In #NRW gibts noch eine interessante neue Fiesheit: Wenn der Rat wegen #Überhangmandaten auf über 50 Sitze (wohl ohne OB) wächst, braucht man für eine #Fraktion 3 statt 2 Sitze. Deshalb müssen Linke und FDPler bei der anstehenden #Wiederholungswahl in #Wesel AfD wählen. https://www.n-tv.de/politik/Verlieren-zwei-Fraktionen-wegen-35-falscher-Stimmzettel-ihren-Status-article26039358.html #WahlThread [1/3]
#wiederholungswahl — Public Fediverse posts
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#Wiederholungswahl in #Dortmund ist wohl praktisch sicher. Gut 300 falsche #Stimmzettel ausgegeben und Vorsprung des Gewinners (CDU) nur 19 Stimmen. Das ist auch relevant für die #Überhangmandate, und negatives #Stimmengewicht gibts auch, weil die CDU 2 Sitze gewinnen wird, wenn sie 1 verliert. Normalerweise hat der Rat 82 Sitze (plus OB). Der SPD stehn davon 20 zu, aber sie hat derzeit 26 Wahlbezirke gewonnen. #Wahlthread #KommunalwahlenNRW [1/4]
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Aber insgesamt halt ich die #Wiederholungswahl schon für korrekt. #Mandatsrelevanz will das VG bloß wegen Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD nicht ausschließen. Die sollte bei fehlerhafter Nichtzulassung eigentlich so gut wie immer gegeben sein. Selbst wenn es nicht für einen eigenen Sitz reicht, kann es bei anderen Parteien Sitze verschieben.
Wahlanfechtung zur #Stadtratswahl war erfolglos. Da betrachtet das VG Saarland beide AfD-Listen als ansonsten zulassungsfähig. [4/13]
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Wenn #FDP und #BSW über 5 % kommen, könnte die Landesliste nicht ziehn, und möglicherweise auch sonst. #Laschet ist auf Platz 7, wobei vor ihm außer #Köln I nur ziemlich sichere Wahlkreise stehn. Falls er nur wegen unfreiwilligen AfD-Splittern in den #Bundestag kommt, würd ich eine #Wiederholungswahl für wahrscheinlich halten. Was aber wohl mindestens 2 Jahre dauern würde. [4/4]
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election.de macht drauf aufmerksam, dass in #Aachen eine #Wiederholungswahl anstehn könnte. Mir war das entgangen, dass die Nichtzulassung der #AfD dort wirklich mehr als zweifelhaft ist, wenn die gemeinsame Aufstellung in Aachen I und Aachen II der einzige Grund war. Sowas ist nämlich ausdrücklich zulässig und die Frage bloß, ob die #Städteregion Aachen ein Kreis im Sinn des § 21 Abs. 2 #BWahlG ist. http://www.election.de/cgi-bin/news1.pl #WahlThread #btw25 [1/4]
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Die Beschlussempfehlung erwähnt für #Thüringen keine Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf, fasst aber die gesamte Anlage mit der #Wahlkreiseinteilung neu. Meines Erachtens dann korrekt, dass sie sich auf den Gebietsstand zu der Zeit (oder beim Beschluss des Bundestags) bezieht.
Die umgerechneten Ergebnisse sind übrigens mit #Wiederholungswahl in #Berlin, was für praktische Zwecke unbrauchbar ist. In Berlin hat sich aber nichts an den Wahlkreisen geändert. [4/4]
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#Langebrück ist aber wie der #Stadtrat schon konstituiert. #Wiederholungswahl erlaubt #Sachsen jedenfalls nur bis 8. Dezember 2024, was inzwischen nahezu unmöglich ist. Spätere Ungültigkeit würde beim Stadtrat zwingend zu dessen gesamter #Neuwahl führen, auch wenn nur 1 #Wahlbezirk ungültig ist. [6/6]
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@kayahng Wenn eine #Wiederholungswahl innerhalb von 6 Monaten stattfindet, dürfen normalerweise bloß die ursprünglich Wahlberechtigten wählen, sonst richtet sich die #Wahlberechtigung nach dem neuen Termin. Wenn der #Landtag wegen gescheiterter #Regierungsbildung aufgelöst wird, ist das aber eine #Neuwahl, wo es sich auf jeden Fall nach dem neuen #Wahltag richtet.
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Heute tagt wieder der #Wahlprüfungsausschuss des #Bundestags. Mit der #Wiederholungswahl in #Berlin hat auch die #Wahlprüfung wieder von vorn angefangen. Möglicherweise haben auch die »Mandatsprüfungen« damit zu tun, aber vermutlich gehts dabei auch um das #Nachrücken für #Schäuble. Nichtnachrücken für #Scheuer wär auch denkbar. Das letzte Nachrücken bei der #CDU #BadenWürttemberg ist schon angefochten worden, … #WahlThread [1/2]
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Klarstellung: Die #Aufsichtsbehörde hat für #Großschirma laut Pressemeldung eine #Neuwahl angeordnet, keine #Wiederholungswahl. Es gibt also neue #Wahlvorschläge. Der #Wahlfehler sollte auch bereits in der unterlassenen Prüfung durch den #Wahlleiter liegen und nicht erst bei der Zulassung. Aber alles nicht so klar; endgültig wird das vom (Ober-)#Verwaltungsgericht entschieden werden. In #Sachsen hindert das erstmal am #Amtsantritt; der #Gemeinderat kann ihn aber zum #Amtsverweser bestellen.
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Diese #Wiederholungswahl in Berlin macht Sinn wenn man Wahlen versteht als Wahrnehmung von individuellen Rechten. Sie macht komplett keinen Sinn, wenn man Wahlen versteht als Ermittlung eines kollektiven Willens der Bevölkerung.
Beides wird in liberalen Demokratien üblicherweise zusammen gedacht, aber faktisch sind das halt einfach zwei verschiedene Dinge.
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Viele meinen, die #Wiederholungswahl in #Berlin hätte wegen dem komplizierten #Wahlsystem die Auswirkungen auf die #Sitzverteilung. Tatsächlich war es wegen dem extern von der #CSU vorgegebenen #Divisor ausgesprochen einfach. Mit #Wahlrechtsreform wär es komplexer geworden. Nur zufällig und wegen der fehlenden #Linken wären weniger Sitze betroffen gewesen: Die #SPD hätte 1 in Berlin verloren, die #AfD 1 in #Sachsen gewonnen (was zuvor ein nicht zugeteiltes #Überhangmandat war) … [1/2]
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@tbones @benni Dass weniger Sitze betroffen gewesen wären, ist hauptsächlich Zufall und liegt auch daran, dass weniger Parteien beteiligt gewesen wären. Die #Linke hätte allerdings bei der #Wiederholungswahl noch die #Sperrklausel schaffen können, und dann hätte sich noch viel mehr geändert.
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Wie soll man Nicht-Deutschen eigentlich erklären, dass in #Berlin eine #Wiederholungswahl stattfindet, weil der Erstversuch anscheinend nicht so furchtbar repräsentativ war, und deswegen Leute aus Berlin aus dem Parlament fliegen, während welche aus Hessen und NRW nachrücken? Obwohl Berlin in der Zwischenzeit mehr als 100k neue Bewohner*innen dazubekommen hat?
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Gestern gab es in Berlin eine Wiederholungswahl. Dabei kam es wegen der geringeren Wahlbeteiligung zu einer Umverteilung bei unseren Mandaten, sodass wir uns von Nina Stahr verabschieden müssen. Wir werden Nina & ihre wichtige Arbeit in unserer Fraktion sehr vermissen!
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"Ampel-Parteien verlieren bei der #Wiederholungswahl" - ich würde mir da doch etwas mehr Genauigkeit in der Berichterstattung wünschen. Die #Grünen haben im Wiederholungsgebiet minimal zugelegt und nur wegen der geringeren Wahlbeteiligung bezogen auf das Berliner Gesamtergebnis leicht verloren.
https://www.morgenpost.de/berlin/article241492812/berlin-wahl-wiederholung-2024-ergebnis-karte-wahlergebnis.html -
Schade dass die #Wiederholungswahl nicht in Köln war. Dass wäre viel lustiger gewesen an diesem Wochenende!
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Nach der Berliner #Wiederholungswahl könnte die hessische #Linke-Politikerin Christine Buchholz wieder in den Bundestag einziehen. Dem »nd« hat sie exklusiv erklärt, warum sie ihr Mandat nicht antreten wird. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179934.berlin-wahl-linke-politikerin-buchholz-will-bundestagsmandat-nicht-antreten.html
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Diese ganze #Wiederholungswahl ist echt bisschen ne Farce. Wegen dem Spektakel müssen jetzt Leute aus dem Bundestag, die sich gerade eingearbeitet hatten und andere, die sich gerade damit abgefunden hatten, knapp gescheitert zu sein, müssen auch ihr Leben wieder komplett umkrempeln. Hätte man sich echt komplett sparen können. Oder sind jetzt die neuen Abgeordneten irgendwie besser legitimiert als die alten? Denke wenn dann eher andersrum.
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Huch. Die Wahlbeteiligung hat Einfluss auf die Sitzverteilung? Diese Kapriole unseres Wahlsystems war mir jetzt ja tatsächlich neu 🤯 #wiederholungswahl #berlin
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#Berlin hat durch die #Wiederholungswahl 130'897 berücksichtigte #Zweitstimmen verloren. Das sind 2.26 Sitze, die im Saldo sowohl in Berlin als auch insgesamt weg sein müssten. Dass es real in Berlin 4 sind und insgesamt bloß einer, ist praktisch #Zufall. Hätte auch umgekehrt sein können.
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Wie haben sich Ergebnisse bei der Teilwiederholungswahl in 455 Stimmbezirken verschoben zwischen 2021 und 2024? Und wie eigentlich in Umfragen wie Deutschlandtrend und Politbarometer zwischen dem Ergebnis 2021 und den aktuellsten Werten?
Aktuelle Werte von Grünen sind besser als in ARD- & ZDF-Umfragen und die AfD-Werte sind deutlich schwächer als in den Umfragen. Nix was mich wundert...
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"Die Grünen werden bei der Wiederholungswahl massiv abgestraft! Die werden alle Direktmandate verlieren. Die bekommen garantiert einen Denkzettel für ihre miese Performance in der Ampel."
Berlinerinnen & Berliner trotz einer gesunkenen Wahlbeteiligung von 50,6% im Vergleich zu 2021 mit 76,7%:
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Die #NPD ist übrigens bei der #Wiederholungswahl mit 0.35 Promill noch weit hinter die #MLPD zurückgefallen. Haben sie wohl absichtlich mit ihrem unbekannten neuen Namen gelistet. Bei der letzten Wiederholung 2023 hat die #Gesundheitsforschung noch mit ihrem alten Namen antreten müssen. Weiß auch nicht, warum #Doktortitel auf dem #Stimmzettel aktualisiert werden, #Berufe aber nicht.
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Ein Resultat der #Wiederholungswahl ist auch die Reihenfolge auf dem Berliner #Stimmzettel 2025. Die #SPD hat ihren Platz 1 knapp gegen die #Grünen verteidigen können. Die #FDP ist hinter die #AfD zurückgefallen.
#Wahlbeteiligung 51.0%. Im vorläufigen Ergebnis fehlt wohl 1 Urnenwahlbezirk in #Spandau. Wahlbezirksergebnisse gibts immernoch nicht.
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CW: Wahlvorstand
Wahllokal im sehr grünen PBerg: >120 Stimmen für die Grünen, aber von den 306 Menschys, die heute übern Tag reinkamen, haben 21 die 💩 fD gewählt. #wiederholungswahl #niewiederistjetzt
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Es ist wirklich lächerlich. Als ob die #Wiederholungswahl was mit 2021 zu tun hätte. Ich kann bis jetzt nicht richtig abschätzen, wie das relevante Ergebnis sein wird. Hätte sich vielleicht doch noch rentiert, kurzfristig ein Konvertierungsskript zu schreiben.
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Der #Landeswahlleiter hat zur #Wiederholungswahl leider bloß mit der alten #Wahl vermischte Ergebnisse. Die relevanten Sachen extrahiert @nicolas hier: https://wahlkreise.info/wiederholungswahl2024/
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#Wiederholungswahl der Bundestagswahl 2021 in Berlin • Zwischenstand der #Wahlbeteiligung um 16 Uhr laut Landeswahlleiter:
40,2 % (ohne Briefwähler) – das sind rund 17 Prozentpunkte weniger als am 26. September 2021 -
9/ Die #Wahlbeteiligung ist niedrig. Bitte geht wählen. Schon wegen der #noAfd. Danke!
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Hab jetzt eine genauere #Prognose zur #Wiederholungswahl in Berlin nach #Wahlkreisen. #Wahlbeteiligung nach #Wahlscheinen und ansonsten einfach die Differenz der #AGHWahl 2023−2021 auf die #Bundestagswahl 2021 wahlkreisweise draufgerechnet (nur die betroffenen #Wahlbezirke). Unten die Differenzen zu 2021. Demnach würden nur #Linke (deutlich) und #Grüne (knapp) 1 Sitz an #Hessen bzw. #NRW verlieren. #btw24 #btwbe24 #btwbe21 #btw21 #WahlThread [1/2]
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Ansonsten fehlt es angeblich an der Antragsvoraussetzung, in einem #Wählerverzeichnis außerhalb Berlins eingetragen zu sein (#Umzug innerhalb von #Berlin reicht hierfür eh nicht). Es wird also unterstellt, dass außerhalb von Berlin weder die Wählerverzeichnisse von 2021 noch existieren noch neue (zumindest virtuell für den Zweck) zu erstellen sind. Die #Wiederholungswahl wird offenbar wie auch hier als völlig separate #Wahl betrachtet: https://sueden.social/@mq86mq/111911041924030324 [2/5]
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Bis wann man umgemeldet gewesen sein muss, um nach #Umzug bei der #Wiederholungswahl in #Berlin wahlberechtigt zu sein, ist nicht so klar. Der #Landeswahlleiter hat offenbar seine Auffassung geändert oder dem widersprochen, was zuvor bei der #Bundeswahlleiterin gesagt worden ist. Jetzt schreiben beide, dass der Antrag bloß für Auslandsdeutsche und Obdachlose noch möglich war. #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/5]
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Sind diesmal wieder Leute unterwegs, die behaupten, man müsse dieses Mal SPD als kleineres Übel wählen? So Schicksalswahl und so? Oder klappt das jetzt endlich wirklich nicht mehr? #Wiederholungswahl
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Morgen, am 11.02., kommt's drauf an: Was für ein Signal geht von der #Wiederholungswahl in #Berlin aus? Eines für #Demokratie und weltoffene Gesellschaft, für ökologische Modernisierung und sozialen Zusammenhalt? Stefan will mit einem starken Ergebnis im Rücken seine Arbeit im #Bundestag fortsetzen und sich für eine #Verkehrswende und die Mobität von morgen einsetzen. Das geht nur mit Dir: Jede Stimme zählt! 👉 https://gruene-pankow.de/btw24 #BTW24
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Hier kommen die allerersten Sonntagsnews im noch neuen jungen Jahr. Wir wünschen alles Gute, Gesundheit und Zuversicht für 2023 und natürlich einen informierten Sonntag!
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