#gefährder — Public Fediverse posts
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Nach der Gewalttat mit fünf Toten im Südosten Norwegens mehren sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen. Gleichzeitig wächst die Kritik an den Sicherheitsbehörden.
Kongsberg-Attentat: Zweifel am islamistischen Motiv | DW | 16.10.2021
#Norwegen #Kongsberg #Attentat #Bogenschütze #Motiv #Islamismus #PsychischeErkrankung #Gefährder #Kritik -
An die @[email protected] - neues #Gefährder-Gesetz PMT unbedingt testen, sobald Verordnung durch: ich will eine Verfügung! #PMTnein
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aus sicht von sauron müsste der erste band der herr der ringe trilogie eigentlich "die #gefährder" heissen
#PMTnein -
Zudem - bei #PMTja: Wie @[email protected] wiederholt gewarnt hat, ist es ein Problem, wenn die Schweiz nach kartoffelistischen Grundsätzen Leute als #Gefährder führt: das kann auch ausländische Staatsangehörige an Leib & Leben gefährden, denn "die Schweiz wird es doch wissen". #PMTnein
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Jetzt fehlt nur noch, dass Lukaschenko "präzisiert", dass er sich bei der #Terror-Definition an der Schweiz orientiert hat - es sei da halt ein #Gefährder an Bord gewesen. 😣
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Jetzt fehlt nur noch, dass Lukaschenko "präzisiert", dass er sich bei der #Terror-Definition an der Schweiz orientiert hat - es sei da halt ein #Gefährder an Bord gewesen. 😣
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Wer (noch) nicht #Gefährder ist, kann Datenschutz grundsätzlich auch vergessen - vgl. Art. 23 Bst. h PMT. https://fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/2004/de
Wer schliesst aus, keine Leute zu kennen, die ins engere Visier des CH-Apparats geraten könnten? Nur schon hier mit Twitter. 🙆♀️🤣
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Zu beachten sei auch, dass der Staatsschutz NDB auf alle polizeilichen Überwachungsmassnahmen nach Überwachungsgsetz #BÜPF - nebst den eigenen nach NDG - zugreifen kann. Als Grund reicht "Nachrichtendienst".
So lassen sich #Gefährder basteln.
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Der Staatsschutz NDB hat heute nicht nur viel mehr Zugriff auf persönliche Daten, sondern soll er via PMT auch dazu beitragen können, @[email protected] gegen sogenannte "#Gefährder" erlassen zu können.
#CHvote #NDGnein #PMTnein
https://twitter.com/CCC_CH/status/1170039503807045632 -
Und beim PMT ist es ja so, dass #Gefährder-Meldungen nicht nur von kantonalen Polizeistellen, sondern auch vom NDB selber ans @[email protected] gemacht werden können.
An Datenfeldern für Fichierungen aller Art mangelts dem NDB nicht.
#NDGnein #PMTnein #SRFarena
https://twitter.com/vecirex/status/1347490663969992711 -
Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt. Der Angeklagte muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll aus islamistischen und homophoben Motiven gehandelt haben. Tödlicher Messerangriff in Dresden: Mörder muss lebenslang ins Gefängnis | MDR.DE -
Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt. Der Angeklagte muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll aus islamistischen und homophoben Motiven gehandelt haben. Tödlicher Messerangriff in Dresden: Mörder muss lebenslang ins Gefängnis | MDR.DE
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Im Oktober 2020 wurden zwei Touristen in Dresden mit einem Messer attackiert. Einer von ihnen starb. Tatverdächtig ist ein islamistischer Gefährder, der nun vor Gericht steht. Mutmaßliches Motiv: Hass auf Schwule. Islamistischer Gefährder nach Messerangriff auf schwules Paar vor Gericht | MDR.DE
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Das Gesetz bedingt umfassende Überwachung - via Überwachungsgesetz BÜPF und Geheimdienstgesetz NDG - um sogenannte #Gefährder erst zu schaffen.
Dazu wird die Bevölkerung minutiös fichiert: man zähle 1 und 1 zusammen.
#StopBÜPF #NDGnein #PMTnein
https://twitter.com/vecirex/status/1347480209868652544 -
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die islamistische Ideologie müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, sagte Kanzler Kurz.
Österreichs härtere Hand gegen Terrorismus | DW | 11.11.2020
#Österreich #Terrorismus #Islamismus #PolitischerIslam #Gesetze #SebastianKurz #Gefährder #Fußfessel -
Wurden eigentlich irgendwelche Gesetze verschärft und bekamen Ermittler mehr Kompetenzen um so Fälle, wie #cumExFiles, #PanamaPapers, #Luxleaks und wie sie alle heißen, zu bekämpfen?
Gelten eigentlich die Verursacher nicht auch als #Gefährder? -
Polizei, bitte eingreifen! Vor unserem Demowagen haben wir #Gefährder.innen in Richter.innenroben gesichtet! Nach dem neuen #Polizeigesetz braucht ihr doch eh keine Richter.innen oder #Strafverteidiger.innen mehr.
