#telemediengesetz — Public Fediverse posts
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Es gibt noch so viele Websites, deren Impressen sich auf das Telemediengesetz beziehen, welches seit 2 Jahren nicht mehr existiert. Das kann zu 'ner Abmahnung führen! Darum unbedingt anpassen und auf das Digitale-Dienste-Gesetz verweisen.
#Telemediengesetz #TMG #DigitaleDiensteGesetz #DDG #Impressum
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Es gibt noch so viele Websites, deren Impressen sich auf das Telemediengesetz beziehen, welches seit 2 Jahren nicht mehr existiert. Das kann zu 'ner Abmahnung führen! Darum unbedingt anpassen und auf das Digitale-Dienste-Gesetz verweisen.
#Telemediengesetz #TMG #DigitaleDiensteGesetz #DDG #Impressum
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Es gibt noch so viele Websites, deren Impressen sich auf das Telemediengesetz beziehen, welches seit 2 Jahren nicht mehr existiert. Das kann zu 'ner Abmahnung führen! Darum unbedingt anpassen und auf das Digitale-Dienste-Gesetz verweisen.
#Telemediengesetz #TMG #DigitaleDiensteGesetz #DDG #Impressum
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Es gibt noch so viele Websites, deren Impressen sich auf das Telemediengesetz beziehen, welches seit 2 Jahren nicht mehr existiert. Das kann zu 'ner Abmahnung führen! Darum unbedingt anpassen und auf das Digitale-Dienste-Gesetz verweisen.
#Telemediengesetz #TMG #DigitaleDiensteGesetz #DDG #Impressum
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Es gibt noch so viele Websites, deren Impressen sich auf das Telemediengesetz beziehen, welches seit 2 Jahren nicht mehr existiert. Das kann zu 'ner Abmahnung führen! Darum unbedingt anpassen und auf das Digitale-Dienste-Gesetz verweisen.
#Telemediengesetz #TMG #DigitaleDiensteGesetz #DDG #Impressum
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Freifunk
Mehr dazu bei https://ffmuc.net/assets/posts/Freifunk_Muenchen_Stellungnahme_IP-Adressen-Speicherung.pdf
und unsere Artikel über Freifunk https://www.a-fsa.de/cgi-bin/searchartl.pl?suche=freifunk&sel=meta
a-fsa.de/d/3Lm
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9342-20251111-offener-brief-der-freifunker.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9342-20251111-offener-brief-der-freifunker.html
Tags: #FreifunkMünchen #OffenerBief #VDS #Chatkontrolle #Urteil #Hamburg #Überwachung #TMG #Telemediengesetz #Störerhaftung #Freifunk #WLAN #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Netzneutralität #OpenSource -
Federal Administrative Court: Internet brokers aren't required to block gambling
According to the Supreme Administrative Court, providers without their own network infrastructure cannot be obliged to block access to gambling sites.
# #Entertainment #Glücksspiel #Netzpolitik #Recht #Telemediengesetz #Zensur #news
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Federal Administrative Court: Internet brokers aren't required to block gambling
According to the Supreme Administrative Court, providers without their own network infrastructure cannot be obliged to block access to gambling sites.
# #Entertainment #Glücksspiel #Netzpolitik #Recht #Telemediengesetz #Zensur #news
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Bundesverwaltungsgericht: Internetvermittler müssen Glückspiele nicht sperren
Provider ohne eigene Netzinfrastruktur können laut dem obersten Verwaltungsgericht nicht verpflichtet werden, den Zugang zu Glücksspielseiten zu blockieren.
# #Entertainment #Glücksspiel #Netzpolitik #Recht #Telemediengesetz #Zensur #news
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Bundesverwaltungsgericht: Internetvermittler müssen Glückspiele nicht sperren
Provider ohne eigene Netzinfrastruktur können laut dem obersten Verwaltungsgericht nicht verpflichtet werden, den Zugang zu Glücksspielseiten zu blockieren.
# #Entertainment #Glücksspiel #Netzpolitik #Recht #Telemediengesetz #Zensur #news
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Okay, das deutsche Telemediengesetz, sieht nur Ausnahmen von der Pflicht seine Adresse zu veröffentlichen vor, wenn man belanglose Urlaubsbildchen maximal zu familiären Zwecken auf einer Website veröffentlicht. Das eine angespannte gesellschaftliche Situation dazu führen kann, dass man Angst davor hat seine Adresse zu veröffentlichen, dass man aus Selbstschutz #Anonymität braucht, kennt das deutsche #Telemediengesetz nicht.
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#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit
#Geschäftsmäßigkeit als #unklarer #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.
#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung
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#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit
#Geschäftsmäßigkeit als #unklarer #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.
#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung
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#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit
#Geschäftsmäßigkeit als #unklarer #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.
#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung
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#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit
#Geschäftsmäßigkeit als #unklarer #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.
#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung
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📬 OLG Köln: Cloudflare haftet nicht als DNS-Resolver
#Rechtssachen #Warez #6U149 22 #ddlmusicto #DNSResolver #OLGKöln #Proxy #Telemediengesetz https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/olg-koeln-cloudflare-haftet-nicht-als-dns-resolver-283937.html -
📬 OLG Köln: Cloudflare haftet nicht als DNS-Resolver
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📬 OLG Köln: Cloudflare haftet nicht als DNS-Resolver
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📬 OLG Köln: Cloudflare haftet nicht als DNS-Resolver
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📬 OLG Köln: Cloudflare haftet nicht als DNS-Resolver
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#Telemediengesetz
#MedienstaatsvertragLandesbehörden kümmern sich um Einhaltung der #Impressumspflicht auf #SocialMediaPlattformen (hier: Live-Streaming-Videoportal Twitch)
"Impressum auf Twitch/YouTube: Bußgeld nach § 11, 5 TMG?"
von RA Marian Härtelhttps://itmedialaw.com/impressum-auf-twitch-youtube-bussgeld-nach-§-11-5-tmg/
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Kelber: "Gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner"
Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, gute Webseiten verwenden nur technisch notwendige Cookies. Eine Lösung für kommerzielle Seiten hat er nicht.
#CookieBanner #Cookies #Datenschutz #TTDSG #Telemediengesetz #UlrichKelber
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Kelber: "Gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner"
Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, gute Webseiten verwenden nur technisch notwendige Cookies. Eine Lösung für kommerzielle Seiten hat er nicht.
#CookieBanner #Cookies #Datenschutz #TTDSG #Telemediengesetz #UlrichKelber
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Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:
Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.
Sonst nichts.
Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.
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Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:
Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.
Sonst nichts.
Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.
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Internetprovider sollen gegen illegales Glücksspiel vorgehen. Eine neue Behörde droht ihnen vorsorglich mit massiven Bußgeldern, falls sie nicht mitziehen.
Glücksspielbehörde verpflichtet Provider: Whitelist und Sperranforderungen -
Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft
Das schwächste Glied in der Kette
https://www.republik.ch/2022/06/22/am-gericht
a-fsa.de/d/3oh
Link https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8063-20220628-abgemahnt-wegen-einer-dns-auskunft.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8063-20220628-abgemahnt-wegen-einer-dns-auskunft.htm
Tags: #DNS #Resolver #Urteil #Hamburg #Überwachung #TMG #Telemediengesetz #Störerhaftung #Freifunk #WLAN #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Netzneutralität #OpenSource #Verschlüsselung #Abmahnanwälte #Tauschbörsen -
Nutzername muss nicht realer Name sein
Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität
Schön, dass auch mal ein höheres Gericht eine untere Instanz in datenschutzrechtlich positiver Weise belehrt.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022013.html
a-fsa.de/d/3ob
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8057-20220622-nutzername-muss-nicht-realer-name-sein.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8057-20220622-nutzername-muss-nicht-realer-name-sein.htm
Tags: #Anonymität #BGH #Urteil #Pseudonym #Klarnamen #Telemediengesetz #TMG #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Anonymisierung # #AGB #Änderung #Rückwirkung -
Das Berliner Kammergericht muss wüste Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin neu prüfen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hasskommentare: Renate Künast siegt vor dem Bundesverfassungsgericht -
📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten-188415.html
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten
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📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://tarnkappe.info/bgh-urteil-facebook-darf-pseudonyme-nicht-generell-verbieten/
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an.
Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten -
Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden. E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor
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Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kurz informiert: TMG, Upskirting, Apple CarKey, Tetraquark
#Apple #BMW #Bundestag #CERN #Jugendschutz #LargeHadronCollider #Quark #Telemediengesetz #Upskirting -
Videosharing-Dienste müssen Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden einrichten, Influencer trifft eine erweiterte Impressumspflicht.
YouTube & Co.: Bundestag verschärft Jugendschutz- und Werberegeln
#Impressum #Impressumspflicht #Instagram #Jugendschutz #Telemediengesetz #TikTok #Vimeo #Websperren #Werbung #YouTube -
Online-Plattformen sollen für digitale Dienste etwa bei Fehlinformation stärker haften. Dazu holt die EU-Kommission Meinungen ein.
EU-Kommission stellt Verbot allgemeiner Netzüberwachung in Frage
#EU #Facebook #FakeNews #Google #Netzneutralität #Netzpolitik #SocialStream #Telemediengesetz -
YouTuber für #Artikel13 gekauft? - Landesmedienanstalt ermittelt | Rechtsanwalt Christian Solmecke - Invidious
https://invidio.us/watch?v=Z3vSmjKhS1Y&hl=de&local=true&autoplay=0&subtitles=%2C%2C#Recht #Anwalt #Gesetz #Kanzlei #Jura #juristisch #rechtlich #WBS #Wilde #Beuger #Solmecke #telemediengesetz #landesmedienanstalt #landesanstalt_für medien #faz #lfm #youtuber_bezahlt #artikel_13 #youtuber_gekauft #Rewi #oli #felix_von der laden #bußgeld
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Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch – https://netzpolitik.org/2018/innere-sicherheit-im-koalitionsvertrag-mehr-polizei-mehr-ueberwachung-mehr-datenaustausch/ #BundesamtfürVerfassungsschutz #SicherheitsbahnhofSüdkreuz #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung #Bestandsdatenauskunft #Sicherheitsbehörden #Bundeskriminalamt #Koalitionsvertrag #verhaltensscanner #Telemediengesetz #Videoüberwachung #RacialProfiling #datenaustausch #GroKo