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Der #Tagespiegel wie die #FAZ bringen es fertig vollumfänglich das Lügen narrativ der als #Fascho gesichtert festgestellten Partei das #Vorschlagsrecht sei zugleich die #Wahlpflicht der anderen MdB. Wenn nicht #Demokratieschädigung. Diese notorische Steigbügelhalterei durch dieses Ergehen im Wiederkäuen der Fascho Lügen bei den hochdotierten Kommentatoren der Mainstrampresse ist Teil des Problems im Kampf gegen die rassistische Faschisierung.
nach Pressespiegel im @dlf -
Resultat war eine Wahlpflicht ab 16. Eigentlich wollte der Kläger das #Wahlalter16 ganz kippen.
Daraufhin hat der Gesetzgeber Minderjährige in jedem Fall von der #Wahlpflicht ausgenommen. Der gleiche Kläger hat wieder geklagt. Entschieden ist darüber noch nicht, aber per einstweiliger Anordnung gilt in #Belgien die Wahlpflicht zur #Europawahl2024 ab 16. https://www.const-court.be/public/d/2024/2024-035d.pdf [2/2]
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Das #Wahlalter16 ist in #Belgien vor 2 Jahren eingeführt worden — wie später in Deutschland nur für #Europawahlen, weil dazu keine Verfassungsänderung erforderlich war. Die sonst in Belgien bestehende #Wahlpflicht sollte für Minderjährige aber nicht gelten. Deshalb sind sie nur auf Antrag ins #Wählerverzeichnis eingetragen worden. Der belgische #Verfassungsgerichtshof hat diese Ungleichbehandlung aber für verfassungswidrig erklärt. https://www.const-court.be/public/d/2023/2023-116d.pdf [1/2] #WahlThread
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@klappspatack @ajuvo In #Belgien ist es übrigens tatsächlich so, dass 16- und 17-Jährige einen Antrag stellen müssen, um ins #Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Wenn sie das tun, unterwerfen sie sich dort der #Wahlpflicht und müssen dann tatsächlich wählen; sonst bleiben sie von der Wahlpflicht ausgenommen. In #Deutschland sind sie aber normale #Wahlberechtigte wie andere in Deutschland gemeldete #Deutsche auch.