#polgnrw — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polgnrw, aggregated by home.social.
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Offenes Datenpunks-Treffen heute in Bielefeld
Heute ist der erste Dienstag im Monat, also ist heute unser offenes Treffen, und zwar ab 19 Uhr in der Extra Blues Bar (Siekerstraße, Bielefeld).
Vielleicht lauschen wir nur der guten Musik. Vielleicht reden wir über den 39c3, Verratsdatenspeicherung, Palantiere, digitale Omnibusse, Polizeigesetzdeformen, Microslop, Debanking, Degitalisierung, den DI-Day, Linux, das Fediverse … oder das Wetter.
Du bist willkommen, wenn du kein Nazi bist.
#Feditreff #Vorratsdatenspeicherung #Palantir #DigitalOmnibus #Polizeigesetze #PolGNRW #microslop #debanking #Degitalisierung #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #DiDay #DIDit #DUDgemacht #Bielefeld #OWL #Ostwestfalen #Westfalen
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@tagesschau Peinlich, dass das #BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Nazibraut stattgeben muss, weil wir in #NRW ein so mieses Polizeigesetz haben.
Schon 2019 hatten Bürgerrechtsaktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Neufassung des #PolGNRW eingelegt. Daraufhin wurden nur die schlimmsten handwerklichen Fehler im Gesetz korrigiert, aber Eingriffe in Grundrechte nicht zurückgenommen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder -
Bin froh, wenigstens gegen das bürgerrechtsfeindliche #PolGNRW demonstriert zu haben. Denn genau das Vorhergesagte passiert jetzt.
#NieMehrCDU #NoFDP #NRWE
♲ @[email protected]:RT @KathrinAnna
Nach meinen Infos sind sechs Menschen in Aachen und zwei Menschen in Mönchengladbach bis zum 10.August in Haft.
Die Anwendung solch Maßnahmen, die das neue Polizeigesetz möglich machen, sind klar unverhältnismäßig. Wie soll das erst bei einer von #Lützerath Räumung werden? -
#Dortmund goes China.
Ich möchte hiermit zu Protokoll geben, dass ich mit anderen wackeren Entitäten 2018 mehrfach auf den Demos gegen das #PolGNRW in Düsseldorf war. Leider hat es nichts genutzt, #NieMehrCDU und #NoFDP haben am Ende das #Überwachungsgesetz durchgedrückt und die Verräterpartei ist mal wieder umgefallen.
#Massenüberwachung #Nordstadt #Nordpol #Antifa #PoweredByRSS
Videoüberwachung am „Nordpol“ und in der gesamten unteren Münsterstraße: Aktivist*innen wehren sich gegen Polizeipläne - Nordstadtblogger -
Letzte Chance:
Bis So., 17.11., 23:59 Uhr für die Verfassungsbeschwerde gegen #TKÜ im #PolGNRW spenden und an der Verlosung dieses Cartoon-Originals von @[email protected] teilnehmen! -
Verfassungsbeschwerde gegen #PolGNRW: Bei der Pressekonferenz in Karlsruhe erklären @[email protected] und @[email protected] als Betroffen und der Prozessbevollmächtigte @[email protected] gegen welche Freiheitseinschränkungen sich die VB richtet.
Bilder von der PK:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder -
Lohnt sich doppelt:
Wer bis 3.11.19 unsere Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung im neuen #PolGNRW mit einer Spende unterstützt, kann ein handgezeichnetes Original von
@[email protected] gewinnen!https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
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Standortdaten aus Fußfesseln nach #PolGNRW werden in Hessen verarbeitet – gleich neben den Servern von #Hessendata aka #palantir.
Wir stellen Fragen an das @[email protected]https://digitalcourage.de/blog/2019/fussfessel-nrw-standortdaten-hessendata
#nopolg #Polizeigesetz/k
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Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.
Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung
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Liebes @[email protected] – beantworten Sie bitte unsere #IFG-Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrengebiete-und-manahmen-in-nrw-nach-polgnrw-12a-15a/
Wo wird das neue #PolGNRW angewendet? Die gesetzlich vorgeschrieben Antwortfrist ist schon abgelaufen.
/k
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#Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.
Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw -
Jetzt schon zeigt sich, was man voher schon befürchtet hat. Das verschärfte #Polizeigesetz in #NRW ist gar nicht zur Terrorismusbekämpfung gedacht. Damit werden nun kritische Bürger eingeschüchtert.
#PolGNRW
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/-vollkommen-unverhaeltnismaessig--kohlegegner-klagen-ueber-verschaerftes-polizeigesetz--31226922 -
Teile des neuen Polizeigesetzes NRW sind eine Art "Lex Hambacher Forst". Bei einer Anhörung hieß es: „Das können wir uns nicht bieten lassen“: https://kattascha.de/amnesty-ueber-polizeigesetz-reformen-das-ist-ein-langsamer-abschied-von-der-rechtssicherheit/ #hambi #hambibleibt #polgnrw
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Gegen Repression und Überwachung – auf #35C3 gegen #Polizeigesetze!
#NoNPOG #NPOG #PolGNRW #Sachsen #police #law
Infos & Übersicht zu allen Bundesländern: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze -
Fall #NSU 2.0: #Polizei in Neonazi-Chats – Morddrohungen gegen Anwältin:
„Eine Beamtin … hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister … abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass.“
#Polizeigesetz #NPOG #PolgNRW #keinschlussstrich
#PolG
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen-in-frankfurter-polizei-ausgeweitet/23769326.html /f -
Wurden eigentlich irgendwelche Gesetze verschärft und bekamen Ermittler mehr Kompetenzen um so Fälle, wie #cumExFiles, #PanamaPapers, #Luxleaks und wie sie alle heißen, zu bekämpfen?
Gelten eigentlich die Verursacher nicht auch als #Gefährder? -
Aussage von Golland: „...weder Extremisten noch Aktivisten sollen uns mehr auf der Nase rumtanzen“.
Damit sagt er ganz deutlich, gegen wen sich das Gesetz hauptsächlich richten wird.
Protest wird Stück für Stück kriminalisiert.https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/
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Die #SPD ist nicht mal als Opposition zu gebrauchen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-verabschiedung-100.html
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Die #FDP war mal die Freiheitspartei. Heute kreiert sie einen #Polizeistaat.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-verabschiedung-100.html
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Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt. | Digitalcourage - https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt #nopolg #polgnrw
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Kritik an #Polizeigesetz unerwünscht! Reagiert #Sachsen so auf Kritik an #NPOG #PAG & #PolGNRW?
„[Warum] wurden Anwaltsverbände, Menschenrechtsorganisationen,
sonstige NGOs etc. nicht angehört?“ fragt @[email protected]@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] /f
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#BSI-Lagebericht 2018 zu IT-Sicherheit macht klar, dass es besser wäre, #Sicherheitslücken zu schließen, statt sie zu bunkern & zu nutzen. #Staatstrojaner in Bund & #Polizeigesetzen sind ein Problem.
https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2018.pdf?__blob=publicationFile&v=5
#NPOG #PolGNRW /f -
Pressemitteilung: #Polizeigesetz kaum entschärft – #NRW weiter auf Überwachungskurs
Kritik an @[email protected]
https://digitalcourage.de/2018/10/10/digitalcourage-polizeigesetz-kaum-entschaerft-nrw-weiter-auf-ueberwachungskurs
#NoPolGNRW #PolGNRW #NPOG #NoNPOG /f