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Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums Henrichmann im Interview
Die Spionage-Vorwürfe gegen Ex-BND-Chef Hanning haben "an den Grundfesten gerüttelt", so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, im tagesthemen-Interview. Das Wichtigste sei nun eine lückenlose Aufklärung.
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https://www.europesays.com/de/1002401/ Bundestag: AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium #AfD #BND(Geo:D) #Deutschland #Germany #Headlines #Nachrichten #News #Newsteam #ParlamentarischesKontrollgremium(PKGr #PKG)(ks) #ReichinnekHeidi #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
📄 Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums übergeben
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der Abgeordnete Oliver Hildenbrand, hat den aktuellen Tätigkeitsbericht des Gremiums an Landtagspräsidentin Muhterem Aras übergeben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium begleitet und überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Es informiert den Landtag von Baden-Württemberg regelmäßig über seine Kontrolltätigkeit und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kontrolle staatlichen Handelns. 🏛️
Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten zusammen und kommt in der Regel monatlich zusammen. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, verfügt es über weitreichende Befugnisse – darunter Akteneinsicht, Zutrittsrechte zu Dienststellen sowie das Recht zur Befragung von Mitarbeitenden des Landesamts für Verfassungsschutz.
Seit 2023 tagt das PKG einmal jährlich auch öffentlich. Damit stärkt es Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit. 🔍
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/Team LandtagBW
War St. Martin der erste Populist?
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete
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https://taz.de/Afghanistan-Geheimdienste-und-Aufstieg/!6124323&s=K%C3%BCppersbusch/
Linkspartei wieder nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste - und das weiter ohne die Linkspartei. Nachdem bereits Fraktionschefin Reichinnek scheiterte, fiel nun auch die neue Kandidatin Bünger bei der Wahl durch.
https://www.europesays.com/de/495823/ Die deutschen Geheimdienstchefs warnen deutlich vor Russland #Geheimdienst #Headlines #Nachrichten #News #ParlamentarischesKontrollgremium #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
Die deutschen Geheimdienstchefs warnen deutlich vor Russland
Einmal im Jahr stellen sich die Chefs der drei deutschen Geheimdienste einer öffentlichen Befragung. Ihre Warnungen waren diesmal sehr deutlich. Deutschland stehe schon jetzt im Feuer. Von Bianca Schwarz.
Parlamentarisches Kontrollgremium: Neubesetzung, die Fragen aufwirft
Beim Parlamentarischen Kontrollgremium ist vieles geheim - ungewöhnlich, dass so laut über seine Neubesetzung diskutiert wurde. Linke und AfD sind nun nicht vertreten. Doch auch zu den gewählten Mitgliedern gibt es Fragen. Von B. Schwarz.
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Debatte um Reichinnek als Mitglied im Kontrollgremium
Der Bundestag wählt heute die Mitglieder des Ausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienst zuständig ist. Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende Reichinnek in das Gremium senden. In der Union gibt es Widerstände. SPD-Innenpolitiker Castellucci sieht das anders.
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CSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem Kontrollgremium
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich.
Nord Stream Sabotage: Deutschland kannte ukrainische Pläne für Anschlag
Ukrainische Militärs sollen für Juni 2022 einen Anschlag auf Nord Stream 1 geplant haben. Deutsche Dienste und Abgeordnete wussten es. Es krachte im September.
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Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats
Die Überwacher überwachen - Teil 2
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8382-20230428-erster-bericht-des-unabhaengigen-kontrollrats.htm
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Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen
Die Überwacher überwachen
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8300-20230209-unabhaengiger-kontrollrat-hat-arbeit-aufgenommen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8300-20230209-unabhaengiger-kontrollrat-hat-arbeit-aufgenommen.htm
Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden
