#annalena-baerbock — Public Fediverse posts

LIVE: UNGA President Annalena Baerbock holds a press conference in Delhi

United Nations General Assembly President Annalena Baerbock holds a news conference in New Delhi. #un #unga #annalenabaerbock #india #live #Reuters #News Keep up with the latest news from around the world:

https://fllics.com/en/video/live-unga-president-annalena-baerbock-holds-a-press-conference-in-delhi/

#AnnalenaBaerbock - The United Nations is “Life Insurance for Everyone” | The Daily Show
https://www.youtube.com/watch?v=uQqzSXVmh3o

#UN

RE: https://norden.social/@ChrisHenrichs/116440785802769595

ich bin mir nicht sicher ob mir das mehr Kritik oder Applaus entlockt. Gut geschlagen hat sie sich irgendwie. Das Publikum war ihr wohlgesonnen, aber mein Respekt an #JohnStewart: Er hat bzgl der #UN nicht nur Softball-Fragen gestellt.
#annalenabaerbock #thedaylyshow

Huch, Annalena Baerbock war bei Jon Stewart in der Daily Show 😮

Sehenswerte Unterhaltung zum Zustand der Weltpolitik und der UN!

#AnnalenaBaerbock #UN #UnitedNations #JonStewart #DailyShow

https://youtu.be/uQqzSXVmh3o

New on ASTROCOHORS CLUB: "Annalena Baerbock – The United Nations is “Life Insurance for Everyone” | The Daily Show"

“Nobody can win if we’re not coming back to diplomatic terms.” The President of the 80th […]

#US Regierung will #UN #Resolution zur #Ukraine heimlich ändern

Eine ziemliche Frechheit, die sich mal wieder die #USA da erlaubt haben.
Zu Recht verurteilt Frau #Baerbock das.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/un-resolution-ukraine-usa-aenderungen-baerbock

#UkraineKrieg #UkraineWar #USRegierung #Trump #AnnalenaBaerbock #UNPräsidentin

@GrueneBundestag Ich frage mich, warum ich Euch wähle, wenn ihr nach 3 Jahren der von #OlafScholz und #AnnalenaBaerbock, also auch den #Gruenen gestalteten Aussen- & Sicherheitspolitik, die sich komplett an den zerstrittenen unfähigen und unwilligen USA orientiert haben, nun derart wirkungslose ja sinnlose Appelle durchs internet jagt.

Sorgt mit dafür, dass Europa endlich als Wirtschafts- und #Gesellschaftsraum handlungsfähig wird.

Derzeit können sich #Putin und Trump vor Lachen nicht halten.

Streit um Grönland - Baerbock warnt vor weiterem Zerfall der regelbasierten Ordnung

Trump will Grönland den USA einverleiben. Wenn sein Plan aufgeht, ist die internationale Friedensordnung bedroht, sagt die Präsidentin der UN-Vollversammlung.#AnnalenaBaerbock #WeltwirtschaftsforuminDavos #Grönland #KrieginderUkraine #VereinteNAtionen #Völkerrecht
USA: Warum Trumps Grönland-Pläne die internationale Friedensordnung bedrohen

Mette Fredericksen allein zuhaus?

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?”  Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts!Trump versteht dies als Einladung einer Gemeinschaft der Passiven, die ihn handeln  und internationales Recht weiter brechen lassen. Wie schon in Venezuela. Mette Fredericksen, Dänische Ministerpräsidentin und Partnerin der autonomen Region Grönland kann ihrem Partnerland allein keinen Schutz bieten. Die Grönländer erklärten gestern, sie wollten weder von den USA, noch von Dänemark regiert werden. Wo bleibt die Reaktion der EU, in Verhandlungen einzutreten, dass Grönland eigenständiges Mitglied der EU und von einer EU-Solidaritätsarmee geschützt wird? Wozu Nichthandeln führt, beschreibt Major zutreffend.

Also werde es, so Claudia Major, “wohl auf Verhandlungen und vielleicht einen Verkauf Grönlands hinauslaufen”.  Wie bitte? Gehts noch? Das größte geostrategische, rohstoffreichste und durch den Klimawandel erstmals auf der Weltbühne als interessant erscheinende Stück der EU verramscht auf dem Bazar der Diktatoren? Was hat die EU für Berater:innen? Und wo ist Frau von der Leyen? Wo die Außenbeauftragte? Der Erweiterungskommissar? Wo bleibt die Resolution des EP, die Grönland beisteht und verteidigt? Wo bleibt die Ratsentscheidung, nicht weiter nichts zu tun und alles Dänemark zu überlassen, als ob es hier um einen Vorort von Kopenhagen ginge?

Es gibt nur eine Sprache, die Donald Trump versteht: Gewaltandrohung,  militärische Präsenz und internationalen Gesichtsverlust!  Für die EU gibt es derzeit genau zwei Möglichkeiten einer adäquaten Reaktion auf Trumps weiteren, ganz konkret angedrohten Völkerrechtsbruch.

Die (noch) spielerische Version

1. Die EU-Länder sprechen mit der Regierung Grönlands schnellstens ab und entsenden mit deren demonstrativer Zustimmung und in einem medial zelebrierten Blitzschlag  etwa 250 unbewaffnete Soldatinnen und Soldaten nach Grönland, die auf den Zufahrtswegen der US-Basis ihre Quartiere aufschlagen. mobile Traglufthallen und darunter beheizte Container errichten und dort einziehen. Menschen und Material dürften problemlos mit den Luftlande-Kapazitäten der europäischen NATO-Staaten transportiert werden können und Schutz gegen derzeit -1, und bis zu minus 30 Grad Celsius bieten. Sie werden in die Lage versetzt, jederzeit den letzten verbliebenen  US-Stützpunkt friedlich zu blockieren. Die Pressebilder einer solchen Aktion wären geeignet, Trump weltweit der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber natürlich gibt es ein Restrisiko: dass der psychisch instabile Trump sich aus verletztem, krankhaftem  Narzissmus darüber gewaltsam hinwegsetzt und eine Invasion startet. Aber auch das wäre für ihn ein diplomatisches Desaster.

Die harte Version

2. Die EU-Länder entsenden sofort eine multinationale Flotte ihrer Kriegsschiffe nach Grönland, um in dessen Gewässern die dort kreuzenden oder verkehrenden internationalen Schiffahrsbewegungen zu kontrollieren und ggf. demonstrativ auffällige Schiffe aufzubringen. Dabei wären dann ggf. Zusammentreffen mit dort illegal operierenden russischen oder US-Einheiten nicht zu vermeiden. Aber genau das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht. Ihm würde so klar gemacht, dass die von ihm verachtete EU und das von ihm nicht ernst genommene Dänemark bereit sind, seinen imperialistischen Gelüsten die Stirn zu bieten. Hier käme es im Zweifel zur Aggression – allerdings hätte Donald Trump vor der Weltöffentlichkeit und der UNO äußerst schlechte Karten so zu argumentieren, wie er es tut. Er versucht den Eindruck zu erwecken, als wäre Grönland heimatlos, schutzlos, ein politisches Freiwild und Niemandsland, das sich seiner Okkupation schon deshalb anbietet, um Grönland endlich die Sicherheit zu schaffen, die ihm Europa nicht bietet. Es ist an Europa, diesem Märchen ein Ende zu bereiten!

Europa muss handeln – und zwar schnell

Jeden neuen Tag, den Europa aufgrund der verbalen Attacken Trumps gegen Grönland nicht HANDELT – nicht redet oder analysiert, ablenkt oder auf Zeit spielt, betrügen sich die EU-Regierungen selbst und kapitulieren vor der geballten angedrohten internationalen und völkerrechtswidrigen Gewalt der Vereinigten Staaten Donald Trumps. Die derzeitige  Appeasement-Politik angesichts Trumps massiver Gewaltandrohungen ist falsch und hat sich bisher auch als wirkungslos erwiesen. Bestes Beispiel: das wiederholte Umfallen Trumps in der Ukraine-Politik gegenüber Putin. Verhaltensweisen, wie die infantile Strategie des NATO-Generalsekretärs Rutte, der Trump schmeichelt und ihn “Daddy” nennt, sind ans Absurde grenzender Selbstbetrug. Europa signalisiert in der NATO, dass es “nur spielen” möchte. Zu glauben, damit Trump beeinflussen zu können, könnte sich als tödliche Selbsttäuschung erweisen. In die gleiche Kategorie fällt der aktuelle Besuch von Johann Wadephul in den USA., der jede völkerrechtliche Wertung des US-Rechtsbruchs in Venezuela vermeidet.

Nachträgliches Lob für Olaf Scholz’ Kaltblütigkeit

Führen wir uns noch einmal vor Augen: Außenminnisterin Baerbock mag ja mit ihrer “feministischen Außenpolitik” manchen, vor allem alten weißen Männern, auf den Wecker gegangen sein. Aber ihre Haltung zum Völkerrecht war eben eindeutig. Der von seinem eigenen Koalitionspartner FDP und den Profilneurotiker:innen seiner Ampelkoalition – Roth (SPD), Flak-Zimmermann (FDP)  und Hofreiter (Grüne) ständig öffentlich desavouierte und durch Illoyalitäten (aus-)gezeichnete Kanzler Olaf Scholz war der letzte westliche Staatsmann, der Vladimir Putin die Stirn bot. Durch seine gekonnt flapsige Ironie “ich weiss ja nicht, wie lange Sie, Herr Präsident noch im Amt sein wollen – ich werde es nach 2030 jedenfalls nicht mehr sein”… hat er so diplomatisch unangreifbar, wie gekonnt, dessen Verhalten vor dessen eigenem Publikum der Lächerlichkeit preisgegeben. Chapeau!

Merz kann Außenpolitik überhaupt nicht

Sein zeitweise verbal irrlichternder (“Stadtbild”) Nachfolger backt dagegen derzeit kleine Brötchen. Der mangelnde Mut Friedrich Merz’, den Völkerrechtsbruch Trumps gegenüber Venezuela als das zu bezeichnen, was er real ist, nämlich ein Völkerrechtsverbrechen, ist mehr als peinlich. Merz, der sich stattdessen mit schwurbeligen, absurden Ausflüchten, es “sei eine komplexe völkerrechtliche Lage” aus der Verantwortung eines Kanzlers zu verabschieden versucht, schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU und in der internationalen Gemeinschaft und setzt der systematischen Zerstörung des Völkerrechts durch Trump, Xi  und Putin nicht nur nichts entgegen, sondern spielt diesen Antidemokraten und Despoten damit eher in die Hände. Bei der Verteidigung einer internationaler Rechtsordnung, die letztlich die Schwächeren schützt, war die Ampel bei aller Kritik dem derzeitigen Regierungstrauerspiel haushoch überlegen.

Wir finden solche Beiträge "problematisch", den viele - wie auch Walter Wagner von der #fckafd Dortmund - sind nicht in der Lage (oder wollen es nicht), richtig zu lesen oder zu informieren!

Es geht nur noch um Hass & Hetze, um Drohungen und Beleidigungen!

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot #AnnalenaBaerbock
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider

#dieinsider Info:

Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) gemeldet werden.

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind:   Keinen Pfifferling!

Merz’ herumeiern in der Frage des Überfalls der US-Armee auf Venezuela, die Frage “sei völkerrechtlich kompliziert” und müsse “genau geprüft werden” ist abscheulich, abstoßend und sachfremd.

1. Der Angriff der US-Armee auf die Hauptstadt Caracas und die Entführung des Präsidenten sind ein klarer Bruch des Völkerrechts – da gibt es an Klarheit nichts zu deuteln. Die UN-Charta verbietet grundsätzlich den Einsatz von Gewalt. Es liegt auch keine Ausnahme vor, wie die Legitimierung durch den US-Sicherheitsrat, über die die UN per Mandat entscheiden müsste, Venezuela hat die USA nicht angegriffen und selbst die Vorwürfe des Drogenhandels und anderer Delikte gegen Nicolas Maduro und seine Frau (Sippenhaft?!) können den Angriff völkerrechtlich nicht rechtfertigen. Auch die Verstaatlichung von Ölanlagen von US-Konzernen, selbst die Tatsache, dass einige Entschädigungen, die internationale Schiedsgerichte den USA zugespochen haben mögen, in Verzug sind, können als Rechttfertigungsgrund für den Völkerrechtsbruch der USA nicht dienen.
2. Die Wahlbehörden Vezuelas behaupten, Maduro habe die letzten Präsidentschaftswahlen 2024 mit 51% gewonnen, die Opposition legte Ergebnisprotokolle vor, aus denen ein Wahlsieg der Opposition hervorgeht – USA und EU erkennen das Ergebnis deswegen nicht an – das ist legitim. Trotzdem gilt jedoch das Gewaltverbot auch gegenüber undemokratischen oder demokratisch zweifelhaften Staaten und auch ein Wahlfälscher darf nicht entführt werden, sonst wäre Viktor Orban schon lange nicht mehr Wahldiktator in Ungarn.
3. Die Anklage Nicolas Maduros vor einem US-Gericht verstößt – neben den zweifelhaften Tatvorwürfen – wenn es ein Land gibt, in das nennenswerte Mengen Kokain nach USA geliefert werden, wäre es Kolumbien – auch gegen das Prinzip der Immunität von Staatsoberhäuptern, die normalerweise einfach geschützt sind.
   In meinem Politologie-Studium hat das der 3. Attaché der israelischen Botschaft in Bonn auf die Frage eines Kommilitonen, warum der Mossad nie versucht habe, Jassir Arafat zu töten, folgendermaßen beantwortet: “Sie ändern damit – selbst wenn es gelänge – ja nichts an den Machtverhältnissen – im Gegenteil: Sie bekommen es vielleicht mit jemand zu tun, den sie gar nicht einschätzen können und das ist sinnlos.”
4.  Die Verfolgung der US-Delikte durch den internationalen Gerichtshof ist wiederum sinnlos, weil die USA ihn nicht anerkennen und im US-Sicherheitsrat wird es auch keine Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch die USA geben, weil sie ein Vetorecht gegen eine solche Entscheidung haben. Es kommt aber noch schlimmer: Weil Trump in der Folge einer potenziellen völkerrechtswidrigen Annektion Grönlands ebenfalls keine Verurteilung fürchten muss, zieht er das jetzt wahrscheinlich durch. Und er braucht den Krieg in der Ukraine, damit Putin im UN-Sicherheitsrat nicht gegen seine Völkerrechtsverletzung stimmen wird. Zwei Brüder in einem Geiste.
5. Natürlich können die USA Venezuela nicht einfach “übernehmen”, sie können nur versuchen, die regierende Vizepräsidentin durch Gewaltandrohung einzuschüchtern und zur Kooperation zu zwingen. – unter Bruch des Völkerrechts und Gewaltanwendung. Die müssten schon mit Bodentruppen widerrechtlich einmarschieren und Venezuela völkerrechtswidrig besetzen. Gegen eine solche Besetzung hat Venezuela ein Notwehrrecht und dürfte die USA bekämpfen und sich dafür in China oder Russland oder sonstwo Waffen kaufen. Das werden diese wahrscheinlich nicht tun, sondern sich über den Bruch des Völkerrechts durch Trump freuen, weil er ihren Bestrebungen entgegen kommt.
6. Und genau deshalb ist die irrlichternde Herumrederei des Bundeskanzlers angesichts des massiven Völkerrechtsbruchs durch Trump so schlimm und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Jedesmal, wenn der Kanzler in Zukunft wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine seine Stimme erhebt, wird ihm von Russland und seinen Verbündeten entgegengehalten werden, dass er mit zweierlei Maß misst und den klaren Völkerrechtsbruch der USA ignoriert.
7.   Merz hat damit genau den Fehler begangen, den 1939  Churchill seinem Vorgänger Neville Chamberlain vorgeworfen hat: Appeasementpolitik. Denn es ist eine empirisch durch zahlreiche Fälle nachweissbare Größe, dass Putin wie Trump sich nicht durch anschleimen, Unterwerfungsgesten oder Konzessionen beschwichtigen lassen, sondern allein die Sprache der Macht, das Aufzeigen von Grenzen und die Definition von roten Linien, hinter denen sie mit Gewaltanwendung rechnen müssen, beeindrucken lassen. Ob real oder subjektiv als realistisch rezipiert: Weder Merz noch von der Leyen haben das bisher begriffen. – Zum Schaden Deutschlands und der EU.
8.  Die Situation ist glasklar: Trump kann nur gestoppt werden, indem westliche Staatenlenker:innen  ihm nicht willenlos folgen, sondern ihm – egal, über welche Waffenarsenale sie verfügen – mit Entschiedenheit begegnen. Denn was Trump am wenigsten gebrauchen kann, ist ein neuer bewaffneter Konflikt, in den die USA hineingezogen werden könnten. Das ist seine politische Achillesferse, die aber EU-Politiker und der Bundeskanzler bisher nicht erkennen oder zu erkennen sich weigern.

Sorry it’s from X.
https://x.com/UN_PGA/status/1998604926151254307

#AnnalenaBaerbock speaking…

>> On the 10th Anniversary of the International Day of Commemoration and Dignity of the Victims of the Crime of Genocide and of the Prevention of this Crime, I call on Member States to uphold their obligations under the Genocide Convention to prevent genocide and to ensure accountability when it occurs.

>> #Genocide anywhere is a threat to peace, security, and human rights everywhere.

#grotesque
@palestine

@MBrandtner

Presumably, you are not at all ashamed to display your #ignorance in this way. But this is how the #German #Greens are these days: ignorant and proud of it. That's why this party is today #antidemocratic, #racist and #antiSemitic, #farright, in fact, a #NaziParty. That's why they re-elected #AnnalenaBaerbock as their lead candidate despite (or because of?) her involvement in the #genocide against the #Palestinians.

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WATCH: UNGA President #AnnalenaBaerbock’s Emotional Speech on #Gaza & #TwoState Solution | AC1G #newz #yt

https://www.youtube.com/watch?v=VyrnMQrXCcs

#StopTheGenocide 💚 #DontBeComplicit

A subjective history of a ‘long march through the institutions’: https://www.counterfire.org/article/ploughshares-to-swords-the-story-of-the-german-greens/

#environmentalism #Grünen #DieGrünen #Greens #TheGreens #atlantism #complicity #collusion #connivance #Baerbock #AnnalenaBaerbock #decline #warfare #GazaMethod #imperialism #politics #recycling #manipulation #coOpting #coloniality #proZionism #StandWithIsrael #Germany #GermanHistory #politicalScience

How can someone back a genocide and then be rewarded with a top job at the United Nations?

Annalena Baerbock is doing it right now.

Shortly, she’s planning on taking up a new job as President of the UN General Assembly.  

She was Germany's foreign minister from 2021 to 2025, and she’s also an extraordinarily good friend to Israel,  defending their government’s atrocities against Palestinians at every instance.

https://www.youtube.com/watch?v=mQWMhlmxQOg

#israel #palestine #genocide #annalenabaerbock #diem25