#landeswahlleiter — Public Fediverse posts

Jetzt #Bundeswahlausschuss. Alle #Landeswahlleiter haben relativ zügig das landesweite Zweitstimmenergebnis veröffentlicht, aber #NRW, #Berlin und #Saarland sonst absolut nichts. #Niedersachsen bloß ein windiges PDF. #Bayern und #Sachsen keine #Wahlbezirke, aber immerhin Briefwahlanteile. https://www.bundestag.de/mediathek #btw25

@tessarakt @luap42 Praktisch macht die Hauptarbeit die Bundestagsverwaltung von sich aus. Einzulegen sind #Wahleinsprüche auch beim Bundestag allgemein und nicht beim #Wahlprüfungsausschuss speziell (wobei es für Zulässigkeit reicht, dass sie da irgendwie ankommen, weil es 1949 eigentlich binnen 1 Monat beim #Landeswahlleiter war). 2021 ist der Wahlprüfungsausschuss schon in der 2. Sitzung eingesetzt worden (vor den anderen Ausschüssen), aber konstituiert hat er sich erst 11 Wochen später.

Gestern um 18 Uhr war Einreichungsschluss für die #Wahlvorschläge zur #btw25. Soweit die #Landeswahlleiter schon was veröffentlicht haben, sind 15 (#SachsenAnhalt) bis 25 (#Berlin) #Landeslisten eingereicht worden. Beispiel #Niedersachsen (größtes bereits bekanntes Land): [1/2]

Die #Bekanntmachung des bayrischen #Landeswahlleiter⁠s war übrigens am Freitag im #Staatsanzeiger, 3 Tage nach Fristende für die #Beteiligunganzeige: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatsanzeiger/bekanntmachungen.html (um auch den Text lesen zu können, muss man eine #Bibliothek aufsuchen).

#Wahltag und #Fristabkürzungsverordnung werden dann wohl bestenfalls am Freitag nachmittags im #BGBl stehn. Der #Landeswahlleiter in #Thüringen hat z. ⁠B. schon angekündigt, dass er um 14 Uhr #Feierabend zu machen gedenkt. Anschließend müssen aber die Landes- und Kreiswahlleiter möglichst schnell zur Einreichung von Wahlvorschlägen auffordern. Bei den Landeswahlleitern muss das im #Staatsanzeiger, #Amtsblatt o. ⁠Ä. stehn, und die sind glaub ich teils noch papiergebunden. [4/6]

Angeblich war die falsche #Sitzverteilung des #Landeswahlleiter⁠s bei der #ltwsn24 bloß zufällig wie #DHondt und in Wirklichkeit total kaputt. Es muss ein Problem bei der Sortierung der an sich richtigen #Höchstzahlen nach Größe gegeben haben. Der letzte Sitz der Linken war noch richtig, aber danach hat keine Partei mit höherer Listennummer mehr einen Sitz bekommen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die #Grundmandatsklausel das Problem war. Möglicherweise haben sie sich gedacht, … [1/3]

Der #Landeswahlleiter besteht auch im offiziellen vorläufigen #Wahlergebnis auf der offensichtlich falschen #Sitzberechnung nach #DHondt. #ltwsn24 #ltwsn #sltw24 https://wahlen.sachsen.de/download/Presse%20Landtagswahl%202024/LWL-MI-24-2024.pdf

Der #Landeswahlleiter in #Sachsen berechnet die Sitze auch falsch (offenbar mit D'Hondt). Dafür hat er jetzt aber lang gebraucht. Also, ich hab das jetzt auch nochmal nachgeschaut. »Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.« Neues Wahlgesetz mit #SainteLaguë statt #DHondt war im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 28. August 2023. #ltwsn24

In #Sachsen hat jetzt auch der #Landeswahlleiter relativ aussagekräftige Ergebnisse inklusiv #Dresden. #Grimma mit dem Freien Wähler ist halt noch nicht drin. https://wahlen.sachsen.de/landtagswahl-2024-wahlergebnisse.php #ltwsn24 #sltw24

Die Freien Wähler gewinnen Leipzig Land 3 klar und sind damit auch mit 1 Sitz im sächsischen Landtag vertreten. Beim #Landeswahlleiter fehlt vorallem noch #Grimma. #ltwsn24 #sltw24 #ltwsn #FreieWähler https://wahlen.regioit.de/4/lt2024/14729160/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=269&stimmentyp=0&id=ebene_-1210_id_2883

Anstatt das als Datei anzubieten, konvertiert es der #Landeswahlleiter in klassische Textform ohne die nützliche Redundanz (außerdem ist es nicht die aktuelle Fassung). Weil #Gera offensichtlich falsch ist, hab ich im #GVBl nachgeschaut. Da ist es aber genauso falsch. @Statistik_TLS [2/3]

Das Wahlgesetz ist bezüglich der #Sitzverteilung später nochmal geändert worden. Manche meinen, dass dabei #Ausgleichsmandate gestrichen worden wären. Ich bin aber davon überzeugt, dass es wirklich nur eine von den #Landeswahlleiter⁠n gewünschte Klarstellung ohne Änderung in der Sache war.

[Bilder vom Tagungsort: https://www.demokratie-geschichte.de/karte/9068 ] [3/7]

Urnenwahlbeteiligung in #Thüringen um 14 Uhr laut #Landeswahlleiter praktisch wie 2019 (36.3 ⁠% nach 36.4 ⁠%). #Briefwähler haben 2019 etwa weitere 12.1 ⁠% der Wahlberechtigten ausgemacht (aus Europawahl geschätzt) und sind vermutlich seither deutlich gestiegen (Bundestag 2017: 14.8 ⁠%, 2021: 24.3 ⁠%). #Kommunalwahl #kommunalwahl2024

Gestern war das #Nichtnachrücken für #Scheuer im #Bundesanzeiger. Der #Landeswahlleiter beruft sich doch nicht auf die nicht mehr gültige Regelung dazu, sondern nur auf die weiter gültige Tatsache des unausgeglichenen #Überhang⁠s (vor 2008 war das Nichtnachrücken auch nicht gesetzlich geregelt, sondern laut Entscheidung des #BVerfG von 1998 eine Auslegungsfrage bei Mangel an »mitgewählten« #Ersatzleute⁠n). #Überhangmandat #Überhangmandate

Europawahl in Sachsen: 34 Parteien treten an #Wahlen #Europaparlament #Sachsen #Europa #Kamenz #Europawahl #Sachsen #Parteien #Landeswahlleiter #Listenwahl #Wahlen #Abstimmung https://www.diesachsen.de/politik/europawahl-in-sachsen-34-parteien-treten-an-2923756

Europawahl in Sachsen: 34 Parteien treten an #Wahlen #Europaparlament #Sachsen #Europa #Kamenz #Europawahl #Sachsen #Parteien #Landeswahlleiter #Listenwahl #Wahlen #Abstimmung https://www.diesachsen.de/politik/europawahl-in-sachsen-34-parteien-treten-an-2923756

Seh ich das eigentlich richtig, dass das Nichtnachrücken in unausgeglichene #Überhangmandate bereits außer Kraft ist und dafür keinerlei #Übergangsregelung existiert? Vielleicht hört man deshalb vom #Landeswahlleiter noch nichts, und beim #Bundestag ist der Eintrag für die (Nicht-)Nachfolge auch leer.

Bis wann man umgemeldet gewesen sein muss, um nach #Umzug bei der #Wiederholungswahl in #Berlin wahlberechtigt zu sein, ist nicht so klar. Der #Landeswahlleiter hat offenbar seine Auffassung geändert oder dem widersprochen, was zuvor bei der #Bundeswahlleiterin gesagt worden ist. Jetzt schreiben beide, dass der Antrag bloß für Auslandsdeutsche und Obdachlose noch möglich war. #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/5]

Für #Wahlscheine zur #Wiederholungswahl in #Berlin war gestern Antragsschluss; 27.81 ⁠% ist dann ziemlich der Endstand (m. ⁠E. müsste noch einen kriegen, wer z. ⁠B. heute durch #Umzug erst wahlberechtigt wird, aber der #Landeswahlleiter lässt wohl nur #Einbürgerung⁠en o. ⁠Ä. gelten). Im #Wählerverzeichnis stehn 454 weniger als von mir erwartet, was vorallem ausgebliebene #Auslandsdeutsche sein müssten. [1/3]

Die #Wahlscheine bei der #Wiederholungswahl in #Berlin sind jetzt doch deutlich zurückgefallen. Im Gegensatz zum #Landeswahlleiter hab ich bei den Vergleichszahlen die 16-Jährigen und #Unionsbürger bei der BVV-Wahl rausgerechnet und #Auslandsdeutsche projektiert. #btwbe21 #btwbe24 #btw24 [1/3]

Der #Landeswahlleiter hat jetzt eine #Wahlscheinstatistik für die #Wiederholungswahl in #Berlin. Demnach wär überraschend eine immense #Wahlbeteiligung zu erwarten (ähnlich wie 2021). In #Pankow allein sollen es über 50'000 sein, was dort 20.9 ⁠% wären (wenn Bezirk, nicht Wahlkreis). #btwbe21 #btwbe24 #btw24

Die 6 Monate, bis zu denen eine #Wiederholungswahl mit den alten #Wählerverzeichnis⁠sen stattfindet, stammen aus der Beschlussempfehlung zum #Reichswahlgesetz von 1920. Das, was dort geregelt wird, heißt aber seit 1953 #Nachwahl, ist auf »Wahl nicht durchgeführt« begrenzt, muss (später: soll) innerhalb von 3 Wochen stattfinden und wird vom #Landeswahlleiter allein angeordnet. #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/3]

Der #Landeswahlleiter bestätigt: Das endgültige amtliche #Wahlergebnis entspricht dem in der Wahlnacht festgestellten vorläufigen Ergebnis. #ltwhe23

Demnach wird die CDU künftig mit 52, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 22, SPD mit 23, AfD mit 28 und FDP mit 8 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein.

Alle Infos finden Sie hier -> https://t1p.de/nh27w

@BayerischerLandtag Ja, bin schon 2018 drauf reingefallen. https://twitter.com/mq86mq/status/1052703922043965440

Laut § 65 Abs. 3 LWO hat der #Landeswahlleiter aber das Ergebnis nach 2. #Schnellmeldungen festzustellen, nicht das nach 1. Schnellmeldungen. Dass er auch das veröffentlicht, was er feststellt, steht allerdings leider nicht drin. Ungültige Stimmen, Wähler und Stimmberechtigte kann man auch aus den Bewerberstimmen nicht extrahieren.

@tessarakt An sich ist überhaupt nicht direkt vorgesehn, dass der #Landeswahlleiter aus den 1. #Schnellmeldungen irgendwas ermittelt. Nach den 2. Schnellmeldungen (mit den #Personenstimmen) stellt er »das Gesamtwahlergebnis vorläufig fest«. Förmliche #Bekanntmachung ist auch da nicht vorgesehn. #ltwby23 #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern

@tessarakt An sich ist überhaupt nicht direkt vorgesehn, dass der #Landeswahlleiter aus den 1. #Schnellmeldungen irgendwas ermittelt. Nach den 2. Schnellmeldungen (mit den #Personenstimmen) stellt er »das Gesamtwahlergebnis vorläufig fest«. Förmliche #Bekanntmachung ist auch da nicht vorgesehn. #ltwby23 #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern

@tessarakt An sich ist überhaupt nicht direkt vorgesehn, dass der #Landeswahlleiter aus den 1. #Schnellmeldungen irgendwas ermittelt. Nach den 2. Schnellmeldungen (mit den #Personenstimmen) stellt er »das Gesamtwahlergebnis vorläufig fest«. Förmliche #Bekanntmachung ist auch da nicht vorgesehn. #ltwby23 #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern

@tessarakt An sich ist überhaupt nicht direkt vorgesehn, dass der #Landeswahlleiter aus den 1. #Schnellmeldungen irgendwas ermittelt. Nach den 2. Schnellmeldungen (mit den #Personenstimmen) stellt er »das Gesamtwahlergebnis vorläufig fest«. Förmliche #Bekanntmachung ist auch da nicht vorgesehn. #ltwby23 #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern

Der #Landeswahlleiter in #Hessen hat jetzt auch die Sitzverteilung: https://wahlen.hessen-ltw23.23degrees.eu/lk/00000000000/sitzverteilung #ltwhe23 #ltwhe #Hessenwahl #LandtagswahlHessen

Und der #Landeswahlleiter hat das komplette vorläufige #Wahlergebnis jetzt auch: https://www.landtagswahl2023.bayern.de/sitzeverteilung_landtag.html #ltwby23 #ltwby #Bayernwahl #LandtagswahlBayern

Das sind also Prozentpunkte. Ab 134 kriegt auch die CDU mindestens 1 #Ausgleichsmandat, was wahrscheinlich nicht zulässig ist, aber um das sicher zu wissen, muss es wohl wieder vor den #Staatsgerichtshof. Generell ist ein Problem an solchen Regeln (von vielen), dass der Fehler bei unendlich vielen Sitzen gegen null geht. Aber der #Landeswahlleiter wird dann wohl 133 sagen. #ltwhe23 #ltwhe #Hessenwahl #LandtagswahlHessen

Der #Landeswahlleiter hat einen Zwischenstand der beantragten #Wahlscheine zur #Landtagswahl in #Bayern: https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2023/pm13/index.html #ltwby23 #ltwby #Briefwahl

Wenn der #Briefwahlanteil gegenüber der #btw21 etwas abnimmt (was er mit geringerer Präsenz der #Pandemie zuletzt meistens getan hat), ist eher eine höhere #Wahlbeteiligung als 2018 zu erwarten. [1/2]

Im Fall von #Tempelhof-#Schöneberg geht es nicht, wie ich seinerzeit schon auf Twitter geschrieben hab und sich inzwischen rumgesprochen haben dürfte (hab den #Landeswahlleiter drauf aufmerksam gemacht). Da sind die nominellen #Briefwahlbezirke nicht eingehalten worden, womit die zu wiederholende #Briefwahl faktisch auf 5 von 7 Abgeordnetenhaus-#Wahlkreise​⁠n verteilt worden ist (in der Karte gelb; theoretisch sollten neben den fehlerhaften roten nur die orangenen mitbetroffen sein). [2/8]

Die #Wiederholungswahl in #Berlin wird wohl nicht mehr dieses Jahr stattfinden (wenn überhaupt). Mit der üblichen (und vom #Landeswahlleiter erbetenen) Vorankündigung der #Urteilsverkündung mehr als 1 Monat zuvor käme man inzwischen in den Advent. Außerdem fragt das #BVerfG derzeit noch die Bezirke, ob das technisch überhaupt so geht, wie es sich der #Bundestag vorgestellt hat. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/wiederholungswahl-berlin-bundesverfassungsgericht-bundestagswahl.html #btw21 #btwbe #WahlThread [1/8]