#parlamentarischeskontrollgremium — Public Fediverse posts

https://www.deutschlandfunk.de/datenschutzbeauftragte-warnt-vor-geplantem-entzug-der-kontrolle-ueber-den-bnd-100.html

Wenn man bedenkt, wie wenig sich die Geheimdienste heute schon von ihren Kontrolleuren in die Karten schauen lassen, dann ist der Abbau der Restkontrolle ein klares Signal in die völlig falsche Richtung.

#BND #Parlament #ParlamentarischesKontrollgremium #Datenschutz #BfDI #Geheimdienst #BundesNachrichtenDienst

📄 Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums übergeben

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der Abgeordnete Oliver Hildenbrand, hat den aktuellen Tätigkeitsbericht des Gremiums an Landtagspräsidentin Muhterem Aras übergeben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium begleitet und überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Es informiert den Landtag von Baden-Württemberg regelmäßig über seine Kontrolltätigkeit und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kontrolle staatlichen Handelns. 🏛️

Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten zusammen und kommt in der Regel monatlich zusammen. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, verfügt es über weitreichende Befugnisse – darunter Akteneinsicht, Zutrittsrechte zu Dienststellen sowie das Recht zur Befragung von Mitarbeitenden des Landesamts für Verfassungsschutz.

Seit 2023 tagt das PKG einmal jährlich auch öffentlich. Damit stärkt es Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit. 🔍

#LandtagBW #ParlamentarischesKontrollgremium #PKG #Demokratie #Transparenz #Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Parlament #Kontrolle #BadenWürttemberg

/Team LandtagBW

War St. Martin der erste Populist?
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete

#Mamdani #Afghanistan #Hilfskräfte #Dobrinth #Taliban #parlamentarischesKontrollgremium #vonNotz #HeleneFischer #AfD #Russland #VW #Diesel #Verbrenner #StMartin #Orban #Meloni #RWEssen

https://taz.de/Afghanistan-Geheimdienste-und-Aufstieg/!6124323&s=K%C3%BCppersbusch/

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https://taz.de/Afghanistan-Geheimdienste-und-Aufstieg/!6124323&s=K%C3%BCppersbusch/

Linkspartei wieder nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste - und das weiter ohne die Linkspartei. Nachdem bereits Fraktionschefin Reichinnek scheiterte, fiel nun auch die neue Kandidatin Bünger bei der Wahl durch.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-parlamentarisches-kontrollgremium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linke #ParlamentarischesKontrollgremium

Die deutschen Geheimdienstchefs warnen deutlich vor Russland

Einmal im Jahr stellen sich die Chefs der drei deutschen Geheimdienste einer öffentlichen Befragung. Ihre Warnungen waren diesmal sehr deutlich. Deutschland stehe schon jetzt im Feuer. Von Bianca Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienste-parlamentarisches-kontrollgremium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Geheimdienst #ParlamentarischesKontrollgremium

Parlamentarisches Kontrollgremium: Neubesetzung, die Fragen aufwirft

Beim Parlamentarischen Kontrollgremium ist vieles geheim - ungewöhnlich, dass so laut über seine Neubesetzung diskutiert wurde. Linke und AfD sind nun nicht vertreten. Doch auch zu den gewählten Mitgliedern gibt es Fragen. Von B. Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-reichinnek-afd-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #ParlamentarischesKontrollgremium #Reichinnek #AfD

Debatte um Reichinnek als Mitglied im Kontrollgremium

Der Bundestag wählt heute die Mitglieder des Ausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienst zuständig ist. Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende Reichinnek in das Gremium senden. In der Union gibt es Widerstände. SPD-Innenpolitiker Castellucci sieht das anders.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienstkontrolle-reichinnek-debatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Geheimdienstkontrolle #Linksfraktion #Bundestag #PKGr #ParlamentarischesKontrollgremium

CSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem Kontrollgremium

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichinnek-pkgr-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#ParlamentarischesKontrollgremium #Reichinnek #CSU

#Verpasstodon

Nord Stream Sabotage: Deutschland kannte ukrainische Pläne für Anschlag

Ukrainische Militärs sollen für Juni 2022 einen Anschlag auf Nord Stream 1 geplant haben. Deutsche Dienste und Abgeordnete wussten es. Es krachte im September.

https://www.heise.de/news/Nord-Stream-Sabotage-Deutschland-kannte-ukrainische-Plaene-fuer-Anschlag-9179720.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Anschlag #CIA #Energie #Erdgas #Gazprom #Geheimdienste #JackTeixeira #Krieg #NordStream #ParlamentarischesKontrollgremium #PentagonLeak #Russland #UkraineKrieg

Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats
Die Überwacher überwachen - Teil 2
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8382-20230428-erster-bericht-des-unabhaengigen-kontrollrats.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8382-20230428-erster-bericht-des-unabhaengigen-kontrollrats.html
Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #DataMining

Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen
Die Überwacher überwachen
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sn
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Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden