#bupf — Public Fediverse posts
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Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
#NDG #Nachrichtendienstgesetz
https://dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefing-57-souveraenitaet-fakten-fakes/#Kabelaufklaerung-Nachrichtendienst-will-legal-werden -
Mehr Hintergrund heute von @adfichter in der @republik_magazin .
"Der Inhalt der Verordnungsrevision, die das Justiz- und Polizeidepartement von SP-Bundesrat Beat Jans vorgelegt hat, erfüllt die kühnsten Überwachungsträume von Autokraten. Der Bund will IT-Unternehmen nämlich dazu verpflichten, all ihre Nutzerinnen via Pass oder Telefonnummer zu identifizieren und diese Daten sowie Nutzungsdaten auf Vorrat zu speichern."
#VÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.republik.ch/2026/05/07/geheimer-ueberwachungsentwurf-der-bundesrat-hat-nichts-gelernt -
«Der SP-Bundesrat sei mit seiner eigenen Vorlage überfordert – und höre zu sehr auf die Einflüsterer des Überwachungsdiensts.»
https://www.republik.ch/2026/05/07/geheimer-ueberwachungsentwurf-der-bundesrat-hat-nichts-gelernt
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@hosebei
Und hier der Volltext von Fredy Künzlers LinkedIn-Post als Mini-🧵:«CHF 959.32 bekommen wir Init7 (Schweiz) AG vom EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement für unsere Aufwendungen zur menschenrechtswidrigen, aber gesetzlich festgelegten #BÜPF #Vorratsdatenspeicherung fürs Jahr 2025 ausbezahlt. Insgesamt stehen CHF 6,3 Mio zur Verfügung. Diese Summe ist gedeckelt, egal wie viel überwacht wird, und dann prozentual auf die Provider entsprechend der Anzahl Fälle verteilt.»
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„[…] Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. […]“ Welches externe Unternehmen das sein soll, steht weder in der Medienmitteilung des Bundes noch im dort verlinkten Bericht (PDF). Wissen da vielleicht @adfichter oder @marcel mehr?
#BÜPF #VÜPF #VDÜPF
https://social.pmj.rocks/@chgovnewsde/116051356993112642 -
Seltsame Antwort des Bundesrats:
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"?
#BÜPF #LSCPT
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257311 -
«Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter .»So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.
Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
#BÜPF #VÜPF
https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/916205370-vuepf-revision-kritik-an-ausweitung-der-staatlichen-ueberwachung -
@marcel @republik_magazin @adfichter
Auch jede (kleinste, private) #Mastodon Instanz in der #Schweiz unterliegt dann diesen Überwachungspflichten!
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@adfichter
Die etwas kürzere Version davon in #Blick.«Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»
Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
#VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html -
"«In der Schweiz wird es keine private, digitale und datenschutzfreundliche Kommunikation mehr geben», so Alexis Roussel."
Die @republik_magazin -Recherche von @adfichter rüttelt auf.
#VÜPF #BÜPF #Überwachung
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren -
Grossartiges Podium zur Serie "Surveillance Fédérale" der @republik_magazin heute Abend im vollbesetzten Walcheturm.
Ein engagiertes Publikum interessierte sich brennend für die von (v.l.n.r.) Lucia Herrmann moderierte Diskussion mit Informatiker @besendorf (#RSF), Journalistin @adfichter (#Republik) und Jurist @vgyoerffy (#DigiGes).
Danke euch allen!
#SurveillanceFédérale #Kabelaufklärung #NDB #BÜPF #Staatstrojaner #GovWare #Pegasus
https://www.republik.ch/veranstaltungen/der-schweizer-staat-das-internet-und-du-wie-wir-zunehmend-uberwacht-werden -
And the third part of the series about the Swiss #surveillance system has been published on @republik_magazin. Todays article talks about the use of #spyware by the Swiss government as well as other European nations:
https://www.republik.ch/2024/01/18/der-staat-als-hacker
(German article)Thanks again @adfichter for this insightful research!
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Second part of the series on the Swiss #surveillance system with highly interesting insights about the system has been published on @republik_magazin:
https://www.republik.ch/2024/01/15/die-irrwege-der-ueberwacher
(German article)Thanks @adfichter !
#NDB #BÜPF -
@Janina 1.
Hinter #Signal steht eine Non-Profit Stiftung. In kurz, diese kann genauso wenig kommerzialisiert werden wie die #Linux Foundation, also ein unwahrscheinliches Szenario
das in dieser Situation nur ein Ziel hat, Signal als weniger "sicher" zu brandmarken.Im Gegensatz dazu steht hinter #Threema eine GmbH mit kommerziellem Interesse, die Aufgrund Ihres Geschäftsmodells ebenfalls über das Schweizer #BÜPF Auskünfte herausgeben muss,
