#einwanderungsland — Public Fediverse posts

🎙️ SVR-Podcast Folge 8: #Wohnen im #Einwanderungsland: Wo besteht Handlungsbedarf? Prof. Kluth und Prof. Glorius beleuchten die unterschiedlichen Wohnsituationen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und stellen Ergebnisse aus dem #SVR-Jahresgutachten vor:
🎧 https://www.svr-migration.de/oeffentlichkeit/podcast/

Cem Özdemir

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen?

Nur zwei Jahre später schrieb Cem Özdemir ein Stück politische Geschichte. 1994 zog er über die Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln. In einer Zeit, in der Integration noch vor allem als gesellschaftliches Problem diskutiert wurde, galt er für viele als Symbol einer neuen Realität: Deutschland war längst ein Einwanderungsland.

Mit seinem Einzug in den Bundestag wurde Özdemir für viele zum Gesicht der grünen Migrationspolitik. Gleichzeitig machte ihn diese Rolle auch angreifbar. Während ein Teil der Öffentlichkeit ihn als Beispiel gelungener Integration sah, wurde er von rassistischen und nationalistischen Kreisen zur Zielscheibe erklärt.

In den folgenden Jahren begegneten wir uns immer wieder – bei Konferenzen, Veranstaltungen und Treffen von Migrantenorganisationen. Besonders nach seiner erneuten Wahl in den Bundestag im Jahr 1998 wurde Özdemir zu einer der sichtbarsten Stimmen der Grünen in Fragen der Migration und Integration. Doch sein politisches Engagement reichte weit darüber hinaus.

Immer wieder meldete er sich zu Wort, wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging – etwa in der Türkei. Er positionierte sich zur Kurdenfrage, setzte sich für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ein und äußerte sich kritisch zu Missständen in Gefängnissen. Auch bei Gedenkveranstaltungen zum Massaker von Dersim oder bei der Kritik an der Ausgrenzung alevitischer Organisationen zeigte er Haltung. Diese Positionen brachten ihm Respekt ein – aber auch scharfe Angriffe aus nationalistischen Kreisen.

Özdemirs politische Laufbahn ist zugleich eine Geschichte von Premieren: erster Bundestagsabgeordneter mit türkischen Wurzeln, später Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und schließlich Bundesminister. Dennoch blieb seine Herkunft stets ein dominierendes Thema der öffentlichen Wahrnehmung. Für viele junge Menschen mit Migrationsgeschichte wurde er zu einem Vorbild. Gleichzeitig wurde er – besonders in sozialen Medien – sowohl von deutschen Rechtsextremen als auch von türkisch-nationalistischen Gruppen immer wieder attackiert.

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, Cem Özdemir ausschließlich als „Migrantenpolitiker“ zu betrachten. In der Bundespolitik hat er sich längst in vielen Politikfeldern profiliert. Zugleich war er Teil politischer Entscheidungen innerhalb der Grünen – insbesondere in Baden-Württemberg – die auch kritische Debatten auslösten und teilweise als pragmatisch oder konservativer bewertet wurden.

Doch eines bleibt festzuhalten: Özdemir hat über Jahrzehnte hinweg immer wieder den Dialog mit Migrantenorganisationen gesucht und sich gegen Menschenrechtsverletzungen positioniert. Gerade deshalb ist sein politischer Weg auch für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte von besonderer Bedeutung.

Sollte Cem Özdemir Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, wäre dies nicht nur ein persönlicher Erfolg. Es wäre auch ein Signal für eine Gesellschaft, die sich zunehmend als vielfältig begreift. Gleichzeitig würde ein solcher Schritt neue Erwartungen mit sich bringen. Denn politische Fehler würden dann nicht mehr nur als individuelle Entscheidungen wahrgenommen – sie könnten von manchen auch gegen Menschen mit Migrationsgeschichte insgesamt instrumentalisiert werden.

In einer solchen Rolle müsste man Cem Özdemir jedoch vor allem als Regierungschef eines wirtschaftlich starken Bundeslandes mit über 11 Millionen Einwohnern sehen. Seine Herkunft wäre dann nicht mehr der politische Mittelpunkt, sondern Teil seiner Biografie – einer Biografie, die zeigt, wie sehr sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

Zum Autor Hıdır Eren Çelik aus Bonn gibt es hier einen ausführlichen Wikipedia-Eintrag.

Die USA waren einmal ein klassisches #Einwanderungsland, ein #Schmelztiegel der Nationen. Ohne Einwanderung wären sie gar nicht entstanden. Ihre positiven wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen einschließlich alltäglich verwendeter technischer Entwicklungen verdanken sie weitgehend der „Massenimmigration“, übrigens mit allen Schattenseiten, die diese für die Ur-Einwohner:innen auch einmal hatte. 2/

Wenn alles zu ist

Deutschland ist – noch – Einwanderungsland. Dank Wladimir Putin. Und der sieht das mutmasslich als “gerechte Strafe” an. Durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat Deutschland nämlich – noch – einen Überschuss an Einwanderungen (1,7 Mio.) gegenüber den Abwanderungen (1,3 Mio.). Aber jetzt gucken Sie mal hier. Das ist keine Prognose, sondern der aktuelle Stand der Dinge. D.h. in 20 Jahren ist alles zu. Es sei denn, es wird Politik gemacht von denen, die wir dazu beauftragen.

Wie kommichdrauf? Pünktlich zu meinem Herzinfarkt schliesst meine Apotheke nebenan wg. “Fachkräftemangel”. Mein Biometzger ist schon weg. Eine meiner zwei Fussballkneipen vegetiert nur noch vor sich hin. Eine kürzlich eröffnete Weinkneipe hat schon ein Insolvenzverfahren am Hals. Und das nicht wg. mangelnder Kundschaft. Und was geschieht, wenn die Betreiber*innen von Bioläden, “Italienern”, Edeka und Hausarzt um die Ecke usw. mal so alt sind wie ich? Selbst Altenpflegedienste schliessen massenhaft – bei steigender Nachfrage!

Was ich hier beschreibe, ist Jammern auf hohem Niveau. In Beuel. Woanders ist schon alles weg. In meiner Herzinfarkt-Reha an der idyllischen Mosel hörte ich nicht nur von Dörfern, sondern auch aus mittelgrossen Städtchen, dass schon alles weg. ist. Hätte ich meinen Herzinfarkt dort an der Mosel gehabt, statt in Beuel 10 Minuten Fussweg von der Kardiologischen Abteilung eines Krankenhauses entfernt, wäre ich vielleicht nicht mehr am Leben.

Selbst hier am Rhein mit seinen zwei Bahn-Hauptstrecken, die gelegentlich sogar befahren werden, und mit seinem in Europa meistbefahrenen Radwander-Fernweg gibt es Ortschaften ohne Einzelhandel oder Gastronomie, wo sich die Einwohner*innen gelegentlich auch mal ausserhalb ihrer Privatwohnungen treffen und austauschen – und überhaupt die Existenz von Mitmenschen erfahren können. Das, was die mir benachbarten 300 Altensozialwohnungen von Vebowag und Tenten-Stiftung noch haben, einen Edeka, einen Hausarzt und eine gut vertaktete (10 Min.) Bushaltestelle in Rollator-Entfernung (die Apotheke ist jetzt weg) – das ist die Ausnahme in dieser Republik, und nicht die Regel.

Das weiss ich nicht aus einem “Heimatdorf”, sondern aus dem Ruhrpott, dem grössten deutschen Ballungsraum, doppelt so gross wie Berlin. Mein 93-jähriger Vater hat, selbst wenn er wollte, keine Chance, das Erbe seiner Kinder zu versaufen: alles zu. Von einem Dutzend Kneipen aus meiner Jugend ist noch eine über. Die sehr, sehr alte Wirtin öffnet aber nur noch “on demand”, nach Gruppenanmeldung. Auf dem weitläufigen Gelände der in den 70ern stillgelegten Zeche “Mathias Stinnes 1/2/5” betreiben Aldi und Lidl parkplatzgerechte Filialen. Bioläden gibt es hier – weiträumig! – keine. Im Essener Süden Richtung Ruhr, da wo die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind, dagegen jede Menge.

Wie würde ich reagieren, wenn ich diesen Verhältnissen in meinen beuelparadiesischen Gewohnheiten eusgesetzt würde? Nach der Apothekenschliessung lästerte ich im Bus zu Freund*inn*en: “Wenn wir nicht früh genug sterben, werden wie alle noch Zwangskunden von Amazon.”

Den Kern des Problems wollen die grösseren Teile der Medienöffentlichkeit nicht benennen, weil die Medienwirtschaft den gleichen Mechanismen ausgesetzt ist. Im real existierenden Kapitalismus mus dass Kapital zirkulieren und expandieren, und zwar immer schneller. Das ist mit den Ressourcen eines einzenen Menschen selbstverständlich nicht vereinbar. Darum wurde die Industrialisierung erfunden, deren Folgen derzeit erforscht werden und recht weitgehend ermittelt sind – mann nennt es Klimaforschung. Darum wurde auch die Finanzialisierung erfunden, begünstigt durch die technischen Wunderwerke der IT-Industrie.

Letzteres beschleunigt Monopolisierungstendenzen, und diese global. Ganz offenbar sind gewählte Regierungen und demokratische Politik nicht mehr in der Lage, in grossen Teilen auch gar nicht bereit, diese Entwicklung noch unter Kontrolle zu bringen. Soziale Begrenzungen von Ausbeutung werden geschleift, die Grossen fressen die Kleinen, manchmal fressen auch clevere Kleine einen Grossen, gelegentlich verschlucken sie sich auch daran. Das entscheiden dann die grossen Kapitalgeber, die von grossen Teilen (auch der demokratischen) Politik in Kommunen, Ländern und Staaten unter der Bezeichnung “Investor*inn*en” göttergleich angebetet werden (in Sachsen-Anhalt liegen gerade 10 Mrd. Bundessubventionen ungenutzt rum). Selbst gewillte Bürger*innen erkennen immer weniger, wie und mit welchem Engagement sie das aufhalten oder wenigstens beeinflussen können.

Dass das mit individuellen Konsumentscheidungen gelingen kann, ist ein vielerzähltes Märchen. Die sind relevant für individuelles Befinden, aber nicht für Politik. Dafür müssten sie massenhaft organisiert sein. Organisieren ist kollektives Handeln. Und das ist das, was der real existierende Kapitalismus den Menschen ab- und umzuerziehen versucht. Und dabei schon ganz schön weit gekommen ist.

Ergebnis: viele geben auf. Und die Anderen gehen noch wählen, mit den allgemein bekannten Ergebnissen.

Ob das zum Überleben reicht? Bei mir in Beuel war es schon ganz schön knapp.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Trotz rechtlicher Fortschritte bleibt der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für Wanderarbeitnehmer*innen in Deutschland unzureichend.

Der Ausschluss von sozialen Leistungen widerspricht den Vorgaben der UN-Wanderarbeiterkonvention, der Deutschland trotz mehrfacher Aufforderung durch die #UN noch nicht beigetreten ist.

Eine Ratifizierung der #Wanderarbeiterkonvention könnte den Wandel Deutschlands zu einem #Einwanderungsland auf sozialer Ebene unterstützen.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/arbeitsmigration-im-lichte-der-un-wanderarbeiterkonvention

Deutschland hat den Anspruch, sich als attraktives #Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte zu positionieren und die #Integration von #geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Neue Aufenthaltstitel, ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und gezielte Fachkräftezuwanderung prägen mittlerweile das migrationspolitische Selbstverständnis der Bundesrepublik.

Doch zwischen Arbeitsmarktzugang und sozialrechtlicher #Absicherung bestehen Lücken.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/arbeitsmigration-im-lichte-der-un-wanderarbeiterkonvention

Tolle Initiative #Geflüchtete #einwanderungsland #toleranz https://www.facebook.com/share/p/1Kn5ohjRgS/

Das wird die Blaunen aber ärgern: #Merz hat heute betont, dass Deutschland „ein #Einwanderungsland sein und bleiben“ werde und die #Ukraine sich auf die deutsche Unterstützung verlassen könne.
Ich finde: eine klare Ansage, an der Merz sich wird messen lassen müssen - und ein deutlicher „Tritt vors Schienbein“ der Leute im Auffangbecken für Dorftrottel! #AfD

#Migrationsministerium in Deutschland!?

Migration ist eine große Chance und der logische Schritt, als #Einwanderungsland, ist es, einen Nutzen daraus zu ziehen und darüber hinaus sich darum neu zu definieren, anstatt gegen eine Welt im Umbruch zu kämpfen.

Abschnitt Bild: "Kanada als Vorbild: Fünf Punkte für nachhaltige Migration" - Foroutan,N.;Bauder,H.;Omidvar,R., aus Blätter 3'25

#news ⚡ Rehlinger: Deutschland soll „Einwanderungsland bleiben“: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger bezeichnet die in den Sondierungen zwischen Union und SPD getroffenen Verein... https://hubu.de/?p=269645 | #deutschland #einwanderungsland #rehlinger #hubu

@die-linke.de 🧐 Nadine Milde kommentiert #Kanzlerduell #btw25 klar: Was für eine geistige Bankrotterklärung für ein #Einwanderungsland im 21. Jahrhundert. Spart euch doch einfach die "Abgrenzungen von der #AfD", ihr seid sie. Mehrteiliger Tröt ( #Mastodon ) 👇 mstdn.social/@NaMi/113975...

Nadine Milde :coffefied: (@NaM...

Morgen wird das SVR-#Integrationsbarometer veröffentlicht: Über 15.000 Menschen mit und ohne #Migrationshintergrund wurden gefragt, wie sie integrations- und migrationsspezifische Themen im #Einwanderungsland Deutschland einschätzen.
Ab morgen hier 👉 https://www.svr-migration.de/publikationen/barometer

@tazgetroete
Jaha, weil es (abgelehnte) Asylbewerber sind. Hätten sie doch den üblichen "richtigen" Weg genommen, und sich ein Arbeitsvisum oder eine Greencard (oder was weiß ich, was man braucht) für Deutschland beschafft. Aber mit der Bitte um Asyl kannst du halt später ein Nein bekommen, und dann gehts zurück.

Sonst könnte ja jeder kommen.

/s

#Einwanderungsland #DeutscheEngstirnigkeit

Unter Almans – #Migrantische #Geschichte(n)
Sehenswerte Doku

Wir sind schon immer #Einwanderungsland gewesen❗️ #Akzeptiert das❗️

#Gegen #Rechts
Gegen #NAZIS
Gegen #Hass

https://www.ardaudiothek.de/sendung/unter-almans-migrantische-geschichte-n/12067907/

❗️ Die letzte Stufe des #Fachkräfteeinwanderungsgesetz​es tritt in Kraft!

🗓️ Ab 1. Juni 2024 gibt es eine neue Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche in Deutschland - die #Chancenkarte.

ℹ️ Wer sie bekommen kann und wie?
👉 https://bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/05/chancenkarte.html

#Einwanderungsland

#Einwanderungsland BRD.
Massimo Perinelli zu 75 Jahren umkämpfter Demokratie in einer Migrationsgesellschaft 👇
https://www.rosalux.de/news/id/52051/einwanderungsland-brd

In der der #Migrationspolitik gab es in den letzten Jahren eine große Dynamik. Die Spannung aus Öffnung und Restriktion hat es dabei schon immer gegeben, das ist typisch für ein #Einwanderungsland, so Prof. Vorländer @DLF 👇
https://www.deutschlandfunk.de/sachverstaendigenrat-migrationspolitik-zwischen-oeffnung-und-restriktion-dlf-32d251f6-100.html

10/10 Migration wird in aktuellen Umfragen oft als Problem genannt. Die Mehrheit sieht 🇩🇪 jedoch als #Einwanderungsland. Das bedeutet nicht, jede Form von Einwanderung uneingeschränkt zuzulassen. Es muss klar definierte Regeln geben, wer bleiben kann & wer wieder gehen muss.

Einen Einblick in die Forschung der Historikerin Dr. habil. @MAAlexopoulou (FGZ Berlin) gibt folgendes Video der @bpb_de, in dem sie über #Deutschland als #Einwanderungsland spricht. https://www.youtube.com/watch?v=hwpNCeKG8C8&list=PLGwdaKBblDzBfAs7MZy7T2kdbH61k2GxQ

Lesenswerter Twitter-🧵 von @chrispyak über #Rassismus, Deutschland als #Einwanderungsland, #Fachkräftemangel & desinformative Narrative zu diesen Themen👇🏻

https://threadreaderapp.com/thread/1597298719900459009.html

Ein großer Tag für unser modernes #Einwanderungsland!

Der #Bundestag hat die Reform des #Staatsangehörigkeitsrecht​s abschließend beraten und verabschiedet.

#Einbürgerung #Staatsbürgerschaft #Mehrstaatigkeit

Alles zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/bt_staatsangehoerigkeit.html

@deutschlandfunk bleibt zu klären, ob #chupalla (sic!), #zschäpe uvm mit deutschem Pass, aber ohne Müller & Meier im Nachnamen, am Ende auch deportiert werden müssen - nach Logik der #noafd und ohne Wissen der oben Genannten?! #remigration #deportation #abschiebung #deutsch #leitkultur #einwanderungsland #grundgesetz #niewieder #demokratie #faschismus

»Statt gemütlich weiter die Friedensdividende zu kassieren, muss Deutschland gewaltig in Verteidigung und Energieversorgung investieren. Und zugleich Millionen Menschen integrieren, die gerade eingewandert sind, mit allen Kosten und Konflikten, die das mit sich bringt. Es macht halt mehr Spaß, sich #Einwanderungsland zu nennen, solange kaum jemand kommt.«

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Und welche Antwort hat das rassistische #deutschland (hier #berlin) darauf? #deutschlandschafftsichab #Arbeitskräftemangel #cdu #afd #spd #asyl #wirtschaft #notlage #integration #einwanderungsland #demographie #rassismus #verkehrswende #transport
„He said, however, that the cut was unavoidable given the tense situation on the labour market, that is being felt throughout the transport industry.“

Alles #Geschichte - History von radioWissen: Wie war das damals…? Als #Deutschland zum #Einwanderungsland wurde
https://www.br.de/mediathek/podcast/alles-geschichte-history-von-radiowissen/wie-war-das-damals-als-deutschland-zum-einwanderungsland-wurde/2081027

@tagesschau
Auf die Ära Adolf folgte die Ära "nie wieder". Dann kam Politik auf die gloreiche Idee, mit der Bildung einer neuen demokratischen und antirassistischen Gesellschaft, bekannt auch unter der Bezeichnung #Einwanderungsland, weiteren Antisemitismus gleich mit zu importieren. Folge ist, der alte Antisemitismus bricht wieder aus und gratis dazu gibt's den importieren Antisemitismus. Schätze, das Land hat große Fortschritte gemacht.

„Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein modernes #Einwanderungsland zu schaffen, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite arbeiten wir konsequent daran, irreguläre Migration zu reduzieren & unser Asylsystem zu entlasten.“ BMin #Faeser in der #Regierungsbefragung

Mit dem neuen und modernen #Staatsangehörigkeitsrecht erkennen wir die Lebensrealität vieler Menschen hierzulande an. Deutschland ist ein #Einwanderungsland. Mit Mehrstaatigkeit ermöglichen wir bessere gesellschaftliche und politische Teilhabe. Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass keine Menschen ausgeschlossen werden, die deutsche #Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie u.U. ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, z.B. wenn sie alleinerziehend sind.

"Diese Reform ist ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland. Unser #Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Und unsere Wirtschaft braucht diese Reform. Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Gesetzentwurf für ein modernes #Staatsangehörigkeitsrecht.

Alle Informationen zum Gesetzentwurf: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/08/staatsangehoerigkeitsrecht_kabinett.html

In Deutschland fehlen #Fachkräfte. Um die Lücke zu schließen, sollen u.a. die Visaverfahren für qualifizierte ausländische Fachkräfte beschleunigt werden. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA), das BM'in Faeser heute besucht hat. #Einwanderungsland

Innenministerin Nancy Faeser zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum #Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
"Das ist eine sehr gute Nachricht für die Sicherung unseres Wohlstands, für einen starken Standort Deutschland und für unser modernes #Einwanderungsland.
Wir werden dafür sorgen, dass wir die inländischen Potenziale besser nutzen und die Fachkräfte ins Land holen, die unsere Wirtschaft seit Jahren dringend braucht: im Handwerk, in der Industrie, in der Pflege und vielen anderen Bereichen."

Vom Visaverfahren bis zum Aufenthaltsrecht: die Bundesregierung ist dabei, 🇩🇪 zu einem modernen #Einwanderungsland zu machen. Hier haben Außenministerin Baerbock & Arbeitsminister Heil erklärt, warum #Brasilien ein guter Partner bei Fachkräften ist 👇

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-und-hubertus-heil-werben-fuer-fachkraefte-in-brasilien-18940987.amp.html