#bundesamtfürverfassungsschutz — Public Fediverse posts
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Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt.
Schlagfertiger Konsul, hohle Phrasen: Pekings diplomatische Parallelwelt -
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung -
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
Verfassungsschutzbericht 2021: Extremismus nimmt weiter zu -
Ein Lagebricht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.
Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr: Weit mehr als Einzelfälle -
Ein Lagebricht zeigt: Bei Polizei, Bundeswehr und Co. gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.
Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: „Einzelfälle“ häufen sich -
Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit beobachten. Nach dem Kölner Urteil gibt sich die Partei kämpferisch – doch vor allem Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind verunsichert.
Beobachtung durch den Geheimdienst: Was bedeutet das Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?
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Bei der Verhinderung geplanter Terroranschläge kann Deutschland offenbar auf Hilfe aus dem Ausland zählen. Bei jedem zweiten Anschlagsplan kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten.
Geplante Terroranschläge: Ausländische Geheimdienste lieferten jeden zweiten Hinweis
#Terrorismus #InnereSicherheit #Geheimdienste #Antiterrorkampf #KrieggegendenTerror #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #Kriminalität #Deutschland -
Bei der Verhinderung geplanter Terroranschläge kann Deutschland offenbar auf Hilfe aus dem Ausland zählen. Bei jedem zweiten Anschlagsplan kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten.
Geplante Terroranschläge: Ausländische Geheimdienste lieferten jeden zweiten Hinweis
#Terrorismus #InnereSicherheit #Geheimdienste #Antiterrorkampf #KrieggegendenTerror #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #Kriminalität -
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
Geheimdienste vor Kontrollgremium: Nun doch Extremisten aufgespürt -
In einem 1001 Seiten starken internen Bericht begründet der Verfassungsschutz, warum er die AfD beobachten will. Die Analyse liegt dem SPIEGEL vor.
Verfassungsschutz über die AfD: »Gewaltsamer Widerstand kann nicht ausgeschlossen werden«
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Gerüchte über eine Bundestagskandidatur des Ex-AfD-Politikers Kalbitz hatten Teile der AfD beunruhigt. Nun erklärt der Rechtsaußen, er trete nicht an - und fordert eine Neuordnung des Vorstands auf dem Parteitag im Herbst.
Ehemaliger AfD-Politiker: Andreas Kalbitz verzichtet auf Direktkandidatur
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Die AfD hat Klagen und Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingelegt. Die Mitgliederzahl des aufgelösten »Flügel« darf aber vom Inlandsgeheimdienst weiter genannt werden.
Klage vor Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf weiter Mitgliederzahl des Flügel nennen
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Der Verfassungsschutz könnte die AfD schon kommende Woche als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Parteichef Jörg Meuthen hat in jüngster Zeit versucht vorzubeugen. Damit kommt er wohl zu spät.
AfD und Jörg Meuthen: Wie der AfD-Chef gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpft
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📬Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste📬 https://tarnkappe.info/staatstrojaner-einsatz-weg-frei-auch-fuer-geheimdienste/ #BundesamtfürVerfassungsschutz(BfV) #MilitärischenAbschirmdienst(MAD) #Bundesnachrichtendienst(BND) #staatstrojaner #ChristianMihr #LinusNeumann #Quellen-TKÜ #BijanMoini #ElkeSteven #Artikel
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📬Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste📬 https://tarnkappe.info/staatstrojaner-einsatz-weg-frei-auch-fuer-geheimdienste/ #BundesamtfürVerfassungsschutz(BfV) #MilitärischenAbschirmdienst(MAD) #Bundesnachrichtendienst(BND) #staatstrojaner #ChristianMihr #LinusNeumann #Quellen-TKÜ #BijanMoini #ElkeSteven #Artikel
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Streit über Akteneinsicht: Verfassungsschutz verliert gegen Linken-Politiker Ramelow und Pau www.spiegel.de/politik/deutsch… #Politik #Deutschland #DieLinke #BodoRamelow #BundesamtfürVerfassungsschutz #PetraPau
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Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch – https://netzpolitik.org/2018/innere-sicherheit-im-koalitionsvertrag-mehr-polizei-mehr-ueberwachung-mehr-datenaustausch/ #BundesamtfürVerfassungsschutz #SicherheitsbahnhofSüdkreuz #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung #Bestandsdatenauskunft #Sicherheitsbehörden #Bundeskriminalamt #Koalitionsvertrag #verhaltensscanner #Telemediengesetz #Videoüberwachung #RacialProfiling #datenaustausch #GroKo