#nopolgnrw — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nopolgnrw, aggregated by home.social.
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Ich hatte schon zur #nopolgnrw Demo 2018 genau so etwas befürchtet. Taser sind lebensbedrohlich!
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-auseinandersetzung-tasereinsatz-polizei-100.html
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@FotoVorschlag 'Demokratie' funktioniert nur ohne Überwachung.
Demoschild von der #NoPolGNRW in Düsseldorf am 7. Juli 2018, fotografiert mit der Canon EOS 750D.
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Zufallsfoto: Demoschild „Ein Leben in Würde für alle!“
Gesehen am 8. Dezember 2018 bei der Demo #NoPolGNRW, fotografiert mit der Canon EOS 750D.
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Präventive #TKÜ und #Fussfesseln sollen in die Verlängerung gehen. Ist das die versprochene Evaluierung des #nopolgNRW? Danke für nichts @gruenenrw! #Grüne #NRW
Hier die PM des Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!", an dem auch wir #PIRATEN teilnehmen.
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/ -
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Wenn es die #GFF noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden!
Unterstützt die GFF mit regelmäßigen #Spenden oder besser noch Mitgliedschaft.
#GFFwirkt #Bürgerrechte #NRW #NoPolGNRW #NieMehrCDU #Verfassungsbeschwerde #Palantir #Datenschutz #PoweredByRSS
gff erhebt verfassungsbeschwerde gegen uferlose big data-methoden im polizeigesetz von nrw: der einsatz von "data mining" braucht strenge voraussetzungen -
"Das VG Gelsenkirchen stellt nun in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest"
#NoPolGNRW #NieMehrCDU #NoFDP
♲ @[email protected]:RT @RaphaelKnipping
Das erste Urteil zu sogenanntem Präventivgewahrsam nach Einführung des neuen Polizeigesetzes in NRW: „Präventivgewahrsam“ durch Polizei Recklinghausen gegen drei Personen im Umfeld von Klimaprotesten vor dem Kraftwerk Datteln IV war rechtswidrig.
www.report-k.de/vg-gelsenkirch… -
Hätte uns nur einer gewarnt!
#NoPolGNRW #NieMehrCDU #NoFDP #FailedStateNRW #Polizei #EndeGelände #HambiBleibt #Kohleausstieg
♲ @[email protected]:RT @[email protected]
In NRW nutzt die Polizei die neuen Befugnisse vor allem um Klima-Aktivist:innen in Gewahrsam zu nehmen.
Keine Gruppe landet häufiger in längerfristigem Gewahrsam.
Zwischen 2019 und 2021 sind es 74 Fälle, davon 41 im Zusammenhang mit Protesten am Braunkohletagebau Garzweiler.
🐦🔗: twitter.com/broeckling_/status… -
Genau dagegen sind wir 2018 mehrfach auf die Straße gegangen - #NoPolGNRW
#Dortmund #Nordstadt #Videoüberwachung #PoweredByRSS
Initiative gegen Videoüberwachung in der Münsterstraße: Stadtteilspaziergang und Nachbarschaftstreffen am Samstag - Nordstadtblogger -
♲ @[email protected]: Petition - Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene: change.org/p/für-die-einr…
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#NoPolGBW #NoPolG #Polizei #Polizeigesetz #Fanrechte = #Bürgerrechte
#PolGNRWstoppen #NoPolGNRW #NoPolgHH #nopag #nosog #noNPOG -
Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.
Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung
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Der @WDR zitiert unsere @KahEsDeh: "Die Polizei darf nun auf Basis von Vermutungen und Annahmen, die ganz schwer nachzuvollziehen sein werden, bereits Leute überwachen oder ins Gefängnis sperren."
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/digitalcourage-zu-nrw-polizeigesetz-100.htmlUnterstützen:
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw -
Unterstützt jetzt die Verfassungsbeschwerde gegen das neue, autoritäre Polizeigesetz in NRW, die @Digitalcourage gerade plant, durch Eure Unterschrift: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw
#noPolGNRW #PolGNRWStoppen -
#Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.
Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
Hier unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw -
Widerstand gegen repressive #Polizeigesetz|e – auch nach der Verabschiedung! Gutes Interview mit Michèle Winkler von @grundrechte1 !
https://www.jungewelt.de/artikel/349433.lex-hambi-in-nrw-schier-unfassbar-dass-leuten-kein-anwalt-gestellt-wird.html -
Habe mit der wunderbaren @[email protected] von @[email protected] über Polizeigesetze & Risiken von Grundrechtsabbau gesprochen. Das ganze Interview gibt´s im Blog ---> https://kattascha.de/amnesty-ueber-polizeigesetz-reformen-das-ist-ein-langsamer-abschied-von-der-rechtssicherheit/ #nopolg #nopolgbbg #nonpog #nopolgNRW
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Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre #Polizeigesetze. Clemens Arzt/ @FOePSBerlin erklärt, warum das gefährlich ist: www.bento.de/politik/polizeige… bento.de/politik/polize… via @bento_de #polizeigesetzstoppen #noPolG #noPAG #NoPolGNRW #NoNPOG #NoSPolG #noPolgBB -
Wurden eigentlich irgendwelche Gesetze verschärft und bekamen Ermittler mehr Kompetenzen um so Fälle, wie #cumExFiles, #PanamaPapers, #Luxleaks und wie sie alle heißen, zu bekämpfen?
Gelten eigentlich die Verursacher nicht auch als #Gefährder? -
Aussage von Golland: „...weder Extremisten noch Aktivisten sollen uns mehr auf der Nase rumtanzen“.
Damit sagt er ganz deutlich, gegen wen sich das Gesetz hauptsächlich richten wird.
Protest wird Stück für Stück kriminalisiert.https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/