#npog — Public Fediverse posts

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

Na, hast Du das neue niedersächsische Polizeigesetz #NPOG auch noch nicht gelesen? tl;dr? Begreiflich.

Wir haben mal die Änderungen markiert, so dass das etwas lesbarer wird. Danke ans @freiheitsfoo für die gute Kooperation!
#noNPOG #PolG

https://freiheitsfoo.de/2019/08/05/synposen-ndssog-npog/

Wenn das so weiter geht, werden in ein paar Jahren Kameras und Mikrofone in jedem Haushalt zur Pflicht.

Die Praktiken der Stasi waren Kindergeburtstag gegen das #Polizeigesetz, was in #Niedersachsen beschlossen wurde.
#Staatstrojaner #noNPOG #NPOG

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-Polizei-darf-kuenftig-Trojaner-und-Streckenradar-einsetzen-4422126.html

Gegen Repression und Überwachung – auf #35C3 gegen #Polizeigesetz​e!
#NoNPOG #NPOG #PolGNRW #Sachsen #police #law
Infos & Übersicht zu allen Bundesländern: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Ihr sucht Infos zum #Polizeigesetz in eurem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht inkl. Demotermine:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Macht gern mit bei unserer Petition gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NoPolG #NoPolGNRW #NoPAG #PolG #PAG #NoNPOG #NPOG /f