#nopag — Public Fediverse posts
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Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
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Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
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Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
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Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
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Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
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@piraten_muc war gut besucht heute, mit Gästen :mastogrin:
#Palantir #NoPAG #PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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@piraten_muc war gut besucht heute, mit Gästen :mastogrin:
#Palantir #NoPAG #PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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@piraten_muc war gut besucht heute, mit Gästen :mastogrin:
#Palantir #NoPAG #PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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@piraten_muc war gut besucht heute, mit Gästen :mastogrin:
#Palantir #NoPAG #PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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🍻 Stammtisch München und Oberbayern 🥨
Der kommende Stammtisch ist am Montag dem 23.03., wir Treffen uns und machen 🏴☠️Dinge. Wir sprechen über den Dinge, Landtagswahl(#Palantir, #NoPAG,...).
🧡 Gäste sind herzlich willkommen und gerne gesehen, gib uns gerne vorher Bescheid!📆 Montag, 23. März 2025, ab 19:00 Uhr
📍 Sappralott, Donnersbergerstraße 37, 80634 München
👉 Kalender: https://events.piratenpartei-bayern.de/events/view/23170#PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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🍻 Stammtisch München und Oberbayern 🥨
Der kommende Stammtisch ist am Montag dem 23.03., wir Treffen uns und machen 🏴☠️Dinge. Wir sprechen über den Dinge, Landtagswahl(#Palantir, #NoPAG,...).
🧡 Gäste sind herzlich willkommen und gerne gesehen, gib uns gerne vorher Bescheid!📆 Montag, 23. März 2025, ab 19:00 Uhr
📍 Sappralott, Donnersbergerstraße 37, 80634 München
👉 Kalender: https://events.piratenpartei-bayern.de/events/view/23170#PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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🍻 Stammtisch München und Oberbayern 🥨
Der kommende Stammtisch ist am Montag dem 23.03., wir Treffen uns und machen 🏴☠️Dinge. Wir sprechen über den Dinge, Landtagswahl(#Palantir, #NoPAG,...).
🧡 Gäste sind herzlich willkommen und gerne gesehen, gib uns gerne vorher Bescheid!📆 Montag, 23. März 2025, ab 19:00 Uhr
📍 Sappralott, Donnersbergerstraße 37, 80634 München
👉 Kalender: https://events.piratenpartei-bayern.de/events/view/23170#PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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🍻 Stammtisch München und Oberbayern 🥨
Der kommende Stammtisch ist am Montag dem 23.03., wir Treffen uns und machen 🏴☠️Dinge. Wir sprechen über den Dinge, Landtagswahl(#Palantir, #NoPAG,...).
🧡 Gäste sind herzlich willkommen und gerne gesehen, gib uns gerne vorher Bescheid!📆 Montag, 23. März 2025, ab 19:00 Uhr
📍 Sappralott, Donnersbergerstraße 37, 80634 München
👉 Kalender: https://events.piratenpartei-bayern.de/events/view/23170#PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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🍻 Stammtisch München und Oberbayern 🥨
Der kommende Stammtisch ist am Montag dem 23.03., wir Treffen uns und machen 🏴☠️Dinge. Wir sprechen über den Dinge, Landtagswahl(#Palantir, #NoPAG,...).
🧡 Gäste sind herzlich willkommen und gerne gesehen, gib uns gerne vorher Bescheid!📆 Montag, 23. März 2025, ab 19:00 Uhr
📍 Sappralott, Donnersbergerstraße 37, 80634 München
👉 Kalender: https://events.piratenpartei-bayern.de/events/view/23170#PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
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@BayernDrache @MichaelB
Bin kein Jurist.
Aber mit Blick auf das Datum des Beschlusses (07.12.2022) scheint das ja eher nur eine Momentaufnahme darzustellen, die nicht das Ende der Geschichte erzählt.Denn wenn es sich hier um eine rechtskräftige Entscheidung handeln würde, wären wohl kaum auch in den Wochen *nach* diesem Beschluss trotzdem in #München weiterhin mehrere #Aktivisti in #Präventionsgewahrsam genommen oder diese Maßnahmen sogar z.T. verlängert worden? 🤔
#noPAG -
Leider mehr, heute bei der #PAG-Demo, besser #noPAG oder auch #Muc1311 mit mehr als 1000 Leuten, war die Rede von 17 illegal festgesetzten Leuten: Nach Grundrechten nicht möglich, aber der #Richterbund hat geschlafen, wie die meisten Juristen, oder war Täter, geschmiert oder überlastet?
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Wer die willkürliche Zentralmacht des Staats gegen das Individuum ausbauen will, ist kein Demokrat.
#PAGG #NoPAG
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will-bundesweiten-Praeventiv-Arrest-fuer-Klimaaktivisten-article23714486.html
via @Liese_Mueller -
Heute #Samstag 12.11. in #München:
15:00 - 17:00 #Demo: Schluss mit den Teuerungen #Lenbachplatz,15:00 - 17:30 Women Live Freedom Demo for #Iran Königsplatz,
Morgen #Sonntag 13.11.
14:00 - 17:00 #Demo: #noPAG – Kriminalisierung stoppen und #Präventionshaft abschaffen
#Wettersteinplatz, mehr dazu auf -
@Willy_Wuff Oh misst falsches Video das obige ist von der #Saveyourinternet - das sind die Eindrücke https://youtu.be/TM_ytIsn1dE von der #NoPAG - kommt davon wenn man bei beiden mit dringehangen ist.
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Wie in der "guten alten Zeit®". Oder einem totalitären Staat. Oder so. Ohne #Prozess: Zwölf #Klimaaktivisten müssen nach #Blockaden in #München für einen Monat in #Gewahrsam
Das #Amtsgericht München verhängt harte #Strafen gegen Klimaaktivisten. Grundlage für das lange Einsperren ohne Prozess ist das bayerische #Polizeiaufgabengesetz. -
CW: From birdsite
@klimacamp_bremen
[RT @lisapoettinger🐦]Krasser Auftakt der #noIAA
Die #Autolobby will die Deutungshoheit über die #Mobilitätswende. Klimaschützende holen sich den Raum und Diskurs zurück! #BlockIAA #aussteigen @aktion_autofrei @[email protected] @parents4futureOder wie schreibt MomozumKreis
#IAA21 bedeutet dass man Aktivist*innen 6 Tage in Präventionhaft steckt, weil man Angst vor legitimen Protest hat.
🚗-Deutschland du hast ein fucking problem.
Und #Bayern hat auch ein Problem: das #noPAG!
Es ist offensichtlich demokratiefeindlich, gefährdet unsere #Grundrechte, und anscheinend geschaffen worden für derartigen #Missbrauch 😠
wie angekündigt: "...ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten mit starken Polizeikräften sowie beschleunigte Justizverfahren" zur "schnellen und spürbaren Ahndung"
- auch wenn der bayerische Polizeigewerkschaftsvorsitzende Köhnlein dabei konkret nur auf Gewalttaten gegen Einsatzkräfte abzielte.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizei-sichert-iaa-mobility-in-muenchen-mit-bis-zu-4-500-kraeften,ShwB5A7 -
Wie der vorgebliche #KampfGegenDenTerror unseren Rechtsstaat kaputt macht. Kluges Interview zum geplanten Schweizer #Polizeigesetz. Strukturelle Ähnlichkeiten zu deutschen #Polizeigesetz|en und Geheimdienstgesetzen müssen purer Zufall sein. Alles Einzelfälle.
https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren
#PMTnein #nonpog #nopolgnrw #nopag -
♲ @[email protected]: Petition - Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene: change.org/p/für-die-einr…
--
#NoPolGBW #NoPolG #Polizei #Polizeigesetz #Fanrechte = #Bürgerrechte
#PolGNRWstoppen #NoPolGNRW #NoPolgHH #nopag #nosog #noNPOG -
Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre #Polizeigesetze. Clemens Arzt/ @FOePSBerlin erklärt, warum das gefährlich ist: www.bento.de/politik/polizeige… bento.de/politik/polize… via @bento_de #polizeigesetzstoppen #noPolG #noPAG #NoPolGNRW #NoNPOG #NoSPolG #noPolgBB -
Ihr sucht Infos zum #Polizeigesetz in eurem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht inkl. Demotermine:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetzeMacht gern mit bei unserer Petition gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NoPolG #NoPolGNRW #NoPAG #PolG #PAG #NoNPOG #NPOG /f -
Polizeigesetze from hell – in fast allen Bundesländern protestieren Tausende dagegen. Hier ein Überblick, was wo passiert: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
Da fehlt was? Dann schreib uns an mail[ät]http://digitalcourage.de!
#nopolg #nopolgnrw #polizeigesetzstoppen
#nonpog #NoPAG/k
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Überall planen Landesregierungen, die Polizeigesetze zu verschärfen.
Wir haben unere Arbeit dazu mal übersichtlich aufbereitet: -
Aktuelle Infos zum „Freiheit statt Angst“-Block bei #unteilbar am 13. Okt. 2018 in Berlin hier:
https://freiheitstattangst.de/
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Helft beim Mobilisieren, Infos & Material findet ihr online.
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#FsA18 #NoPolG #Maaßen #Videoüberwachung #Staatstrojaner #Polizeigesetz #NPOG #PAG #NoPAG /f -
Freiheit statt Angst-Demo-Block
Stoppt die #Polizeigesetze
13. Oktober 2018, Berlin
#unteilbarAuftakt 12 Uhr, Alexanderplatz
Ziel ist die Siegessäulemehr Infos:
https://freiheitstattangst.de/#FsA18 #NoPolG #NoNPOG #NPOG #nopag #Maaßen @[email protected]
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Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected],
werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?
@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW #SPD #Linke #Piraten
Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f -
Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected],
werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?
@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW
Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f
