#vupf — Public Fediverse posts
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Eben diese @digiges schreibt zur geplanten #VÜPF-Verschärfung:
«Der Bundesrat verunmöglicht erfolgreiche datensparsame Geschäftsmodelle, die auf sichere Kommunikation setzen. Es wäre definitiv das Ende von erfolgreichen Unternehmen wie Threema oder Proton in der Schweiz.»
Das läuft allen Bestrebungen zur Digitalen Souveränität zuwider, wenn wir die erfolgreichen IT-Firmen aus dem Land ekeln.
#DigitaleSouveränität
https://dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefing-57-souveraenitaet-fakten-fakes/ -
7️⃣ «Der Inhalt der Verordnungsrevision, die das Justiz- und Polizeidepartement von SP-Bundesrat Beat Jans vorgelegt hat, erfüllt die kühnsten Überwachungsträume von Autokraten. Der Bund will IT-Unternehmen nämlich dazu verpflichten, all ihre Nutzerinnen via Pass oder Telefonnummer zu identifizieren und diese Daten sowie Nutzungsdaten auf Vorrat zu speichern.» So @adfichter vor ein paar Tagen im Republik-Artikel zum aktuellen Stand der #VÜPF-Vorlage.
https://www.republik.ch/2026/05/07/geheimer-ueberwachungsentwurf-der-bundesrat-hat-nichts-gelernt -
🚨 🔍 🕵️♀️ Causa #VÜPF #Surveillance
Die internationale und nationale Kritik an der neusten Überwachungsverordnung war gross. Der zuständige SP-Bundesrat Beat Jans gelobte Besserung. Man werde den Entwurf überarbeiten.
Doch offenbar ist das nicht passiert, wie ein neuer Entwurf zeigt, den wir bei der Republik.ch exklusiv veröffentlichen.
Ein Entwurf VÜPF 2.0 von Februar 2026 zeigt: der Überwachungsdienst hat gerade mal ein paar Parameter geändert. Statt 5000 Kunden müssen Emails-, Chatdienste, Cloudanbieter oder VPN-Firmen mit 100000 Kunden Überwachungspflichten umsetzen.
Die Vorlage würde Unternehmen wie Proton, Threema, Nym trotzdem vertreiben, denn: sie müssten beginnen ihre Kunden zu identifizieren. Mit Pass und Mobilenummer. Daten auf Vorrat speichern, Verschlüsselungen bei Bedarf entfernen.
Bundesrat Jans sagte im Dezember 2025 in seiner Stellungnahme zur Motion Gapany: «Es ging dem Bundesrat nie, auch nicht nur eine Sekunde, darum, eine staatliche Massenüberwachung zu organisieren. Davon möchte ich mich ganz klar distanzieren.»
Doch diese Aussage zeigt auch, dass Jans seine eigene Vorlage nicht wirklich verstanden hat. Denn bei der Revision der Verordnung geht es eben nicht in erster Linie um staatliche Überwachung. Vielmehr lagert der Staat diese Aufgabe einfach an die Schweizer IT-Firmen aus, die gegen ihren Willen zu viele Kundendaten sammeln und speichern müssen. Die Kantone, die Bundesanwaltschaft und Fedpol können sich da dann nach Belieben bedienen.
Artikel hier:⬇️
https://www.republik.ch/2026/05/07/geheimer-ueberwachungsentwurf-der-bundesrat-hat-nichts-gelernt
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Mehr Hintergrund heute von @adfichter in der @republik_magazin .
"Der Inhalt der Verordnungsrevision, die das Justiz- und Polizeidepartement von SP-Bundesrat Beat Jans vorgelegt hat, erfüllt die kühnsten Überwachungsträume von Autokraten. Der Bund will IT-Unternehmen nämlich dazu verpflichten, all ihre Nutzerinnen via Pass oder Telefonnummer zu identifizieren und diese Daten sowie Nutzungsdaten auf Vorrat zu speichern."
#VÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.republik.ch/2026/05/07/geheimer-ueberwachungsentwurf-der-bundesrat-hat-nichts-gelernt -
"Der Bundesrat verunmöglicht erfolgreiche datensparsame Geschäftsmodelle, die auf sichere Kommunikation setzen. Es wäre definitiv das Ende von erfolgreichen Unternehmen wie Threema oder Proton in der Schweiz." schreibt die @digiges heute als Reaktion auf die aktuelle #VÜPF-Verschärfung des Bundes.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/07/massenueberwachung-geisterfahrt-des-bundesrates-endlich-stoppen-vuepf-revision/ -
«Der SP-Bundesrat sei mit seiner eigenen Vorlage überfordert – und höre zu sehr auf die Einflüsterer des Überwachungsdiensts.»
https://www.republik.ch/2026/05/07/geheimer-ueberwachungsentwurf-der-bundesrat-hat-nichts-gelernt
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„[…] Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. […]“ Welches externe Unternehmen das sein soll, steht weder in der Medienmitteilung des Bundes noch im dort verlinkten Bericht (PDF). Wissen da vielleicht @adfichter oder @marcel mehr?
#BÜPF #VÜPF #VDÜPF
https://social.pmj.rocks/@chgovnewsde/116051356993112642 -
Mit einem heute veröffentlichten offenen #Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor der geplanten #VÜPF-Revision: Sie droht die #Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, datenschutzfreundliche Dienste zu verdrängen und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz zu gefährden.
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@stereo @rumo xmpp und reticulum sind ja nur Protokolle und keine Anwendungen die konkrete andere Anwendungen ersetzen oder Alternativen sind.
Und Meshcore... da würde mir spontan nichtmal ein kommerzielles Pendant dazu einfallen was irgendwie verbreitet wäre. Gibt's da was?Interessant wäre für mich eher warum so viele in die Schweiz gehen wenn es um Datenschutz und Anwendungen geht? Stichwort: #VÜPF Revision
Das sollte evtl. Bei der Wahl der Alternative auch eine Rolle spielen. -
@kire und @rahel_estermann von der @digiges haben auf dem #39c3 einen Überblick über das digitalpolitische 2025 gegeben.
Mit Themen wie #eID, #eCollection, #eGD, #KI-Regulierung, #Linksteuer, #Kabelaufklärung, #VÜPF, #Jass und #Winterkongress.
https://media.ccc.de/v/39c3-netzpolitik-in-der-schweiz-zwischen-bodensee-und-matterhorn -
Was ist 2️⃣ 0️⃣ 2️⃣ 5️⃣ netzpolitisch zwischen Bodensee und Matterhorn 🇨🇭 passiert?
Bei @kire und mir von @digiges erfährst du es - bis hin zu den wichtigen Ereignissen vom Jass-Tisch, dem schlipfrigen Terrain in Küssnacht am Rigi und Konfetti & Ballons 🎈 im Wilden Osten.
#e-id #e-collecting #vüpf #egd #plattformregulierung #kabelaufklärung #winterkongress #39c319.15 Uhr, Saal F/Fuse
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»Wer Gesetzgebung der Polizei überlässt, sollte sich nicht wundern, wenn er eines Tages in einem Polizeistaat aufwacht. «
» Michael Hayden, ein ehemaliger Chef des amerikanischen Auslandgeheimdienstes (NSA), sagte einst: „Wir töten Menschen, basierend auf #Metadaten.“ «
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»Proton verlässt die Schweiz—CEO warnt vor Überwachungsstaat:
Proton verlässt die Schweiz - CEO Andy Yen rechnet mit der VÜPF ab und warnt vor Massenüberwachung und Hintertüren.«Ich bin sehr kritisch gegenüber Proton, da die sich um einiges sicherer geben als sie wirklich sind aber dass die kritisch gegenüber der CH-Politik sind ergibt sehr wohl nachvollziehbare Sinnhaftigkeit.
#proton #itsicherheit #schweiz #vupf #chpol #uberwachung #email #itsec #massenuberwachung
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📬 Proton verlässt die Schweiz: CEO warnt vor Überwachungsstaat
#Datenschutz #AndyYen #Grundrechte #Massenüberwachung #Proton #Rechtsstaat #Schweiz #Überwachung #Verschlüsselung #VÜPF https://sc.tarnkappe.info/b0274a -
@monika @kubikpixel Rösti muss weg, soweit bin ich mit dir einig. Aber die üble Revision des #VÜPF kommt aus dem EJPD, oder? Das wär dann Jans ...
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»Schweiz plant Überwachung schlimmer als die USA:
Die Revision des Schweizer Überwachungsgesetzes VÜPF würde sich direkt gegen VPN- und verschlüsselte Chat- und E-Mail-Anbieter mit Sitz in der Schweiz richten.«Ja dem ist so und doch ist dies den meisten Scheizer*innen nicht mal im Ansatz bewusst, denn anscheinend hat ja niemensch was zu verbergen.
😡 https://tuta.com/de/blog/switzerland-surveillance-plan
#schweiz #uberwachung #vupf #chpol #us #chat #email #vpn #verschlusselung #usa #privatsphare #itsicherheit #sicherheit
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📬 Proton erhielt 72% mehr behördliche Anfragen für Nutzerdaten im Jahr 2024
#Datenschutz #Auskunftsanfragen #MartinSteiger #Proton #ProtonAG #Transparenzbericht #VÜPF https://sc.tarnkappe.info/5945ab -
Auch in der Schweiz steigt die Tendenz, mit Dekreten regieren zu wollen. Hier heisst es noch "Verordnung", aber auch diese versuchen mehr und mehr, ihre gesetzlichen Grenzen zu überschreiten. Nicht nur bei #Tempo30 wie hier, auch beim #VÜPF.
Tolles Interview, das hilft, die demokratischen Prozesse besser zu verstehen.
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@frauxirah Sowohl die #VÜPF als auch die #EID sind ein Problem und die Kombination ist ein Riesenproblem.
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Das #VÜPF, liebe Leute, ist das Problem – nicht die E-ID!
"Nutzer:innen müssten sich künftig mit Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer identifizieren; die Daten würden mindestens sechs Monate gespeichert und könnten von Behörden standardisiert abgefragt werden."Die Orgs kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat den Ausbau der Massenüberwachung ohne parlamentarische Debatte und demokratische Legitimation auf dem Verordnungsweg umsetzen will.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/08/14/campax-und-digitale-gesellschaft-fordern-stopp-der-vuepf-verschaerfung-ueber-15000-unterschriften-gegen-den-ueberwachungsstaat/ -
Wir haben heute zusammen mit Campax über 15’000 Unterschriften gegen die geplante Verschärfung der Überwachungsverordnung (#VÜPF) zuhanden Bundesrat Beat Jans übergeben. Wir warnen vor einem massiven Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit und fordern den sofortigen Stopp der Pläne.
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#Proton zieht sich aus der #Schweiz zurück ... zuviel staatliche #Überwachung ... zuviel #Vorratsdatenspeicherung #VÜPF
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Die menschenrechtsfeindlichen Entwicklungen im Bereich der Überwachung wirken sich auch auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen Bild in der internationalen Öffentlichkeit negativ aus.
Die Demokratie ist gefordert. #vupf
https://www.tagesanzeiger.ch/techfirma-proton-kehrt-der-schweiz-den-ruecken-126325644688
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Obwohl die meisten Stellungnahmen zur neuen, verschärften Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (#VÜPF) vernichtend ausfielen, ist noch von Seiten des Bundesrats bisher kein Absehen von den Plänen zu erkennen.
Die @digiges hat deshalb als eine der Massnahmen eine Petition gegen das neue VÜPF und die verwandte Revision VD-ÜPF gestartet.
Bitte unterschreibe die Petition. Und teile sie.
Sie läuft noch bis Mitte August.
https://act.campax.org/petitions/demokratie-statt-uberwachungsstaat -
Wenn #Swissness vom Qualitätssiegel zum Hemmschuh wird.
«Yen begründet den Schritt mit der geplanten Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (#VÜPF). Diese sieht vor, dass nicht nur klassische Telecomunternehmen wie Swisscom, sondern auch Techfirmen mit mehr als einer Million Nutzern zum Sammeln von Kundendaten, deren Speicherung für sechs Monate sowie zur Echtzeitüberwachung verpflichtet werden könnten.»
h/t @martinsteiger
https://www.tagesanzeiger.ch/techfirma-proton-kehrt-der-schweiz-den-ruecken-126325644688 -
Der Bundesrat will auf dem Verordnungsweg den Überwachungsstaat massiv ausbauen und die Schweizer IT-Wirtschaft im Vergleich zu ausländischen Anbieter schlechter stellen. Deine Unterschrift unter der Petition hilft!
#VÜPF #Petition
https://act.campax.org/petitions/demokratie-statt-uberwachungsstaat -
Seltsame Antwort des Bundesrats:
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"?
#BÜPF #LSCPT
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257311 -
«Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter .»So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.
Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
#BÜPF #VÜPF
https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/916205370-vuepf-revision-kritik-an-ausweitung-der-staatlichen-ueberwachung -
@marcel @republik_magazin @adfichter
Auch jede (kleinste, private) #Mastodon Instanz in der #Schweiz unterliegt dann diesen Überwachungspflichten!
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In Sachen staatliche #Überwachung holt die #Schweiz gegenüber China, Russland und dem Iran auf. Bald sind wir Weltspitze!
Die #Republik über die Verordnung
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
https://www.republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopierenDas ist die geplante Verordnung:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/91534.pdfHoffentlich greifen #Nationalrat und #Ständerat parteiübergreifend hier ein.
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@adfichter
Die etwas kürzere Version davon in #Blick.«Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»
Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
#VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html -
"«In der Schweiz wird es keine private, digitale und datenschutzfreundliche Kommunikation mehr geben», so Alexis Roussel."
Die @republik_magazin -Recherche von @adfichter rüttelt auf.
#VÜPF #BÜPF #Überwachung
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
