#nonpog — Public Fediverse posts

#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen

#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

Freiheit stirbt mit Sicherheit
#NoNPOG ! #Polizeigesetz #Polizeiproblem

https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeigesetz-diese-ki-soll-pruefen-ob-du-artig-bist-und-dich-identifizieren-wenn-nicht/

Freiheit stirbt mit Sicherheit
#NoNPOG ! #Polizeigesetz #Polizeiproblem

https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeigesetz-diese-ki-soll-pruefen-ob-du-artig-bist-und-dich-identifizieren-wenn-nicht/

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

Darum finde ich #Polizeigesetze, die solche präventiven Maßnahmen mit Gefahrenprognose nach gutdünken von #PolizeiProblem möglich machen, gefährlich.
Daher war ich auch zb gegen das neue #Polizeigesetz Niedersachsen aktiv. #nonpog
!B

Die Sprecherin des #noNPOG Bündnisses gegen das niedersächsische #Polizeigesetz Juana #Zimmermann ist nur deswegen freigesprochen worden, weil es eine Tonaufnahme der Demo gab, wo sie gesprochen hatte. Sechs [!] Polizist.innen hatten gegen sie ausgesagt. Alle verhört? #polizeiwillkür #hannover
https://niedersachsentrojaner.de/posts/200921-freispruch-fuer-zimmermann/

RT @[email protected]

Freispruch für unsere Bündnissprecherin @[email protected]!

Auf der dritten Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz soll sie zur Gefangenbefreiung aufgerufen - völliger Quatsch. Das so auch das Amtsgericht so und beendet den politischen Prozess mit einem Freispruch! #noNPOG

♲ @[email protected]: Petition - Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene: change.org/p/für-die-einr…
--
#NoPolGBW #NoPolG #Polizei #Polizeigesetz #Fanrechte = #Bürgerrechte
#PolGNRWstoppen #NoPolGNRW #NoPolgHH #nopag #nosog #noNPOG

Na, hast Du das neue niedersächsische Polizeigesetz #NPOG auch noch nicht gelesen? tl;dr? Begreiflich.

Wir haben mal die Änderungen markiert, so dass das etwas lesbarer wird. Danke ans @freiheitsfoo für die gute Kooperation!
#noNPOG #PolG

https://freiheitsfoo.de/2019/08/05/synposen-ndssog-npog/

Wenn das so weiter geht, werden in ein paar Jahren Kameras und Mikrofone in jedem Haushalt zur Pflicht.

Die Praktiken der Stasi waren Kindergeburtstag gegen das #Polizeigesetz, was in #Niedersachsen beschlossen wurde.
#Staatstrojaner #noNPOG #NPOG

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-Polizei-darf-kuenftig-Trojaner-und-Streckenradar-einsetzen-4422126.html

Wir fahren am Samstag zur #nonpog Demo nach Hannover:

https://nonpog.de/demo3/

Treffpunkt: Infoschalter im Braunschweig Hbf um 10:40 h.

Alle Mitfahrenden sind herzlich willkommen :)

RT @[email protected]

Ach übrigens: Hab meine #Bachelorarbeit zum geplanten #Polizeigesetz mit einer 1,0 bestanden.

Wissenschaftlich überprüft kann ich sagen: Wer #Freiheit und #Sicherheit will, demonstriert am Samstag mit uns gegen dieses Überwachungsgesetz! #noNPOG

🕐 11.05., 13 Uhr, #Hannover

🐦🔗: https://twitter.com/Dzienus/status/1126031553035943937

Habe mit der wunderbaren @[email protected] von @[email protected] über Polizeigesetze & Risiken von Grundrechtsabbau gesprochen. Das ganze Interview gibt´s im Blog ---> https://kattascha.de/amnesty-ueber-polizeigesetz-reformen-das-ist-ein-langsamer-abschied-von-der-rechtssicherheit/ #nopolg #nopolgbbg #nonpog #nopolgNRW

Hab ein neues Podcast-Projekt gestartet. In der ersten Folge dreht sich alles um die neuen Polizeigesetze & ihre Risiken: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/ #noAfD #nonpog #noPolGBbg

Gegen Repression und Überwachung – auf #35C3 gegen #Polizeigesetz​e!
#NoNPOG #NPOG #PolGNRW #Sachsen #police #law
Infos & Übersicht zu allen Bundesländern: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Gebloggt: Meine Rede von der heutigen Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz: http://kattascha.de/echte-sicherheit-geht-nur-in-freiheit/ #noafd #NoNPOG #noPolGNRW

Ihr sucht Infos zum #Polizeigesetz in eurem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht inkl. Demotermine:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Macht gern mit bei unserer Petition gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NoPolG #NoPolGNRW #NoPAG #PolG #PAG #NoNPOG #NPOG /f