home.social

#polgnrw — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polgnrw, aggregated by home.social.

  1. Digitalcourage (alter Account) @[email protected] ·

    Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.

    Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.

    digitalcourage.de/blog/2019/ha

    #nopolg #PolGNRW #noPolgNRW /c

    #nopolgnrw #polgnrw #nopolg #umweltschutz #terroristen #nrw
  2. Digitalcourage (alter Account) @[email protected] ·

    #Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.

    Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
    Hier unterstützen: aktion.digitalcourage.de/polg-

    #NoPolG #nopolgnrw

    #nopolgnrw #nopolg #polgnrw #polizeigesetz
  3. GambaJo @[email protected] ·

    Wurden eigentlich irgendwelche Gesetze verschärft und bekamen Ermittler mehr Kompetenzen um so Fälle, wie #cumExFiles, #PanamaPapers, #Luxleaks und wie sie alle heißen, zu bekämpfen?
    Gelten eigentlich die Verursacher nicht auch als #Gefährder?

    #PolGNRW #noPolGNRW

    #nopolgnrw #polgnrw #gefährder #luxleaks #panamapapers #cumexfiles
  4. GambaJo @[email protected] ·

    Aussage von Golland: „...weder Extremisten noch Aktivisten sollen uns mehr auf der Nase rumtanzen“.
    Damit sagt er ganz deutlich, gegen wen sich das Gesetz hauptsächlich richten wird.
    Protest wird Stück für Stück kriminalisiert.

    #PolGNRW #noPolGNRW

    netzpolitik.org/2018/polizeige

    #nopolgnrw #polgnrw