#nopag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nopag, aggregated by home.social.
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Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
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@piraten_muc war gut besucht heute, mit Gästen :mastogrin:
#Palantir #NoPAG #PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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🍻 Stammtisch München und Oberbayern 🥨
Der kommende Stammtisch ist am Montag dem 23.03., wir Treffen uns und machen 🏴☠️Dinge. Wir sprechen über den Dinge, Landtagswahl(#Palantir, #NoPAG,...).
🧡 Gäste sind herzlich willkommen und gerne gesehen, gib uns gerne vorher Bescheid!📆 Montag, 23. März 2025, ab 19:00 Uhr
📍 Sappralott, Donnersbergerstraße 37, 80634 München
👉 Kalender: https://events.piratenpartei-bayern.de/events/view/23170#PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch
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Bei seinen Auftritten im Fernsehen (z. B. bei “Jetzt red I”), im Radio, auf den Bühnen der “Cannabis Normal!”-Konferenz, des Global Marijuana March München oder #nopag bei Aktionen vor der Bayerischen Staatskanzlei, dem Oktoberfest oder unseren Sitzungen: Clemens war eine Stimme der Vernunft, ein Motor für Veränderung und ein Mensch mit großem Herz. Sein Einsatz für eine humane, wissenschaftsbasierte Drogen- und Cannabispolitik hat viele bewegt und unsere Arbeit nachhaltig geprägt.
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Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
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Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU
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CW: Überwachung
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Oh weia.... wir #Bayern schon wieder. Wir sind und ja auch für nix zu schade.
#nopag #überwachung #polizei #GrundrechteimDigitalen #grundrechte #palantir
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@wunder2welt es ist so hart, wie Bayern den #Rechtsstaat verbiegt, dass er das Individuum nicht vor Übergriffen des Staats schützt, sondern den Staat immer stärker macht, seine "#Staatsräson" gegen Individuen durchzusetzen. Und wie diese Durchsetzung null gegen Faschisten und Rechtsradikale eingesetzt wird, sondern nur gegen #Klimaprotest + #Antifa.
Könnte mir noch vorstellen, dass dazu was im Bayerischen PolizeiAufgabenGesetz steht (anderswo heißt das entsprechende Gesetz nur PG). #PAG #NoPAG -
Heute waren wir in der Hitze zur #nopag Demo unterwegs. Serviceorientiert wie immer haben wir die Plakate direkt selbst videoüberwacht.
#muenchen #diepartei -
#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Duties Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.
Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.
With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.
The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders.
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#NoPAG mural to promote a demo in Munich at 11am on 18 June against the PAG (Bavarian Police Task Act 2018), an authoritarian law that gives cops extensive powers to "preventatively" detain people.
Since the PAG came into force, migrants in particular have been taken into police custody without legal assistance. Demonstrators and climate activists have also been taken into so-called preventive detention for several weeks.
With the 2018 PAG amendment, the Bavarian state government introduced the concept of "impending danger", significantly expanding the legal basis for arbitrary detention by police. The police may monitor phone calls or email traffic even without a specific reference to criminal behavior.
The Bavarian PAG is an expression of an increasingly repressive society. Starting with increasingly stringent legislation against demonstrators up to an inhumane approach against refugees at the external borders.
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Der sehr schöne und sehr gute KV #München der Partei #DiePARTEI :die_partei: ruft sein Wahlvieh gegen das #Polizeiaufgabengesetz auf die Straße: Sonntag, 18.06. 11 Uhr heißt es #NoPAG.
Weitere Informationen sind unter https://fckaf.de/sT8 zu finden. Mit einem sehr guten Redebeitrag ist zu rechnen. 🎙️ -
Das beispiellose Vorgehen der bayerischen Polizei gegen #LetzteGeneration ist ein Beweis, wieso wirklich ALLES verschlüsselt werden muss. Kommunikation, Festplatten, Server, Backups, einfach alles.
Niemand ist hier mehr sicher vor politischer / staatlicher Willkür, wenn er/sie schon durch eine Spende als zu überwachende Terrorismusunterstützer:in eingestuft wird.
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@BayernDrache @MichaelB
Bin kein Jurist.
Aber mit Blick auf das Datum des Beschlusses (07.12.2022) scheint das ja eher nur eine Momentaufnahme darzustellen, die nicht das Ende der Geschichte erzählt.Denn wenn es sich hier um eine rechtskräftige Entscheidung handeln würde, wären wohl kaum auch in den Wochen *nach* diesem Beschluss trotzdem in #München weiterhin mehrere #Aktivisti in #Präventionsgewahrsam genommen oder diese Maßnahmen sogar z.T. verlängert worden? 🤔
#noPAG -
Vielleicht mag wer auch immer diesen Thread liest, das als zusammenhangloses Geschwurbel betrachten. Aber die Landtagsrede des Thomas Kreuzer zur #nopag hat mich wirklich verletzt und zu dem Zeitpunkt trudelten auch Morddrohungen in meinen Briefkasten ein.l Deswegen ist das für
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Die #CSU will einen autoritären Polizeistaat, der präventiv gegen die Bevölkerung vorgeht. Wie lange will, wie lange kann die Bundesrepublik das noch dulden?
#NoPAG
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-krawalle-laenderfinanzausgleich-csu-berlin-mittelkuerzung -
Wozu noch Gerichte und Gesetze? Offensichtlich sind Polizist*innen ja dazu ausgebildet, sogar eine "drohende, aber nicht wirklich konkrete Gefahr" in Sekundenbruchteilen unfehlbar genug zu erkennen, dass Freiheitsentzug und Gewaltanwendung aufgrund ihres persönlichen Urteils niemals eine Menschenrechtsverletzung darstellt.
Wer so ausgebildet ist, kann auch alles andere richtig entscheiden.
Wie was, ihr habt kein Vertrauen in diese Fähigkeit?
/sarcasm
#PAG #NoPAG #Klimakatastrophe
edit: a->ä -
@janboehm Das kann nur ein*e random Polizist*in entscheiden. Nur Polizist*innen sind ja dazu ausgebildet, eine "drohende, aber nicht wirklich konkrete Gefahr" in Sekundenbruchteilen unfehlbar genug einzuschätzen, dass Freiheitsentzug und Gewaltanwendung aufgrund ihres persönlichen Urteils keine Menschenrechtsverletzung darstellt.
#PAG #NoPAG #Klimakatastrophe -
