#deutscheimausland — Public Fediverse posts

Die #Bundestagswahl2025 hat gezeigt: das #Wahlrecht für #DeutscheImAusland ist dysfunktional und muss dringend reformiert werden. Es braucht eine Digitalisierung der Wahllogistik, klare Kriterien für das aktive Wahlrecht und echte #Repräsentation im Deutschen Bundestag. 1/2

An die #JuristInnen hier: Gibt es eine Möglichkeit, die #BTW2025 anzufechten, weil wir #deutscheimausland unser Stimmrecht nicht wahrnehmen können? #Briefwahlantrag längst gestellt, wird natürlich viel zu spät verschickt. 🙄

Ausgerechnet #FDP-Chef Christian #Lindner plant offenbar eine #Steuererhöhung und die Schaffung eines #Bürokratiemonster|s. Wir sagen: no taxation without representation, Mr Lindner! Unsere Stellungnahme zur drohenden #Doppelbesteuerung für #DeutscheImAusland: https://spdinternational.de/aktuell/no-taxation-without-representation-spd-international-widerspricht-lindners-unausgegorenen-steuerplaenen/.

Bald ist #Europawahl2024! #DeutscheImAusland, die per #Briefwahl in #Deutschland wählen möchten, müssen bis spätestens 19. Mai 2024 (in 7 Tagen!) einen Antrag auf Eintragung in das #Wählerverzeichnis stellen. Hier gibt‘s alle wichtigen Informationen: https://spdinternational.de/waehlen-vom-ausland/.

Bald ist #Europawahl2024! #DeutscheImAusland, die per #Briefwahl in #Deutschland wählen möchten, müssen bis spätestens 19. Mai 2024 (in 14 Tagen!) einen Antrag auf Eintragung in das #Wählerverzeichnis stellen. Hier gibt‘s alle wichtigen Informationen: https://spdinternational.de/waehlen-vom-ausland/.

Bald ist #Europawahl2024! #DeutscheImAusland, die per #Briefwahl in #Deutschland wählen möchten, müssen bis spätestens 19. Mai 2024 (in 21 Tagen!) einen Antrag auf Eintragung in das #Wählerverzeichnis stellen. Hier gibt‘s alle wichtigen Informationen: https://spdinternational.de/waehlen-vom-ausland/.

Der Ärger um die #Bundestagswahl und die notwendige #Wahlwiederholung in #Berlin wirft ein Schlaglicht auf die Hürden, die im #Ausland lebenden Bürger:innen bei der Ausübung ihres #Wahlrecht|s in den Weg gestellt werden. Denn #DeutscheImAusland erhalten keine #Wahlbenachrichtigung. Einige Wähler:innen werden womöglich nie erfahren, dass ihre Stimmen für ungültig erklärt wurden.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/12/berlin-bundestagswahl-wiederholung-entscheidung-karlsruhe.html

Bei der letzten #Bundestagswahl haben nur 128.929 #DeutscheImAusland eine Eintragung ins #Wählerverzeichnis beantragt. Das ist nur ein Bruchteil der ca. 4 Mio. deutschen Staatsbürger*innen, die im #Ausland leben. Höchste Zeit für eine #Wahlrechtsreform, die daran etwas ändert!