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#zombieklausel — Public Fediverse posts

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  1. "20 Jahre Ausstiegsfrist". Nach dem Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag #ECT. Jetzt tritt die sogenannte #SunsetClause (wir nennen sie #ZombieKlausel), in Kraft. Die Klausel besagt, dass bereits getätigte Investitionen 20 Jahre lang geschützt bleiben und über die privaten #Schiedsgerichte einklagbar sind. 🤢 zeit.de/politik/2024-05/eu-aus #GerechterWelthandel
    #Klimaschutz
    #Klimakillervertrag