#halterhaftung — Public Fediverse posts
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Nein. Anzeige kannst du mit den Angaben aufgeben, die du hast.
Besser und hilfreich natürlich: Kennzeichen. Mein Erleben ohne Dashcam später: Polizei telefoniert mit Halter und meldet sich wieder bei mir: "Da muss ein Ablesefehler vorliegen". WTF. Nein!
Noch besser und hilfreich: Dashcam. Da wird das Kennzeichen nicht mehr in Frage gestellt. Aber es kommt die Frage: "Den Fahrer erkennt man auf dem Bilder ja gar nicht. Können Sie ihn beschreiben?"
Ohne #halterhaftung bringen uns die Kennezeichen sehr wenig.
Aber bitte: IMMER eine Anzeige Aufgeben, sonst ist es, als wäre alles glatt gelaufen, nie was gewesen...
Nur meine Meinung. Und ja Rücksicht (insbesondere der stärkeren auf die schwächeren) wäre noch besser. Aber das fehlt halt...
@ulrichkelber guts innerliches Verarbeiten der Situation, wünsche ich!
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@heiseonline wann kommt die #halterhaftung für "richtige" #Fahrzeughalter?
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@berlincyclingdiary du schreibst mir aus der Seele! Viele solche Fälle liegen hier. #halterhaftung ist eines der Stichworte, die ein wenig helfen könnten, gäbe es diese hier.
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Was #Frankreich viel besser macht, bezogen auf #Ordnungswidrigkeiten im #Straßenverkehr?
Genau - es gilt die #Halterhaftung. Heraus reden: Zwecklos. -
Was bei Mikromobilitätsfahrzeugen geplant wird, ist bei Kfz undenkbar.
"Diejenigen, die E-Scooter halten, sollen künftig in Regress genommen werden können - unabhängig von einem Verschulden" und "auch die Fahrer der E-Scooter stärker in die Pflicht. Für sie soll künftig eine Schuldvermutung gelten. Das bedeutet: Sie haften für Schäden - es sei denn, sie können ihre Unschuld beweisen."
#Verkehrssicherheit #Halterhaftung
https://www.tagesschau.de/inland/e-scooter-haftung-gesetzentwurf-bundestag-100.html
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@Trojaner
Aus meiner Sicht können sie nicht einfach #Halterhaftung nur für eine Kraftfahrzeugklasse einführen, wenn sie dies nicht gleichzeitig auch für alle anderen einführen.
Vielleicht wäre jetzt endlich ein geeigneter Zeitpunkt genau das vor einem Gericht zu fordern.
Wer ein KFZ besitzt, muss auch dafür verantwortlich sein. Ein KFZ kann nur mit Schlüssel bewegt werden. Verleiht der Halter diesen, ist das erstmal sein Problem. Soll er den Fahrer doch anschließend in Regress nehmen... -
Bei aller Sympathie für #MikroMobilität, aber die #Gefährdungshaftung für Fahrer*innen sowie die #Halterhaftung für #eScooter sind wirklich überfällig.
Da es offenbar nicht gelingt, Nutzende davon abzuhalten, die Fahrzeuge z.B. nachts auf unbeleuchteten #Radwegen oder #Gehwegen quer in den Weg zu stellen, sollte die neue Regelung die Verleiher vielleicht doch dazu bringen, Sammelstationen einzurichten.
Wenn dort eine Lademöglichkeit integriert würde, müssten auch nicht mehr unterbezahlte Menschen, sog. #Juicer, nachts mit Kastenwagen durch die Städte fahren, um die eScooter zum Laden aufzusammeln.
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Hat heute schon jemand #Halterhaftung gefordert?
Halterhaftung jetzt!
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@abschleppgruppe Wie auch im Artikel angeregt, wäre eine #Halterhaftung bei Owis eine gute Lösung. Geht in anderen Ländern, die man ebenso als Rechtsstaat bezeichnen würde, auch.
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@mimikama Die Idee wäre aber nicht schlecht, so lange es keine #Halterhaftung in der #StVO gibt :-).
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@heiseonline wichtig wäre auch die #Halterhaftung bei #Parkverstößen!
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Und wer glaubt, das mit der #Halterhaftung sei in Deutschland Aufregung irgendwelcher mystischer Rechtsmagie nicht möglich, lese mal §7 StVG: Dort wird dem Halter die Pflicht auferlegt, für Personenschäden zu zahlen, diedurch einen Dritten mit seinem Fahrzeug verursacht wurden - insbesondere wenn er das Fahrzeug nicht gegen Fremdbenutzung gesichert hat (selbstverständlich steht ihm der Rechtsweg offen, sich das Geld vom Dritten wieder zu holen… aber auf eigenes Risiko).
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Mit #Halterhaftung wäre das nicht passiert. 🤷
via @tazgetroete
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Der @ingmarbolle (stellv. Leiter unseres Straßenverkehrsamtes) mal wieder on 🔥 bei #VisionZero:
"Bolle wünscht sich ein Verkehrsstrafrecht nach Schweizer Vorbild, das Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Raser vorsehe, außerdem Führerscheineinzug und Einzug der „Tatwaffe“, also des Autos.
Die Regelgeschwindigkeit müsste innerorts auf Tempo 30 sinken, auch das würde die Zahl der Unfälle eindämmen.
[...]
Eine Halterhaftung, wünscht sich Bolle ebenfalls. Wem das Auto gehört, der solle dafür verantwortlich sein. „Das funktioniert in allen Ländern Europas, nur nicht in Deutschland“, sagt Bolle."
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sicherer-machen-93153150.html
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Und hier jetzt also die Einordnung von @LTO .
Am Ende das Hauptargument für #Halterhaftung: “Verkehrsrechtler Demuth ordnet das Urteil des AG Siegburg als Ausreißer ein: Normalerweise würden Verfahren bei einer solchen Beweislage eingestellt.”
Man kann vorhersehen, dass insbesondere Konservative so etwas bis aufs Blut bekämpfen werden. Und das, obwohl die Einschätzung des Verkehrsrechtlers zeigt, dass die Gesetzeslage zu Parkowis lächerlich zahnlos ist und sie #LawAndOrder immer wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Ach, und um das klar zu sagen: Das ist keine #autojustiz, das ist #autogesetzgebung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr145723-knoellchen-fahrer-halter-beweis-30-euro/
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Warum funktioniert die #Fahrradinfrastruktur der #Niederlande nicht in Deutschland? Ganz einfach in Deutschland gibt es keine #Halterhaftung u. hohe #Bußgelder die richtig weh tun wie in den Niederlanden! Deshalb endete die #Freiheit der deutschen #Autofahrenden an der Ländergrenze zu den Niederlanden! Dort können sich die Autofahrende aus Deutschland auf einmal an das #T100_80_60_30 die #Parkverbote auf #Radwegen u. #Fußwegen halten, lassen #Radfahrenden u. #Zufußgehenden den Vortritt usw.!
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Wir brauchen verdammt noch mal endlich die #Halterhaftung.
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Kann mir ein Mensch aus der #Jurabubble sagen, ob es einen triftigen Grund dafür gibt, dass wir in Deutschland keine #halterhaftung haben? Grobe Verstöße oder so richtig böse Manöver sind im Straßenverkehr recht verbreitet und können, selbst wenn sie beweissicher dokumentiert sind, oft nicht geahndet werden. Woanders geht das doch auch. Was könnte man tun, wenn man da Bock drauf hätte?
Es sei gesagt: Die offensichtlichen Hinderungsgründe sind mir klar. #FDP #Wissing #Motonormativität -
@asltf Halter muss nur sagen ich weiß nicht wer gefahren ist, wenn er nicht so aussiehr wie auf dem Bild. Wie brauchen #Halterhaftung , das ist aber politisch nicht gewollt. #autokorrektur
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Die Frau war mit dem Rottweiler vertraut, dennoch biss er plötzlich zu, als sie sich zu ihm hinunter beugte. Doch dieses Verhalten begründet noch kein Mitverschulden, so das LG Frankenthal. #Halterhaftung #Tiere #Hunde https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lgfrankenthal-9o4221-hundebiss-rottweiler-ansprueche/
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Schuld seien die vielen Staus?
Geht's noch?
Schuld sind
1. die ignoranten Falschparker
2. die zu vielen und zu großen Autos
3. falsche Gesetze (#Halterhaftung)
4. Dilettantismus in Berlin
5. SPD (Innensenatorin)Kosten wegen Stau höher als Bußgeldeinnahmen: Falschparker abschleppen kostet Berlin Millionen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kosten-wegen-stau-hoher-als-bussgeldeinnahmen-falschparker-abschleppen-kostet-berlin-millionen-8913961.html -
Schuld seien die vielen Staus?
Geht's noch?
Schuld sind
1. die ignoranten Falschparker
2. die zu vielen und zu großen Autos
3. falsche Gesetze (#Halterhaftung)
4. Dilettantismus in Berlin
5. SPD (Innensenatorin)Kosten wegen Stau höher als Bußgeldeinnahmen: Falschparker abschleppen kostet Berlin Millionen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kosten-wegen-stau-hoher-als-bussgeldeinnahmen-falschparker-abschleppen-kostet-berlin-millionen-8913961.html -
@SheDrivesMobility
Bin #neuhier und noch ein wenig orientierungslos. Aber die #autokorrektur ist überfällig. Hier ein „schönes“ Beispiel wie die #autojustiz die #verkehrswende torpediert, indem sie #Gefährder nicht sanktioniert und Radfahrende selbst auf einer #fahrradstraße Angst bekommen. Warum gibt es in Deutschland keine #Halterhaftung ? Warum kann man bei einer Onlineanzeige in NRW keine Videos als Beweis hochladen?@bmj_bund #bundesverkehrsministerium
#nrw #hreul