USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt
“Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City”, sagt Hae-Lin Choi. “Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.” Sie fügt hinzu: “Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.”
Hae-Lin hat – mit zwei anderen Frauen – “Hands Off NYC” gegründet, eine Organisation, die das ICE bekämpft, das U.S. Immigration and Customs Enforcement. Ihr Büro liegt in Manhattan, gleich gegenüber vom berühmten Chelsea Hotel. Die gebürtige Bochumerin, die in Berlin studiert hat, ist ebenfalls Immigrantin, wie gut drei Millionen der 8,5 Millionen New Yorker, aber inzwischen eingebürgert. Nach New York kam sie nach einem kurzen Stopp bei ver.di, um eine Dissertation über Organisations-Strategien bei Gewerkschaften zu schreiben; und über prekär Beschäftigte, von denen es in den USA viele gibt. Danach arbeitete Hae-Lin für die SEIU, die Gewerkschaft der Dienstleister, und die CWA, die die Kommunikationsindustrie repräsentiert.
“Als Trump zum zweiten Mal gewählt wurde, bildete sich sofort Opposition gegen ihn”, erzählt sie. Dazu gehörte 50501 – 50 Proteste, 50 Staaten, eine Bewegung – sowie “Indivisible“, die landesweit für Demokratie kämpfen. “Molly Sandley von Indivisible, Hannah Stauss von 50501 und ich, wir haben damals eine Demo an der Federal Plaza in New York organisiert.” Daraus gingen die “No Kings”-Demonstrationen hervor, zu denen Millionen Amerikaner kamen. “Uns war klar, je nachbarschaftlicher wir organisiert sind, desto besser können wir uns wehren.” Mit der Unterstützung von Gewerkschaften entstand dann daraus “Hands Off NYC”.
Mamdani und die Gewerkschaften
Mamdani, der neue demokratische Bürgermeister der Stadt, ist sehr gewerkschaftsfreundlich. In diesem Frühjahr sprach er vor ein paar hundert Leuten im Terminal 5, einer großen Musikhalle im Stadtteil Hells Kitchen, einer demokratischen Hochburg. Anlass war die Gründung von “Union Now”, ein Fonds, der bundesweit die Gründungen von Gewerkschaften finanziell unterstützt. Mamdani fordert zudem Löhne, von denen Angestellte leben können, auch in einer teuren Stadt wie New York. “Mit Zohran merken die Leute, dass die Stadt spürbar besser funktioniert. Sie bekommen mehr Vertrauen in die Politik”, sagt Hae-Lin.
Einen Deputy Mayor für ökonomische Gerechtigkeit hat Mamdani inzwischen berufen. Das Amt hat Julie Su inne. “Su kommt aus der Regierung von Joe Biden, sie ist großartig”, sagt Hae-Lin. Su hat sich unter Biden für Immigranten eingesetzt, die oft unterbezahlt sind. Nun hat ihr Amt alle städtischen Agenturen unter sich, die für die Gig Ecomony, für kleine Selbstständige und Konsumenten zuständig sind. Und sie hat bereits Verordnungen erlassen, um Gebühren zu senken, Genehmigungen zu vereinfachen und Konsumenten mehr Rechte zu geben.
Dem Deputy untersteht auch das neu gegründete Office of Worker Power, ein Amt für die Macht der Arbeiter, das erste derartige in den USA, das gewerkschaftliche Organisierung unterstützt. Geleitet wird es von Tony Perlstein, der von der mächtigen United Auto Workers kommt. “Das ist wichtig in einer Zeit, in der bundesweit die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zurückgeht”, sagt Hae-Lin. Das liege an den “Union Bustern”, hochbezahlte Berater, die Angestellte davon abhalten, einer Gewerkschaft beizutreten. Dabei sei New York traditionell eine linke Stadt; schon vor mehr als hundert Jahren war es eine Hochburg der Arbeiterbewegung.
Noch vor der Office-Eröffnung hatte Mamdani Mieter in eine Schule in der Bronx eingeladen, zu einem von fünf “Rental Ripoff”-Hearings, eine Anhörung für Mieter, die sich übers Ohr gehauen fühlen. Er hat daraufhin die Mieten für den preisgebundenen Altbau eingefroren. Und er will subventionierte Lebensmittelmärkte einrichten.
Dafür beutelt er die Reichen. Er hat eine Sondersteuer für Zweitwohnungen aufgelegt, die mehr als fünf Millionen Dollar wert sind. Natürlich stößt diese Steuer auf heftige Kritik der konservativen Zeitungen, vor allem die von Rupert Murdoch. Das gilt für fast alles, was Mamdani tut. “Die Zweitwohnungssteuer hat er schlecht verkauft”, räumt Hae-Lin ein. “Dabei sind die, die sie zahlen müssen, saudische Investmentfonds und nicht Omas in New York.”
Hotline für Migranten
Für Migranten hat Mamdani eine Hotline eingerichtet, das ist Hae-Lin besonders wichtig. “Das sind die ersten, gegen die die Regierung vorgeht, die brauchen den Schutz der Stadt”, sagt sie. “ICE ist wie eine Schatten-Armee. Früher hatten die einen Etat von zehn Milliarden Dollar, inzwischen hat ihnen der Kongress 160 Milliarden Dollar zugestanden.” Das sei mehr als das Militärbudget der meisten Länder. “Damit haben die einen riesigen Militärapparat aufgebaut, Überwachungstechnologie installiert, und sie bauen Lager, in denen Menschen verschwinden.” Die meisten demokratischen Politiker kooperieren nicht mit ICE. Aber Mamdani tritt Trump gegenüber diplomatischer auf als etwa Gavin Newsom von Kalifornien oder JB Pritzker, der Gouverneur von Illinois, die mehr als einmal die Gerichte angerufen haben, um den langen Arm der Trump-Regierung fernzuhalten.
Im Sommer hatte das ICE eine Studentin auf dem Gelände der Columbia University verhaftet, deren Visum angeblich ungültig war. Die Greifer gaben vor, nach einer vermissten Frau zu suchen. Mamdani, der zufällig an diesem Tag in Washington war, forderte Trump auf, die Frau freizulassen – und der sorgte dafür. “Für Mamdani ist es am wichtigsten, die Stadt zu schützen”, sagte Hae-Lin. “Auch mit ungewöhnlichen Methoden”. Trump sagte derweil über Mamdani: “Er ist ein Kommunist und liegt mit allem falsch, was er sagt, aber ich mag ihn.”
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Links wurden nachträglich eingefügt.
