#josefinepaul — Public Fediverse posts

GRÜNE Ministerin plant für 313 Millionen Abschiebeknast

In NRW zeichnet Verena Schäffer eine Grünen Ministerin, verantwortlich für den geplanten Bau eines Megaabschiebegefängnisses.

140 Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen.

Wer die Grünen immer noch als 'Menschenrechtspartei' begreift, wird sich vermutlich auch durch solch eine Meldung nicht eines besseren belehren lassen.

Bemerkenswert ist es es dennoch, wie auch die Grünen, nur am Tisch der Macht sitzen zu dürfen, alle Grundsätze über den Haufen werfen!

"In vielen Fällen sitzen Menschen in Abschiebehaft, obwohl ihre Abschiebung in absehbarer Zeit über- haupt nicht durchführbar ist, und zwar aus Gründen, die sie nicht selber zu vertreten haben, z. B. wenn die Heimatländer keine Papiere ausstellen. Nach ihrer Festnahme werden diese Leute oft ohne entsprechende inhaltliche Prüfung in Abschiebehaft genommen. Flüchtlinge sind ja bekanntlich lediglich zum Zweck der „Sicherung" der bevorstehenden Abschiebung und nicht etwa zur Verbüßung einer Straftat inhaftiert. Sie sind keine Kriminellen."

Eine Zitat einer Grünen- aber von 1995!

Heutzutage bauen die Grünen genau solche Abschiebeknäste!

EDIT: Die Grünen-Ministerin heißt Verena Schäffer, nicht Josefine Paul, das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-moenchengladbach-neues-nrw-abschiebegefaengnis-soll-313-millionen-kosten-100.html

Quelle für das Zitat von 1995 im Plenarprotokoll des Bundestages
Christa Nickels, MdB, als PDF (dort Seite 1824, linke Spalte)
https://dip.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-25-sitzung-des-13-deutschen-bundestages/1487

#migration #asyl #abschiebung #AbschiebungStoppen #keinmenschistillegal #ChristaNickels #grune #gruene #grüne #nrw #abschiebeknast #Abschiebehaft #JosefinePaul #monchengladbach #mönchengladbach #cdu #montag #deutschland #verenaschafer

GRÜNE Ministerin plant für 313 Millionen Abschiebeknast

In NRW zeichnet Verena Schäffer eine Grünen Ministerin, verantwortlich für den geplanten Bau eines Megaabschiebegefängnisses.

140 Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen.

Wer die Grünen immer noch als 'Menschenrechtspartei' begreift, wird sich vermutlich auch durch solch eine Meldung nicht eines besseren belehren lassen.

Bemerkenswert ist es es dennoch, wie auch die Grünen, nur am Tisch der Macht sitzen zu dürfen, alle Grundsätze über den Haufen werfen!

"In vielen Fällen sitzen Menschen in Abschiebehaft, obwohl ihre Abschiebung in absehbarer Zeit über- haupt nicht durchführbar ist, und zwar aus Gründen, die sie nicht selber zu vertreten haben, z. B. wenn die Heimatländer keine Papiere ausstellen. Nach ihrer Festnahme werden diese Leute oft ohne entsprechende inhaltliche Prüfung in Abschiebehaft genommen. Flüchtlinge sind ja bekanntlich lediglich zum Zweck der „Sicherung" der bevorstehenden Abschiebung und nicht etwa zur Verbüßung einer Straftat inhaftiert. Sie sind keine Kriminellen."

Eine Zitat einer Grünen- aber von 1995!

Heutzutage bauen die Grünen genau solche Abschiebeknäste!

EDIT: Die Grünen-Ministerin heißt Verena Schäffer, nicht Josefine Paul, das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-moenchengladbach-neues-nrw-abschiebegefaengnis-soll-313-millionen-kosten-100.html

Quelle für das Zitat von 1995 im Plenarprotokoll des Bundestages
Christa Nickels, MdB, als PDF (dort Seite 1824, linke Spalte)
https://dip.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-25-sitzung-des-13-deutschen-bundestages/1487

#migration #asyl #abschiebung #AbschiebungStoppen #keinmenschistillegal #ChristaNickels #grune #gruene #grüne #nrw #abschiebeknast #Abschiebehaft #JosefinePaul #monchengladbach #mönchengladbach #cdu #montag #deutschland #verenaschafer

GRÜNE Ministerin plant für 313 Millionen Abschiebeknast

In NRW zeichnet Verena Schäffer eine Grünen Ministerin, verantwortlich für den geplanten Bau eines Megaabschiebegefängnisses.

140 Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen.

Wer die Grünen immer noch als 'Menschenrechtspartei' begreift, wird sich vermutlich auch durch solch eine Meldung nicht eines besseren belehren lassen.

Bemerkenswert ist es es dennoch, wie auch die Grünen, nur am Tisch der Macht sitzen zu dürfen, alle Grundsätze über den Haufen werfen!

"In vielen Fällen sitzen Menschen in Abschiebehaft, obwohl ihre Abschiebung in absehbarer Zeit über- haupt nicht durchführbar ist, und zwar aus Gründen, die sie nicht selber zu vertreten haben, z. B. wenn die Heimatländer keine Papiere ausstellen. Nach ihrer Festnahme werden diese Leute oft ohne entsprechende inhaltliche Prüfung in Abschiebehaft genommen. Flüchtlinge sind ja bekanntlich lediglich zum Zweck der „Sicherung" der bevorstehenden Abschiebung und nicht etwa zur Verbüßung einer Straftat inhaftiert. Sie sind keine Kriminellen."

Eine Zitat einer Grünen- aber von 1995!

Heutzutage bauen die Grünen genau solche Abschiebeknäste!

EDIT: Die Grünen-Ministerin heißt Verena Schäffer, nicht Josefine Paul, das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-moenchengladbach-neues-nrw-abschiebegefaengnis-soll-313-millionen-kosten-100.html

Quelle für das Zitat von 1995 im Plenarprotokoll des Bundestages
Christa Nickels, MdB, als PDF (dort Seite 1824, linke Spalte)
https://dip.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-25-sitzung-des-13-deutschen-bundestages/1487

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GRÜNE Ministerin plant für 313 Millionen Abschiebeknast

In NRW zeichnet Verena Schäffer eine Grünen Ministerin, verantwortlich für den geplanten Bau eines Megaabschiebegefängnisses.

140 Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen.

Wer die Grünen immer noch als 'Menschenrechtspartei' begreift, wird sich vermutlich auch durch solch eine Meldung nicht eines besseren belehren lassen.

Bemerkenswert ist es es dennoch, wie auch die Grünen, nur am Tisch der Macht sitzen zu dürfen, alle Grundsätze über den Haufen werfen!

"In vielen Fällen sitzen Menschen in Abschiebehaft, obwohl ihre Abschiebung in absehbarer Zeit über- haupt nicht durchführbar ist, und zwar aus Gründen, die sie nicht selber zu vertreten haben, z. B. wenn die Heimatländer keine Papiere ausstellen. Nach ihrer Festnahme werden diese Leute oft ohne entsprechende inhaltliche Prüfung in Abschiebehaft genommen. Flüchtlinge sind ja bekanntlich lediglich zum Zweck der „Sicherung" der bevorstehenden Abschiebung und nicht etwa zur Verbüßung einer Straftat inhaftiert. Sie sind keine Kriminellen."

Eine Zitat einer Grünen- aber von 1995!

Heutzutage bauen die Grünen genau solche Abschiebeknäste!

EDIT: Die Grünen-Ministerin heißt Verena Schäffer, nicht Josefine Paul, das Versehen bitte ich zu entschuldigen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-moenchengladbach-neues-nrw-abschiebegefaengnis-soll-313-millionen-kosten-100.html

Quelle für das Zitat von 1995 im Plenarprotokoll des Bundestages
Christa Nickels, MdB, als PDF (dort Seite 1824, linke Spalte)
https://dip.bundestag.de/plenarprotokoll/protokoll-der-25-sitzung-des-13-deutschen-bundestages/1487

#migration #asyl #abschiebung #AbschiebungStoppen #keinmenschistillegal #ChristaNickels #grune #gruene #grüne #nrw #abschiebeknast #Abschiebehaft #JosefinePaul #monchengladbach #mönchengladbach #cdu #montag #deutschland #verenaschafer

“Fluchtministerin”

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts.

Irgendjemand wird damit angefangen haben. Mir ist es zu blöd, das zu recherchieren (das Mittagessen wartet). Wer immer es sich ausgedacht hat, war – je nach dem – entweder ein gerissenes rechtes Arschloch. Oder ein dummes. Denn wenn die Jugendministerin, die Familieministerin, die Gleichstellungsministerin usw. usf., in den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers die “Gedöns”-Ministerin, so bezeichnet wird, ist die erkennbare Absicht: ach so, die ist schuld an den vielen Flüchtlingen, die “uns” alle (angeblich) so furchtbar unzumutbar überlasten …

Das ist die zentrale und lupenreine “Remigrations”-Agenda der AfD, die hier auf eine offenbar überforderte Ministerin geklebt wird.

Doch wer ist für die Überforderung verantwortlich?

Wenn bei den NRW-Grünen noch ein Test an Intelligenz vorrätig ist – und ich kenne einige persönlich, denen ich sie unterstelle – dann müssen sie sich selbst überprüfen. War der restlinke Flügel personalpolitisch überfordert? Und lachten sich die Realos heimlich ins Fäustchen, weil sie es haben kommen sehen (und laufen liessen, zum Rechthaben)? Waren alle zusammen zu doof, ihre Ministerin solidarisch zu schützen? Der Kontrollverlust in solchen Sammelsurium-Ressorts ist sicherer als das Amen in den massenhaft entwidmeten Kirchen. Wichtig ist also ein Teamplay in der Ministeriumsspitze mit Staatssekretär*inn*en, Abteilungsleiter*innen und Ministerinbüro.

Ich habe diese Drahtseilakte live miterlebt, als Bärbel Höhn 1995 Umweltministerin im letzten Kabinett Rau wurde. Sie hat sie damals bravourös bewältigt. Ihr persönlicher Durchbruch in der breiten Medienöffentlichkeit war, als sie es 1999 auf einem von Phönix komplett live übertragenen Grünen-Bundesparteitag wagte, dem Bundesaussenminister Joseph Fischer zum völkerrechtswidrigen Kosovo-Kriegseinsatz öffentlich zu widersprechen. WDR-Chefredakteur Nikolaus Brender lief am Rande einer WDR-Rundfunkratssitzung mir gegenüber fast über vor Begeisterung über das gelungene TV-Ereignis. Und als die Herren Clement (SPD) und Möllemann (FDP) ihr Testosteron nicht unter Kontrolle hatten und versuchten, Bärbel zu demütigen, da begann meine reiche Grossmutter (Knappschaftsrentnerin) mit ihren über 90 Lebensjahren als Stammwählerin von Zentrum (Weimarer Republik) und CDU (BRD) zum ersten Mal in ihrem Leben Grüne zu wählen. Um meinen Job zu sichern. Und weil sie eine (starke) Frau war. Wie Bärbel Höhn es ist.

Das war Teamarbeit. Auch mal gegen die Realos, die sie allzu gerne losgeworden wären. Weil sie stark war. Bzw.: wurde!

Das alles ist bei Josefine Paul maximal misslungen. Verena Schäffer wünsche ich dabei mehr Glück und Vermögen. Sie wird es brauchen. Und die NRW-Grünen sollten es mit intelligenterer Arbeit versuchen.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

“Fluchtministerin”

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen. Bei den meisten mutmasslich nichts.

Irgendjemand wird damit angefangen haben. Mir ist es zu blöd, das zu recherchieren (das Mittagessen wartet). Wer immer es sich ausgedacht hat, war – je nach dem – entweder ein gerissenes rechtes Arschloch. Oder ein dummes. Denn wenn die Jugendministerin, die Familieministerin, die Gleichstellungsministerin usw. usf., in den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers die “Gedöns”-Ministerin so bezeichnet wird, ist die erkennbare Absicht: ach so, die ist schuld an den vielen Flüchtlingen, die “uns” alle (angeblich) so furchtbar unzumutbar überlasten …

Das ist die zentrale und lupenreine “Remigrations”-Agenda der AfD, die hier auf eine offenbar überforderte Ministerin geklebt wird.

Doch wer ist für die Überforderung verantwortlich?

Wenn bei den NRW-Grünen noch ein Test an Intelligenz vorrätig ist – und ich kenne einige persönlich, denen ich sie unterstelle – dann müssen sie sich selbst überprüfen. War der restlinke Flügel personalpolitisch überfordert? Und lachten sich die Realos heimlich ins Fäustchen, weil sie es haben kommen sehen (und laufen liessen, zum Rechthaben)? Waren alle zusammen zu doof, ihre Ministerin solidarisch zu schützen? Der Kontrollverlust in solchen Sammelsurium-Ressorts ist sicherer als das Amen in den massenhaft entwidmeten Kirchen. Wichtig ist also ein Teamplay in der Ministeriumsspitze mit Staatssekretär*inn*en, Abteilungsleiter*innen und Ministerinbüro.

Ich habe diese Drahtseilakte live miterlebt, als Bärbel Höhn 1995 Umweltministerin im letzten Kabinett Rau wurde. Sie hat sie damals bravourös bewältigt. Ihr persönlicher Durchbruch in der breiten Medienöffentlichkeit war, als sie es 1999 auf einem von Phönix komplett live übertragenen Grünen-Bundesparteitag wagte, dem Bundesaussenminister Joseph Fischer zum völkerrechtswidrigen Kosovo-Kriegseinsatz öffentlich zu widersprechen. WDR-Chefredakteur Nikolaus Brender lief am Rande einer WDR-Rundfunkratssitzung mir gegenüber fast über vor Begeisterung über das gelungene TV-Ereignis. Und als die Herren Clement (SPD) und Möllemann (FDP) ihr Testosteron nicht unter Kontrolle hatten und versuchten, Bärbel zu demütigen, da begann meine reiche Grossmutter (Knappschaftsrentnerin) mit ihren über 90 Lebensjahren als Stammwählerin von Zentrum (Weimarer Republik) und CDU (BRD) zum ersten Mal in ihrem Leben Grüne zu wählen. Um meinen Job zu sichern. Und weil sie eine (starke) Frau war. Wie Bärbel Höhn es ist.

Das war Teamarbeit. Auch mal gegen die Realos, die sie allzu gerne losgeworden wären. Weil sie stark war. Bzw.: wurde!

Das alles ist bei Josefine Paul maximal misslungen. Verena Schäffer wünsche ich dabei mehr Glück und Vermögen. Sie wird es brauchen. Und die NRW-Grünen sollten es mit intelligenterer Arbeit versuchen.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

“Fluchtministerin”

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts.

Irgendjemand wird damit angefangen haben. Mir ist es zu blöd, das zu recherchieren (das Mittagessen wartet). Wer immer es sich ausgedacht hat, war – je nach dem – entweder ein gerissenes rechtes Arschloch. Oder ein dummes. Denn wenn die Jugendministerin, die Familieministerin, die Gleichstellungsministerin usw. usf., in den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers die “Gedöns”-Ministerin, so bezeichnet wird, ist die erkennbare Absicht: ach so, die ist schuld an den vielen Flüchtlingen, die “uns” alle (angeblich) so furchtbar unzumutbar überlasten …

Das ist die zentrale und lupenreine “Remigrations”-Agenda der AfD, die hier auf eine offenbar überforderte Ministerin geklebt wird.

Doch wer ist für die Überforderung verantwortlich?

Wenn bei den NRW-Grünen noch ein Rest an Intelligenz vorrätig ist – und ich kenne einige persönlich, denen ich sie unterstelle – dann müssen sie sich selbst überprüfen. War der restlinke Flügel personalpolitisch überfordert? Und lachten sich die Realos heimlich ins Fäustchen, weil sie es haben kommen sehen (und laufen liessen, zum Rechthaben)? Waren alle zusammen zu doof, ihre Ministerin solidarisch zu schützen? Der Kontrollverlust in solchen Sammelsurium-Ressorts ist sicherer als das Amen in den massenhaft entwidmeten Kirchen. Wichtig ist also ein Teamplay in der Ministeriumsspitze mit Staatssekretär*inn*en, Abteilungsleiter*innen und Ministerinbüro.

Ich habe diese Drahtseilakte live miterlebt, als Bärbel Höhn 1995 Umweltministerin im letzten Kabinett Rau wurde. Sie hat sie damals bravourös bewältigt. Ihr persönlicher Durchbruch in der breiten Medienöffentlichkeit war, als sie es 1999 auf einem von Phönix komplett live übertragenen Grünen-Bundesparteitag wagte, dem Bundesaussenminister Joseph Fischer zum völkerrechtswidrigen Kosovo-Kriegseinsatz öffentlich zu widersprechen. WDR-Chefredakteur Nikolaus Brender lief am Rande einer WDR-Rundfunkratssitzung mir gegenüber fast über vor Begeisterung über das gelungene TV-Ereignis. Und als die Herren Clement (SPD) und Möllemann (FDP) ihr Testosteron nicht unter Kontrolle hatten und versuchten, Bärbel zu demütigen, da begann meine reiche Grossmutter (Knappschaftsrentnerin) mit ihren über 90 Lebensjahren als Stammwählerin von Zentrum (Weimarer Republik) und CDU (BRD) zum ersten Mal in ihrem Leben Grüne zu wählen. Um meinen Job zu sichern. Und weil sie eine (starke) Frau war. Wie Bärbel Höhn es ist.

Das war Teamarbeit. Auch mal gegen die Realos, die sie allzu gerne losgeworden wären. Weil sie stark war. Bzw.: wurde!

Das alles ist bei Josefine Paul maximal misslungen. Verena Schäffer wünsche ich dabei mehr Glück und Vermögen. Sie wird es brauchen. Und die NRW-Grünen sollten es mit intelligenterer Arbeit versuchen.

Lesen Sie ergänzend auch Wolfgang Storz/bruchstuecke: “Rechtsradikalismus: Mit Gewalt Wahlen gewinnen”, wo er u.a. feststellt: “Gerade in einer Demokratie ist Sprache auch Handlung.”

“Fluchtministerin”

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts.

Irgendjemand wird damit angefangen haben. Mir ist es zu blöd, das zu recherchieren (das Mittagessen wartet). Wer immer es sich ausgedacht hat, war – je nach dem – entweder ein gerissenes rechtes Arschloch. Oder ein dummes. Denn wenn die Jugendministerin, die Familieministerin, die Gleichstellungsministerin usw. usf., in den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers die “Gedöns”-Ministerin, so bezeichnet wird, ist die erkennbare Absicht: ach so, die ist schuld an den vielen Flüchtlingen, die “uns” alle (angeblich) so furchtbar unzumutbar überlasten …

Das ist die zentrale und lupenreine “Remigrations”-Agenda der AfD, die hier auf eine offenbar überforderte Ministerin geklebt wird.

Doch wer ist für die Überforderung verantwortlich?

Wenn bei den NRW-Grünen noch ein Test an Intelligenz vorrätig ist – und ich kenne einige persönlich, denen ich sie unterstelle – dann müssen sie sich selbst überprüfen. War der restlinke Flügel personalpolitisch überfordert? Und lachten sich die Realos heimlich ins Fäustchen, weil sie es haben kommen sehen (und laufen liessen, zum Rechthaben)? Waren alle zusammen zu doof, ihre Ministerin solidarisch zu schützen? Der Kontrollverlust in solchen Sammelsurium-Ressorts ist sicherer als das Amen in den massenhaft entwidmeten Kirchen. Wichtig ist also ein Teamplay in der Ministeriumsspitze mit Staatssekretär*inn*en, Abteilungsleiter*innen und Ministerinbüro.

Ich habe diese Drahtseilakte live miterlebt, als Bärbel Höhn 1995 Umweltministerin im letzten Kabinett Rau wurde. Sie hat sie damals bravourös bewältigt. Ihr persönlicher Durchbruch in der breiten Medienöffentlichkeit war, als sie es 1999 auf einem von Phönix komplett live übertragenen Grünen-Bundesparteitag wagte, dem Bundesaussenminister Joseph Fischer zum völkerrechtswidrigen Kosovo-Kriegseinsatz öffentlich zu widersprechen. WDR-Chefredakteur Nikolaus Brender lief am Rande einer WDR-Rundfunkratssitzung mir gegenüber fast über vor Begeisterung über das gelungene TV-Ereignis. Und als die Herren Clement (SPD) und Möllemann (FDP) ihr Testosteron nicht unter Kontrolle hatten und versuchten, Bärbel zu demütigen, da begann meine reiche Grossmutter (Knappschaftsrentnerin) mit ihren über 90 Lebensjahren als Stammwählerin von Zentrum (Weimarer Republik) und CDU (BRD) zum ersten Mal in ihrem Leben Grüne zu wählen. Um meinen Job zu sichern. Und weil sie eine (starke) Frau war. Wie Bärbel Höhn es ist.

Das war Teamarbeit. Auch mal gegen die Realos, die sie allzu gerne losgeworden wären. Weil sie stark war. Bzw.: wurde!

Das alles ist bei Josefine Paul maximal misslungen. Verena Schäffer wünsche ich dabei mehr Glück und Vermögen. Sie wird es brauchen. Und die NRW-Grünen sollten es mit intelligenterer Arbeit versuchen.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Diffamierung statt Aufklärung?

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.

Der Anschlag als Anlass

Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein  Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt.  Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul  und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”

Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz

Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.

Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch

Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn  eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am  Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend  um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.

Unterstellungen mangels Sachkenntnis

SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung  des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat?  Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?

Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus

Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige  Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen  höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im  Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung.  Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.

Falsche Fakten “über Bande” gepielt

Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus:  Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.

Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke

Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie  schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim  inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.

Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”

Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl  eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing.  Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.

Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt

Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren  versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.

Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen

Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht,  nicht mehr weit entfernt.  Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.

Diffamierung statt Aufklärung?

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.

Der Anschlag als Anlass

Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein  Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt.  Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul  und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”

Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz

Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.

Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch

Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn  eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am  Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend  um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.

Unterstellungen mangels Sachkenntnis

SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung  des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat?  Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?

Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus

Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige  Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen  höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im  Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung.  Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.

Falsche Fakten “über Bande” gepielt

Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus:  Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.

Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke

Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie  schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim  inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.

Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”

Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl  eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing.  Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.

Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt

Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren  versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.

Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen

Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht,  nicht mehr weit entfernt.  Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Diffamierung statt Aufklärung?

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.

Der Anschlag als Anlass

Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein  Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt.  Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul  und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”

Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz

Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.

Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch

Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn  eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am  Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend  um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.

Unterstellungen mangels Sachkenntnis

SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung  des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat?  Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?

Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus

Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige  Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen  höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im  Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung.  Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.

Falsche Fakten “über Bande” gepielt

Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus:  Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.

Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke

Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie  schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim  inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.

Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”

Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl  eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing.  Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.

Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt

Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren  versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.

Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen

Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht,  nicht mehr weit entfernt.  Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Diffamierung statt Aufklärung?

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.

Der Anschlag als Anlass

Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein  Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt.  Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul  und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”

Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz

Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.

Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch

Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn  eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am  Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend  um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.

Unterstellungen mangels Sachkenntnis

SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung  des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat?  Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?

Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus

Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige  Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen  höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im  Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung.  Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.

Falsche Fakten “über Bande” gepielt

Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus:  Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.

Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke

Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie  schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim  inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.

Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”

Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl  eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing.  Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.

Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt

Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren  versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.

Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen

Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht,  nicht mehr weit entfernt.  Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Vielleicht bietet das grüne Abschiebelager ja veganen Knastfraß und feministischen Rundgang. #VollkornCDU
https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/nrw-baut-neues-abschiebegefaengnis-in-moenchengladbach/
#Grüne #Gruene #GrüneNRW #GrueneNRW #Asyl #NRW #JosefinePaul #Büren #Bueren #Mönchengladbach #Moenchengladbach #Rechtsruck

Vielleicht bietet das grüne Abschiebelager ja veganen Knastfraß und feministischen Rundgang. #VollkornCDU
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#Grüne #Gruene #GrüneNRW #GrueneNRW #Asyl #NRW #JosefinePaul #Büren #Bueren #Mönchengladbach #Moenchengladbach #Rechtsruck

Vielleicht bietet das grüne Abschiebelager ja veganen Knastfraß und feministischen Rundgang. #VollkornCDU
https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/nrw-baut-neues-abschiebegefaengnis-in-moenchengladbach/
#Grüne #Gruene #GrüneNRW #GrueneNRW #Asyl #NRW #JosefinePaul #Büren #Bueren #Mönchengladbach #Moenchengladbach #Rechtsruck