#nopolgnrw — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nopolgnrw, aggregated by home.social.
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Wenn es die #GFF noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden!
Unterstützt die GFF mit regelmäßigen #Spenden oder besser noch Mitgliedschaft.
#GFFwirkt #Bürgerrechte #NRW #NoPolGNRW #NieMehrCDU #Verfassungsbeschwerde #Palantir #Datenschutz #PoweredByRSS
gff erhebt verfassungsbeschwerde gegen uferlose big data-methoden im polizeigesetz von nrw: der einsatz von "data mining" braucht strenge voraussetzungen -
Hätte uns nur einer gewarnt!
#NoPolGNRW #NieMehrCDU #NoFDP #FailedStateNRW #Polizei #EndeGelände #HambiBleibt #Kohleausstieg
♲ @[email protected]:RT @[email protected]
In NRW nutzt die Polizei die neuen Befugnisse vor allem um Klima-Aktivist:innen in Gewahrsam zu nehmen.
Keine Gruppe landet häufiger in längerfristigem Gewahrsam.
Zwischen 2019 und 2021 sind es 74 Fälle, davon 41 im Zusammenhang mit Protesten am Braunkohletagebau Garzweiler.
🐦🔗: twitter.com/broeckling_/status… -
Wie der vorgebliche #KampfGegenDenTerror unseren Rechtsstaat kaputt macht. Kluges Interview zum geplanten Schweizer #Polizeigesetz. Strukturelle Ähnlichkeiten zu deutschen #Polizeigesetz|en und Geheimdienstgesetzen müssen purer Zufall sein. Alles Einzelfälle.
https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren
#PMTnein #nonpog #nopolgnrw #nopag -
♲ @[email protected]: Petition - Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene: change.org/p/für-die-einr…
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#NoPolGBW #NoPolG #Polizei #Polizeigesetz #Fanrechte = #Bürgerrechte
#PolGNRWstoppen #NoPolGNRW #NoPolgHH #nopag #nosog #noNPOG -
Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.
Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung
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#Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.
Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw -
Habe mit der wunderbaren @[email protected] von @[email protected] über Polizeigesetze & Risiken von Grundrechtsabbau gesprochen. Das ganze Interview gibt´s im Blog ---> https://kattascha.de/amnesty-ueber-polizeigesetz-reformen-das-ist-ein-langsamer-abschied-von-der-rechtssicherheit/ #nopolg #nopolgbbg #nonpog #nopolgNRW
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Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre #Polizeigesetze. Clemens Arzt/ @FOePSBerlin erklärt, warum das gefährlich ist: www.bento.de/politik/polizeige… bento.de/politik/polize… via @bento_de #polizeigesetzstoppen #noPolG #noPAG #NoPolGNRW #NoNPOG #NoSPolG #noPolgBB -
Wurden eigentlich irgendwelche Gesetze verschärft und bekamen Ermittler mehr Kompetenzen um so Fälle, wie #cumExFiles, #PanamaPapers, #Luxleaks und wie sie alle heißen, zu bekämpfen?
Gelten eigentlich die Verursacher nicht auch als #Gefährder? -
Aussage von Golland: „...weder Extremisten noch Aktivisten sollen uns mehr auf der Nase rumtanzen“.
Damit sagt er ganz deutlich, gegen wen sich das Gesetz hauptsächlich richten wird.
Protest wird Stück für Stück kriminalisiert.https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/
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Die #SPD ist nicht mal als Opposition zu gebrauchen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-verabschiedung-100.html
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Die #FDP war mal die Freiheitspartei. Heute kreiert sie einen #Polizeistaat.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-verabschiedung-100.html
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Gebloggt: Meine Rede von der heutigen Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz: http://kattascha.de/echte-sicherheit-geht-nur-in-freiheit/ #noafd #NoNPOG #noPolGNRW
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Ihr sucht Infos zum #Polizeigesetz in eurem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht inkl. Demotermine:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetzeMacht gern mit bei unserer Petition gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NoPolG #NoPolGNRW #NoPAG #PolG #PAG #NoNPOG #NPOG /f -
Polizeigesetze from hell – in fast allen Bundesländern protestieren Tausende dagegen. Hier ein Überblick, was wo passiert: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
Da fehlt was? Dann schreib uns an mail[ät]http://digitalcourage.de!
#nopolg #nopolgnrw #polizeigesetzstoppen
#nonpog #NoPAG/k
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Überall planen Landesregierungen, die Polizeigesetze zu verschärfen.
Wir haben unere Arbeit dazu mal übersichtlich aufbereitet: -
@gehrke_test (3/4)
Frank Boss (CDU) versichert, die meisten Grundrechtseingriffe im #noPolGNRW stünden unter #Richtervorbehalt.
Was er nicht sagt: Richter lehnen solche Anträge der Staatsanwaltschaft nur in ca. einem von 500 Fällen ab.
Quellen zur Statistik: https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung#richtervorbehalt
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Pressemitteilung: #Polizeigesetz kaum entschärft – #NRW weiter auf Überwachungskurs
Kritik an @[email protected]
https://digitalcourage.de/2018/10/10/digitalcourage-polizeigesetz-kaum-entschaerft-nrw-weiter-auf-ueberwachungskurs
#NoPolGNRW #PolGNRW #NPOG #NoNPOG /f -
Lesenswert: Neue deutsche Welle: Zum Stand der #Polizeigesetzgebung der Länder von @[email protected]
https://www.cilip.de/2018/08/14/neue-deutsche-welle-zum-stand-der-polizeigesetzgebung-der-laender/
Unsere Übersicht: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze #NPOG #NoPolG #PAG #NoPolGNRW /f -
Wie ist die Lage zum #Polizeigesetz in deinem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
→ Wir freuen uns über Ergänzungen!Petition gegen gegen Polizeigesetze & innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NPOG #NoPolG #NoPolGNRW /f -
Übrigens: NRW Innenminister #Reul, der leider offensichtlich von Gewaltenteilung nicht so viel hält, möchte der Polizei NRW völlig grundlos (da Kriminalität niedrig & sinkend) deutlich mehr Macht geben. Sein Kampf gegen den Rechtsstaat scheint System zu haben. #NoPolGNRW #SamiA
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Jetzt gibt es das Mobilisierungsvideo zur Demo gegen das #Polizeigesetz #NRW am 7.7. in Düsseldorf datensparsamer und überwachungsfreier auf #Peertube:
https://peertube.social/videos/watch/58e210e0-01a7-497f-83e5-5c9b7b802228
Vielen Dank dafür, @gwenn!
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Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected],
werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?
@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW #SPD #Linke #Piraten
Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f -
Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected],
werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?
@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW
Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f