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Germany gives eVTOLs another look as ERC unveils heavy-lift cargo drone

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Die Landesenergieministerin verschärft den Ton in Richtung Berlin. NRW-Unternehmer warnen vor Rückschlägen für die Energiewende.

Die Landesenergieministerin verschärft den Ton in Richtung Berlin. NRW -Unternehmer warnen vor Rückschlägen für die Energiewende.#WDR #Energiewende #KatharinaReiche #MonaNeubaur #Windkraft #Photovoltaik #Handwerk #NRW #Wirtschaftsministerium
Streit um Reiches Kurs: Gefährdet Ministerin Ausbau der Erneuerbaren?

Diffamierung statt Aufklärung?

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.

Der Anschlag als Anlass

Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein  Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt.  Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul  und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”

Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz

Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.

Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch

Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn  eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am  Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend  um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.

Unterstellungen mangels Sachkenntnis

SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung  des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat?  Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?

Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus

Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige  Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen  höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im  Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung.  Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.

Falsche Fakten “über Bande” gepielt

Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus:  Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.

Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke

Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie  schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim  inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.

Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”

Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl  eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing.  Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.

Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt

Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren  versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.

Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen

Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht,  nicht mehr weit entfernt.  Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben.

Der Verfall des Sozialstaates, und aufgrund dessen eine tiefe Verunsicherung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, aber auch Deklassierungs- und Abstiegsängste beim Bürgertum und der unteren Mittelschicht kommen den Rechtsextremisten zupass. Dieser soziologische Befund von 2025 sollte zu denken geben. Er korelliert in vielen Punkten mit der Motivation vieler bürgerlicher Wähler:innen in den späten 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, die nach rechts abdrifteten und NSDAP wählten – viele aus Protest, wie sie dachten.

1. Wenn Hendrik Wüst bei rund 35% davon spricht, dass “die CDU die Wahl gewonnen” hat, mag er sich in der Tradition der West-CDU und ihrem Jammertal sehen. Ein großartiges Ergebnis aber ist das nicht. Gerade so nochmal davongekommen, bezeichnete es ein vom WDR beim Abendessen im Lokal interviewter CDU-Wähler richtig.
2. Die SPD steht derzeit bei  22 % – für eine Partei, die einmal mit über 60% gewählte Bürgermeister im Land stellte, ein Desaster. Auch wenn Bärbel Bas mit Mut zur Beschönigung betonte, dass das erwartete Desaster für ihre Partei ausgeblieben sei. Stimmt nur insoweit, als 22% mehr sind als 15%-Umfragen im Bund.
3. Die meisten Stimmen hat die SPD an die AfD verloren, insbesondere in den ehemaligen roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop und anderen Industriestandorten der Arbeiterkultur. Dazu passt, dass es in Gelsenkirchen und in Duisburg nach einer Stichwahl der OB-Kandidaten zwischen SPD und AfD aussieht.
4. Die Grünen sind mit etwa 13% dort gelandet, wo sie vor 10 Jahren ebenfalls lagen – wie die grünen Hochburgen wie Köln, Bonn, Aachen und Münster abschneiden werden. In Köln steht die Bürgermeisterwahl so: Berivan Aimaz (Grüne) 28,1%, Torsten Burmester (SPD) 21,3% , Markus Greitemann (CDU) 19,5%. Im Rat bleiben die Grünen stärkste Kraft. Ähnlich gut schnitten die Grünen im Rat ab 25,1%  SPD 19,9%, CDU 19,1%- und auch in Münster liegen die Grünen im Rat deutlich vorn.
5. Für eine Partei, die keinerlei Lösungen in der Kommunalpolitik anzubieten hat, hat die AfD mit über 14% phantastisch abgeschnitten. Sie sind, so zeigen Umfragen, für Menschen mit ausländerfeindlicher und verunsicherter Gesinnung schon lange keine Protestpartei, sondern eine bewusste Entscheidung.
6. Die Linke hat zwar hinzugewonnen und liegt nun über 5,5%, aber ein klarer Erfolg ist ausgeblieben, was sicher mit der Schwäche der Kandidat:inn:en zu erklären ist. Die haben bei der Wahl der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt, denn die hat es geschafft, über 2,2% zu verlieren und bei 3,7% landesweit zu landen.
7. Die “sonstigen Parteien” landeten landesweit bei 7%, was die Behauptung der Landtagsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP widerlegt, die Parteienlandschaft in den Räten werde das Land unregierbar machen, weshalb sie das Kommunalwahlrecht geändert hatten – wobei ihnen das Landesverfassungsgericht glücklicherweise in den Arm gefallen ist und das alte Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft gesetzt hat.

Keinerlei Stimmungsbarometer

Ist die Kommunalwahl NRW wirklich das, was ihr die Berliner Raumschifffahrer gerne zuschreiben würden? Mitnichten. Auch wenn sich die Berliner Journalist:inn:en seit Tagen bemühen, die NRW-Wahlen als solches zu interpretieren, machen gerade die bisherigen Ergebnisse in ihrer regionalen Gebundenheit deutlich, dass Merz und Klingbeil viel zu wenig Auswirkungen auf die NRW-Kommunalpolitik hatten, dass irgendwelche politischen Schlüsse über die Berliner Koalition daraus abzuleiten wären.

Desaster von 40 Jahren neoliberaler Politik

Was die Menschen in NRW – und auch in allen anderen westlichen Bundesländern, außer vielleicht Bayern – besorgt macht, sind die dramatischen Entwicklungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten, jedenfalls von den Bürger:inne:n subjektiv gefühlt, die letztlich alle auf eine Austeritäts- und Sparpolitik gegenüber den Kommunen seit etwa 40 Jahren zurückzuführen sind.

Schlechter, unpünktlicher und unkomfortabler öffentlicher Nahverkehr, marode Brücken und öffentliche Plätze, versiffte Schulen und Schultoiletten, geschlossene Turnhallen und verfallende Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder, zerstörte Straßen mit Schlaglöchern überall, fehlende Unterkünfte, eine krasse Mietsteigerung und Wohnungsnot bei gleichzeitiger Verknappung sozialen Mietangebots. Dazu in vielen Städten eine offene Drogen- und Obdachlosenszene, deren viele Kommunen mangels Geld und Unterkünften nicht mehr Herr werden. Und dann müssen auch noch Flüchtlinge untergebracht werden! Gefundenes Fressen für die Hetze der Rechtsextremisten, die für alle sozialen Probleme Migrant:inn:en verantwortlich machen und obendrein in gewohnter Art ihr Kampffeld um die Flüchtlingsunterbringung fanden.

Den Mangel verwalten

Die anhaltende Schließung sozialer Einrichtungen und keine oder nicht genügend Pflegeplätze, fehlendes Personal im Gesundheitssystem und in der Altenhilfe, Lehrer:innen und Erzieher:innenmangel in jeder Kommune. Ganz überwiegend nicht von den kommunalen Räten zu verantworten, sondern von der Bundes- und Landespolitik, die seit Jahren den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufgebrummt haben, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – aber gerade die Kommunalpolitik wird für diese Mißstände verantwortlich gemacht.

Dies alles führt zusammen mit den rassistischen Kampagnen der rechten und konservativen Parteien zur Verunsicherung, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Und die soziale Verunsicherung vertieft sich angesichts der Drohungen des Kanzlers, das ohnehin knapp bemessene Bürgergeld noch weiter kürzen zu wollen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung nicht bereit sind, sich von der CDU und Bundeskanzler Merz noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die zuwenig arbeiten, über ihre Verhältnisse leben und zuviel soziale Leistungen, sprich Bürgergeld bekommen. Im Statement eines AfD-Kandidaten, der sich selbst als einen bezeichnete, der früher SPD und Grüne gewählt und unterstützt habe, wurde dieser Aspekt der Ursachen durchaus glaubhaft deutlich.

AfD von CDU gepäppelt

Auch die Ergebnisse von Grünen und AfD haben weniger bundespolitische Ursachen. Die Grünen sind wie schon bei der Bundestagswahl zum einen das Opfer einer breiten rechten Diffamierungsoffensive, deren Protagonisten vom bratwurstfressenden Söder über die Verbrenneroffensive der CDU/VDA – Lobbyistin Hildegard Müller beim Automobil über die Rückkehr zur Steinzeit – Energiepolitik mit fossilen Kraftwerken und Atomspinnereien von Wirtschaftsministerin Reiche, bis zur EU-Chefin von der Leyen. Die Verharmlosung der Umweltfolgen und die politisch absurde und wirtschaftspolitisch schädliche Kehrtwende der CDU/CSU hin zu den klimaleugnenden Positionen der AfD ebenso, wie die Übernahme von deren Forderungen in der Migrationspolitik, hat bisher nur der AfD genützt und sie immer stärker werden lassen.

Grüne in eigenen Fehlern gefangen

Dass Grüne “nur” auf die Wahlergebnisse von 2015 zurückgefallen sind, ist aber nur insofern positiv, als sie auf eine stabile Stammwähler:innenschaft hindeuten. Sie haben nämlich zwar über 7% Wähler:innenstimmen verloren, können aber von Glück sagen, dass ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren so exorbitant gut waren, dass ihr Ergebnis von 2025 noch leicht über dem von 2015 liegt. Beruhigend ist dies vor allem deshalb nicht, weil die Partei zumindest im Bund ihre Rolle offensichtlich nicht wieder gefunden hat. Vielmehr ist sie nach dem Schock der von der FDP gesprengten Ampelkoalition und der Flucht ihrer Spitzenkräfte Baerbock und Habeck voll ins Tief der Ratlosigkeit gefallen. Das Statement ihres – als links gelabelten – Parteivorsitzenden Banaszak zum Wahlergebnis: “Wir spüren, dass der Wind uns ins Gesicht bläst, aber wir wissen, wie man aus Wind Energie macht”  ist angesichts der Situatiuon wohl so oberflächlich und dfiffus, dass selbst für Gutmeinende kaum ein grünes Profil erkennbar wird. Überhaupt wird jetzt deutlich, welch ein Fehler es für die Grünen war, auf Habecks Drängen mit Banaszak und Franziska Brantner zwei stromlinienförmige Funktionäre aus der dritten Reihe der Fraktion nach vorn zu schieben, die nach Habecks Kalkül die Regierungspolitik störungsfrei begleiten sollten, aber nun ohne Regierung aus eigener Kraft keinerlei Profil mehr deutlich machen. Omid Nouripur und Claudia Roth, von Jürgen Trittin gar nicht zu reden, fehlen in der grünen Aussenpolitik, die überhaupt nicht mehr stattfindet So fehlt es grüner Politik an Analysefähigkeit, Schärfe der Kritik und Klarheit im Kurs gegen Merz und Klingbeil und vor allem an eigenem inhaltlichem Profil. Dazu mangelt es an inner- und außerparlamentarischer Kampagnefähigkeit.

Was tun? (Lenin)

Nun wird es in NRW erst einmal Wahlkämpfe um die Stichwahlen um Bürgermeisterämter geben, bei denen die Grünen gute Chancen haben, und Beriwan Aymaz Köln gewinnen müsste, wenn sie sich nicht in Sachen 1. FC Köln und seinem Trainigsgelände verharkt. Aus den Kommunalwahlen im einwohner:innenstärksten Bundesland muß aber die Politik insgesamt eine Lehre ziehen. Den Populisten der AfD wird man nicht den Boden entziehen, solange Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, begleitet von Beschimpfungen der Unterschichten, sie lägen in der sozialen Hängematte, einhergehen. Nur dann, wenn SPD, Grüne und auch CDU deutlich machen, dass sie die Probleme vor Ort verstanden haben und danach handeln, wird sich das Klima verändern, könnte die AfD überflüssig werden. Die Stimmenzuwächse der Linken machen Mut und sie sollten manchen Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, eine Lehre sein, schnellstens die Beschimpfung der eigenen Jugendorganisation  einzustellen und froh zu sein, dass überhaupt noch links motivierte Jugendliche bereit sind, sich für die Grünen zu engagieren.

Spatenstich für erneuerbaren Offshore #Windstrom nach #NRW. Die #Amprion Stromtrasse A-Nord wird preiswerten, verlässlichen & erneuerbaren Strom durch 🇩🇪transportieren & hunderte Millionen Euro an Netzeingriffskosten sparen.

#HendrikWuest #MonaNeubaur

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/amprion-erdkabel-westmuensterland-stromautobahn-100.html

Wer war am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beteiligt? FDP-Fraktionschef Höne wählte einen Umweg als einfacher Bürger, um an einige Basis-Informationen zu gelangen.

Wer war am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beteiligt? FDP-Fraktionschef Höne wählte einen Umweg als einfacher Bürger, um an einige Basis-Informationen zu gelangen, wie zuerst die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ( WAZ ) berichtete.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kohleausstieg #vorgezogen #RWE #RWE-Deal #MonaNeubaur #HenningHöne #IFG-Anfrage #IFG #squeet.me/search?tag=
Kohleausstieg 2030: Neue Dokumente nähren Verdacht von Hinterzimmer-Deal

Vielen Dank an #MonaNeubaur & #AlexanderSchweitzer für die gemeinsame #Mobilfunkmesswoche mit Rlp & NRW:
1️⃣ #FunklochApp der @BNetzA aufs Handy laden
2️⃣ Wo man telefonieren oder surfen will, einmal clicken
3️⃣ Uns bei der Suche von Funklöchern helfen

#WirtschaftNRW #MASTD_RLP @bmdv

Die #GRÜNEN haben in #NRW das Abbaggern von #Lützerath durchgesetzt, sich damit auf die Seite des Konzerns #RWE gestellt und ihre eigene Bewegung verraten. Die Annahmen, die dazu geführt haben und die damals aus wissenschaftlicher Sicht heftig kritisiert wurden, haben sich als falsch herausgestellt.

Wenn #MonaNeubaur keine gleichgültige Karrieristin wäre, würde sie jetzt zurücktreten.

Mona Naubaur wird nicht zurücktreten.

Die Grünen stehen auf der Seite der Fossilen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kohle-mengen-geringer-nrw-luetzerath-100.html

Vielen Dank an den #bdew_nrw für den Austausch über Strom- & #Gasversorgung(sicherheit), ihre Preise, den #Netzausbau, #Digitalisierung & das #Wasserstoffnetz sowie das rheinische Ärmel hochkrempeln.

#Düsseldorf #bdew_ev #KerstinAndreae #HendrikWuest @BNetzA @BMWK #MonaNeubaur

@scientistrebellion_GER
Was gesagt werden muss, muss gesagt werden. 🙏👍

#Lützerath #Neubaur #MonaNeubaur

Atommüll im Münsterland

Wann haben sie das letzte Mal Politiker:innen zugehört, freiwillig oder nicht, die beharrlich den Untergang Deutschlands herbei-beschwören, wenn nicht morgen wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen können? Wenn sie das zum nächsten Mal erleben, dann fragen sie doch bitte, an welche Adresse die Castoren umgeleitet werden dürfen, die demnächst den für Jahrhunderte strahlenden Müll aus Jülich einmal quer durch NRW bis in’s Münsterländische Ahaus verschickt werden sollen.

Wenn sie sich die Geschichte des Versuchsreaktors in Jülich, seit 1966 betrieben von einem Konsortium der deutschen Atom/Energiewirtschaft, nur mal nebenbei zu Gemüte führen, dann finden sie eine Menge Gründe, deren Weiterbetrieb sofort zu untersagen. So ist es 2014 mit einer Räumungsanordnung für das Zwischenlager geschehen. Und es war klar, der Dreck muss weg.

Im Münsterland wollen wir den Scheiß nicht haben! Da hat sogar der Wahlkreis von Jens Span keinen Bock drauf.

In Ahaus soll der Müll im Wesentlichen eigentlich nur in einer Lagerhalle herumstehen… in der großen Hoffnung, dass nix kaputt geht. Denn reparieren könnte man da nichts. Bevor die Brennelement-Kugeln tatsächlich endgelagert werden können, müssten sie neu verpackt werden. Das kann die „BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung“ (im 100% Besitz der Bundesrepublik Deutschland) in Ahaus aber auch nicht. Also ist ziemlich absehbar, dass das fröhliche Castorverschieben quer durch die Republik noch einige Runden weitergehen muss.

Für Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor ist schleierhaft, warum es in den letzten 15 Jahren nicht ein einziges Mal ein Spitzengespräch mit allen Beteiligten gab. Dazu zählen die Bundesministerien Umwelt, Finanzen und Forschung, das Forschungszentrum Jülich, aber auch die Städte Jülich und Ahaus.

„Mona Neubaur muss als Erstes die 2014 erteilte Räumungsanordnung für das Jülicher Zwischenlager aufheben und dann alle Beteiligten zu einem Runden Tisch ins Ministerium einladen. Jetzt ist die Zeit für eine Kehrtwende und einen Neuanfang!“

(Marita Boslar / BI „Kein Atommüll in Ahaus„)

170 Kilometer durch NRW

Insgesamt sollten 152 Castoren aus Jülich nach Ahaus verbracht werden, dann sollten sie in die USA „exportiert“ werden… ich komme schon lang nicht mehr mit, was da gerade Beschlusslage ist. Jedenfalls laufen in diesem Moment die (leeren) Testtransporte unter tatkräftiger Mithilfe der Sicherheitsbehörden. Das ist nicht verwunderlich. Denn hier geht es einmal durch den am dichtesten besiedelten Ballungsraum Europas.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten einen massiven Polizeieinsatz. „Was wir bisher gesehen haben, war ein riesiger Zirkus, der allein dem Zweck diente, die Hilflosigkeit von Politik und Atomaufsicht zu kaschieren“, erklärte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Am 7. November hatte schon mal ein Schwertransporter einen leerer Castor-Behälter 170 Kilometer quer durch Nordrhein-Westfalen gefahren.

(Westfälische Nachrichten, (€) Sonntag, 19.11.2023)

Beim vorherigen Probetransport Anfang November führte die Route auch durch heikle Passagen wie den Düsseldorfer Flughafen-Tunnel (A44) und die Großbaustelle am Autobahnkreuz Kaiserberg (A3). Ab dem Autobahnkreuz Kaiserberg führte die Probefahrt dann kreuz und quer über die Duisburger Stadtautobahnen (A40, A59, A42) durch dicht besiedeltes Gebiet um letztendlich wieder auf die A3 zu gelangen.

Diese Castorbehälter sind auf eine Lebensdauer von 40 Jahren ausgelegt und zertifiziert. Das bedeutet, vorher muss ihr Inhalt irgendwie, irgendwo von irgendwem neu „verpackt“ werden.

Das klären wir noch. Und bezahlen werden wir das auch.

Demo in Ahaus

Für Ahaus rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen am Dienstag, dem 21.11.2023, zu einer Demo auf, auch ein Trecker-Korso von Landwirten und Live-Musik sind bereits angekündigt. Auftakt ist um 18 Uhr am „TOBIT“-Kreisel (Legdener Str., Parallelstr, Schumacherring).

Danach führt der Demozug zur Kreuzung Schuhmacherring / Schöppinger Straße, während die Trecker einen Abstecher durch die Innenstadt fahren, um dann wieder mit den Demonstranten zusammenzukommen.

In Jülich ist am Dienstag ab 20 Uhr eine Mahnwache vor dem Haupttor des Forschungszentrums geplant.

• Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
• BI „Kein Atommüll in Ahaus“
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Initiative für den sofortigen Atomausstieg Münster
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND NRW

https://bi-ahaus.de/

Industriestrompreis - NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur: Scholz' Absage ist nicht nachvollziehbar

Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kritisiert die Absage von Kanzler Olaf Scholz, keinen zeitlich begrenzten Industriestrom einführen zu wollen.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert Industriestrom

Dass #monaneubaur und #roberthabeck sich entschlossen haben #Lutzerath zu opfern und sich damit glasklar gegen Pariser Abkommen, Koalitionsvertrag und die bindende Entscheidung des #BVerfGE stellen ist, das kann man jetzt schon sagen, ein monumentaler historischer Fehler, der uns #Bündnisgrünen zurecht nie verziehen werden wird. Von den klimapolitischen Folgen ganz zu schweigen. Es ist zum Verzweifeln.