#kabelaufklarung — Public Fediverse posts

«Die Analyse der @digiges erfolgt anhand von 19 aus dem Urteil herausgearbeiteter Mängel. Die Überlegungen, wie der Gesetzgeber diese Mängel beheben könnte, zeigen eindrücklich: Die Massenüberwachung durch Funk- und Kabelaufklärung kann nicht mit den Grundrechten konform gemacht werden. Diverse Mängel kann der Gesetzgeber schon theoretisch nicht beheben, und bei einer überwiegenden Mehrheit der Mängel scheitert die Behebung in der Praxis.»

#Kabelaufklärung #NDG
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/03/30/die-massenueberwachung-des-geheimdiensts-ist-unmoeglich-mit-den-grundrechten-vereinbar-revision-nachrichtendienstgesetz/

Update - Februar-Ausgabe unseres #Newsletter

Themen:

> 15 Jahre Digitale Gesellschaft – Jubiläumsfest und -Kampagne
> #Kabelaufklärung: rechtswidrig – politisch trotzdem auf Ausbaukurs
> #Plattformen regulieren statt Jugendliche aussperren
> #Informationsfreiheit braucht eine starke #SRG: Nein zur# Halbierungsinitiative
> #Winterkongress 2026: Vernetzung, Vorträge und Workshops in Zürich
> Netzpolitik-Zmittag

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/02/18/newsletter-zu-jubilaeum-kabelaufklaerung-plattformregulierung-halbierungsinitiative-winterkongress-update-februar-2026/

Noch mehr Instrumente zur #Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der #Kabelaufklärung aus dem #Nachrichtendienstgesetz.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/28/noch-mehr-ueberwachung-durch-den-geheimdienst-massiver-rueckschlag-fuer-die-freie-und-demokratische-gesellschaft/

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das #Urteil zur Funk- und #Kabelaufklärung – es wird damit #rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung aufgrund unserer Beschwerde als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/19/geheimdienst-akzeptiert-urteil-zur-kabelaufklaerung-ueberwachung-laeuft-vorerst-weiter-news/

@kire und @rahel_estermann von der @digiges haben auf dem #39c3 einen Überblick über das digitalpolitische 2025 gegeben.

Mit Themen wie #eID, #eCollection, #eGD, #KI-Regulierung, #Linksteuer, #Kabelaufklärung, #VÜPF, #Jass und #Winterkongress.
https://media.ccc.de/v/39c3-netzpolitik-in-der-schweiz-zwischen-bodensee-und-matterhorn

Was ist 2️⃣ 0️⃣ 2️⃣ 5️⃣ netzpolitisch zwischen Bodensee und Matterhorn 🇨🇭 passiert?
Bei @kire und mir von @digiges erfährst du es - bis hin zu den wichtigen Ereignissen vom Jass-Tisch, dem schlipfrigen Terrain in Küssnacht am Rigi und Konfetti & Ballons 🎈 im Wilden Osten.
#e-id #e-collecting #vüpf #egd #plattformregulierung #kabelaufklärung #winterkongress #39c3

19.15 Uhr, Saal F/Fuse

https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2025/fahrplan/event/netzpolitik-in-der-schweiz-zwischen-bodensee-und-matterhorn

#Update - Dezember-Ausgabe unseres #Newsletter

Themen:
> #Kabelaufklärung
> #Petition
> #Massenüberwachung
> Jubiläum
> #Winterkongress
> Veranstaltungen

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/19/newsletter-zu-kabelaufklaerung-petition-massenueberwachung-jubilaeum-winterkongress-veranstaltungen-update-dezember-2025/

Gegen #Massenüberwachung – seit eh und je

Unsere erste Kampagne starteten wir im November 2012 zur #Vorratsdatenspeicherung. Im Juni 2013 folgte die Kampagne gegen die #Kabelaufklärung. 2014 thematisierten wir die #Überwachung durch Bund und Kantone, 2015 diejenige durch den #Geheimdienst. Seit 2021 engagieren wir uns für ein Verbot von automatischer #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Hilf mit, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind: https://www.digitale-gesellschaft.ch/150-franken-fuer-unsere-zukunft/

🎙️ In der 71. Folge vom #Netzpodcast sprechen @rahel_estermann, @kire und Sven und über:

• #Kabelaufklärung: Digitale Gesellschaft 1 : Geheimdienst 0
• Kanton Zürich auf Abwegen: #Gesichtserkennung ja, Grundrechte nein
• Digitale #Souveränität: Ein Realitätsabgleich

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/07/np071-urteil-zur-kabelaufklaerung-gesichtserkennung-im-kanton-zuerich-realitaetsabgleich-digitale-souveraenitaet/

Wow, wie grandios! Noch dazu in dieser Deutlichkeit:
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/funk-und-kabelaufklaerung-verletzt-bundesverfassung-und-europaeische-menschenrechtskonvention-bundesverwaltungsgericht/

Danke, @digiges !

#netzpolitik #schweiz #kabelaufklärung https://mastodon.social/@digiges/115649433275825687

"Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass das Regime der Kabelaufklärung nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Dies ist ein wichtiger Erfolg für Freiheit und Privatsphäre im Netz."

Danke, @digiges !

#Kabelaufklärung #NDG #Privatsphäre
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/funk-und-kabelaufklaerung-verletzt-bundesverfassung-und-europaeische-menschenrechtskonvention-bundesverwaltungsgericht/

Wow, #Digiges 1 : #NDB 0

Funk- und #Kabelaufklärung illegal, zumindest so wie praktiziert.

Danke @digiges! https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/funk-und-kabelaufklaerung-verletzt-bundesverfassung-und-europaeische-menschenrechtskonvention-bundesverwaltungsgericht/

Der Geheimdienst kann mit der Funk- und #Kabelaufklärung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden #Urteil festgehalten, dass das Regime der Kabelaufklärung nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Dies ist ein wichtiger #Erfolg für Freiheit und Privatsphäre im Netz.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/funk-und-kabelaufklaerung-verletzt-bundesverfassung-und-europaeische-menschenrechtskonvention-bundesverwaltungsgericht/

Erfolg für Freiheit und Privatsphäre im Netz:

Die #Kabelaufklärung ist nicht grundrechtskonform.

Gemeinsam mit Journalistinnen & Anwälten haben wir gegen die #Massenüberwachung unserer Kommunikation durch den Nachrichtendienst geklagt – das Bundesverwaltungsgericht gibt uns Recht.

Mehr folgt!

Nicht mehr ins #DNIPBriefing gepasst hat die Ankündigung der @digiges, ihre Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen.

"Der Geheimdienst darf nicht ungeprüft Behauptungen aufstellen, die die Grundrechtsverträglichkeit und Wirksamkeit der #Kabelaufklärung verschleiern oder beschönigen. «Es ist inakzeptabel, dass der Dienst weiterhin unwahre oder technisch fragwürdige Angaben macht, ohne dass diese kritisch überprüft werden», so @kire"
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/27/digitale-gesellschaft-verlangt-unabhaengige-pruefung-der-kabelaufklaerung-geheimdienst-verbreitet-weiterhin-unklarheiten-und-unwahrheiten/

Im laufenden Verfahren gegen die #Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom #Geheimdienst gemachten Angaben weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch. Eine Einsicht in die zur #Retrosuche aufbewahrten Daten wird nicht gewährt. Wir fordern mit Nachdruck eine unabhängige Prüfung.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/27/digitale-gesellschaft-verlangt-unabhaengige-pruefung-der-kabelaufklaerung-geheimdienst-verbreitet-weiterhin-unklarheiten-und-unwahrheiten/?refresh=1

@Vivaldi

> Auch populäre Schweizer Anbieter wie Threema oder
> ProtonVPN unterliegen grundsätzlich dem Schweizer Recht
> – und damit auch dem NDG."

Der #Vivaldibrowser nutzt inzwischen @protonprivacy als VPN. Schaut man sich das #NDG genauer an, kann der Schweizer #NDB durch #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner oder #Kabelaufklärung mitlesen. Der NDB tauscht ermittelte Daten mit fremden #Geheimdiensten aus. Da kommt die Frage wie sicher das ist?

Siehe auch: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/114353665817692445

Juli/August-Ausgabe unseres #Newsletter

Themen:
> Umfrage #Datenschutz
> Datenschutz-Festival
> Linksteuer
> #Kabelaufklärung
> Leuchtturmprojekte
> #Crowdfunding
> #Veranstaltungen
> #Netzpodcast
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/08/07/newsletter-zu-umfrage-linksteuer-kabelaufklaerung-leuchtturmprojekte-crowdfunding-veranstaltungen-netzpodcast-update-juli-august-2024/

Auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht

Im laufenden Verfahren gegen die #Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht haben wir eine weitere Stellungnahme eingereicht: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/06/27/bundesverwaltungsgericht-muss-praxis-genauer-untersuchen-sich-ein-unabhaengiges-bild-machen-und-der-massenueberwachung-ein-ende-setzen-kabelaufklaerung-durch-geheimdienst/

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden: https://www.digitale-gesellschaft.ch/grundrechte-wahren/?s=m
#Grundrechte_wahren

Hier die Antwort des #Bundesrats. Alles in Butter. Hier gibts nichts zu sehen.

#Verint #Kabelaufklärung #Israel

"Aus Gründen der nationalen Sicherheit können nicht alle Informationen herausgegeben oder Publikationen wie Zeitungsartikel kommentiert werden."

Lesenswert - danke!

Humanrights.ch hat ein lesenswertes Dossier zu unserem Rechtsverfahren zur #Kabelaufklärung online gestellt: https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/falldokumentation/klage-gegen-kabelaufklrung/. Danke!

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden: https://www.digitale-gesellschaft.ch/grundrechte-wahren/?s=m

#Grundrechte_wahren

🏦 😎 ⚡ Viel Schweigen in Bundesbern zum Thema Überwachungsprogramm
#Kabelaufklärung und #Israel.

Nun möchte Nationalrat Fabian Molina, dem offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt wurde, Transparenz vom Bundesrat.
#Impact

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247296

Trotz 10'000 Unterschriften!

Das VBS will die #Kabelaufklärung in der laufenden Revision des #NDG nicht abschaffen.

Und Viola lügt weiter!
Bereits 2020 hat das Bundesgericht klargestellt: "Bei der Funk- und Kabelaufklärung handelt sich um eine anlasslose #Massenüberwachung von grenzüberschreitenden Telekommunikationsströmen."

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden: https://www.digitale-gesellschaft.ch/grundrechte-wahren/?s=m

#Grundrechte_wahren @campax

Von der #Kabelaufklärung sind wir alle betroffen. Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden.

Unterstützte unser #Crowdfunding!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/grundrechte-wahren/?s=m

#Grundrechte_wahren

«Es ist ein #Skandal, wenn unser Geheimdienst die #Kabelaufklärung von einer Organisation betreiben lässt, die ausländischen Geheim­diensten nahesteht und die auch bereits in den globalen Überwachungs­skandal von 2013 verwickelt gewesen war.»

https://www.republik.ch/2024/05/21/die-infrastruktur-fuer-die-schweizer-massenueberwachung-ist-made-in-israel

🌲 🖥 😎 Hier wieder Neues aus Zimmerwald, wo sich das grösste Schweizer #Massenüberwachungsprogramm befindet: Die #Kabelaufklarung

Meine neue Recherche zeigt:
Die Hard- & Software für die #Kabelaufklärung stammt vom 🇮🇱 israelischen Lieferanten #Verint. Projektname: Azurit.

Wird unser Internetverkehr vom Mossad mitgehört?
Und warum hat das VBS diesen Fakt bewusst verschwiegen gegenüber SP-Nationalrat Fabian Molina verschwiegen?

Die ganze Geschichte @republik_magazin
https://www.republik.ch/2024/05/21/die-infrastruktur-fuer-die-schweizer-massenueberwachung-ist-made-in-israel

PPS: Übrigens hat die produktive @adfichter heute bei @republik_magazin noch einen zweiten Artikel zum Thema #Massenüberwachung veröffentlicht. Diesmal aber durch den Schweizer Bund (#NDB) mit Hilfe von ex-#NSA-Leuten und #Israel.
#Nachrichtendienst #Geheimdienst #Kabelaufklärung #Republik
7/6
https://www.republik.ch/2024/05/21/die-infrastruktur-fuer-die-schweizer-massenueberwachung-ist-made-in-israel

Watson hat eine Top-Recherche publiziert. https://www.watson.ch/schweiz/leben/524412559-wohnungsknappheit-wie-guy-parmelin-von-der-bau-lobby-beeinflusst-wurde

Weniger top aber: In Zeiten von umfangreicher Metadaten-Überwachung wie #Kabelaufklärung und #Vorratsdatenspeicherung eine Emailadresse anzugeben für potenzielle Quellen und Whistleblower:innen. Liebe Kolleg:innen bei Watson: Ich würde das an eurer Stelle sofort entfernen und einen Threema-Kontakt angeben.

😎 🔎 🕵‍♀️ 📰 Das Schweizer Recht schützt uns - die Journalist:innen- bei der #Kabelaufklärung null.
Wir haben keine rechtliche Handhabe um den technischen #Quellenschutz zu gewährleisten. Daher müssen wir uns technisch selber helfen: verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln. Das Edito-Medienmagazin stellte wichtige Fragen zum Thema Kabelaufklärung und Quellenschutz.

https://edito.ch/adrienne-fichter-auch-wir-journalisten-werden-technisch-ueberwacht/

Heute in unserem monatlichen Update

#Kabelaufklärung
#E-ID-Gesetz
#Polizeidatenraum
#Netzpolitischer Abend
#Frühjahrestreffen
#Netzpodcast
#Winterkongress
Treffen

> Link: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/03/20/newsletter-zu-kabelaufklaerung-petition-e-id-polizeidatenraum-netzpolitischer-abend-fruehjahrestreffen-netzpodcast-winterkongress-treffen-update-maerz-2024/

Danke für 10'000 Unterschriften!

Viola Amherd: Stoppen Sie die systematische Verletzung unserer #Privatsphäre durch #Kabelaufklärung!

Mehr Infos und Fotos: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/03/19/frau-bundesraetin-viola-amherd-stoppen-sie-die-systematische-verletzung-unserer-privatsphaere-petition-gegen-kabelaufklaerung-erreicht/

Die parlamentarische Anfrage des Grünen-Nationalrats Gerhard Andrey an den Bundesrat zur #Kabelaufklärung. 💥 💥 Da sind wir mal gespannt.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20241008

Im Verfahren gegen die #Kabelaufklärung haben wir weitere Stellungnahmen erhalten, die unsere Darstellung stützt. Zudem wurde der durchführende Dienst Cyber aufgefordert, sich *einlässlich* zur Funktionsweise zu äussern.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/03/11/juengster-schriftenwechsel-im-verfahren-gegen-die-kabelaufklaerung-dienst-cyber-hat-sich-einlaesslich-zu-aeussern/

🎙️ In der 39. Folge vom #Netzpodcast sprechen
@rahel_estermann und @kire mit @adfichter über die Artikelserie «Surveillance fédéral» im @republik_magazin :

• #Kabelaufklärung
• #Vorratsdatenspeicherung und #Verschlüsselungskrieg
• #Staatstrojaner

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/25/np039-surveillance-federale/