#npog — Public Fediverse posts

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

#Pistorius „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“ "Die Polizei braucht die Möglichkeit, bei begründetem Verdacht erheblicher Gefahren auch auf diese Formen der Kommunikation Zugriff zu bekommen." #NPOG

Warnung vor bayrischen Verhältnissen

https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-1663-7e88-ab25-333291965450

Na, hast Du das neue niedersächsische Polizeigesetz #NPOG auch noch nicht gelesen? tl;dr? Begreiflich.

Wir haben mal die Änderungen markiert, so dass das etwas lesbarer wird. Danke ans @freiheitsfoo für die gute Kooperation!
#noNPOG #PolG

https://freiheitsfoo.de/2019/08/05/synposen-ndssog-npog/

Wenn das so weiter geht, werden in ein paar Jahren Kameras und Mikrofone in jedem Haushalt zur Pflicht.

Die Praktiken der Stasi waren Kindergeburtstag gegen das #Polizeigesetz, was in #Niedersachsen beschlossen wurde.
#Staatstrojaner #noNPOG #NPOG

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-Polizei-darf-kuenftig-Trojaner-und-Streckenradar-einsetzen-4422126.html

Gegen Repression und Überwachung – auf #35C3 gegen #Polizeigesetz​e!
#NoNPOG #NPOG #PolGNRW #Sachsen #police #law
Infos & Übersicht zu allen Bundesländern: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Fall #NSU 2.0: #Polizei in Neonazi-Chats – Morddrohungen gegen Anwältin:
„Eine Beamtin … hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister … abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass.“
#Polizeigesetz #NPOG #PolgNRW #keinschlussstrich
#PolG
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen-in-frankfurter-polizei-ausgeweitet/23769326.html /f

Ihr sucht Infos zum #Polizeigesetz in eurem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht inkl. Demotermine:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Macht gern mit bei unserer Petition gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NoPolG #NoPolGNRW #NoPAG #PolG #PAG #NoNPOG #NPOG /f

Überall planen Landesregierungen, die Polizeigesetze zu verschärfen.
Wir haben unere Arbeit dazu mal übersichtlich aufbereitet:

https://digitalcourage.de/polizeigesetze

#NoPolG #NoPolGNRW #PolGNRWstoppen #NPOG
#noNPOG #noPAG

Unterstützen geht immer:

Für alle, die nicht zu einer der Demos gegen eines der #Polizeigesetz​e gehen können:

–––
Appell gegen Polizeigesetze & innere Aufrüstung
–––

Mitmachen & unterzeichnen:
https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=6&reset=1

#NPOG #NoPolG #PolG #SPD #FDP #Grüne #Linke /f

In unserer Übersicht findet ihr Infos & Termine zu „eurem“ neuen „​#Polizeigesetz​“ in
#Sachsen
#Niedersachsen
#Brandenburg
#NRW
#Niedersachsen & Co.
→ Welche Demos, Stellungnahmen & Infos fehlen? #NoPolG #NPOG #followerpower
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze /f

Staatstrojaner für #NRW, Ba.-Wü. und #Niedersachsen​?

Maschinengewehre & V-Leute für #Sachsen?

Präventive #Videoüberwachung überall?

Nein!
#Polizeigesetze Stoppen!
Appell zum unterzeichnen:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern

#Polizeigesetz #NPOG #PolG #NoPolG /f

Niedersachsen: Juristen kritisieren Teile d. #Polizeigesetz als verfassungsrechtlich bedenklich“ – #CDU will #NPOG dennoch durchdrücken
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landtagsjuristen-Polizeigesetz-hoechst-bedenklich,polizeigesetz282.html
Über Details hinaus ist Überwachungs- und Repressionskurs ein Problem:
https://digitalcourage.de/2018/08/16/pm-polizeigesetz-niedersachsen-dringender-aenderungsbedarf /f

Heute Abend in Hannover:
„Auf dem Weg in den autoritären Staat?“
Vortrag zum #NPOG (Niedersächsisches Polizei- & Ordnungsbehördengesetz) von Sven Adam & Rasmus Kahlen
Einlass: 18:30 Beginn: 19:30 Uhr – Eintritt frei
Infos: http://www.kulturzentrum-faust.de/veranstaltungen/oktober/23-10-18-auf-dem-weg-in-den-autoritaeren-staat.html
#PolG #NoPolG #Polizeigesetz /f

Kritik an #Polizeigesetz unerwünscht! Reagiert #Sachsen so auf Kritik an #NPOG #PAG & #PolGNRW​?
„[Warum] wurden Anwaltsverbände, Menschenrechtsorganisationen,
sonstige NGOs etc. nicht angehört?“ fragt @[email protected]

@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] /f

#BSI​-Lagebericht 2018 zu IT-Sicherheit macht klar, dass es besser wäre, #Sicherheitslücken zu schließen, statt sie zu bunkern & zu nutzen. #Staatstrojaner in Bund & #Polizeigesetze​n sind ein Problem.
https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2018.pdf?__blob=publicationFile&v=5
#NPOG #PolGNRW /f

Pressemitteilung: #Polizeigesetz kaum entschärft – #NRW weiter auf Überwachungskurs
Kritik an @[email protected]
https://digitalcourage.de/2018/10/10/digitalcourage-polizeigesetz-kaum-entschaerft-nrw-weiter-auf-ueberwachungskurs
#NoPolGNRW #PolGNRW #NPOG #NoNPOG /f

Lesenswert: Neue deutsche Welle: Zum Stand der #Polizeigesetz​gebung der Länder von @[email protected]
https://www.cilip.de/2018/08/14/neue-deutsche-welle-zum-stand-der-polizeigesetzgebung-der-laender/
Unsere Übersicht: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze #NPOG #NoPolG #PAG #NoPolGNRW /f

#Polizeigesetz #Niedersachsen​:
Info- & Diskussionsveranstaltung
mit RA Dr. Rolf Gössner
(Internationale Liga für Menschenrechte)

Do., 27.9., 19 Uhr
Uni #Lüneburg
Aula Rotes Feld
Willschenbrucher Weg 84
Veranstalter: Linke Lüneburg

#NPOG #NoNPOG /f

Wie ist die Lage zum #Polizeigesetz in deinem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
→ Wir freuen uns über Ergänzungen!

Petition gegen gegen Polizeigesetze & innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NPOG #NoPolG #NoPolGNRW /f

Aktuelle Infos zum „Freiheit statt Angst“-Block bei #unteilbar am 13. Okt. 2018 in Berlin hier:
https://freiheitstattangst.de/
--
Helft beim Mobilisieren, Infos & Material findet ihr online.
--
#FsA18 #NoPolG #Maaßen #Videoüberwachung #Staatstrojaner #Polizeigesetz #NPOG #PAG #NoPAG /f

Freiheit statt Angst-Demo-Block

Stoppt die #Polizeigesetze
13. Oktober 2018, Berlin
#unteilbar

Auftakt 12 Uhr, Alexanderplatz
Ziel ist die Siegessäule

mehr Infos:
https://freiheitstattangst.de/

#FsA18 #NoPolG #NoNPOG #NPOG #nopag #Maaßen @[email protected]

Debatte #Polizeigesetz #NPOG​​:
– Belit Onay (Grüne) fordert Rückzug d. Gesetzes
– AfD, CDU, SPD unterstützen das Gesetz
– FDP teilw. gegen #NPOG (Trojaner, Präv.haft)
– Expert.innen sehen verfass. Probleme: PM 16.8.: https://digitalcourage.de/2018/08/16/pm-polizeigesetz-niedersachsen-dringender-aenderungsbedarf
Livestream: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/ /f

3/3 Debatte #Polizeigesetz #NPOG​:
Unser Appell an die Abgeordneten: „Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel!“ @SPDNDS
@jusosnds https://digitalcourage.de/blog/2018/appell-gruen-spd-fdp-hoeren-sie-auf-ihre-buergerrechtsfluegel
Öffentliche, zusammenfassende Aufarbeitung aller Stellungnahmen ist nötig! Unsere PM vom 16.8.: https://digitalcourage.de/2018/08/16/pm-polizeigesetz-niedersachsen-dringender-aenderungsbedarf /f

Appell gegen #Polizeigesetze & innere Aufrüstung!
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern

#SPD #Grüne #FDP – hören Sie auf ihre Bürgerrechtsflügel! Dieses Land braucht Freiheits- statt Überwachungsgesetze!

#Musterpolizeigesetz #PAG #NPOG #NoNPOG #NoPolG #Staatstrojaner #unteilbar /f