#energiecharta — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #energiecharta, aggregated by home.social.
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«Die Ölversorgung der Tschechischen Republik über die Druschba-Pipeline ist eingestellt worden»
#Ukraine #Energiecharta #Europa #EuropäischeUnion #Handel #Regierung #Transit #TschechischeRepublik #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Gas aus Russland: Schmyhal äußerte das strategische Ziel der Ukraine»
#Ukraine #DenysSchmyhal #Energiecharta #Gastransit #Kiew #Kreml #Krieg #Kyjiw #Mukatschewo #Pressekonferenz #Russland #Sanktionen #Slowakei #Uschhorod
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«Gas aus Russland: Schmyhal äußerte das strategische Ziel der Ukraine»
#Ukraine #DenysSchmyhal #Energiecharta #Gastransit #Kiew #Kreml #Krieg #Kyjiw #Mukatschewo #Pressekonferenz #Russland #Sanktionen #Slowakei #Uschhorod
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«Gas aus Russland: Schmyhal äußerte das strategische Ziel der Ukraine»
#Ukraine #DenysSchmyhal #Energiecharta #Gastransit #Kiew #Kreml #Krieg #Kyjiw #Mukatschewo #Pressekonferenz #Russland #Sanktionen #Slowakei #Uschhorod
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«Gas aus Russland: Schmyhal äußerte das strategische Ziel der Ukraine»
#Ukraine #DenysSchmyhal #Energiecharta #Gastransit #Kiew #Kreml #Krieg #Kyjiw #Mukatschewo #Pressekonferenz #Russland #Sanktionen #Slowakei #Uschhorod
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«Gas aus Russland: Schmyhal äußerte das strategische Ziel der Ukraine»
#Ukraine #DenysSchmyhal #Energiecharta #Gastransit #Kiew #Kreml #Krieg #Kyjiw #Mukatschewo #Pressekonferenz #Russland #Sanktionen #Slowakei #Uschhorod
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"20 Jahre Ausstiegsfrist". Nach dem Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag #ECT. Jetzt tritt die sogenannte #SunsetClause (wir nennen sie #ZombieKlausel), in Kraft. Die Klausel besagt, dass bereits getätigte Investitionen 20 Jahre lang geschützt bleiben und über die privaten #Schiedsgerichte einklagbar sind. 🤢 https://www.zeit.de/politik/2024-05/eu-austritt-energie-abkommen-konzern-klagen #GerechterWelthandel
#Klimaschutz
#Klimakillervertrag -
Update: Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem Klima-Knebelvertrag #Energiecharta zugestimmt!
Warum ist das so großartig? Die Energiecharta einfach erklärt:
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
#Klimaschutz #KlimaKrise #Klimakatastrophe #Klima #Klimaziele
#DerKlimablog
Die Zukunft ist jetzt. -
Ein guter Tag für die Zivilgesellschaft: #Energiecharta-Vertrag geht, #Lieferkettengesetz kommt! 🎉
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Ihr erinnert euch: #noECT, #exitECT. Das Netzwerk #GerechterWelthandel hat lange dafür gekämpft. Und nun ist es soweit: Seit heute ist #Deutschland kein Mitglied mehr von dem Klimakiller-Abkommen #Energiecharta (Abkürzung #ECT) 🎉
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Ziel dieser (& jeder) @Bundesregierung ist es, die 50% hier kleinzuhalten die nichts haben & dem Rest ALLES in den Ar**h zu stopfen. 🤷♂️
"Die Konzerne könnten klagen, wenn wir Terminals bauen, aber nicht benutzen?
Ja, #Energiekonzerne können im Rahmen der #Energiecharta gegen die #Bundesregierung klagen, das wissen wir aus der Vergangenheit. Der #Bundestag hat sich damit schon befasst und ebenfalls festgestellt, dass die #LNG-Terminals unter diesen Vertrag fallen können"
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Anfrage "Wie viele und welche Schiedsgerichtsverfahren nach #Energiecharta-Vertrag laufen derzeit gegen die Bundesregierung #Deutschland als Beklagte?
Antwort: Bei dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) sind zwei Schiedsgerichtsverfahren
anhängig (ARB/19/29 - Strabag SE u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland und ARB/21/26 - Mainstream Ltd. u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland). Zudem liegt ICSID seit Ende September 2023 ein Antrag auf Durchführung
eines Schiedsgerichtsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland vor, dessen Gegenstand die EU-Notfallverordnung Nummer 1854/2022 ist" https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/10/10-203.pdf?__blob=publicationFile&v=4 #exitECT -
Sehr gute Nachricht: "Schiedsverfahren unzulässig. BGH stärkt Rechte von EU-Staaten gegen Energiekonzerne. Konzerne wie #RWE und #Uniper wehren sich gegen die #Energiewende und haben [auf der Grundlage des #Energiecharta-Vertrages] #Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig."🥳 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bgh-schiedsverfahren-energiekonzerne-100.html #GerechterWelthandel #AchmeaUrteil #Demokratie #NoISDS #StopCETA #StopTTIP #exitECT
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BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig
Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.
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7 EU-Staaten, 🇩🇪🇫🇷🇳🇱🇪🇸🇵🇱🇸🇮🇮🇹, sind bereits aus dem #Energiecharta-Vertrag ausgestiegen, weil dieser #Klimakiller die Energiewende gefährdet.
Und Österreich? "Prüft" immer noch den Ausstieg...
Höchste Zeit @[email protected] und @[email protected]:
#ExitECT! -
Deutschland hat seine #Klimaziele 2022 verfehlt. So weit, so schlecht.
Doch auch in den aktuellen Zeiten gibt es hin und wieder gute Nachrichten! So sind zum Beispiel einige EU-Staaten aus dem von Konzernen ausgenutzten Energiecharta-Vertrag ausgetreten:
#Klima #Klimakrise #Klimaschutz #Energie #Energiecharta #Eu #Paris #Recht #Energieunternehmen #Unternehmen #Klimaschutzabkommen #Technologie #Humanismus
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Willst du wissen, warum Deutschland und viele andere Staaten gerade aus der fiesen #Energiecharta aussteigen wollen?
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
#KlimaKrise #Klimakatastrophe #Klimaschutz #Klimaziele #ECT #Klima #Klimaaufbruch #Zukunft #Europa
#DerKlimablog
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Die #Ampel hat beschlossen, dass Deutschland aus der #Energiecharta aussteigen will. In diesem #Klima-Knebelvertrag gibt es aber eine fiese Klausel:
#Klimaaufbruch #Klimakrise #Klimakatastrophe #ECT #EU #Europa #Energiewende #Energiekrise
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
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Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag.html
a-fsa.de/d/3qT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
Tags: #Erfolg #Ausstieg #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung -
Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag.html
a-fsa.de/d/3qT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
Tags: #Erfolg #Ausstieg #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung -
Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag.html
a-fsa.de/d/3qT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
Tags: #Erfolg #Ausstieg #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung -
Die #Ampel hat gerade beschlossen, dass Deutschland aus der #Energiecharta aussteigen will. In diesem #Klima-Knebelvertrag gibt es aber eine fiese Klausel:
#Klimaaufbruch #Klimakrise #Klimakatastrophe #ECT #EU #Europa #Energiewende #Energiekrise
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
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Nur 1 Bsp. warum es wichtig wäre, den #Energiecharta-Vertrag komplett in die Tonne zu packen: Auf der Grundlage des Vertrags wurde Italien zur Zahlung von mehr als 250.000.000 Euro an das britische Öl- und Gasunternehmen #Rockhopper Explorations verurteilt, weil er aus Umweltschutzgründen eine Ölbohrung untersagte http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/energiecharta-italien-muss-millionenstrafe-fuer-untersagte-oelbohrung-zahlen.html #exitECT
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Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
Tags: #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung -
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
Tags: #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung
