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#gefahrdungshaftung — Public Fediverse posts

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  1. lars @[email protected] ·

    "Den Kern der Insassenhaftung bildet die sogenannte Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sie setzt kein Fehlverhalten des Fahrers voraus. Entscheidend ist allein, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs (Kfz) typischerweise Gefahren mit sich bringt und der Halter für diese Risiken einsteht."

    Warum muss denn der #Fahrzeughalter (der noch nicht mal mit im #Fahrzeug gesessen haben muss) auch ohne eigenes Verschulden gegenüber den Mitfahrern für die #Betriebsgefahr des Fahrzeugs haften wenn die Mitfahrer sich selbst zur Mitfahrt entscheiden und so von den Vorteilen profitieren? Das erscheint mir doch sehr einseitig. 😬

    Quelle:
    "Mitfahrer, Mitverantwortung, Mitverschulden: Wann das Eltern­taxi zur Haf­tungs­falle wird" lto.de/recht/hintergruende/h/m

    #Recht #Verkehr #Verkehrsrecht #Auto #Haftung #Gefährdungshaftung #Fahrgemeinschaft #LTO

    #fahrzeughalter #fahrzeug #betriebsgefahr #recht #verkehr #verkehrsrecht
  2. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Bei aller Sympathie für #MikroMobilität, aber die #Gefährdungshaftung für Fahrer*innen sowie die #Halterhaftung für #eScooter sind wirklich überfällig.

    Da es offenbar nicht gelingt, Nutzende davon abzuhalten, die Fahrzeuge z.B. nachts auf unbeleuchteten #Radwegen oder #Gehwegen quer in den Weg zu stellen, sollte die neue Regelung die Verleiher vielleicht doch dazu bringen, Sammelstationen einzurichten.

    Wenn dort eine Lademöglichkeit integriert würde, müssten auch nicht mehr unterbezahlte Menschen, sog. #Juicer, nachts mit Kastenwagen durch die Städte fahren, um die eScooter zum Laden aufzusammeln.

    electrive.net/2025/12/04/halte

    #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Verkehrswende #Justiz

    #mikromobilitat #gefahrdungshaftung #halterhaftung #escooter #radwegen #gehwegen
  3. Rechtsanwälte Kotz @[email protected] ·

    📌 Tierhalterhaftung im Erbe
    Ein Urteil des OLG Hamm klärt: Erben haften für Tierhalterpflichten, auch wenn das Tier überwiegend in fremder Obhut war. Wirtschaftliche Kontrolle und Kostenübernahme lassen die Haftung nicht entfallen.
    #Tierhalterhaftung #Erbrecht #Gefährdungshaftung

    ra-kotz.de/feststellung-der-ti

    #tierhalterhaftung #erbrecht #gefahrdungshaftung