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Konzernklagen untergraben progressive Politik, in Europa und weltweit. Staaten werden vor intransparenten Schiedsgerichten auf Milliarden verklagt: für den Kohleausstieg, für Sanktionen gegen Oligarchen, für die Übergewinnsteuer.
📅 Webinar morgen, Mi 14.10., 19:00 Uhr (Englisch, mit Dolmetschung ins Deutsche)
🎙️ Rob Davies, Leah Sullivan
Moderation: Fabian Flues, Maximilian Fries
#Energiecharta-Vertrag: Schweizer Staatsunternehmen klagt gegen deutschen #Kohleausstieg
Ein brisanter Präzedenzfall droht: Ein öffentliches Unternehmen aus der #Schweiz verklagt #Deutschland und fordert Entschädigung für ein verlustreiches Kohlekraftwerk. Weil es vor deutschen Gerichten scheiterte, zieht es jetzt vor ein privates Schiedsgericht.
«Die Ölversorgung der Tschechischen Republik über die Druschba-Pipeline ist eingestellt worden»
#Ukraine #Energiecharta #Europa #EuropäischeUnion #Handel #Regierung #Transit #TschechischeRepublik #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
«Gas aus Russland: Schmyhal äußerte das strategische Ziel der Ukraine»
#Ukraine #DenysSchmyhal #Energiecharta #Gastransit #Kiew #Kreml #Krieg #Kyjiw #Mukatschewo #Pressekonferenz #Russland #Sanktionen #Slowakei #Uschhorod
"20 Jahre Ausstiegsfrist". Nach dem Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag #ECT. Jetzt tritt die sogenannte #SunsetClause (wir nennen sie #ZombieKlausel), in Kraft. Die Klausel besagt, dass bereits getätigte Investitionen 20 Jahre lang geschützt bleiben und über die privaten #Schiedsgerichte einklagbar sind. 🤢 https://www.zeit.de/politik/2024-05/eu-austritt-energie-abkommen-konzern-klagen #GerechterWelthandel
#Klimaschutz
#Klimakillervertrag
Die EU hat den Austritt aus dem umstrittenen #Energiecharta-Vertrag beschlossen. Seit 1998 schützte das Abkommen Investitionen in fossile Energien. Der Rückzug wird als Meilenstein für den #Klimaschutz gefeiert, obwohl die Austrittsfrist 20 Jahre 🤪 🤮 💩 beträgt. Grünen-Abgeordnete betonen die Bedeutung für klimaneutrale Maßnahmen ohne Klagen.
#Klimaschutz #Energie #EU #nachhaltigkeit
https://www.n-tv.de/politik/EU-tritt-aus-umstrittenem-Energieabkommen-aus-article24977850.html
Heute hat der Rat der EU den Austritt aus dem #Energiecharta-Vertrag beschlossen. Kein Vertrag hat mehr Investorenklagen gegen den Klimaschutz verursacht. Damit ist in Zukunft Schluss!
Update: Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem Klima-Knebelvertrag #Energiecharta zugestimmt!
Warum ist das so großartig? Die Energiecharta einfach erklärt:
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
#Klimaschutz #KlimaKrise #Klimakatastrophe #Klima #Klimaziele
#DerKlimablog
Die Zukunft ist jetzt.
Ein guter Tag für die Zivilgesellschaft: #Energiecharta-Vertrag geht, #Lieferkettengesetz kommt! 🎉
EU-Mitgliedsstaaten stimmen für den EU-Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag! Ein riesen Erfolg für den Klimaschutz der zeigt, dass grüne Politik wirkt. Der #Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus dem fossilen Zeitalter. Die Zukunft ist Grün. #ECT
🎉🎉🎉
Ihr erinnert euch: #noECT, #exitECT. Das Netzwerk #GerechterWelthandel hat lange dafür gekämpft. Und nun ist es soweit: Seit heute ist #Deutschland kein Mitglied mehr von dem Klimakiller-Abkommen #Energiecharta (Abkürzung #ECT) 🎉
Tolle Neuigkeiten: Vor über einem Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, aus dem #Energiecharta-Vertrag (#ECT) auszusteigen. Jetzt ist es soweit: Deutschland ist kein Mitglied mehr von diesem Anti-Klima-Abkommen. Ein tolles frühzeitiges Feiertagsgeschenk für das Klima! 🎉🎁🌍
Ziel dieser (& jeder) @Bundesregierung ist es, die 50% hier kleinzuhalten die nichts haben & dem Rest ALLES in den Ar**h zu stopfen. 🤷♂️
"Die Konzerne könnten klagen, wenn wir Terminals bauen, aber nicht benutzen?
Ja, #Energiekonzerne können im Rahmen der #Energiecharta gegen die #Bundesregierung klagen, das wissen wir aus der Vergangenheit. Der #Bundestag hat sich damit schon befasst und ebenfalls festgestellt, dass die #LNG-Terminals unter diesen Vertrag fallen können"
Anfrage "Wie viele und welche Schiedsgerichtsverfahren nach #Energiecharta-Vertrag laufen derzeit gegen die Bundesregierung #Deutschland als Beklagte?
Antwort: Bei dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) sind zwei Schiedsgerichtsverfahren
anhängig (ARB/19/29 - Strabag SE u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland und ARB/21/26 - Mainstream Ltd. u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland). Zudem liegt ICSID seit Ende September 2023 ein Antrag auf Durchführung
eines Schiedsgerichtsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland vor, dessen Gegenstand die EU-Notfallverordnung Nummer 1854/2022 ist" https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/10/10-203.pdf?__blob=publicationFile&v=4 #exitECT
Der #BGH hat Schiedsverfahren nach dem #Energiecharta-Vertrag für unzulässig erklärt. Können die Länder nun die rechtswidrig erpressten Milliarden von den Unternehmen zurückfordern? Selbst wenn, wird unterwürfige #Politik dies nicht tun. #ECT wurde ja gerade als heimliche Wirtschaftsförderung installiert.
Portugal leitet Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag ein! 💚
Deutschland, Frankreich, Italien und Polen sind bereits ausgetreten, weitere Staaten folgen. Österreich „prüft“ seit Monaten.
Raus aus dem Klimakiller-Vertrag!
Sehr gute Nachricht: "Schiedsverfahren unzulässig. BGH stärkt Rechte von EU-Staaten gegen Energiekonzerne. Konzerne wie #RWE und #Uniper wehren sich gegen die #Energiewende und haben [auf der Grundlage des #Energiecharta-Vertrages] #Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig."🥳 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bgh-schiedsverfahren-energiekonzerne-100.html #GerechterWelthandel #AchmeaUrteil #Demokratie #NoISDS #StopCETA #StopTTIP #exitECT
BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig
Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.
"EU schlägt Austritt aus #EnergieCharta vor"
Besser spät als nie.
Dänemark will aus Energiecharta-Vertrag austreten https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/daenemark-will-aus-energiecharta-vertrag-austreten/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Dänemark #ECT #Energiecharta #Kopenhagen
EU-Kommission will raus aus #Energiecharta
Am Dienstag hat nun die EU-
Kommission ein internes Diskussionspapier einer Gruppe von Energieexperten aus den #EU-Ländern vorgelegt, das einen koordinierten Ausstieg aus dem sogenannten #EnergyCharterTreaty (#ECT) der EU als Gemeinschaft, den einzelnen EU-Staaten und der Europäischen Atomgemeinschaft (#Euratom) vorschlägt.
Grund:
Der Vertrag ist veraltet und nicht mit den EU-Klimazielen und dem Ausstieg aus fossiler Energie vereinbar.
7 EU-Staaten, 🇩🇪🇫🇷🇳🇱🇪🇸🇵🇱🇸🇮🇮🇹, sind bereits aus dem #Energiecharta-Vertrag ausgestiegen, weil dieser #Klimakiller die Energiewende gefährdet.
Und Österreich? "Prüft" immer noch den Ausstieg...
Höchste Zeit @[email protected] und @[email protected]:
#ExitECT!
Fossile Energien sind mit 73,4% Anteil weiterhin die Hauptquelle von #RWE's Stromerzeugung. RWE klagt zudem gg den Kohleausstieg 2030 der Niederlande auf Basis des #Energiecharta-Vertrags.
https://www.urgewald.org/medien/rwe-urgewald-kommentar-praesentation-quartalszahlen
Jetzt tritt auch #Deutschland aus dem #Energiecharta-Vertrag aus. Warum und was es bringt:
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
#Energeiwende #Klimakatastrophe #ECT #Atomausstieg #Kohle #LuetzerathUnraeumbar #Energie #Klimakrise #Stromkosten
#DerKlimablog
Die Zukunft ist jetzt.
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Deutschland hat seine #Klimaziele 2022 verfehlt. So weit, so schlecht.
Doch auch in den aktuellen Zeiten gibt es hin und wieder gute Nachrichten! So sind zum Beispiel einige EU-Staaten aus dem von Konzernen ausgenutzten Energiecharta-Vertrag ausgetreten:
#Klima #Klimakrise #Klimaschutz #Energie #Energiecharta #Eu #Paris #Recht #Energieunternehmen #Unternehmen #Klimaschutzabkommen #Technologie #Humanismus
TOP 10 ARTIKEL in 2022 | Energie & Umwelt 🌱 (4/10)
Im Oktober kündigten nach 🇪🇸 auch die 🇳🇱 an, aus dem Vertrag über die #Energiecharta (ECT) auszutreten, der in Kritik geraten war.
TOP 10 ARTIKEL in 2022 | Energie & Umwelt 🌱 (6/10)
Im Oktober hat 🇪🇸 ein Verfahren eingeleitet, um aus dem Vertrag über die #Energiecharta (ECT) auszutreten.
✍️ Javier Albisu/EUROEFE EURACTIV
https://eurac.tv/9WhL
Wir haben es geschafft! Das Europäische Parlament stimmt für den #EU-Ausstieg aus der #Energiecharta! Tschüss, #ECT #ExitNow
http://sumof.us/788760990t?referring_akid=115660.19523400.I0uoQQ
Willst du wissen, warum Deutschland und viele andere Staaten gerade aus der fiesen #Energiecharta aussteigen wollen?
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
#KlimaKrise #Klimakatastrophe #Klimaschutz #Klimaziele #ECT #Klima #Klimaaufbruch #Zukunft #Europa
#DerKlimablog
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Der #Energiecharta-Vertrag widerspricht dem Pariser Klimaabkommen. So begründete der 🇩🇪 Wirtschafts- und Umweltminister gestern den Ausstieg aus dem #ECT.
Wie kann 🇦🇹 da noch länger in diesem Klimakiller-Vertrag bleiben, @[email protected] @[email protected]?
http://www.attac.at/ect
Willst du wissen, wie Greenwashing-Waschmaschinen von Erdölkonzernen für Superreiche funktionieren? Dann komm mit, wir machen märchenhaften Skiurlaub in höheren Sphären:
https://derklimablog.de/energie/co2-frei-ski-fahren-greenwashing-im-luxusrefugium/
Weitere Wochenend-Lektüre:
Die fiese #Energiecharta und warum sie Klimaschutz blockiert. Die Ausstiegsklausel im Kleingedruckten kommt erst noch dazu:
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
Aus aktuellem Anlass: Die Geschichte der #Weltklimakonferenz:
https://derklimablog.de/politik/die-unfassbare-geschichte-der-welktklimakonferenz1/
"Der Ausstieg mehrerer Staaten aus der #Energiecharta zeigt: Wenn Aktivisten dranbleiben, dann können sie sogar internationale Verträge kippen, zum Vorteil für die Umwelt. (...) Das ist einer kleinen Gruppe aktiver Menschen in ganz Europa zu verdanken."
https://www.zeit.de/politik/2022-11/klimakrise-eu-kommission-energiecharta-vertrag-aktivisten
@attac Wenn festgestellt wird, dass der Vertrag gegen EU-Recht verstößt, dann wird auch die fiese Ausstiegsklausel hinfällig und wir könnten beim Klimaschutz massiv vorankommen:
#KlimaKrise #Klimakatastrophe #Energiecharta #ECT #EU #Klima #Energiewende #Energiekonzerne
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
#DerKlimablog
Das Klimamedium.
Nach Frankreich, Polen, Spanien, den Niederlande und einigen anderen Staaten will nun auch Deutschland raus aus dem #Energiecharta-Vertrag. Aber warum eigentlich? Und was besagt die Vereinbarung aus den 90ern überhaupt? Wir verraten es euch. https://blog.naturstrom.de/energiewende/energiecharta/
Das EU-Parlament macht Druck für einen Ausstieg der EU aus dem #Energiecharta-Vertrag 👏👏👏 Es ist nun an der Zeit, dass auch die 🇪🇺
@EU_Commission
aus dem #ECT austritt! #ExitECT
Das Europäische Parlament fordert die
@EU_Commission dazu auf, umgehend den Ausstieg der EU aus dem #Energiecharta-Vertrag vorzubereiten! 🙌
Jetzt geht kein Weg mehr am #ExitECT vorbei! 🥳
via @PowerShift
Warum Staaten so schnell wie möglich aus dem Klimakiller-Vertrag #Energiecharta aussteigen sollten - besser noch, der Vertrag gleich beerdigt werden sollte? Ein aktuelles Beispiel:
Spanien hat angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen. Und schon reicht ein Investor, der Uranabbau betreibt, noch schnell Klage gegen Spanien auf der Grundlage dieses Vertrages ein. 🤢
Es bleibt nur: #exitECT
#GerechterWelthandel statt #Konzernklagen
Artikel hinter Paywall
https://www.iareporter.com/articles/uranium-miner-puts-spain-on-notice-of-dispute-under-energy-charter-treaty/
Die #Ampel hat beschlossen, dass Deutschland aus der #Energiecharta aussteigen will. In diesem #Klima-Knebelvertrag gibt es aber eine fiese Klausel:
#Klimaaufbruch #Klimakrise #Klimakatastrophe #ECT #EU #Europa #Energiewende #Energiekrise
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
Der #Energiecharta-Vertrag hat es in den letzten Jahrzehnten Konzernen ermöglicht, mit Investorenklagen Verbote von Erdölbohrungen, Ablehnungen von Pipelines und Entscheidungen für Kohle- und Atomausstieg anzufechten und Entschädigungssummen einzuklagen. Das hat die Staaten nicht nur viel Geld gekostet, sondern oft auch Entscheidungen gegen fossile Brennstoffe und für #erneuerbareEnergien blockiert. Kein anderer Handelsvertrag war schädlicher als der Energiecharta-Vertrag.
Jahrelang haben wir #Grüne und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: Deutschland tritt aus dem #Energiecharta-Vertrag aus! Damit lösen wir eine riesige Blockade zur Umsetzung der klimafreundlichen #Transformation.
Yes! 🥳 Die Ampel-Regierung steigt aus der #Energiecharta aus. Eine sehr gute Nachricht für das #Klima, denn bis dato konnten fossile Konzerne mit Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten die #Klimarettung torpedieren. 🌠 für diese klimafreundliche Entscheidung!
Die #Ampel hat gerade beschlossen, dass Deutschland aus der #Energiecharta aussteigen will. In diesem #Klima-Knebelvertrag gibt es aber eine fiese Klausel:
#Klimaaufbruch #Klimakrise #Klimakatastrophe #ECT #EU #Europa #Energiewende #Energiekrise
https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/
