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#standerat — Public Fediverse posts

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  1. ...#Skynex, geborene #Oerlikon Luftabwehrkanone (Munition dazu wurde vor Jahren von CH verweigert)

    👇

    bsky.app/profile/antongerashch

    wo bleibt unser Wille zur Landesverteidigung?

    #VBS verschleudert unsere Steuergelder an überteuerte Waffensysteme aus den #US - #F35 #patriot - welche wir ohne die Einwilligung der #USA im Ernstfall nicht einsetzen können

    #CH #Vasallen #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Landesverteidigung #armasuisse #Lobbyismus #Korruption

  2. ...CH Dummheit wächst und, mit dieser, der 'Mitte- und der Rechtsextremismus', #FDP #MITTE #SVP #UDC #Lega

    wir waren einmal Innovations champions - seit die o.g. #AKW, #Diesel und #Benzin Buben ihr Unwesen treiben, liegen wir nur noch an dritter Stelle - Tendenz, akuter Abwärtstrend

    zurück in die Vergangenheit

    #fdp #mitte #svp #udc #Lega #akw #diesel #Benzin #ch #politik #Nationalrat #standerat #Bundesrat #innovationsfeindlichkeit #Fremdenfeindlichkeit #dummheit #korruption

  3. Hoffentlich korrigiert der #Ständerat die vom #Nationalrat bestätigte Absicht, dass der #Nachrichtendienst #NDB in der #Schweiz mittels Künstlicher Intelligenz Persönlichkeitsprofile, also #Fichen, erstellen darf. Vorratsverdacht gegenüber der Bevölkerung aufgrund von statistischen Erkenntnissen steht in diametralem Gegensatz zu den Werten der #Demokratie.
    dnip.ch/2026/06/05/vogt-am-fre

  4. Die #Lobbyisten der #Wirtschaft sollten weniger #Zugang zur Politik haben und dafür die #Zivilgesellschaft mehr!

    Die erste Regel wäre, dass im #Nationalrat, #Ständerat und den #Kommissionen jede*r Parlamentarier*in in den Ausstand treten muss, die Geld von der betroffenen Branche nimmt oder genommen hat.

    #Lobbyismus

    srf.ch/news/wirtschaft/pharma-

  5. @buercher Ich finde bei der #Individualbesteuerung wurde das #Kantonsreferendum missbraucht, das muss abgestellt werden.

    Zudem ist es wie der #Ständerat ein total veraltetes, absolut unfaires System.

  6. ...sind die #F35 endlich abbestellt?

    F-35 verunmöglicht effektive Landesverteidigung
    (egal wieviel wir bezahlen, der Luxusflieger wird uns nie gehören)

    #CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #Armasuisse #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Gurkentruppe

  7. "Die heissesten Plätze in der Hölle sind für diejenigen reserviert, welche in Zeiten einer grossen moralischen Krise ihre Neutralität bewahren." Dante Alighieri

    ...ja, (auch) uns hat er damit gemeint.

    #CH #Ukraine #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
    Verweigerung von Munition zur Verteidigung des Luftraums (Oerlikon-Kanonen, Gepard auf Chassis des Leopard)

  8. Petition bzw. Offener Brief gegen die Streichung des #Klimaschutz-Gebäudeprogramms als #Sparmassnahme in der #Schweiz, und der dazu passende Artikel in der #Republik. Der Entscheid durch den #Bundesrat wird im Dezember 2025 im #Ständerat und im März 2026 im #Nationalrat diskutiert.
    republik.ch/2025/12/15/wie-der
    permafrost-initiative.ch/de/ge

  9. RE: mastodon.social/@tazgetroete/1

    #WTF? Politik killt #Nachtzüge

    "Die Nachfrage ist größer als das Angebot."

    Aber: "Die […] #SBB wollte etwa im April die Strecke Basel–Malmö starten, der Verkauf hatte gerade begonnen – da kürzte der Schweizer #Ständerat die Subventionen. Das Projekt wackelt. Die frz. Regierung strich die Hilfen für [die] #SNCF; die […] #ÖBB verkündete, die Nachtzugstrecken zwischen Berlin und Paris sowie zwischen Wien und Paris ab Mitte Dez. nicht weiter zu betreiben."

    #Nachtzug #Verkehrswende #BahnStattFlug

  10. Der Ständerat lehnt die Anerkennung Palästinas durch die Schweiz ab. Gründe: fehlende Voraussetzungen und Sicherheitsbedenken. Die Debatte über die Zwei-Staaten-Lösung bleibt aktuell. 🌍🤝 #Schweiz #Palästina #Ständerat #ZweiStaatenLösung #Diplomatie watson.ch/schweiz/internationa

    Ey nur weil Ihr angst vor Trump habt 😠 Zeigt ein wenig Rückgratli…

  11. In Sachen staatliche #Überwachung holt die #Schweiz gegenüber China, Russland und dem Iran auf. Bald sind wir Weltspitze!

    Die #Republik über die Verordnung
    über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
    republik.ch/2025/05/07/die-sch

    Das ist die geplante Verordnung:
    newsd.admin.ch/newsd/message/a

    Hoffentlich greifen #Nationalrat und #Ständerat parteiübergreifend hier ein.

    #vüpf #bundesrat #privacy