#bmz — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/afrika/14947/ Neue Partnerschaft: Klimaschutz über Kontinente hinweg – VS schaut nach Sambia – Villingen-Schwenningen & Umgebung #BMZ #Bürgerschaft #Kitwe #Klimapartnerschaft #Klimaschutz #KreisSchwarzwaldBaar #Sambia #SchwarzwaldBaarKreis #VillingenSchwenningen #VillingenSchwenningen&Umgebung #Zambia

https://www.europesays.com/afrika/7592/ Klimaschocks in Somalia: Wie IRC betroffene Familien betreut #AsuwärtigesAmt #BMZ #Entwicklungszusammenarbeit #HumanitäreHilfe #IRC #Klimaschocks #Nothilfe #Somalia #Überschwemmungen

Rotstift bei Frieden und Entwicklung: Sparen wir am falschen Ende?

Im März musste die Veranstaltung krankheitsbedingt leider ausfallen, aber jetzt gibt es einen Ersatztermin. Es diskutieren Sanae Abdi, MdB und unser Kollege Christoph Bongard.

📅 Do, 23.04.2026,
🕡 18:30 - 19:45 Uhr
📍 Online

Herzliche Einladung!

Mehr Infos und Anmeldung 👇

https://www.propeace.de/de/veranstaltung/rotstift-bei-frieden-und-entwicklung

#Frieden #Entwicklung #Veranstaltung #BMZ

Nicht regierungsamtlich

Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.

Die staatliche Beeinträchtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes Phänomen, bei dem autoritäre und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt oder unterdrückt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.

Eine wachsende Form der Unterdrückung sind sogenannte „Ausländische Agenten-Gesetze“, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie übermäßige Transsparenzforderungen, häufige Prüfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird übermäßige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche Maßnahmen beobachtet. Die Unabhängigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhängig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.

„Beliebt“ sind  Streitigkeiten über angebliche politische Aktivitäten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen Zuschüssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten – z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft – kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung führen. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als “staatlich alimentierte Lobbygruppen” bezeichnet und die Kürzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs überprüft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der Tätigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.

Im April 2024 hat sich der Europäische Rechnungshof mit der Tätigkeit der NGOs befasst und zunächst einmal bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gäbe es seit einiger Zeit auch Fragen bezüglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro für Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU Betriebskostenzuschüsse erhalten.

Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche Vorwürfe zurück. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurückzudrehen – z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT über angebliche Geheimverträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerügt und als „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ bewertet. Ärgerlich für die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.

Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennützigen oder einseitigen Gründen erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nämlich eine große Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche Einflußnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle Unterstützung.

NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, Menschenrechtsverstößen und militärischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Bemühen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit Wirtschaftsverbänden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennützigen Ziele vertreten.

Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausübt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.

Je nach Handlungsfeld betätigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen „jede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“. Für die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhängige und gemeinnützige Organisationen definiert. Gemeinnützigkeit ist üblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfähige Vereine oder Verbände tätig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH. 

1991 trat ein vom Europarat entworfenes ‘europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen’ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in Brüssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird – auch von NGOs selbst – von der EU die Schaffung einer Rechtsform ‘Europäischer Verein’ gefordert, eine der Europäischen Aktiengesellschaft und deren Rechtsfähigkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Gründung durch einen Bürgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte Tätigkeit.

NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen für komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhängig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tätig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich für eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfüllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei Bürger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere häufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitäre Hilfe.

Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales Gefüges. Sie wollen gesellschaftliche Änderungen bewirken und tragen maßgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stärken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schließen sie Lücken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Überzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groß: NGOs führen Kampagnen durch, bemühen sich um Aufklärung und öffentlichen Druck, erstellen Gesetzesentwürfe, organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.

Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben übernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstärken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses.

Vorläufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der Quäker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitär ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie – bedingt durch politische Entwicklungen – NGOs, die sich der Flüchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.

Die Zahl der NGOs ist unüberschaubar und listenmäßig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen NGOs verfügbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhängt: Spenden, Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von Aufträgen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare für soziale Dienstleistungen. Um attraktiv für Spender zu sein, sind die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.

Manche NGOs sind stark von öffentlichen Zuschüsse abhängig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jährlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit größte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. €. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Spenden und Zuschüssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die Werbemaßnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reißerisch.

In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch über verschiedene staatliche Kanäle unterstützt, vor allem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. Außerdem erfolgt in verschiedenen Fällen eine Förderung durch die EU.

Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnüzige) Spenden  durch das sogenannte Spendensiegel geprüft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen für konkrete Hilfsprojekte und für den Geschäftsbedarf (einschl. Provisionen für Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die Hälfte der Einnahmen für Projekte und Aktivitäten verwendet wird.

Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenüber Spendern und Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010  rund 7000 NGOs tätig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufständische Gruppierungen oder Regionen unterstützt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben ausländische NGOs manchmal eine überaus starke Stellung gegenüber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in Fälle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um Einzelfälle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschädigt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.

Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre Tätigkeit gewürdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den Gründer des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte Preisträger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege – und zumeist erfolgreiche – Tätigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedüftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser als NGOs eingestuft werden.

Über Heiner Jüttner:

Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.

Nicht regierungsamtlich

Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.

Die staatliche Beeinträchtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes Phänomen, bei dem autoritäre und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt oder unterdrückt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.

Eine wachsende Form der Unterdrückung sind sogenannte „Ausländische Agenten-Gesetze“, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie übermäßige Transsparenzforderungen, häufige Prüfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird übermäßige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche Maßnahmen beobachtet. Die Unabhängigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhängig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.

„Beliebt“ sind  Streitigkeiten über angebliche politische Aktivitäten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen Zuschüssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten – z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft – kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung führen. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als “staatlich alimentierte Lobbygruppen” bezeichnet und die Kürzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs überprüft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der Tätigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.

Im April 2024 hat sich der Europäische Rechnungshof mit der Tätigkeit der NGOs befasst und zunächst einmal bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gäbe es seit einiger Zeit auch Fragen bezüglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro für Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU Betriebskostenzuschüsse erhalten.

Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche Vorwürfe zurück. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurückzudrehen – z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT über angebliche Geheimverträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerügt und als „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ bewertet. Ärgerlich für die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.

Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennützigen oder einseitigen Gründen erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nämlich eine große Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche Einflußnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle Unterstützung.

NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, Menschenrechtsverstößen und militärischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Bemühen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit Wirtschaftsverbänden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennützigen Ziele vertreten.

Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausübt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.

Je nach Handlungsfeld betätigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen „jede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“. Für die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhängige und gemeinnützige Organisationen definiert. Gemeinnützigkeit ist üblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfähige Vereine oder Verbände tätig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH. 

1991 trat ein vom Europarat entworfenes ‘europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen’ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in Brüssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird – auch von NGOs selbst – von der EU die Schaffung einer Rechtsform ‘Europäischer Verein’ gefordert, eine der Europäischen Aktiengesellschaft und deren Rechtsfähigkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Gründung durch einen Bürgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte Tätigkeit.

NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen für komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhängig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tätig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich für eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfüllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei Bürger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere häufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitäre Hilfe.

Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales Gefüges. Sie wollen gesellschaftliche Änderungen bewirken und tragen maßgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stärken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schließen sie Lücken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Überzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groß: NGOs führen Kampagnen durch, bemühen sich um Aufklärung und öffentlichen Druck, erstellen Gesetzesentwürfe, organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.

Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben übernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstärken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses.

Vorläufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der Quäker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitär ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie – bedingt durch politische Entwicklungen – NGOs, die sich der Flüchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.

Die Zahl der NGOs ist unüberschaubar und listenmäßig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen NGOs verfügbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhängt: Spenden, Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von Aufträgen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare für soziale Dienstleistungen. Um attraktiv für Spender zu sein, sind die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.

Manche NGOs sind stark von öffentlichen Zuschüsse abhängig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jährlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit größte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. €. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Spenden und Zuschüssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die Werbemaßnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reißerisch.

In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch über verschiedene staatliche Kanäle unterstützt, vor allem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. Außerdem erfolgt in verschiedenen Fällen eine Förderung durch die EU.

Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnüzige) Spenden  durch das sogenannte Spendensiegel geprüft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen für konkrete Hilfsprojekte und für den Geschäftsbedarf (einschl. Provisionen für Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die Hälfte der Einnahmen für Projekte und Aktivitäten verwendet wird.

Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenüber Spendern und Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010  rund 7000 NGOs tätig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufständische Gruppierungen oder Regionen unterstützt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben ausländische NGOs manchmal eine überaus starke Stellung gegenüber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in Fälle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um Einzelfälle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschädigt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.

Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre Tätigkeit gewürdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den Gründer des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte Preisträger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege – und zumeist erfolgreiche – Tätigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedüftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser als NGOs eingestuft werden.

Über Heiner Jüttner:

Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.

Nicht regierungsamtlich

Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.

Die staatliche Beeinträchtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes Phänomen, bei dem autoritäre und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt oder unterdrückt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.

Eine wachsende Form der Unterdrückung sind sogenannte „Ausländische Agenten-Gesetze“, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie übermäßige Transsparenzforderungen, häufige Prüfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird übermäßige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche Maßnahmen beobachtet. Die Unabhängigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhängig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.

„Beliebt“ sind  Streitigkeiten über angebliche politische Aktivitäten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen Zuschüssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten – z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft – kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung führen. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als “staatlich alimentierte Lobbygruppen” bezeichnet und die Kürzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs überprüft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der Tätigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.

Im April 2024 hat sich der Europäische Rechnungshof mit der Tätigkeit der NGOs befasst und zunächst einmal bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gäbe es seit einiger Zeit auch Fragen bezüglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro für Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU Betriebskostenzuschüsse erhalten.

Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche Vorwürfe zurück. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurückzudrehen – z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT über angebliche Geheimverträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerügt und als „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ bewertet. Ärgerlich für die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.

Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennützigen oder einseitigen Gründen erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nämlich eine große Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche Einflußnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle Unterstützung.

NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, Menschenrechtsverstößen und militärischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Bemühen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit Wirtschaftsverbänden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennützigen Ziele vertreten.

Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausübt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.

Je nach Handlungsfeld betätigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen „jede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“. Für die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhängige und gemeinnützige Organisationen definiert. Gemeinnützigkeit ist üblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfähige Vereine oder Verbände tätig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH. 

1991 trat ein vom Europarat entworfenes ‘europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen’ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in Brüssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird – auch von NGOs selbst – von der EU die Schaffung einer Rechtsform ‘Europäischer Verein’ gefordert, eine der Europäischen Aktiengesellschaft und deren Rechtsfähigkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Gründung durch einen Bürgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte Tätigkeit.

NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen für komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhängig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tätig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich für eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfüllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei Bürger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere häufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitäre Hilfe.

Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales Gefüges. Sie wollen gesellschaftliche Änderungen bewirken und tragen maßgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stärken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schließen sie Lücken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Überzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groß: NGOs führen Kampagnen durch, bemühen sich um Aufklärung und öffentlichen Druck, erstellen Gesetzesentwürfe, organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.

Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben übernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstärken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses.

Vorläufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der Quäker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitär ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie – bedingt durch politische Entwicklungen – NGOs, die sich der Flüchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.

Die Zahl der NGOs ist unüberschaubar und listenmäßig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen NGOs verfügbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhängt: Spenden, Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von Aufträgen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare für soziale Dienstleistungen. Um attraktiv für Spender zu sein, sind die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.

Manche NGOs sind stark von öffentlichen Zuschüsse abhängig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jährlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit größte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. €. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Spenden und Zuschüssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die Werbemaßnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reißerisch.

In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch über verschiedene staatliche Kanäle unterstützt, vor allem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. Außerdem erfolgt in verschiedenen Fällen eine Förderung durch die EU.

Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnüzige) Spenden  durch das sogenannte Spendensiegel geprüft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen für konkrete Hilfsprojekte und für den Geschäftsbedarf (einschl. Provisionen für Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die Hälfte der Einnahmen für Projekte und Aktivitäten verwendet wird.

Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenüber Spendern und Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010  rund 7000 NGOs tätig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufständische Gruppierungen oder Regionen unterstützt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben ausländische NGOs manchmal eine überaus starke Stellung gegenüber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in Fälle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um Einzelfälle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschädigt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.

Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre Tätigkeit gewürdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den Gründer des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte Preisträger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege – und zumeist erfolgreiche – Tätigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedüftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser als NGOs eingestuft werden.

Über Heiner Jüttner:

Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.

Nicht regierungsamtlich

Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.

Die staatliche Beeinträchtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes Phänomen, bei dem autoritäre und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt oder unterdrückt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.

Eine wachsende Form der Unterdrückung sind sogenannte „Ausländische Agenten-Gesetze“, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie übermäßige Transsparenzforderungen, häufige Prüfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird übermäßige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche Maßnahmen beobachtet. Die Unabhängigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhängig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.

„Beliebt“ sind  Streitigkeiten über angebliche politische Aktivitäten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen Zuschüssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten – z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft – kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung führen. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als “staatlich alimentierte Lobbygruppen” bezeichnet und die Kürzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs überprüft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der Tätigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.

Im April 2024 hat sich der Europäische Rechnungshof mit der Tätigkeit der NGOs befasst und zunächst einmal bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gäbe es seit einiger Zeit auch Fragen bezüglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro für Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU Betriebskostenzuschüsse erhalten.

Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche Vorwürfe zurück. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurückzudrehen – z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT über angebliche Geheimverträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerügt und als „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ bewertet. Ärgerlich für die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.

Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennützigen oder einseitigen Gründen erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nämlich eine große Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche Einflußnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle Unterstützung.

NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, Menschenrechtsverstößen und militärischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Bemühen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit Wirtschaftsverbänden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennützigen Ziele vertreten.

Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausübt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.

Je nach Handlungsfeld betätigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen „jede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“. Für die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhängige und gemeinnützige Organisationen definiert. Gemeinnützigkeit ist üblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfähige Vereine oder Verbände tätig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH. 

1991 trat ein vom Europarat entworfenes ‘europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen’ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in Brüssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird – auch von NGOs selbst – von der EU die Schaffung einer Rechtsform ‘Europäischer Verein’ gefordert, eine der Europäischen Aktiengesellschaft und deren Rechtsfähigkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Gründung durch einen Bürgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte Tätigkeit.

NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen für komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhängig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tätig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich für eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfüllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei Bürger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere häufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitäre Hilfe.

Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales Gefüges. Sie wollen gesellschaftliche Änderungen bewirken und tragen maßgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stärken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schließen sie Lücken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Überzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groß: NGOs führen Kampagnen durch, bemühen sich um Aufklärung und öffentlichen Druck, erstellen Gesetzesentwürfe, organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.

Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben übernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstärken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses.

Vorläufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der Quäker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitär ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie – bedingt durch politische Entwicklungen – NGOs, die sich der Flüchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.

Die Zahl der NGOs ist unüberschaubar und listenmäßig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen NGOs verfügbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhängt: Spenden, Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von Aufträgen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare für soziale Dienstleistungen. Um attraktiv für Spender zu sein, sind die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.

Manche NGOs sind stark von öffentlichen Zuschüsse abhängig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jährlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit größte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. €. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Spenden und Zuschüssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die Werbemaßnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reißerisch.

In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch über verschiedene staatliche Kanäle unterstützt, vor allem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. Außerdem erfolgt in verschiedenen Fällen eine Förderung durch die EU.

Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnüzige) Spenden  durch das sogenannte Spendensiegel geprüft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen für konkrete Hilfsprojekte und für den Geschäftsbedarf (einschl. Provisionen für Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die Hälfte der Einnahmen für Projekte und Aktivitäten verwendet wird.

Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenüber Spendern und Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010  rund 7000 NGOs tätig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufständische Gruppierungen oder Regionen unterstützt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben ausländische NGOs manchmal eine überaus starke Stellung gegenüber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in Fälle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um Einzelfälle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschädigt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.

Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre Tätigkeit gewürdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den Gründer des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte Preisträger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege – und zumeist erfolgreiche – Tätigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedüftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser als NGOs eingestuft werden.

Über Heiner Jüttner:

Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.

Nicht regierungsamtlich

Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.

Die staatliche Beeinträchtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes Phänomen, bei dem autoritäre und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt oder unterdrückt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.

Eine wachsende Form der Unterdrückung sind sogenannte „Ausländische Agenten-Gesetze“, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie übermäßige Transsparenzforderungen, häufige Prüfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird übermäßige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche Maßnahmen beobachtet. Die Unabhängigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhängig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.

„Beliebt“ sind  Streitigkeiten über angebliche politische Aktivitäten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen Zuschüssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten – z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft – kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung führen. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als “staatlich alimentierte Lobbygruppen” bezeichnet und die Kürzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs überprüft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der Tätigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.

Im April 2024 hat sich der Europäische Rechnungshof mit der Tätigkeit der NGOs befasst und zunächst einmal bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gäbe es seit einiger Zeit auch Fragen bezüglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro für Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU Betriebskostenzuschüsse erhalten.

Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche Vorwürfe zurück. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurückzudrehen – z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT über angebliche Geheimverträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerügt und als „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ bewertet. Ärgerlich für die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.

Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennützigen oder einseitigen Gründen erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nämlich eine große Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche Einflußnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle Unterstützung.

NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, Menschenrechtsverstößen und militärischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Bemühen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit Wirtschaftsverbänden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennützigen Ziele vertreten.

Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausübt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.

Je nach Handlungsfeld betätigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen „jede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“. Für die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhängige und gemeinnützige Organisationen definiert. Gemeinnützigkeit ist üblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfähige Vereine oder Verbände tätig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH. 

1991 trat ein vom Europarat entworfenes ‘europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen’ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in Brüssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird – auch von NGOs selbst – von der EU die Schaffung einer Rechtsform ‘Europäischer Verein’ gefordert, eine der Europäischen Aktiengesellschaft und deren Rechtsfähigkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Gründung durch einen Bürgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte Tätigkeit.

NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen für komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhängig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tätig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich für eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfüllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei Bürger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere häufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitäre Hilfe.

Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales Gefüges. Sie wollen gesellschaftliche Änderungen bewirken und tragen maßgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stärken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schließen sie Lücken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Überzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groß: NGOs führen Kampagnen durch, bemühen sich um Aufklärung und öffentlichen Druck, erstellen Gesetzesentwürfe, organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.

Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben übernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstärken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses.

Vorläufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der Quäker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitär ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie – bedingt durch politische Entwicklungen – NGOs, die sich der Flüchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.

Die Zahl der NGOs ist unüberschaubar und listenmäßig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen NGOs verfügbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhängt: Spenden, Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von Aufträgen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare für soziale Dienstleistungen. Um attraktiv für Spender zu sein, sind die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.

Manche NGOs sind stark von öffentlichen Zuschüsse abhängig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jährlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit größte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. €. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Spenden und Zuschüssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die Werbemaßnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reißerisch.

In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch über verschiedene staatliche Kanäle unterstützt, vor allem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. Außerdem erfolgt in verschiedenen Fällen eine Förderung durch die EU.

Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnüzige) Spenden  durch das sogenannte Spendensiegel geprüft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen für konkrete Hilfsprojekte und für den Geschäftsbedarf (einschl. Provisionen für Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die Hälfte der Einnahmen für Projekte und Aktivitäten verwendet wird.

Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenüber Spendern und Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010  rund 7000 NGOs tätig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufständische Gruppierungen oder Regionen unterstützt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben ausländische NGOs manchmal eine überaus starke Stellung gegenüber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in Fälle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um Einzelfälle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschädigt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.

Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre Tätigkeit gewürdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den Gründer des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte Preisträger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege – und zumeist erfolgreiche – Tätigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedüftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser als NGOs eingestuft werden.

Über Heiner Jüttner:

Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.

(3 of 4) #IndiaAIImpactSummit2026

📘 Building an Open and Responsible Voice Technology Ecosystem: A Policy Framework for Digital Inclusion in India https://lnkd.in/gzPZ4tgM
🧰 Developers’ Toolkit: Indic Voice Technologies for an Inclusive Digital India https://lnkd.in/g8aTXq6q

These publications were developed by Digital Futures Lab, ARTPARK Trilegal with support from #BHASHINI - (Digital India BHASHINI Division), nasscom ai and FAIR Forward - AI for All , implemented by #GIZ funded by #BMZ.

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Nächste Woche findet ein bedeutender Gipfel zu verantwortungsvoller KI statt. Der #AIImpactSummit vereint Menschen aus #Politik, #Wirtschaft, #Zivilgesellschaft & internationalen #Organisationen – mit Fokus auf menschenzentrierter, inklusiver und nachhaltiger KI.
Der Summit wird erstmals im Globalen Süden ausgerichtet und baut auf Prozessen wie der Hamburger Erklärung für verantwortungsvolle KI auf. Das #BMZ bringt eigene Sessions zu Themen wie #Armut, #Klima, #Gesundheit & #Bildung ein.

ISP-News – Februar 2026 #InfostellePeru #Peru #Deutschland
- Stellungnahme des AK #Rohstoffe zum #BMZ -Aktionsplan
- Stellungnahme zum US-Militärschlag in #Venezuela #USA
https://www.infostelle-peru.de/gesellschaft/isp-news-februar-2026/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=infoperu-nr-105-210

Reformplan der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: für #Peru nur noch Kredite #Deutschland
Im Januar hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( #BMZ ) seinen Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ veröffentlicht. Kritik gibt es an der starken Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an wirtschaftlichen Interessen. #Entwicklungspolitik
https://www.infostelle-peru.de/deutschland-und-peru/reformplan-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-fuer-peru-nur-noch-kredite/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=infoperu-nr-105-210

Stellungnahme des #AKRohstoffe zum #BMZ -Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ #Deutschland
Als zivilgesellschaftliche Organisationen haben wir die Vorstellung des Aktionsplans am 7. Oktober 2025 mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Damit geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die #Entwicklungspolitik.
https://www.fdcl.org/2026/01/stellungnahme-des-ak-rohstoffe-zum-bmz-aktionsplan-starke-partnerschaften-fuer-eine-erfolgreiche-wirtschaft-weltweit/

Reform der #Entwicklungszusammenarbeit: Warum wir echte Veränderungen brauchen

Das aktuelle Reformpapier des #BMZ betont die Verknüpfung von entwicklungspolitischen Maßnahmen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit – ein wichtiger Ansatz, um Partnerländer auf ihrem Weg zu mehr mehr lokaler Wertschöpfung zu unterstützen.
Doch selbst Kenner:innen des deutschen Entwicklungssektors wissen oft nicht, ... https://blog.locational.network/2026/01/19/reform-der-entwicklungszusammenarbeit-warum-wir.html

Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft
Ministerin #AlabaliRadovan will die #Entwicklungspolitik reformieren. Sie soll weniger Themen in den Fokus nehmen und weniger Regionen unterstützen. #Deutschland
Strategischer, partnerschaftlicher und fokussierter soll die deutsche Entwicklungspolitik werden. Nach sechs Monaten Evaluierung im Entwicklungsministerium ( #BMZ), hat die zuständige Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Montag 30 Seiten Reformpläne vorgestellt.
https://taz.de/Deutsche-Entwicklungspolitik/!6144929/

Pressestatement zum Reformvorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) #Deutschland
Am Montag, 12. Januar 2026, stellte das #BMZ sein Reformvorhaben für die #Entwicklungspolitik vor. #VENRO kommentiert das Vorhaben wie folgt:
Wir begrüßen, dass das Ministerium in seiner heute vorgestellten neuen Strategie die Bedeutung der Zivilgesellschaft und eine enge Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen betont.
https://venro.org/presse/detail/pressestatement-reformvorhaben-bmz

Pressestatement zum Reformvorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) #Deutschland
Am Montag, 12. Januar 2026, stellte das #BMZ sein Reformvorhaben für die #Entwicklungspolitik vor. #VENRO kommentiert das Vorhaben wie folgt:
Wir begrüßen, dass das Ministerium in seiner heute vorgestellten neuen Strategie die Bedeutung der Zivilgesellschaft und eine enge Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen betont.
https://venro.org/presse/detail/pressestatement-reformvorhaben-bmz

Hier der O-Ton aus dem #BMZ:
Zukunft zusammen global gestalten #Deutschland
Historische Umbrüche prägen die Weltlage. Geopolitische Spannungen nehmen zu, internationale Solidarität steht unter Druck. Eine starke Entwicklungspolitik ist unverzichtbarer Teil unserer Antwort darauf.
Die deutsche #Entwicklungspolitik wird strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher. Sie stärkt Deutschlands Rolle in der Welt und macht internationale Solidarität zukunftsfähig.
https://www.bmz.de/de/ministerium/grundsaetze-ziele/zukunft-zusammen-global-gestalten-282480

Deutsche #Entwicklungspolitik
Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft
Ministerin will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie soll weniger Themen in den Fokus nehmen und weniger Regionen unterstützen. #Deutschland
Strategischer, partnerschaftlicher und fokussierter soll die deutsche Entwicklungspolitik werden. Nach sechs Monaten Evaluierung im Entwicklungsministerium ( #BMZ ), hat die zuständige Ministerin Reem #AlabaliRadovan (SPD) am Montag 30 Seiten Reformpläne vorgestellt.
https://taz.de/Deutsche-Entwicklungspolitik/!6144929/

Reform der Entwicklungspolitik: Alles neu, alles anders?

Die Bundesregierung will bei Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. Von C. Buckenmaier und A.-K. Mellmann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bmz-strategie-alabali-radovan-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BMZ #Entwicklungszusammenarbeit

https://www.europesays.com/ro/32880/ Unul din puţinii producători de baterii din Germania şi-a anunţat falimentul, generând un nou regres al industriei europene în faţa concurenţei chinezeşti | PiataAuto.md #Afaceri #anuntat #baterii #bmz #Business #chineza #concurenta #faliment #germania #group #industrie #producator #regres #RO #Română #Romania #Romanian

Viel Schatten und ein bisschen Licht:

"Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2026 um 330 Millionen Euro reduziert werden. Bereits für das laufende Jahr hatte es eine Kürzung um fast eine Milliarde Euro gegeben. Für die Demokratieförderung und Freiwilligendienste will die Bundesregierung dagegen mehr Geld ausgeben. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind 9 Millionen Euro mehr als 2025 vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst sind es 10 Millionen mehr."

https://www.deutschlandfunk.de/kabinett-verabschiedet-etatentwurf-ausgaben-von-gut-520-milliarden-euro-geplant-100.html

#Bundesregierung #Bundeshaushalt #BMZ #ZFD #Demokratie #DemokratieLeben

Viel Schatten und ein bisschen Licht:

"Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2026 um 330 Millionen Euro reduziert werden. Bereits für das laufende Jahr hatte es eine Kürzung um fast eine Milliarde Euro gegeben. Für die Demokratieförderung und Freiwilligendienste will die Bundesregierung dagegen mehr Geld ausgeben. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind 9 Millionen Euro mehr als 2025 vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst sind es 10 Millionen mehr."

https://www.deutschlandfunk.de/kabinett-verabschiedet-etatentwurf-ausgaben-von-gut-520-milliarden-euro-geplant-100.html

#Bundesregierung #Bundeshaushalt #BMZ #ZFD #Demokratie #DemokratieLeben

Viel Schatten und ein bisschen Licht:

"Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2026 um 330 Millionen Euro reduziert werden. Bereits für das laufende Jahr hatte es eine Kürzung um fast eine Milliarde Euro gegeben. Für die Demokratieförderung und Freiwilligendienste will die Bundesregierung dagegen mehr Geld ausgeben. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind 9 Millionen Euro mehr als 2025 vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst sind es 10 Millionen mehr."

https://www.deutschlandfunk.de/kabinett-verabschiedet-etatentwurf-ausgaben-von-gut-520-milliarden-euro-geplant-100.html

#Bundesregierung #Bundeshaushalt #BMZ #ZFD #Demokratie #DemokratieLeben

Viel Schatten und ein bisschen Licht:

"Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2026 um 330 Millionen Euro reduziert werden. Bereits für das laufende Jahr hatte es eine Kürzung um fast eine Milliarde Euro gegeben. Für die Demokratieförderung und Freiwilligendienste will die Bundesregierung dagegen mehr Geld ausgeben. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind 9 Millionen Euro mehr als 2025 vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst sind es 10 Millionen mehr."

https://www.deutschlandfunk.de/kabinett-verabschiedet-etatentwurf-ausgaben-von-gut-520-milliarden-euro-geplant-100.html

#Bundesregierung #Bundeshaushalt #BMZ #ZFD #Demokratie #DemokratieLeben

Wir brauchen #internationaleZusammenarbeit in den aktuellen Zeiten mehr denn je. Das findet auch die neue Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

#BMZ #Entwicklungszusammenarbeit

Das Statement unseres Kollegen Christoph Bongard, Leiter Kommunikation & Politik dazu:

"Dieser Haushaltsentwurf wird der dramatischen Weltlage nicht gerecht. Wer vor allem die Verteidigungsausgaben erhöht und zugleich bei Friedensförderung, Entwicklung und humanitärer Hilfe kürzt, spart an der falschen Stelle.

Der Bundestag kann und muss diese Schieflage noch korrigieren.

Einziger Lichtblick: Der Zivile Friedensdienst bleibt vom Sparkurs verschont, eine Anerkennung für die wichtige Friedensarbeit der Zivilgesellschaft!"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entwicklungszusammenarbeit-bundesregierung-studie-100.html

#Bundesregierung #Bundeshaushalt #Klingbeil #Entwicklungszusammenarbeit #BMZ #UN #Sevilla

Fast eine Million #Syrerinnen und #Syrer leben in Deutschland. Viele von ihnen können und wollen sich nach dem Fall des Assad-Regimes für den Wiederaufbau Syriens engagieren. Für alle, die helfen wollen, stellt das Entwicklungsministerium (BMZ) das Informationsportal www.neuanfang-syrien.debereit. Es enthält Informationen, wie man sich für Syrien engagieren kann, welche Unterstützung das #BMZ dafür anbietet und ein Netzwerkportal.
(Auswärtiges Amt)

Als Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes begrüßen wir, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner jetzigen Form erhalten bleibt. Allerdings: Die bisherige Verpflichtung, mindestens 0,7% des BNE in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, wird die neue Bundesregierung wohl nicht mehr einhalten. Ein fatales Zeichen!

Hier gibt es eine erste gute Einschätzung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD aus der Sicht von Organisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe:

https://venro.org/presse/detail/einschaetzung-zum-koalitionsvertrag-die-ziele-koennen-nicht-mit-warmen-worten-erreicht-werden

#Koalitionsvertrag #Union #SPD #BMZ

#news ⚡ BMZ erwartet Rückschritte im Kampf gegen Infektionskrankheiten: Wegen des sich abzeichnenden Wegfalls der US-Mittel im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten erwartet das Bundesentwicklungsmin... https://hubu.de/?p=271676 | #bmz #kampf #rueckschritte #hubu

„Schneller als Trump?“ – Merz will Entwicklungshilfe halbieren und Ministerium abwickeln

Exklusiv von @ThomasKrumenacker bei @riffreporter : CDU und CSU planen das Ressort als eigenständiges Ministerium abzuschaffen und in das Auswärtige Amt einzugliedern. Die SPD leistet Widerstand gegen die Pläne

https://www.riffreporter.de/de/international/entwicklungshilfe-ministerium-merz-cdu-umstrukturierung #Merz #Entwicklungshilfe #BMZ #Koalition

Wîhennahtwoche! Das heißt wîenechtfîrtage inklusive wîenahtâbent und wînahtnaht. Vielleicht auch mit wîenachtbrôt und weinachtkaese?

Diese und weitere weihnachtliche Lemmata findet man (auch über API) in den Mittelhochdeutschen Wörterbüchern https://woerterbuchnetz.de/ #Lexer #BMZ #Findebuch #LODvent

#OpenData📊 #DatenPortal 📁 #BMZ 🌍
Das BMZ hat jetzt auch ein
eigenes Datenportal!👀
Auf dem findet ihr verschiedene
Publikationen zur Entwicklungszusammenarbeit
Schaut doch mal vorbei 👇
https://www.transparenzportal.bund.de/de

Passend zum #ARD -Podcast zum #Regenwald #Bolivien #DemokratischeRepublikKongo #BMZ #Indigene hier eine schöne Karikatur (schon ein paar Jahre alt, gefunden auf dem #Katholikentag 2016 in Leipzig:

#Regenwald: Artenschutz mit bitteren Nebenwirkungen #Bolivien #BMZ #DemokratischeRepublikKongo
Podcast von 27' in der #ARD -Audiothek
Etwa eine Millionen Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung hat deshalb 2020 einen millionenschweren Naturschutzfonds ins Leben gerufen, um Projekte in Asien, Afrika und Südamerika zu finanzieren. Allerdings gibt es Vorwürfe gegen Projektpartner, u.a. wegen Menschenrechtsverstößen gegen #Indigene.
https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/regenwald-artenschutz-mit-bitteren-nebenwirkungen/tagesschau/13261929/

Herzlich Willkommen zum diesjährigen Adventskalender – Viel Spaß mit den informativen und inspirierenden Impulsen, die euch hoffentlich gut durch die Vorweihnachtszeit begleiten. Zunächst stellen wir euch die 17 SDGs vor und anschließend haben wir noch einige nützliche Tipps rund um Weihnachten für euch.

2015 wurden von der Weltgemeinschaft 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals = SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung bis 2030 gesetzt. Sie werden auch Agenda 2030 genannt. Detailliertere Informationen und Zahlen findet ihr auch unter https://www.bmz.de/de/agenda-2030

Wir starten mit „SDG 1 – Keine Armut“ und stellen euch in diesem Zusammenhang die Wohnungslosen-Nachtcafés vor. An jedem Wochentag öffnet eine andere Dresdner Kirche ihre Pforten und bietet angenehme Aufenthaltsmöglichkeiten. Haltet doch auch mal in eurer Stadt nach solchen Angeboten Ausschau.

#adventskalender #türchen1 #weihnachten #sdg1 #sdg #bmz

Herzlich Willkommen zum diesjährigen Adventskalender – Viel Spaß mit den informativen und inspirierenden Impulsen, die euch hoffentlich gut durch die Vorweihnachtszeit begleiten. Zunächst stellen wir euch die 17 SDGs vor und anschließend haben wir noch einige nützliche Tipps rund um Weihnachten für euch.

2015 wurden von der Weltgemeinschaft 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals = SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung bis 2030 gesetzt. Sie werden auch Agenda 2030 genannt. Detailliertere Informationen und Zahlen findet ihr auch unter https://www.bmz.de/de/agenda-2030

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2015 wurden von der Weltgemeinschaft 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals = SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung bis 2030 gesetzt. Sie werden auch Agenda 2030 genannt. Detailliertere Informationen und Zahlen findet ihr auch unter https://www.bmz.de/de/agenda-2030

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@missionlifeline Ob das zu einer Änderung in der Entscheidungen bzgl. Aufnahme von #BMZ & #GIZ #Ortskräfte führt, ist die Frage. Leider dürfen wir pessimistisch bleibe.