der Anreise #Selenskij zu tun 🤔
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@ZDF dass #Trump vom #G7 abgereist ist, hat vielleicht auch ein klein wenig mit der Anreise #Selenskij zu tun 🤔
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@ZDF dass #Trump vom #G7 abgereist ist, hat vielleicht auch ein klein wenig mit der Anreise #Selenskij zu tun 🤔
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Kommentar - Moskaus "Pufferzone" ist eine Finte
Wer nach über drei Jahren russischer Invasion in der Ukraine die Begriffe Putin und Frieden im gleichen Zusammenhang erwähnt, hat immer noch nichts verstanden.#Ukraine #Russland #Krieg #Pufferzone #Putin #Selenskij #TRUMP #Frieden #Waffenstillstand #Waffenruhe
Kommentar: Moskaus "Pufferzone" ist eine Finte -
Kommentar - Moskaus "Pufferzone" ist eine Finte
Wer nach über drei Jahren russischer Invasion in der Ukraine die Begriffe Putin und Frieden im gleichen Zusammenhang erwähnt, hat immer noch nichts verstanden.#Ukraine #Russland #Krieg #Pufferzone #Putin #Selenskij #TRUMP #Frieden #Waffenstillstand #Waffenruhe
Kommentar: Moskaus "Pufferzone" ist eine Finte -
Kommentar - Moskaus "Pufferzone" ist eine Finte
Wer nach über drei Jahren russischer Invasion in der Ukraine die Begriffe Putin und Frieden im gleichen Zusammenhang erwähnt, hat immer noch nichts verstanden.#Ukraine #Russland #Krieg #Pufferzone #Putin #Selenskij #TRUMP #Frieden #Waffenstillstand #Waffenruhe
Kommentar: Moskaus "Pufferzone" ist eine Finte