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#wählerverzeichnis — Public Fediverse posts

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  1. Die Wähler gibts in 2 Versionen: 1. aus den Vermerken in den #Wählerverzeichnis ermittelt und 2. aus den ausgezählten #Stimmzettel⁠n. Beides wird an die amtlichen Wahlergebnisse angepasst. Nicht koordiniert wird aber deren Verteilung auf die Geschlechter und Altersgruppen. Bei den Frauen 70+ in Bayern ist die nominelle Wahlbeteiligung 78.9 ⁠% gegenüber 76.8 ⁠%. Nach Stimmzetteln wären es aber nur 74.1 ⁠% gegenüber 74.7 ⁠%. [3/4]

  2. Registrierung der Wähler im Freistaat #Bremen während der #Märzrevolution 1848. Neben dem #Geburtsschein hat auch noch der #Huldigungsschein verlangt werden können. books.google.de/books?id=1NdDA

    Entgegen dem Reichsgesetz hats übrigens im revolutionären #Holstein noch keine #Wählerverzeichnis⁠se gegeben; in #Dänemark war wohl die #Bürokratie weniger weit fortgeschritten als in den deutschen Staaten.

  3. Weiß eigentlich wer, wie bei der repräsentativen #Wahlstatistik das #Geschlecht in der Praxis ermittelt wird? Die #Wählerverzeichnis⁠se dürfen normalerweise keine Geschlechtsangabe enthalten, und falls das #Wahlstatistikgesetz als #Rechtsgrundlage einer abweichenden Handhabung ausreichen sollte, fehlen jedenfalls Bestimmungen, die das auch noch #DSGVO-konform machen würden. Seit 1985 ist es auch nicht mehr zulässig, Wählerverzeichnisse von vornherein getrennt nach Geschlechtern anzulegen. [1/3]

  4. Die meist 21 Tage Antragsfrist liegen daran, dass danach traditionell das #Wählerverzeichnis ausgelegt wird und Änderungen nur noch im zugehörigen Einspruchsverfahren möglich waren. Allerdings ist das heute völlig inhaltsleer, weil aus #Datenschutz⁠gründen Einsicht praktisch unmöglich ist und Änderungen selbst nach beurkundetem Abschluss noch möglich sind.

    Auf den höheren Ebenen war das #Wahlrecht für #Obdachlose wohl eher ein Nebeneffekt. [3/4]

  5. Das sieht hier in Dänemark ganz genauso aus. Die Deutschen in der Newcomer Community hier auf Lolland haben soweit ich gelesen habe, alle ihre Wahlunterlagen noch nicht bekommen. Bis auf einen, der sie vorgestern bekam, aber keine Chance haben dürfte, dass sie noch rechtzeitig ankommen. Alle hatten zwei bis drei Wochen vor Ablauf der Frist beantragt.

    #bundestagswahl2025 #Wählerverzeichnis #Auslandsdeutsche #Wahlrecht

    RE:
    https://mastodon.social/users/pojntfx/statuses/114039243976643366

  6. Weiß jemand wo ich mich beschweren kann, weil meine Wahlunterlagen nicht angekommen sind?

    Ich bin im Ausland lebende Deutsche und habe fristgerecht vor dem 2. Februar einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei meiner letzten Heimatgemeinde gestellt.

    #bundestagswahl #wahlunterlagen #briefwahlunterlagen #briefwahl #auslanddeutsche #auslanddeutscher #wahlerverzeichnis

  7. Zur #Bundestagswahl 1961 hat die #BWO dann aber die #Wahlberechtigte⁠n generell umdefiniert, so dass sie nun das sind, was zuvor »im #Wählerverzeichnis eingetragene Personen« waren (früher auch kurz als »#Wähler« bezeichnet, so wie heute noch im #StGB), plus die #Wahlscheine von Uneingetragenen. Eine #Wahlbeteiligung kennt die BWO aber nicht; deren Berechnung ist eine rein statistische Frage und keine wahlrechtliche. [8/11]

  8. Das #Wahlalter16 ist in #Belgien vor 2 Jahren eingeführt worden — wie später in Deutschland nur für #Europawahlen, weil dazu keine Verfassungsänderung erforderlich war. Die sonst in Belgien bestehende #Wahlpflicht sollte für Minderjährige aber nicht gelten. Deshalb sind sie nur auf Antrag ins #Wählerverzeichnis eingetragen worden. Der belgische #Verfassungsgerichtshof hat diese Ungleichbehandlung aber für verfassungswidrig erklärt. const-court.be/public/d/2023/2 [1/2] #WahlThread

  9. Bald ist #Europawahl2024! #DeutscheImAusland, die per #Briefwahl in #Deutschland wählen möchten, müssen bis spätestens 19. Mai 2024 (in 7 Tagen!) einen Antrag auf Eintragung in das #Wählerverzeichnis stellen. Hier gibt‘s alle wichtigen Informationen: spdinternational.de/waehlen-vo.

  10. Bald ist #Europawahl2024! #DeutscheImAusland, die per #Briefwahl in #Deutschland wählen möchten, müssen bis spätestens 19. Mai 2024 (in 14 Tagen!) einen Antrag auf Eintragung in das #Wählerverzeichnis stellen. Hier gibt‘s alle wichtigen Informationen: spdinternational.de/waehlen-vo.

  11. @MBrandtner @Raymond @koeln Es ist zwar im Lauf der Zeit fast bis zur Karrikatur aufgeweicht worden, aber im Prinzip gibts die öffentliche Einsicht in das #Wählerverzeichnis bis heute: gesetze-im-internet.de/euwo_19

    (Leute mit Sperrvermerk sind heute ganz ausgenommen, und man muss außer bei sich selber Tatsachen glaubhaft machen, dass was falsch sein könnte.)

  12. Bald ist #Europawahl2024! #DeutscheImAusland, die per #Briefwahl in #Deutschland wählen möchten, müssen bis spätestens 19. Mai 2024 (in 21 Tagen!) einen Antrag auf Eintragung in das #Wählerverzeichnis stellen. Hier gibt‘s alle wichtigen Informationen: spdinternational.de/waehlen-vo.

  13. @nadav Vor Montag können keine verschickt werden, weil erst dann bekannt ist, wer wo im #Wählerverzeichnis steht.

  14. indestens 6.25 ⁠% der #Wahlscheine sind nicht (rechtzeitig) benutzt worden (unklar, ob die ohne Eintragung in ein #Wählerverzeichnis ausgestellten Wahlscheine in den Zahlen enthalten sind; das waren damals potenziell mehr Fälle als heute). Vermerk »r« im folgenden Bild war ruhendes #Wahlrecht. Das waren #Wahlrechtsausschlüsse für #Inhaftierte und #Untergebrachte, die im Fall der Entlassung sofort weggefallen wären. [2/3]

  15. @klappspatack @ajuvo In #Belgien ist es übrigens tatsächlich so, dass 16- und 17-Jährige einen Antrag stellen müssen, um ins #Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Wenn sie das tun, unterwerfen sie sich dort der #Wahlpflicht und müssen dann tatsächlich wählen; sonst bleiben sie von der Wahlpflicht ausgenommen. In #Deutschland sind sie aber normale #Wahlberechtigte wie andere in Deutschland gemeldete #Deutsche auch.

  16. @klappspatack @ajuvo Das #Wählerverzeichnis wird erst nach dem 28. April erstellt. Danach kriegen die Eingetragenen eine #Wahlbenachrichtigung, und insbesondere wer keine gekriegt hat, kann zwischen 20. und 24. Mai seine Eintragung überprüfen lassen und Fehler beanstanden. Wer einen Antrag stellen hätte müssen (#Obdachlose, #Auslandsdeutsche, neue #Unionsbürger) muss das aber schon davor gemacht haben. Beim Rest sollte es in #Deutschland automatisch gehn. #Europawahl #Europawahl2024

  17. Inzwischen gibts endlich auch die #Wahlbezirksdaten: wahlen-berlin.de/wahlen/BU2024

    Der »ausbleibende« #Wahlbezirk ist real woanders mitgezählt worden. Es sind aber seit Abschluss der #Wählerverzeichnis⁠se am Freitag offenbar überall erhebliche Mengen an #Wahlberechtigte⁠n verstorben, bloß in #XHain haben sie sich stark vermehrt. Das waren eigentlich mal zuverlässige Zahlen.

  18. Die neuen #Wählerverzeichnis⁠se scheinen mir eh überinterpretiert zu sein. Früher sind da Fehler außerhalb vom Einspruchsverfahren nicht mehr korrigiert worden; das ist erst in jüngerer Zeit immer weiter aufgeweicht worden, bis heute selbst der »Abschluss« nichts mehr abschließt. Die physischen Wählerverzeichnisse waren früher auch zu recyceln; das ist erst 1989 endgültig durch obligatorische Vernichtung ersetzt worden. [Bild: RSO 1924, BWO 1957] [3/5]

  19. Ansonsten fehlt es angeblich an der Antragsvoraussetzung, in einem #Wählerverzeichnis außerhalb Berlins eingetragen zu sein (#Umzug innerhalb von #Berlin reicht hierfür eh nicht). Es wird also unterstellt, dass außerhalb von Berlin weder die Wählerverzeichnisse von 2021 noch existieren noch neue (zumindest virtuell für den Zweck) zu erstellen sind. Die #Wiederholungswahl wird offenbar wie auch hier als völlig separate #Wahl betrachtet: sueden.social/@mq86mq/11191104 [2/5]

  20. Für #Wahlscheine zur #Wiederholungswahl in #Berlin war gestern Antragsschluss; 27.81 ⁠% ist dann ziemlich der Endstand (m. ⁠E. müsste noch einen kriegen, wer z. ⁠B. heute durch #Umzug erst wahlberechtigt wird, aber der #Landeswahlleiter lässt wohl nur #Einbürgerung⁠en o. ⁠Ä. gelten). Im #Wählerverzeichnis stehn 454 weniger als von mir erwartet, was vorallem ausgebliebene #Auslandsdeutsche sein müssten. [1/3]

  21. Die 6 Monate, bis zu denen eine #Wiederholungswahl mit den alten #Wählerverzeichnis⁠sen stattfindet, stammen aus der Beschlussempfehlung zum #Reichswahlgesetz von 1920. Das, was dort geregelt wird, heißt aber seit 1953 #Nachwahl, ist auf »Wahl nicht durchgeführt« begrenzt, muss (später: soll) innerhalb von 3 Wochen stattfinden und wird vom #Landeswahlleiter allein angeordnet. #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/3]

  22. Bei der letzten #Bundestagswahl haben nur 128.929 #DeutscheImAusland eine Eintragung ins #Wählerverzeichnis beantragt. Das ist nur ein Bruchteil der ca. 4 Mio. deutschen Staatsbürger*innen, die im #Ausland leben. Höchste Zeit für eine #Wahlrechtsreform, die daran etwas ändert!