#standerat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #standerat, aggregated by home.social.
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Eine lesenswerte, klare und vorbildliche Weisung der #Bundeskanzlei der #Schweiz zur Digitalen Souveränität führte zu einer "dringenden Aufsichtsbeschwerde" eines US-Handels-Lobbyisten bei der #Geschäftsprüfungskommission #GPK von #Nationalrat sowie #Ständerat, berichtet das Online-Magazin #Republik.
Artikel:
https://www.republik.ch/2026/02/27/us-lobbyist-attackiert-die-bundeskanzlei
Link zur Weisung:
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/digitale-transformation-ikt-lenkung/vorgaben/w012-weisungen_digitale-souveraenitaet-der-bundesverwaltung.html
#DigitaleSouveranität #BigTech
@republik_magazin
@adfichter -
... Nein! Fertig mit US-Arschkriecherei
#CH #Politik #Souverän #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
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@buercher Ich finde bei der #Individualbesteuerung wurde das #Kantonsreferendum missbraucht, das muss abgestellt werden.
Zudem ist es wie der #Ständerat ein total veraltetes, absolut unfaires System.
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...sind die #F35 endlich abbestellt?
F-35 verunmöglicht effektive Landesverteidigung
(egal wieviel wir bezahlen, der Luxusflieger wird uns nie gehören)#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #Armasuisse #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Gurkentruppe
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...habt Ihr die #F35 immer noch nicht abbestellt?
#CH #Winterschlaf #Schlafmützen #Politik #Souverän #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
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"Die heissesten Plätze in der Hölle sind für diejenigen reserviert, welche in Zeiten einer grossen moralischen Krise ihre Neutralität bewahren." Dante Alighieri
...ja, (auch) uns hat er damit gemeint.
#CH #Ukraine #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
Verweigerung von Munition zur Verteidigung des Luftraums (Oerlikon-Kanonen, Gepard auf Chassis des Leopard) -
Petition bzw. Offener Brief gegen die Streichung des #Klimaschutz-Gebäudeprogramms als #Sparmassnahme in der #Schweiz, und der dazu passende Artikel in der #Republik. Der Entscheid durch den #Bundesrat wird im Dezember 2025 im #Ständerat und im März 2026 im #Nationalrat diskutiert.
https://www.republik.ch/2025/12/15/wie-der-bundesrat-den-klimaschutz-zusammenstreicht
https://permafrost-initiative.ch/de/gebaudeprogramm -
Hoi!
Am Montag entscheidet der #Nationalrat über die #Gelder für die Bekämpfung der #Gewalt gegen #Frauen. Es wird ultraknapp.
Unterschreibe darum jetzt unseren #Appell und rette damit #Frauenleben: https://www.staenderat-appell.ch
#TamaraFuniciello #SPSchweiz #GewaltGegenFrauen #Ständerat #Politik #Schweiz
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liebe #Volkvertreter, solltet Ihr in den vergangenen 25 Jahren verpasst haben, Valeriya Novodvorskaya zu lesen, ist es wohl an der Zeit, dies nachzuholen
#CH #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #ValeriyaNovodvorskaya #Novodvorskaya
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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/115637983692959193
#WTF? Politik killt #Nachtzüge
"Die Nachfrage ist größer als das Angebot."
Aber: "Die […] #SBB wollte etwa im April die Strecke Basel–Malmö starten, der Verkauf hatte gerade begonnen – da kürzte der Schweizer #Ständerat die Subventionen. Das Projekt wackelt. Die frz. Regierung strich die Hilfen für [die] #SNCF; die […] #ÖBB verkündete, die Nachtzugstrecken zwischen Berlin und Paris sowie zwischen Wien und Paris ab Mitte Dez. nicht weiter zu betreiben."
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...selbstverständlich sind #Waffenverkäufe über die Grenzen mit #Neutralität nicht vereinbar
...und, 'government to government' betr. #Hermes-Dronen und #F35 ging gewaltig in die Hosen
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..."Dronensichtungen"
hätten wir #Munition für die #Oerlikon Kanonen (auf #Leopard Chassis) geliefert, hätten wir weniger Sichtungen 😜
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Der Ständerat lehnt die Anerkennung Palästinas durch die Schweiz ab. Gründe: fehlende Voraussetzungen und Sicherheitsbedenken. Die Debatte über die Zwei-Staaten-Lösung bleibt aktuell. 🌍🤝 #Schweiz #Palästina #Ständerat #ZweiStaatenLösung #Diplomatie https://www.watson.ch/schweiz/international/800289394-staenderat-gegen-anerkennung-palaestinas-durch-die-schweiz
Ey nur weil Ihr angst vor Trump habt 😠 Zeigt ein wenig Rückgratli…
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D E R #F35 I S T F Ü R D A S M U S E U M
#CH #Politik #Beschaffungswesen #Landesverteidigung #Luftwaffe #Kampfflieger #Armee #Militär
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…damals hatten wir für #Hitler gearbeitet, heute arbeiten wir für #Putin, ungeheuerlich!
(#Munition für die #Ukraine wird verweigert, aus #Neutralitätsgründen)
#CH #NDB #Kaspersky #eurochem etc., etc.
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Die Wahl von der Mitglieder von #Ständerat und auch #Nationalrat pro Kanton belastet die #Schweiz zu fest mit widerlichen #Bauernlobbyisten, die uns mit #PFAS vergiften wollen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/mit-pfas-belastetes-fleisch-staenderaete-wollen-verkaufsverbot-abmildern-experte-warnt -
In Sachen staatliche #Überwachung holt die #Schweiz gegenüber China, Russland und dem Iran auf. Bald sind wir Weltspitze!
Die #Republik über die Verordnung
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
https://www.republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopierenDas ist die geplante Verordnung:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/91534.pdfHoffentlich greifen #Nationalrat und #Ständerat parteiübergreifend hier ein.
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…sind die #F35 abbestellt?
#CH #Armee #Luftwaffe #krasnov #Luxusschrott
#Nationalrat #Ständerat #Bundesrat -
…#SVP mit #Schwanz zwischen den Beinen, sobald es um die #Mächtigen geht 🍊👑 🇺🇸
#CH #Politik #Bund #Parlament #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…als wir noch gescheiter als #Rösti&Co. waren
#Atomenergie #Kernenergie #Volch #Abstimmungen #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
https://www.srf.ch/news/dialog/kernenergie-doris-leuthard-es-gibt-weniger-riskante-alternativen
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…vielleicht sollten wir weniger über #Geld für die #Armee sprechen (da ist sehr viel Geld z.B. für Luxusschrott wie z.B. #USA #F35’s, #Israel #Dronen, usw.), sondern über unseren Willen zur #Verteidigung der #Demokratie nach dem #Debakel unserer #Verweigerung von #Munition zur #Luftabwehr für die #Ukraine
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#Klimakrise …die Feinde im eigenen Lager
#Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #SECO…der #EuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR hatte diese #RetroPolitik unserer #Fossilheinys kritisiert und, diese haben sich mächtig darüber aufgeregt, #Einmischung von Aussen und so, #Wir erinnern uns
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…wir brauchen die #Ukraine, welche gegen den #Putin #Terror kämpft.
Dass wir #Munition für den Schutz von #Bevölkerung und #Infrastruktur verweigern, ist unverständlich.
#Neutralität ist #Komplizenschaft
#CH #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Politik #Politiversagen
Übrigens, was unsere #Papierneutralität betrifft, #Kriegsmaterial im Wert von >900Millionen CHF wurde 2023 exportiert
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…#CH #Nationalrat, #Ständerat und #Bundesrat 👉🏻#Dänemark’s Beispiel, wie #Demokratie gegen #Putin’s #Terror zu verteidigen ist
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…wir kaufen #Dronen von #Israel (obwohl wir das “innovativste” Land sind) und, verweigern der #Ukraine #Munition für die #Oerlikon-Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard-Chassis)
unsere #Neutralität, Komplizenschaft mit #Putin und #Netanyahu-Terror
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#Kyiv #Ukraine …#Oerlikon-Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard-Chassis) sind effizient gegen #Shahed-Drohnen aber, wir verweigern die Munition dazu.
Offensichtlich wollen wir es weder mit #Putin noch mit #Khamenei verderben. Die Verteidigung der #Demokratie scheint weniger wichtig zu sein.
#CH #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
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Auch in #Solothurn, #Schaffhausen und sogar im #Aargau war heute ein guter Tag.🤩 #Roth #Binder #Stocker im #Ständerat.
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…die #Oerlikon Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard Chassis) sind gut gegen #Shahed #Dronen.
#Bundesrat, #Ständerat und #Nationalrat verweigern jedoch #Munition.
Leute, das ist #Komplizenschaft mit #Putin und #Mullah #Terror. Was sonst?
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…was wären wir ohne #Illusionen?
#Religionen wurden dafür organisiert, #Kirchen besetzten den #Himmel mit #Göttern und, die #Unterwelt mit #Teufeln, uhuu
nicht mit uns, wir haben #Neutralität
solange kein #Krieg, sind #Waffenexporte erlaubt, nach #Saudiarabien, z.B., damit #Jemen …
…und #Ukraine, wollen #Munition für #Oerlikon-Luftabwehrkanonen, #Leopard-Chassis, #Gepard, uhuu
…was für ein Sauladen