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#telekommunikationsgesetz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #telekommunikationsgesetz, aggregated by home.social.

  1. 📢 Jetzt online!
    Im #DFNInfobriefRecht August geht es u. a. um die #KIVerordnung d. EU, die schadensrechtlichen Leitlinien des EuGHs, das reformierte #Telekommunikationsgesetz für Hochschulen & die Aufgaben der Bundesnetzagentur.

    @freieuniversitaet #unimuenster

    dfn.de/dfn-infobrief-recht-ist

  2. Anlasslose #Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig

    "...August 2023, hat zudem das BVerwG in Leipzig entschieden, dass die deutsche Regelung im #Telekommunikationsgesetz „in vollem Umfang“ mit EU-Recht #unvereinbar ist und auch nicht „unionsrechtskonform“ ausgelegt werden kann. Damit war auch die Überlegung des Innenministeriums vom Tisch, zumindest die vom EuGH für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen auf Grundlage des bestehenden Gesetzes zu starten."
    taz.de/Anlasslose-Datenspeiche

  3. "Vorsicht, Kunde" - womit Kunden immer wieder Ärger haben

    Die Geschichten der c’t-Rubrik "Vorsicht, Kunde" schreibt das Leben. Durch sie konnten wir im Laufe der Jahre vielen Lesern zu ihrem Recht verhelfen.

    heise.de/ratgeber/Womit-Kunden

    #Gewährleistung #Recht #Telekommunikationsgesetz #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #ct

  4. Niedersächsische Regierungsvertreter glauben nicht, dass der erweiterte Universaldienst Baukapazitäten abzieht. Sie setzen auf Eigenverantwortung der Provider.
    Recht auf "schnelles" Internet: 56 KBit/s aufwärts – noch viele Fragen offen
  5. Die Bundesnetzagentur hat anhand des neuen TKGs verfügt, wie Verbraucher bei einer versprochenen, aber nicht gelieferten Bandbreite weniger zahlen brauchen.
    Lahmes Internet: Regeln zum Mindern der Monatszahlung stehen
  6. Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden. E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor
  7. Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Das löst keine Probleme.
    Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung