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Cem Özdemir

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen?

Nur zwei Jahre später schrieb Cem Özdemir ein Stück politische Geschichte. 1994 zog er über die Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln. In einer Zeit, in der Integration noch vor allem als gesellschaftliches Problem diskutiert wurde, galt er für viele als Symbol einer neuen Realität: Deutschland war längst ein Einwanderungsland.

Mit seinem Einzug in den Bundestag wurde Özdemir für viele zum Gesicht der grünen Migrationspolitik. Gleichzeitig machte ihn diese Rolle auch angreifbar. Während ein Teil der Öffentlichkeit ihn als Beispiel gelungener Integration sah, wurde er von rassistischen und nationalistischen Kreisen zur Zielscheibe erklärt.

In den folgenden Jahren begegneten wir uns immer wieder – bei Konferenzen, Veranstaltungen und Treffen von Migrantenorganisationen. Besonders nach seiner erneuten Wahl in den Bundestag im Jahr 1998 wurde Özdemir zu einer der sichtbarsten Stimmen der Grünen in Fragen der Migration und Integration. Doch sein politisches Engagement reichte weit darüber hinaus.

Immer wieder meldete er sich zu Wort, wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging – etwa in der Türkei. Er positionierte sich zur Kurdenfrage, setzte sich für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ein und äußerte sich kritisch zu Missständen in Gefängnissen. Auch bei Gedenkveranstaltungen zum Massaker von Dersim oder bei der Kritik an der Ausgrenzung alevitischer Organisationen zeigte er Haltung. Diese Positionen brachten ihm Respekt ein – aber auch scharfe Angriffe aus nationalistischen Kreisen.

Özdemirs politische Laufbahn ist zugleich eine Geschichte von Premieren: erster Bundestagsabgeordneter mit türkischen Wurzeln, später Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und schließlich Bundesminister. Dennoch blieb seine Herkunft stets ein dominierendes Thema der öffentlichen Wahrnehmung. Für viele junge Menschen mit Migrationsgeschichte wurde er zu einem Vorbild. Gleichzeitig wurde er – besonders in sozialen Medien – sowohl von deutschen Rechtsextremen als auch von türkisch-nationalistischen Gruppen immer wieder attackiert.

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, Cem Özdemir ausschließlich als „Migrantenpolitiker“ zu betrachten. In der Bundespolitik hat er sich längst in vielen Politikfeldern profiliert. Zugleich war er Teil politischer Entscheidungen innerhalb der Grünen – insbesondere in Baden-Württemberg – die auch kritische Debatten auslösten und teilweise als pragmatisch oder konservativer bewertet wurden.

Doch eines bleibt festzuhalten: Özdemir hat über Jahrzehnte hinweg immer wieder den Dialog mit Migrantenorganisationen gesucht und sich gegen Menschenrechtsverletzungen positioniert. Gerade deshalb ist sein politischer Weg auch für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte von besonderer Bedeutung.

Sollte Cem Özdemir Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, wäre dies nicht nur ein persönlicher Erfolg. Es wäre auch ein Signal für eine Gesellschaft, die sich zunehmend als vielfältig begreift. Gleichzeitig würde ein solcher Schritt neue Erwartungen mit sich bringen. Denn politische Fehler würden dann nicht mehr nur als individuelle Entscheidungen wahrgenommen – sie könnten von manchen auch gegen Menschen mit Migrationsgeschichte insgesamt instrumentalisiert werden.

In einer solchen Rolle müsste man Cem Özdemir jedoch vor allem als Regierungschef eines wirtschaftlich starken Bundeslandes mit über 11 Millionen Einwohnern sehen. Seine Herkunft wäre dann nicht mehr der politische Mittelpunkt, sondern Teil seiner Biografie – einer Biografie, die zeigt, wie sehr sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

Zum Autor Hıdır Eren Çelik aus Bonn gibt es hier einen ausführlichen Wikipedia-Eintrag.

#depol : #Merz hat seine Aussage heute präzisiert. Die ohne Aufenthaltserlaubnis wären gemeint und die sähe man auch im #Stadtbild. Was genau das jetzt mit #Töchtern zu tun hat und wie genau man jemandes Aufenthaltserlaubnis an der Nasenspitze ablesen kann, erklärte der gute Mann nicht. Hm. Dann sagte er mal wieder, dass #Deutschland ein #Einwanderungsland ist und #Migration braucht. Jo #Fritz das ist auch so. Dass DU das aber auch so siehst – und das dann sogar ohne Script wiedergeben kannst –, kauft dir nur mittlerweile keiner mehr ab. Da kannst du präzisieren wie viel du willst. Deine Gesinnung kennt man ja:

Wenn alles zu ist

Deutschland ist – noch – Einwanderungsland. Dank Wladimir Putin. Und der sieht das mutmasslich als “gerechte Strafe” an. Durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat Deutschland nämlich – noch – einen Überschuss an Einwanderungen (1,7 Mio.) gegenüber den Abwanderungen (1,3 Mio.). Aber jetzt gucken Sie mal hier. Das ist keine Prognose, sondern der aktuelle Stand der Dinge. D.h. in 20 Jahren ist alles zu. Es sei denn, es wird Politik gemacht von denen, die wir dazu beauftragen.

Wie kommichdrauf? Pünktlich zu meinem Herzinfarkt schliesst meine Apotheke nebenan wg. “Fachkräftemangel”. Mein Biometzger ist schon weg. Eine meiner zwei Fussballkneipen vegetiert nur noch vor sich hin. Eine kürzlich eröffnete Weinkneipe hat schon ein Insolvenzverfahren am Hals. Und das nicht wg. mangelnder Kundschaft. Und was geschieht, wenn die Betreiber*innen von Bioläden, “Italienern”, Edeka und Hausarzt um die Ecke usw. mal so alt sind wie ich? Selbst Altenpflegedienste schliessen massenhaft – bei steigender Nachfrage!

Was ich hier beschreibe, ist Jammern auf hohem Niveau. In Beuel. Woanders ist schon alles weg. In meiner Herzinfarkt-Reha an der idyllischen Mosel hörte ich nicht nur von Dörfern, sondern auch aus mittelgrossen Städtchen, dass schon alles weg. ist. Hätte ich meinen Herzinfarkt dort an der Mosel gehabt, statt in Beuel 10 Minuten Fussweg von der Kardiologischen Abteilung eines Krankenhauses entfernt, wäre ich vielleicht nicht mehr am Leben.

Selbst hier am Rhein mit seinen zwei Bahn-Hauptstrecken, die gelegentlich sogar befahren werden, und mit seinem in Europa meistbefahrenen Radwander-Fernweg gibt es Ortschaften ohne Einzelhandel oder Gastronomie, wo sich die Einwohner*innen gelegentlich auch mal ausserhalb ihrer Privatwohnungen treffen und austauschen – und überhaupt die Existenz von Mitmenschen erfahren können. Das, was die mir benachbarten 300 Altensozialwohnungen von Vebowag und Tenten-Stiftung noch haben, einen Edeka, einen Hausarzt und eine gut vertaktete (10 Min.) Bushaltestelle in Rollator-Entfernung (die Apotheke ist jetzt weg) – das ist die Ausnahme in dieser Republik, und nicht die Regel.

Das weiss ich nicht aus einem “Heimatdorf”, sondern aus dem Ruhrpott, dem grössten deutschen Ballungsraum, doppelt so gross wie Berlin. Mein 93-jähriger Vater hat, selbst wenn er wollte, keine Chance, das Erbe seiner Kinder zu versaufen: alles zu. Von einem Dutzend Kneipen aus meiner Jugend ist noch eine über. Die sehr, sehr alte Wirtin öffnet aber nur noch “on demand”, nach Gruppenanmeldung. Auf dem weitläufigen Gelände der in den 70ern stillgelegten Zeche “Mathias Stinnes 1/2/5” betreiben Aldi und Lidl parkplatzgerechte Filialen. Bioläden gibt es hier – weiträumig! – keine. Im Essener Süden Richtung Ruhr, da wo die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind, dagegen jede Menge.

Wie würde ich reagieren, wenn ich diesen Verhältnissen in meinen beuelparadiesischen Gewohnheiten eusgesetzt würde? Nach der Apothekenschliessung lästerte ich im Bus zu Freund*inn*en: “Wenn wir nicht früh genug sterben, werden wie alle noch Zwangskunden von Amazon.”

Den Kern des Problems wollen die grösseren Teile der Medienöffentlichkeit nicht benennen, weil die Medienwirtschaft den gleichen Mechanismen ausgesetzt ist. Im real existierenden Kapitalismus mus dass Kapital zirkulieren und expandieren, und zwar immer schneller. Das ist mit den Ressourcen eines einzenen Menschen selbstverständlich nicht vereinbar. Darum wurde die Industrialisierung erfunden, deren Folgen derzeit erforscht werden und recht weitgehend ermittelt sind – mann nennt es Klimaforschung. Darum wurde auch die Finanzialisierung erfunden, begünstigt durch die technischen Wunderwerke der IT-Industrie.

Letzteres beschleunigt Monopolisierungstendenzen, und diese global. Ganz offenbar sind gewählte Regierungen und demokratische Politik nicht mehr in der Lage, in grossen Teilen auch gar nicht bereit, diese Entwicklung noch unter Kontrolle zu bringen. Soziale Begrenzungen von Ausbeutung werden geschleift, die Grossen fressen die Kleinen, manchmal fressen auch clevere Kleine einen Grossen, gelegentlich verschlucken sie sich auch daran. Das entscheiden dann die grossen Kapitalgeber, die von grossen Teilen (auch der demokratischen) Politik in Kommunen, Ländern und Staaten unter der Bezeichnung “Investor*inn*en” göttergleich angebetet werden (in Sachsen-Anhalt liegen gerade 10 Mrd. Bundessubventionen ungenutzt rum). Selbst gewillte Bürger*innen erkennen immer weniger, wie und mit welchem Engagement sie das aufhalten oder wenigstens beeinflussen können.

Dass das mit individuellen Konsumentscheidungen gelingen kann, ist ein vielerzähltes Märchen. Die sind relevant für individuelles Befinden, aber nicht für Politik. Dafür müssten sie massenhaft organisiert sein. Organisieren ist kollektives Handeln. Und das ist das, was der real existierende Kapitalismus den Menschen ab- und umzuerziehen versucht. Und dabei schon ganz schön weit gekommen ist.

Ergebnis: viele geben auf. Und die Anderen gehen noch wählen, mit den allgemein bekannten Ergebnissen.

Ob das zum Überleben reicht? Bei mir in Beuel war es schon ganz schön knapp.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Deutschland hat den Anspruch, sich als attraktives #Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte zu positionieren und die #Integration von #geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Neue Aufenthaltstitel, ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und gezielte Fachkräftezuwanderung prägen mittlerweile das migrationspolitische Selbstverständnis der Bundesrepublik.

Doch zwischen Arbeitsmarktzugang und sozialrechtlicher #Absicherung bestehen Lücken.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/arbeitsmigration-im-lichte-der-un-wanderarbeiterkonvention

❗️ Die letzte Stufe des #Fachkräfteeinwanderungsgesetz​es tritt in Kraft!

🗓️ Ab 1. Juni 2024 gibt es eine neue Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche in Deutschland - die #Chancenkarte.

ℹ️ Wer sie bekommen kann und wie?
👉 https://bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/05/chancenkarte.html

#Einwanderungsland

„Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein modernes #Einwanderungsland zu schaffen, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite arbeiten wir konsequent daran, irreguläre Migration zu reduzieren & unser Asylsystem zu entlasten.“ BMin #Faeser in der #Regierungsbefragung

🫴 Wir fördern #Zugehörigkeit und #Integration
👩🔧 Wir machen Deutschland zu einem attraktiven #Einwanderungsland für Fachkräfte ✊ Wir stärken diejenigen, die sich für unsere #Demokratie stark machen