#ausweisung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/88685/ UNION MACHT ERNST: “Richtig krasser Einschnitt!” Härtere Regeln für ausländische Straftäter! #2026 #Abschiebung #aktuell #Antisemitismus #aufenthaltsrecht #ausweisung #cdu #CSU #deutschland #fernsehen #frauenfeindlichkeit #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #prävention #queerfeindlichkeit #straftaten #straftäter #tv #video #welt #WELTNews

:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

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Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

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Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

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Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

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:vz206: Nach Jahrzehnten in Freiburg, nach Serbien abgeschoben. :vz206:

Sebastijan ist 38 Jahre alt, und ist zum ersten Mal im Ausland. Er ist in Freiburg im Breisgau aufgewachsen – er war dort Dachdecker. Durch eine schwere Operation war er eine Zeit lang nicht arbeitsfähig, und wurde nach Belgrad abgeschoben. Seit einem Monat lebt er in einer Notunterkunft in Obrenovac, die er mit zweitägiger Vorankündigung verlassen sollte.

Das ist die menschenfeindliche Migrations- und Abschiebepolitik von CDU, CSU, SPD und den Grünen -die in Baden-Württemberg den Ministerpräsident stellen-.

Jahrzehntelang schwer arbeiten, krank werden und dann in ein letztlich unbekanntes Land in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Weggeworfen wie etwas das unnütz geworden ist.

Auf geofudme ist eine Spendenkampagne für Sebastijan am laufen (das dort aktuell genannte Spendenziel ist mit ein paar Nullen zuviel ausgewiesen: es sollen 3.000 € gesammelt werden, um den ersten Übergang zu sichern).🍀

https://www.gofundme.com/f/sebastian-wurde-widerrechtlich-nach-serbien-abgeschoben

#freiburg #FreiburgImBreisgau #baden #BadenWurttemberg #fedihelp #FediHilfe #badenwuerttemberg #özdemir #grune #spd #cdu #csu #abschiebung #ausweisung #serbien #rassismus #deutschland #freitag #innenpolitik #jugoslawien #obdachlos #obdachlosigkeit #rassismus #migration #migrationspolitik #geofundme #spenden #SpendenHilft #spendenaktion

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Gericht: Ausweisung nach Angriff auf Polizisten rechtmäßig

Gericht: Ausweisung nach Ang…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Amtsgericht #Angriff #Ausländer #Ausweisung #Freiheitsstrafe #Gelsenkirchen #Germany #Greifswald #Körperverletzung #Kriminalität #Mecklenburg-Vorpommern #meta_dpa_regiolinegeo_nordrheinwestfalen #Nordrhein-Westfalen #Prozess(Gericht) #Syrien #Urteile
https://www.europesays.com/de/1212898/

https://www.europesays.com/videos/69492/ WECKRUF: Polizei fordert knallharte Gesetzes-Reform und macht nach CSD-Anschlag Druck auf Merz! #2026 #Abschiebung #aktuell #ausweisung #Berlin #csd #DeutschePolizeigewerkschaft #deutschland #fernsehen #FriedrichMerz #gesetzesänderung #Integration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Staatsbürgerschaft #TERROR #terroranschlag #tv #video #welt #WELTNews

#news ⚡ Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulas... https://hubu.de/?p=331400 | #ausweisung #straftaeter #union #hubu

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Karlsruhe: Syrer verliert Flüchtlingsstatus nach Messerangriff

Ein Syrer, der vor zweieinhalb Jahren in Baden-Württemberg einen Mann mit einem Messer verletzte, darf aus…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #2025 #Abschiebung #Abschiebungsverbot #Abschiebungsverbots #Ausweisung #Baden-Württemberg #bestätigte #Folgen #Gericht #Germany #karlsruher #Straftäter #Syrer #Syrien
https://www.europesays.com/de/964414/

Karlsruhe: Syrer verliert Flüchtlingsstatus nach Messerangriff

Ein Syrer, der vor zweieinhalb Jahren in Baden-Württemberg einen Mann mit einem Messer verletzte, darf aus…
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https://www.europesays.com/de/964276/

@Stefanswelt

da muß der Herr Tilly jetzt aber hoffen das die Putinfreunde von der braun/blauen Partei nicht die Macht ergreifen.
Dann könnte es nämlich Gefährlich werden.
Und er ist da bei weitem nicht der einzige der sich dann Gedanken machen muß.
Es gibt ja jede menge Menschen mit russischen Migrationshintergrund die dann von braun/blau, als Kanonenfutter, remigriert werden könnten um sich für die russische Unterstützung zu revanchieren.

#Tilly #Deutschland #Nazis #Russen #Russland #Machtergreifung #Putin #Ausweisung

@Stefanswelt

da muß der Herr Tilly jetzt aber hoffen das die Putinfreunde von der braun/blauen Partei nicht die Macht ergreifen.
Dann könnte es nämlich Gefährlich werden.
Und er ist da bei weitem nicht der einzige der sich dann Gedanken machen muß.
Es gibt ja jede menge Menschen mit russischen Migrationshintergrund die dann von braun/blau, als Kanonenfutter, remigriert werden könnten um sich für die russische Unterstützung zu revanchieren.

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da muß der Herr Tilly jetzt aber hoffen das die Putinfreunde von der braun/blauen Partei nicht die Macht ergreifen.
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Es gibt ja jede menge Menschen mit russischen Migrationshintergrund die dann von braun/blau, als Kanonenfutter, remigriert werden könnten um sich für die russische Unterstützung zu revanchieren.

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Dann könnte es nämlich Gefährlich werden.
Und er ist da bei weitem nicht der einzige der sich dann Gedanken machen muß.
Es gibt ja jede menge Menschen mit russischen Migrationshintergrund die dann von braun/blau, als Kanonenfutter, remigriert werden könnten um sich für die russische Unterstützung zu revanchieren.

#Tilly #Deutschland #Nazis #Russen #Russland #Machtergreifung #Putin #Ausweisung

Diplomatische Spannungen: Russland weist deutschen Diplomaten aus

Erst hatte Deutschland einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen. Nun reagiert Russland - und erklärt einen deutschen Diplomaten zur unerwünschten Person.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ausweisung-diplomat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Russland #Diplomat #Ausweisung

Diplomatische Spannungen: Russland weist deutschen Diplomaten aus

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➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ausweisung-diplomat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Erst hatte Deutschland einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen. Nun reagiert Russland - und erklärt einen deutschen Diplomaten zur unerwünschten Person.

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Wer die #Ausweisung jener fordert, … die in deutschen OP-Sälen Leben retten, hat das Prinzip der #Evolution nicht verstanden. Dieses Universum duldet keine Dummheit – es selektiert sie. #AFDVerbot jetzt #noCDU #noCSU #noDummheit #noGier #noAngst Deutschland 🇩🇪 benötigt dringend Bildung! 🖖

Wer die #Ausweisung jener fordert, … die in deutschen OP-Sälen Leben retten, hat das Prinzip der #Evolution nicht verstanden. Dieses Universum duldet keine Dummheit – es selektiert sie. #AFDVerbot jetzt #noCDU #noCSU #noDummheit #noGier #noAngst Deutschland 🇩🇪 benötigt dringend Bildung! 🖖

Wer die #Ausweisung jener fordert, … die in deutschen OP-Sälen Leben retten, hat das Prinzip der #Evolution nicht verstanden. Dieses Universum duldet keine Dummheit – es selektiert sie. #AFDVerbot jetzt #noCDU #noCSU #noDummheit #noGier #noAngst Deutschland 🇩🇪 benötigt dringend Bildung! 🖖

Abgeschoben! Ausgrenzung und Perspektiven von Rom:nja in Serbien.

Kürzlich erschien ein Buch, das unbequeme Fragen stellt, aber auch genauer hinschaut, wo Europa und Deutschland wegsehen. „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ ist das Ergebnis von vielen Jahren unabhängiger Recherchen, vor allem aber intensiven Kontakts mit den von der Abschiebung unmittelbar betroffenen Rom:nja.

Für @RDL sprach ich in Dresden mit Maria Ulrich, aus dem Kreis der Herausgeber:innen über das Buch.

https://rdl.de/Interview_Abgeschoben_Ausgrenzung_von_Roma_Deutschland_Serbien_Oktober_2025_RDL

Das Buch hat auch einen Bezug zu Freiburg: Bajram D., heute 36, lebte knapp 30 Jahre ganz in der Nähe von Freiburg, bevor er vor fünf Jahren abgeschoben wurde. In dem Buch erzählt er davon, wie es ist, sich plötzlich in einem fremden Land wiederzufinden.

#serbien #roma #romni #verfolgung #abschiebung #Buch #sonntag #deutschland #freiburg #belgrad #asyl #ausweisung #unmenschlich #eu #europäisch #europaische_union
#FreiburgImBreisgau #freiburgBreisgau #baden #BadenWurttemberg

Abgeschoben! Ausgrenzung und Perspektiven von Rom:nja in Serbien.

Kürzlich erschien ein Buch, das unbequeme Fragen stellt, aber auch genauer hinschaut, wo Europa und Deutschland wegsehen. „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ ist das Ergebnis von vielen Jahren unabhängiger Recherchen, vor allem aber intensiven Kontakts mit den von der Abschiebung unmittelbar betroffenen Rom:nja.

Für @RDL sprach ich in Dresden mit Maria Ulrich, aus dem Kreis der Herausgeber:innen über das Buch.

https://rdl.de/Interview_Abgeschoben_Ausgrenzung_von_Roma_Deutschland_Serbien_Oktober_2025_RDL

Das Buch hat auch einen Bezug zu Freiburg: Bajram D., heute 36, lebte knapp 30 Jahre ganz in der Nähe von Freiburg, bevor er vor fünf Jahren abgeschoben wurde. In dem Buch erzählt er davon, wie es ist, sich plötzlich in einem fremden Land wiederzufinden.

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Abgeschoben! Ausgrenzung und Perspektiven von Rom:nja in Serbien.

Kürzlich erschien ein Buch, das unbequeme Fragen stellt, aber auch genauer hinschaut, wo Europa und Deutschland wegsehen. „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ ist das Ergebnis von vielen Jahren unabhängiger Recherchen, vor allem aber intensiven Kontakts mit den von der Abschiebung unmittelbar betroffenen Rom:nja.

Für @RDL sprach ich in Dresden mit Maria Ulrich, aus dem Kreis der Herausgeber:innen über das Buch.

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Das Buch hat auch einen Bezug zu Freiburg: Bajram D., heute 36, lebte knapp 30 Jahre ganz in der Nähe von Freiburg, bevor er vor fünf Jahren abgeschoben wurde. In dem Buch erzählt er davon, wie es ist, sich plötzlich in einem fremden Land wiederzufinden.

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Das Buch hat auch einen Bezug zu Freiburg: Bajram D., heute 36, lebte knapp 30 Jahre ganz in der Nähe von Freiburg, bevor er vor fünf Jahren abgeschoben wurde. In dem Buch erzählt er davon, wie es ist, sich plötzlich in einem fremden Land wiederzufinden.

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Friedrich Merz: ein suspektes Element im Stadtbild (Analyse + Kommentar) #Merz #FriedrichMerz #Stadtbild #Migration #Rückführung #Ausweisung #PPP #Politik #Personen #Parteien #Spaltung #Kulturkampf #Merkel #Rhetorik #Populismus #Demokratie in #Gefahr

https://derwahlberliner.com/2025/10/17/friedrich-merz-ein-suspektes-element-im-stadtbild-analyse-kommentar/

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@Orkan_der_rechtspflege @praesolgka

Frage: wie gerecht ist Justitia?

In Freiburg gibt es die Gruppe 'Court Watch'. Menschen, die öffentliche Prozesse besuchen. Vor allem solche, die sonst kaum jemand besucht. Das Verwaltungsgericht (VG) verhandelt zum Beispiel täglich Klagen von migrantischen Menschen, die um ihren Aufenthalt kämpfen. Laut Pressestelle des Freiburger VG wurden alleine 2025 bis Mitte August, über 3.000 solcher Klagen von Betroffenen eingereicht.

In der Regel vor leeren Stuhlreihen. Oder das Strafgericht: jenseits öffentlichkeitswirksamer Prozesse kommen fast nie jemand. Eine öffentliche 'Geheimjustiz'. Dazu kommen in Freiburg noch Arbeitsgericht, Sozialgericht und Landesarbeitsgericht.

Da ist jene Somalierin die weinend zwei Stunden lang ihre Fluchtgeschichte erzählt (beim VG).

Oder ein Mann, mittleren Alters aus dem Obdachlosenmilieu: für den Diebstahl von Fleisch, Alkohol und einen Fahrrad, sowie einem Tritt gegen die Brust eines anderen Obdachlosen, zu einem Jahr sechs Monaten (ohne Bewährung) verurteilt.

Wer öfters als Zuschauer:in Prozesse besucht, sieht eine Klassenjustiz am Werk: hier eine junge Frau, verteidigt von einem Professor Dr. aus Köln, weil sie auf der Autobahn zu dicht auf das vor ihr fahrende Auto auffuhr, dort ein junger Mann aus Guinea, der ohne anwatlichen Beistand um seine Zukunft in Deutschland vor dem VG kämpft......

Pressemitteilung VG Freiburg:

https://verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Verwaltungsgericht+an+der+Belastungsgrenze/?LISTPAGE=23505200

Radiobericht über die Somalierin:

https://rdl.de/Bericht_mit_Interview_Asyl_Verfahren_Januar_2025

Prozessbesuch zu den obdachlosen Menschen:

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/07/26/prozessbesuch-im-rahmen-der-a-tage-in-freiburg/

#courtwatch #freiburg #frage #vgfreiburg #Gerechtigkeit #justitia #Ungerechtigkeit #Klassenjustiz #migration #bamf #Abschiebung #Ausweisung #Freitag #wochenende #geheimjustiz #Öffentlichkeit #offentlichkeit #justiz #gericht #strafe #strafjustiz #Abolitionismus

Freiwillige Rückkehr aus Kernen nach Syrien: Ammar (29) will seine Tochter sehen – Nachrichten aus Kernen

Kernen.  Ammar ist noch ein Teenager, als in seiner Heimatstadt Idlib im N…
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https://www.europesays.com/de/360296/

#Musk unter Beschuss: #Trump-Anhänger fordern seine #Ausweisung 🍿 https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/musk-unter-beschuss-trump-anh%C3%A4nger-fordern-seine-ausweisung/ss-AA1GlzD0?ocid=socialshare