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„Erleichterte Waffenexportregeln seien zwingend für die Sicherheit der Schweiz, macht das Ja-Komitee geltend.“
🤦🏾♂🤦🏾♂😤
Und dann an alle, ausser an die Ukraine gemäss Änderung...
#CHpol #abst #KriegsmaterialgesetzreferendumJa
[Edit: Hashtag]
https://social.pmj.rocks/@srfnewsrss/117445357535353123
Es läuft definitiv auch nicht alles gut in der Schweiz, aber im Moment bin ich ganz froh, dass wir Konkordanz-Regierungen haben, kein (potenziell egomanisches) Staatsoberhaupt und die Wähleranteile der Parteien haben sich seit 10 Jahren auch nicht merklich verändert. Manchmal ist langweilig und langsam schon auch noch gut. #chpol #depol #uspol
Wer freut sich auf vollautomatisch halluzinierte Fichen?
«Die Polizei kann (...) Analysesysteme einsetzen, welche die Erschliessung, Darstellung und Analyse von Zusammenhängen oder grossen Datenbeständen einschliesslich besonderer Personendaten erlauben.»
Das steht im Entwurf zum neuen Polizeigesetz des Kantons Zürich. Der Kantonsrat nahm die Vorlage Ende März mit einer 2:1-Mehrheit an, es tritt am 1. Dezember in Kraft. Im Entwurf heisst es weiter:
«Zu den Analysesystemen zählen (…) intelligente Analysesysteme, die auf der Grundlage einer algorithmischen Entscheidfindung aus den Eingaben eigenständig Ergebnisse ableiten.»
Aber dann erstaunt aufschreien, wenn man als das genannt wird was man ist: eine verkappte #faschist*in
https://www.srf.ch/news/schweiz/arena-zu-eu-paket-martullo-blocher-fdp-mitte-und-sp-verraten-das-land
#martullo #svp #meinung #dörfmäjahütnümesäge #chpol
«Die Mehrwertsteuer ist zur eierlegenden Wollmilchsau geworden»
Nein, zum Abzockerinstrument, das wieder mal vorallem die finanziell Schwächeren benachteiligt.
#CHpol
https://social.pmj.rocks/@srfnewsrss/117366769349008875
@monika Und weshalb sind eigentlich die Grünen noch nicht im Bundesrat vertreten (9.78 % Wähler*innenanteil)? Für die SVP hatte man damals wegen entsprechend hohen Wahlanteils ja auch die "Zauberformel" angepasst...
Dafür kann dann ein FDP-Sitz weg. Schliesslich sind die fast gleich auf wie "Die Mitte", welche nur einen Sitz hat.
#CHpol
„[…] Gesamtkosten setzen sich gemäss Communiqué aus 19.5 Milliarden Franken für die Entsorgung […]“
Entsorgung, wo?
#AKWNeinDanke #CHpol
https://social.pmj.rocks/@srfnewsrss/117361061630367391
[Veille 📣]: Le Parti socialiste veut que la Suisse rejoigne l'Europe
https://www.watson.ch/fr/suisse/parti-socialiste/619468155-le-parti-socialiste-veut-que-la-suisse-rejoigne-l-europe
Purin, pendant que la force montante de gauche voisine pousse à en sortir, chez nous les sauce-dem veulent qu’on y rentre.
Mais quel enfer ce parti de bourgeois libéraux.
En faisant n’importe quoi, le PS risque de pousser des gens dans les bras de l’UDC. Il est impératif d’avoir une réponse forte de la part des partis d’extrême-gauche !
> En Suisse, il serait bon d'élaborer une loi sur l'Europe portée par «une coalition pro-européenne classique», c'est-à-dire «par tous les partis, à l'exception de l'UDC».
Bah oui, on a bien compris que vous étiez des turbo-libéraux, pas besoin de nous rappeler que vous vous associerez sans soucis avec le PLR et le Centre.
#politique #Suisse #Europe #PS #chpol #links #liens #veille
es ist schon krass wie sehr die regierung während WW2 und kalter krieg der schweizer bevölkerung neutraliät und geistige landesverteidigung so hart eingetrichtert, dass es bis heute nachhallt und teil der schweizer identität geworden ist, obwohl die welt und das land heute komplett was anderes ist
da sieht man mal wie gut propaganda funktioniert
#chpol #neutralitätsinitiative
Was ist denn da in Truttikon ZH los? Da liegt die Stimmbeteiligung zur Selbstbestimmung am Lebensende mit 73% fast eine Welt höher als die nächstkleinere, und es resultiert eines der zwei einzigen Neins im ganzen Kanton, mit einem minim höheren Neinstimmenanteil als in der erwartbar ablehnenden Bible Belt-Gemeinde Fischenthal, wo die Stimmbeteiligung aber geradezu bescheiden ist. Wobei in absoluten Zahlen in Fischenthal rund 3.5 mal mehr Menschen Nein eingeworfen haben.
#zürich #chpol #chvote
Heute war wieder Abstimmungssonntag in der #Schweiz:
Mit, Stand bisher, 71% NEIN Stimmen wird die vom rechtsaussen Milliardär #Blocher finanzierte #Neutralitätsinitiative, deren primäres Ziel die Aufhebung von Sanktionen gegen #Russland war, wuchtig abgelehnt.
Mit einer Ablehnung wurde gerechnet, aber ein so klares Resultat freut mich schon.
Meine Lieblingsgemeinde wird mich auch dieses Mal nicht enttäuschen.
#abst26 #chpol #schweiz #bern
https://www.gemeinde-schelten.ch/
Ich bin schockiert, dass die GLP Zürich gemeinsame Sache mit SVP und FDP macht, um ausgerechnet den Schutz queerer Menschen zu blockieren 🤯
Egal, wie die ach so gute Erklärung dafür ausfallen wird: Sowas geht gar nicht!!
Helft mit und teilt der GLP Zürich eure Meinung mit:
https://haz.ch/etikettenschwindel-bei-der-glp-gruenliberale-partei-moechte-schutz-vor-konversionsmassnahmen-verhindern/
#chpol #GLP #Schweiz #LGBTQIA #Queer #Konversionsmassnahmen #Zürich
@valabg Dazu auch noch aus dem GRÜNE-Newsletter:
„[…] Nachdem der Rat vor vier Wochen schon ein Verbot von Kopftüchern für Schülerinnen verlangt hatte, waren heute die Staatsangestellten dran. Auch diesen sollen «religiös geprägte Kleidungsstücke» untersagt sein. Mirjam Kosch plädierte vergebens für Toleranz und Vernunft, die Hetze von rechts gegen Minderheiten geht leider weiter. […]“
😤
#CHpol
„[…] Zuletzt soll im Aargau auch noch die Einführung einer Flat Rate Tax geprüft werden. Dieses Steuersystem mit einheitlichem Steuersatz über alle Einkommensklassen begünstigt nachweislich die obersten 10 % und belastet dafür den Mittelstand massiv. Auch dagegen wehrten wir uns vergebens. […]“
Aus dem Newsletter „GRÜNES aus dem Grossen Rat (2026/12)“ der GRÜNE Aargau.
#CHpol
„Gemeinsam haben wir in weniger als drei Monaten über 125’000 Unterschriften gegen neue AKW gesammelt. Das sind mehr als doppelt so viele, wie es für ein Referendum braucht - und gleich viele, wie die Atom-Lobby für ihre Initiative in 18 Monaten mühsam (und nur mit Hilfe von bezahlten Sammelfirmen, die dem Unterschriften-Bschiss verdächtigt wurden) gesammelt hat. […]“
#AKWNeinDanke #CHpol #abst
https://www.neue-akw-nein.ch/aktuelles/ueber-125-000-unterschriften-gegen-neue-akw
SVP (mit Aeschi), SP (mit Badran) und Grüne gegen Mitte ist auch Mal was neues. #Nationalrat #chpol
„[…] Aber: Damit die SVP der Vorlage schliesslich auch zustimmt, nahm das Parlament die Ukraine mit einer Ausnahmeklausel als mögliches Abnehmerland von Schweizer Waffen aus – ein Argument, das die Kontra-Seite stärkt.“
#CHpol #abst
➡️ https://direkt-magazin.ch/featured/sldrt/neue-umfrage-zeigt-waffenexport-lockerung-koennte-an-der-urne-scheitern
omg Ich habe gerade realisiert was das Endziel unseres Umweltministers ist. Der Planet ist die Pfanne und wir die Kartoffeln.
Wisst Ihr noch wie die Schweizer Stimmbevölkerung knapp der Beschaffung eines Kampfjets zugesagt hat und dabei zu einem der zentralsten Punkte, den Fixpreis, belogen [1] wurde. Und jetzt ist die Abstimmung irgendwie weiterhin gültig und die Beschaffung wird nicht sofort gestoppt?
«Die GPK-N kann aus heutiger Sicht nicht nachvollziehen, wie das VBS gegenüber dem Parlament den pauschalen Fixpreis so absolut vertreten hat. Spätestens die von der EFK geäusserten Zweifel zum pauschalen Fixpreis hätten zu einer kritischen Überprüfung und Nachverhandlungen führen müssen. Mindestens eine Aufnahme des Mehrkostenrisikos in das Risikomanagement wäre angezeigt gewesen.»
piu piu piu 👶✈️🚀
[1] https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-n-2026-09-08.aspx?lang=1031
Nein, es braucht keine Bürgerräte, die Parlamente beraten. Es braucht Bürger in den Räten, und keine Karriere- und Vollzeitpolitiker. Und es braucht echte Referendums- und Initiativmöglichkeiten, die als Korrektiv wirken. Und zwar auf allen Ebenen.
Wer mehrmals jährlich in seiner Gemeinde über Baukredite für Schulhäuser, die Anschaffung eines Schneepflugs oder auch die Anstellungsverhältnisse im öffentlichen Dienst abstimmen kann, hat weniger das Gefühl, nicht mitbestimmen zu können und ist dadurch weniger anfällig für #Populismus.
Ich weiss, wovon ich rede. Das Losverfahren finde ich allerdings prüfenswert.
https://www.zeit.de/2026/39/david-van-reybrouck-demokratie-populismus-wahlen-ostbelgienmodell ($)
Und noch eine Randbemerkung: Die autoritären Regierungen in Polen und Ungarn wurden von „konservativen“ Kräften verdrängt. Das hat seine Gründe, über die manche vielleicht etwas genauer nachdenken sollten.
Heute hatten die "Aarauer Nachrichten" statt einer Titelseite Blochers "Kein Krieg"-Gedöns.
Klar, die AN gehört wie drölfzig andere Wochenzeitungen in der Schweiz jenem "Secondo". Dann ist wohl sowas Gesetz.
🤮
Mail von Sibel Arslan, Grüne Schweiz, erhalten:
„Wir verklagen die Neutralitätsinitiative! Aber lass mich von vorne beginnen: Christoph Blocher und sein Komitee für die Neutralitätsinitiative haben an über 4.5 Millionen Haushalte ihre Abstimmungszeitung verschickt. Darin behauptet das Komitee, dass wir Grüne für die Neutralitätsinitiative seien. Eine solche Irreführung der Stimmbevölkerung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
#CHpol #abst #NeutralitätsinitiativeNein
https://gruene.ch/allgemein/nein-zur-neutralitaetsinitiative#spende