Search
1000 results for “eineliste”
-
Als Zuhörer konnten Maryam Foradi und ich diese Woche viele gewinnbringende Eindrücke aus dem Fachgespräch der Diakonie Deutschland zu #Sprachmittlung per Apps, oder wie einleitend gesagt wurde "Sprachmittlung ohne Sprachmittler", im #Krankenhaus mitnehmen. Wir haben viel gutes gelernt, aber auch gesehen, wo noch Forschungs- und Aufklärungsbedarf besteht.
1/x
-
🫵 Hallo #BalkonSolar + #Steckersolar Gruppen in DE, CH, AT: Wir wollen uns mit euch vernetzen, eine Liste der örtlichen Gruppen aufbauen und enger zusammenarbeiten.
👉 Bitte füllt doch unser Formular aus: balkon.solar/news/2025/04...
From: @balkonsolar
https://freiburg.social/@balkonsolar/114420612696680252 -
#RoccoNocera
#Reaction
#EDX & #LeonKlein #RemixDamit werde ich dann heute die #Hundinirunde einleiten! 😎✌️
-
#RoccoNocera
#Reaction
#EDX & #LeonKlein #RemixDamit werde ich dann heute die #Hundinirunde einleiten! 😎✌️
-
Sportnachrichten | Alle Fußball & Sport News | Live-Ticker & Ergebnisse [Unofficial] @[email protected] ·Der Weckruf des Alten: Wie ein technisches Foul Bayerns Wende einleitete
-
Für den 16. Februar ist die nächste Corona-Runde von Bund und Ländern geplant. Wird sie sich zu Öffnungsperspektiven durchringen, sogar konkrete Schritte einleiten? Selbst die Ampel-Koalition ist sich da nicht einig.
Lauterbach und Habeck warnen vor voreiligen Corona-Lockerungen | DW | 06.02.2022
#Coronavirus #COVID-19 #Lockerungen #Corona-Beschränkungen #Sieben-Tage-Inzidenz #KarlLauterbach #MarkusSöder #RobertHabeck -
Die Regionalpolitikerin Elżbieta Anna #Polak (#PO) kritisiert die Zentralisierung des Wasserschutzes in #Polen - und nennt weitere Einleiter von Schadstoffen in die #Oder. Insgesamt soll es 170.000 (!) allein illegale Einleitungen geben. /MS
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-fischsterben-oder-1.5643220 -
Die Regionalpolitikerin Elżbieta Anna #Polak (#PO) kritisiert die Zentralisierung des Wasserschutzes in #Polen - und nennt weitere Einleiter von Schadstoffen in die #Oder. Insgesamt soll es 170.000 (!) allein illegale Einleitungen geben. /MS
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-fischsterben-oder-1.5643220 -
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei: Nicht strafbar
#Meinungsfreiheit #Presserecht #Polizei #DebatteüberKolumneindertaz #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt -
#Reichsbürgerinnen sollen geplant haben, ins #Reichstagsgebäude einzudringen. Und sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten. Eine Recherche der @tazgetroete-Kollegen @kerstenau und Sebastian Erb:
https://taz.de/taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5898528/
-
Wir haben einen Antrag bei der NRW-Bank gestellt und ich glaube, das könnte ein Fall für's #techniktagebuch sein. @techniktagebuch
Antragstellung ist online. Wenn alles eingetragen ist, generiert das System daraus ein PDF, das man herunterladen muss, im Original unterschreiben, scannt und wieder hochlädt. Dazu hat man Zugangscodes per Mail erhalten. Zusammen mit dem gescannten Antrag lädt man dann alle benötigten Anlagen hoch. Dazu ist eine Liste hinterlegt, die man abarbeitet. -
Rekordschulden - Frankreichs Premier will scharfen Sparkurs einleiten
Wegen Rekordschulden: Mit seinem neuen Haushaltsentwurf will Premier Barnier einen Sparkurs einleiten. Doch das stößt auf Widerstand.#FRANKREICH #MichelBarnier #Haushaltsentwurf
Frankreich: Barnier will scharfen Sparkurs einleiten -
@astrodicticum Hallo 👋 In der letzten #DasUniversum Folge hast Du eine Liste von Papern mit cleveren Titeln wie zum Beispiel "Fantastic yeasts and where to find them" erwähnt, aber leider nicht in die Shownotes gepackt. Kann ich die Liste bitte noch haben? 😁
-
Groß wie der Berliner #Fernsehturm: Baubeginn für das höchste #Windrad der Welt
Im brandenburgischen #Schipkau wird jetzt das weltweit höchste Windrad errichtet. Es soll die Gewinnung #erneuerbarer #Energie auf einer dritten Ebene einleiten. https://www.heise.de/news/Gross-wie-der-Berliner-Fernsehturm-Baubeginn-fuer-das-hoechste-Windrad-der-Welt-10488726.html
-
Dankeschön, liebe @Bundesregierung, dass wir nun entsprechend beim CIVICUS Monitor den gleichen Status wie Ungarn, die USA oder Italien haben. Zumindest gibt es noch einiges Dunkelgrün als Ausweichmöglichkeiten.
CIVICUS identifiziert Länder, in denen deren Meinung nach die bürgerlichen Freiheiten rapide abnehmen, und nimmt sie in eine Liste auf, die als „Monitor Watchlist“ bekannt ist.
-
Manche glauben, die #Gaspreise werden sich in den nächsten Jahren kaum ändern 🔥💸 Welch folgenschwerer Irrtum.
Eine Studie zeigt: Bis 2043 könnten sich #Netzentgelte verzehnfachen – über 3000 € mehr für einen Haushalt! 📈⚠️
Warum, erkläre ich im Video. 🎬
Verabschiedet euch so schnell wie möglich von eurer #Gasheizung, bevor es zu spät und zu teuer wird — und macht der Politik Dampf, damit sie einen planbaren #Gasausstieg einleitet! -
Du veranstaltest einen #Volkstanz-Abend, ein #Volksmusik-Treffen, einen #Sing-Event, toll! Und wo verkündest du das jetzt der Volksmusik-Szene? Ich hab euch hier eine Liste mit den Top-Adressen zusammengestellt:
https://www.zachmeier.de/blog/volksmusik-veranstaltungen-bewerben/ -
📅Terminhinweis: Auch im Dezember treffen sich die #ScientificCommunities zu diversen #Kongressen und #Tagungen in ganz Deutschland. Hier eine Liste der Veranstaltungen, die die #DFG unterstützt: https://www.dfg.de/de/aktuelles/neuigkeiten-themen/info-wissenschaft/2024/ifw-24-93
-
#Klimaberichte In der Libération ruft Romain Huret, Historiker und Präsident der Ècole des Hautes Études en Sciences Sociales, dazu auf, Forschenden, die Opfer der antiwisssenschaftlichen Hexenjagd der Trump-Administration werden, Arbeitsmöglichkeiten in Frankreich zu schaffen. 2017 gab es in Frankreich ein ähnliches Programm. Huret bezieht sich unter anderem auf eine Liste mit Wörtern, die nicht in Forschungsprojekten vorkommen dürfen, die von der National Science Foundation gefördert werden.
https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/sciences-sociales-la-france-doit-accueillir-les-chercheurs-victimes-de-la-chasse-aux-sorcieres-de-donald-trump-20250210_OSMF5GQVHZEXXBSG6NZH6R34G4/ -
Von Kristin Pietrzyk, Auszug aus „Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“
Die wehrhafte Demokratie existiert vor allem auf dem Papier, auch wenn es das Papier des Grundgesetzes ist – so formuliert es Heribert Prantl Ende Juni 2023 in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gefährlicher sei als die NPD. Damit reagiert Prantl auf die Frage, ob die AfD verboten werden sollte. Die Debatte darüber hat im Sommer 2023 erneut Fahrt aufgenommen, zum einen aufgrund einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Titel »Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik«, zum anderen wegen der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg.
In Thüringen steht damit erstmals ein Mitglied der AfD an der Spitze einer kommunalen Verwaltung. Thüringen ist das Land der Höcke-AfD, die im Bericht 2021 des Landesamtes für Verfassungsschutz unter der Rubrik »Rechtsextremistische Parteien« aufgeführt wird. Der Geheimdienst bescheinigt dem Landesverband verfassungsfeindliche Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip richten. Diese Positionen seien die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie des Landesverbandes. Genau diesem Landesverband werden in einer Anfang Juli 2023 veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap 34 Prozent der Wähler:innenstimmen im Freistaat vorausgesagt. Die Aussichten für die 2024 anstehende Landtagswahl sind also denkbar düster.
Es muss sich also zeigen, wie wehrhaft die Demokratie ist.
Es muss sich also zeigen, wie wehrhaft die Demokratie ist. Kaum zu erwarten ist, dass die AfD Misserfolge in den anstehenden Wahlen einfahren wird. Wer glaubt, dass Menschen die AfD aus Protest wählen und nicht wegen ihrer rechten Positionen, ist entweder blind für die Einstellungsmuster innerhalb der deutschen Bevölkerung und/oder gehört nicht zu einer der Gruppen, die die AfD zum Feind der von ihr konstruierten deutschen Volksgemeinschaft erklärt hat.
Nimmt sich die deutsche wehrhafte Demokratie ernst, muss sie jetzt ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Nicht weil man damit rechte Positionen bekämpfen kann, sondern weil die unveräußerlichen Grundrechte aller Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, sonst auf dem Spiel stehen. Dieser Beitrag soll aufzeigen, warum nicht die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll, die entscheidende ist. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob all jene das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernst nehmen, die sich zwar im Kampf gegen links immer gern darauf berufen, bei der Bekämpfung der AfD aber nicht alle Register zum Schutz von Minderheiten ergreifen wollen.
National-völkische Programmatik
Da Parteien zentral für eine demokratische Willensbildung und Teilhabe am politischen Prozess sind (vgl. Paragraf 1 Gesetz über die politischen Parteien), sind sie und ihre Betätigung grundgesetzlich geschützt. Parteien sind nicht nur berechtigt, Wahlbewerber:innen aufzustellen. Sie werden auch staatlich finanziert (vgl. 4. Abschnitt des Parteiengesetz).
Ausweislich der Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2022 erhielt die AfD im Jahr 2020 11.799.592,62 Euro aus staatlichen Mitteln der Parteienförderung. Mit diesen Mitteln betreibt die AfD nicht nur Wahlkampf, sondern vernetzt sich auch zunehmend mit außerparlamentarischen rechten und neonazistischen Strukturen. Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz das ideologisch der AfD nahestehende Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), die Initiative »Ein Prozent für unser Land« sowie die AfD-Parteijugend »Junge Alternative« (JA) als gesichert rechtsextreme Bestrebungen ein.
Ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren, mit dem AfD und JA im Juni 2023 einstweilen eine Rückkehr zur Einstufung als »Verdachtsfall« beim Bundesamt für Verfassungsschutz erwirkten, nach der Beweisaufnahme in einem Hauptverfahren weiter Bestand haben wird, ist zumindest offen. Wie Die Zeit bereits 2018 berichtete, seien mindestens 27 Mitarbeiter:innen und Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag Aktivist:innen und Anhänger:innen rechtsradikaler Organisationen. Unter ihnen sollen laut dieses Zeitungsberichts ehemalige Anhänger:innen der NPD, verbotener Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend, Aktivisten der Identitären Bewegung oder auch von »Ein Prozent« sein.
Sie hat jetzt schon Zugang zu heiklen infos
Derweil sitzt die AfD schon jetzt auch in parlamentarischen Gremien und Ausschüssen, in denen auch personenbezogene Daten nichtrechter Personen behandelt werden – so zum Beispiel in Thüringen im Untersuchungsausschuss »Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung«. Wenn also Mitarbeitende der AfD fest in rechten Strukturen verankert sind, ist mit der parlamentarischen Arbeit auch ein nahezu unbegrenzter Zugang zu Informationen verbunden, auch über den politischen Gegner oder etwa über geplante Unterkünfte für Geflüchtete.
Die erwähnte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD neben einer national-völkischen Programmatik einen nationalen Volksbegriff vertritt, dass Vertreter der Partei die nationalsozialistischen Verbrechen bagatellisieren oder sich offen zum Nationalsozialismus bekennen. Die Studie kommt zudem zu dem Ergebnis, dass sich die Partei aktiv der Beseitigung der Garantien des Grundgesetzes verschrieben hat, insbesondere der Menschenwürde in Bezug auf jene Personen, die die Partei als ihre Feinde ausmacht.
Die Voraussetzungen sind erfüllt
Parteiverbote sind in einer demokratischen Gesellschaft die Ultima Ratio – das letzte Mittel des Staates gegenüber seinen wahren oder imaginierten Feinden.
Das Privileg des Parteienverbotes obliegt dem Bundesver fassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. Paragraf 13 Nr. 2, Paragrafen 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz GG). In der Bundesrepublik Deutschland wurden bislang 1952 die SRP (Sozialistische Reichspartei) als Nachfolgeorganisation der NSDAP und 1956 die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) erfolgreich verboten. Nachdem der erste Versuch, die NPD zu verbieten, an der Durchsetzung der Partei mit Spitzeln der Verfassungsschutzämter scheiterte, lehnte das Bundesverfassungsgericht einen erneuten Antrag im Januar 2017 ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die NPD zwar alle Voraussetzungen für das Verbot erfülle, jedoch politisch weder die Bedeutung noch die Wirkmacht habe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zu gefährden.
Die NPD hatte in den Augen des Gerichts schlichtweg nicht das Po- tenzial, Einfluss auf die politischen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Der nachfolgende Niedergang der NPD in die Bedeutungslosigkeit gibt dem Gericht recht. Daran hat die AfD jedoch erheblichen Anteil. Warum sollten Menschen mit rechtsextremen Positionen eine Partei wie die NPD wählen, die es kaum über Kommunalparlamente hinausschafft, wenn sie die AfD wählen können, die es mit ähnlichen Positionen in 14 von 16 Landtagen und den Bundestag schafft?
erhebliche Chancen auf Erfolg
Die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zutreffend zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erhebliche Chancen auf Erfolg haben würde. Die Partei habe sich seit ihrer Gründung zunehmend radikalisiert und verfolge das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die fest verankerte rassistisch-völkische Ausrichtung der Partei bedinge ein politisches Konzept, das die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verbrieften Garantien missachte. Insbesondere erkenne die AfD nicht alle Deutschen als solche an. Besonders deutlich werde dies an der Bestrebung, »willkürlich bestimmen zu können, wer in Deutschland lebt und wer nicht, was Deportationen deutscher Staatsangehöriger und damit die Anwendung grund- und menschenrechtswidriger Gewalt einschließt«. Anders als die NPD habe die AfD mit diesen Inhalten jedoch erheblichen Erfolg bei den zurückliegenden Wahlen erzielt.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Partei immer wieder mit Verbindungen zu mutmaßlich kriminellen rechten Strukturen auf sich aufmerksam macht. Die im Rahmen der sogenannten Reichsbürgerrazzia festgenommene Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann, ist dabei nur ein Beispiel. Zumindest in der Ideologie unterscheiden sich rechte Netzwerke ehemaliger Elitesoldat:innen und Polizist:innen – beispielsweise das Hannibal-Netzwerk oder die Gruppe Nordkreuz sowie andere Zusammenschlüsse –, denen unter anderem die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen wurde, und die Hetze der AfD nicht. Dies hat der Partei – zu Recht – den Ruf des parlamentarischen Arms dieser bewaffneten rechten Gruppen eingebracht.
bekannt gewordene Umsturzpläne
Die besondere Bedrohung, die von Polizist:innen, Staatsanwält:innen oder Richter:innen, die Mitglied und aktive Funktionär:innen oder Mandatsträger:innen der AfD sind, für alle ausgeht, die für eine demokratische Gesellschaft eintreten, liegt zum einen in den besonderen Befugnissen von Polizei und Justiz begründet. Zum anderen zeigt sich in den bislang bekannt gewordenen Umsturzplänen sehr eindrücklich, dass Mitglieder der AfD als Polizist:innen oder Beamt:innen diese Privilegien explizit nutzen könnten, um die Demokratie abzuschaffen und politische Gegner:innen mundtot zu machen oder – wie die Gruppe Nordkreuz – um zu versuchen, sie mit Waffengewalt auszuschalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bringt dies klar auf den Punkt: »Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten.«
Wann, wenn nicht jetzt?
Berechtigt zur Stellung eines Antrags auf Verbot der AfD wären der Deutsche Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. Mithin sichert jeder Wahlerfolg der AfD nicht nur ihre parlamentarische Existenz, sondern den Fortbestand der Partei an sich. Wenn – im Worst Case – im Bundesrat erst mehrheitlich AfD-geführte Länder vertreten sind, der Bundestag eine erhebliche Anzahl von AfD-Abgeordneten hat oder die AfD gar die Bundesregierung stellt, kann es keinen Verbotsantrag mehr geben. Dann wäre es zu spät. Aufgrund der in vielen Bundesländern und im Bund anstehenden Wahlen und der bislang vorliegenden Umfrageergebnisse schließt sich das Zeitfenster für einen Verbotsantrag möglicherweise in wenigen Jahren.
Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgebrachte Kritik an einem Verbot der AfD grotesk.
Was die Kritiker:innen am AfD-Verbot vollkommen außer Acht lassen, ist die Perspektive derjenigen, die im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD dieses Land hier verlassen würden (oder müssten) und dies auch schon angekündigt haben. Die Debatte wird wirkmächtig von mehrheitlich weißen deutschen Männern geführt, jener Personengruppe, die zum einen nicht per se zum Feindbild der AfD gehört und zum anderen nicht aufgrund von Hautfarbe, Religion, Herkunft, Beeinträchtigung, sexueller Orientierung, Geschlechtsdefinition oder anderer Diskriminierungsmerkmale niemals die Möglichkeit haben würde, sich in einer Gesellschaft, wie sie von der AfD angestrebt wird, anpassen zu können.
Gegen ein Verbot wird zumeist ins Feld geführt, dass man die AfD-Wähler:innen zurückgewinnen müsse und ein Verbotsverfahren sie nur weiter in deren Arme treiben würde. Es ist ein Argument, das darauf abzielt, Menschen wieder einzuhegen, die gefestigt rechtsextreme Positionen vertreten und wählen. Dies würde bedeuten, rechten Positionen wieder zuzuhören, sie ernst zu nehmen und in die eigene Politik einzubauen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn der rechte Mob nur laut genug brüllt, bleiben Menschen, die sich für eine offene und humane Gesellschaft einsetzen, auf der Strecke. Was allerdings bei Pegida und Co. nicht funktioniert hat, wird auch bei der AfD nicht zum Erfolg führen. Mit dieser Argumentation ist dem Bedarf nach einem AfD-Verbotsverfahren also nicht zu begegnen, außer man ist bereit, jedenfalls für eine Minderheit der Bevölkerung wesentliche Teile der im Grundgesetz verankerten Mindestrechte zur Disposition zu stellen.
Diejenigen, die AfD wählen, wählen diese nicht aus „Protest“
Umfragen bei AfD-Wähler:innen zeigen deutlich: Diejenigen, die AfD wählen, wählen diese nicht aus Protest. AfD-Wähler:innen geben dieser Partei ihre Stimmen, weil man es ihnen ermöglicht, mit der AfD eine Partei zu wählen, die ihre rechten Positionen im Parlament und in den Kommunen vertritt. Solange man ihnen diese Möglichkeit gibt, werden sie sie ergreifen. Ein Verbotsverfahren kann also niemanden weiter in die Arme der Partei treiben, in deren völkischer Umarmung man schon ein kuscheliges Zuhause gefunden hat.
Im Dezember 2022 hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) noch für ein Verbot plädiert, ein halbes Jahr später, nach dem Wahlerfolg bei der Landratswahl in Sonneberg, lässt er sich mit dem Satz zitieren, man solle die AfD lieber politisch stellen, statt ein Verbotsverfahren anzustreben. Offensichtlich geht Maier davon aus, dass man mit guter Politik die Wähler:innen der AfD wieder dazu bewegen kann, bei den demokratischen Parteien ihr Kreuz zu machen.
Angesichts der Tatsache, dass die AfD nunmehr seit mehrals zehn Jahren besteht, seit mehreren Jahren in den meisten Landtagen und im Bundestag vertreten ist, scheint die Ablehnung eines Verbotsverfahren zugunsten politischer Auseinandersetzungen mit der AfD wie ein realitätsfernes Luftschloss oder eine wirklich schlechte Ausrede dafür, dass man nicht gewillt ist, den mühsameren und kontroverseren Weg eines gut begründeten Verbotsantrags zu wählen.
Wann bitte soll denn damit begonnen werden, die AfD »politisch zu stellen«?
Angesichts der oben genannten, weitverbreiteten Vorschläge muss man fragen dürfen: Wann bitte soll denn damit begonnen werden, die AfD »politisch zu stellen«, und wie soll das vonstattengehen? Entweder hat man in der Vergangenheit den Kampf gegen die AfD also folgerichtig noch nicht wirklich aufgenommen, oder man hat versagt. Die Umfrageergebnisse insbesondere in Ostdeutschland deuten eher auf ein Versagen hin. Dies führt unweigerlich zur nächsten Frage: Wie soll denn ein »politisches Stellen« der AfD in die Praxis umgesetzt werden? Die Antwort auf diese Frage bleiben die Kritiker:innen eines AfD-Verbotsverfahrens bislang schuldig. Es bleibt zu befürchten, dass sie keine Idee und auch nicht den Mut haben, ihre Hilflosigkeit zuzugeben.
Eine Beteiligung der AfD an Bundes- und/oder Landesregierungen und in verantwortlichen Ämtern auf der kommunaler Ebene ist eine reale Gefahr für Menschen, denen die AfD keinerlei gesetzlichen und gesellschaftlichen Schutz zugestehen will. Ankündigungen, bei einer Regierungsbeteiligung der AfD das Land zu verlassen – selbst von hochrangigen politischen Beamten wie dem Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes –, verhallen jedoch ohne gesellschaftlichen Aufschrei. Demokratische Parteien versuchen stattdessen weiterhin, mit rechten Positionen der AfD die Wählerschaft wieder abspenstig zu machen. Auf diese Weise lässt man die wenige Zeit verstreichen, die noch bleibt, um die AfD zu verbieten und damit aktiv Minderheiten zu schützen.
Um es deutlich zu sagen: Wenn nicht jetzt gehandelt wird, steht Deutschland in der realen Gefahr, wieder eine völkisch-rassistische Regierung zu bekommen. Damit steht letztlich wieder die Existenz von Millionen von Menschen auf dem Spiel.
Angriffe, Drohungen und Anschläge sind jetzt schon alltag
Bevor dieser Appell als reiner Alarmismus abgetan wird, sei nochmals daran erinnert, dass bereits jetzt in denjenigen Regionen, in denen die AfD und ähnliche Gruppierungen die gesellschaftliche Stimmung maßgeblich beeinflussen, die Lebensqualität derjenigen, die zum Feindbild der rechtsextremen Wählerschaft gehören, massiv eingeschränkt ist. Selbst Bürgermeister:innen, Pastor:innen und andere Funktionsträger:innen berichten von körperlichen Angriffen, Bedrohungen oder Brandanschlägen auf ihre Autos. Wer zum von Höcke und Parteifreunden ausgerufenen Feindbild gehört, erlebt schon jetzt viele bedrohliche Situationen und ist eigentlich gezwungen, bestimmte Orte zu verlassen. Und diese gesellschaftliche Realität besteht schon in einer Situation, in der die AfD noch Fundamentalopposition ist. Folgerichtig fantasieren deren Funktionär:innen und Anhänger:innen bereits heute, wie sie – sobald sie »an der Macht sind« – mit ihren Gegnern umgehen wollen.
Was ist mit denen, die von der AfD als Feind markiert wurden?
Leider ist die Perspektive derjenigen, die von der AfD als Feindbild markiert werden, nicht der Maßstab derjenigen Politiker:innen in Bund und Ländern, die über die Stellung eines Verbotsantrages zu entscheiden haben. Leider sind die Stimmen der verzweifelnden Demokrat:innen, Aktivist:innen oder gar der Geflüchteten und Migrant:innen für die politischen Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen nicht maßgeblich. Die bundesrepublikanische Gesellschaft steht heute seit ihrer Gründung zum ersten Mal vor der entscheidenden Frage, ob wir die im Grundgesetz verankerten Mindestrechte tatsächlich für alle Menschen, die in Deutschland leben, sichern und verteidigen wollen oder nicht.
Du kannst hier die Volksverpetzer-Petition unterschreiben, die den Bundesrat auffordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu initiieren. Hier auch weitere Argumente für ein Verbotsverfahren.
Kristin Pietrzyk vertritt als Rechtsanwältin Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten, unter anderem als Nebenklagevertreterin in zahlreichen Rechtsterrorismusprozessen zum Beispiel wegen des Synagogenattentats von Halle an der Saale, des Mordes an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis und der Terrorgruppen Freital und Revolution Chemnitz. Der Beitrag ist ein Auszug aus dem von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebenen Buch „Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“, das am 20. November im Herder-Verlag erscheint. Es lässt sich hier vorbestellen.
Artikelbild: nitpicker (Hintergrund), canva.com, Britta Pedersen/dpa (Höcke)
The post AfD-Verbot: Die wehrhafte Demokratie verzichtet auf ihre Waffen appeared first on Volksverpetzer.
Views: 0 Teile auf Facebook Tweet Follow us VolksverpetzerVolksverpetzer VVP gUG
Thomas Laschyk
c/o Anke Meeuw
Ehrlichstraße 23
10318 Berlinhttps://www.bachhausen.de/afd-verbot-die-wehrhafte-demokratie-verzichtet-auf-ihre-waffen/
-
Abwasserwerte bei #Currenta seit Jahren überschritten
Eigentlich sollen #Klärwerke pro Tag höchstens 35 Gramm der giftigen #PFAS -Chemikalien in Flüsse einleiten. Doch #WDR -Recherchen zeigen: Das Klärwerk des Chemparks #Leverkusen pumpt zeitweise die hundertfache Menge in den #Rhein.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/chempark-currenta-giftige-stoffe-rhein-100.html
-
BMW will den Driving Assistant in naher Zukunft um eine Ampelerkennung erweitern, die bei Rot automatisch den Bremsvorgang einleitet und anhält. #NEXTGen #BMWGroup https://www.computerbase.de/2019-06/bmw-driving-assistant-ampeln/
-
Wir hatten für Mitglieder eine Sammelbestellung für #Balkonsolar-Geräte und Workshops organisiert.
Eine neue Runde Sammelbestellungen wird es erstmal nicht geben, wir sehen das nicht als Aufgabe des Vereins. Es gibt aber in der Region Unternehmen die verkaufen. Eine Liste 🧵
---
RT @balkonsolar
Wieder ein erfolgreiches Seminar zu #Balkonsolar fertig. Einer der Teilnehmer nahm sein #Balkonkraftwerk auch gleich auf der #Sackkarre mit na…
https://twitter.com/balkonsolar/status/1581280560353538048 -
Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen
Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.
-
@Mela also ich hab in der Liste rechts ein "Favoriten" was mich zu /favourites bringt, eine Liste was ich alles geliked habe. meinst du was anderes oder hat deine Instanz das versteckt? darunter ist ein "Lesezeichen" /bookmarks analog. #neuhier #mastodonhilfe
-
Frage an die Alle: Welche Online-Listen sind empfehlenswert?
Es geht darum, für ein Fest eine Liste zu haben, in der verschiedene Leute eintragen können, was sie mitbringen. Bei kurzem Suchen gibt es eine ganze Reihe, aber ich kann nicht einschätzen, was davon seriös bzw. sinnvoll ist.
#frage #liste #online -
Zusammen mit #YouTuber’n wie dem #AkkuDoktor haben wir eine Liste der empfehlenswerten #Wechselrichter für #Steckersolar Geräte vorgelegt.
Wir wollen damit Konsumenten beim Kauf eine Hilfe an die Hand geben, welche Geräte gut und zuverlässig sind!
Eine solche umfassende Liste mit Bewertungen, die auch für Konsumenten übersichtlich und leicht verständlich ist, fehlte bisher.
-
Gestern habe ich ja auf meine aktuellen #Lesung|en hingewiesen.
Eine Liste mit Themen gibt es auch: https://www.koelner-leselust.de/wp-content/uploads/2025/07/Themenliste-Lesungen-zu-Prosa-und-Lyrik-20225_JUL-mit-Preis.pdf - sollten sich hier #Büchermenschen tummeln, die Interesse haben, dass solche Lesungen auch in ihrer #Buchhandlung oder anderen Einrichtung vorkommen, freue ich mich über Anfragen.
Ich habe z. B. einen aktuellen Vortrag zu #ErikaMann anzubieten, deren 120. Geburtstag im November ist. Geht bei dem Jubel um ihren Vater etwas unter ...Bitte weitertröten.
-
@dufthummel Genau so ist es! Und deshalb verstehe ich nicht, dass die #noAfD bei den Mitbürgern meiner Generation und der meiner Eltern solch einen Zulauf findet. Und noch weniger verstehe ich, dass eigentlich intelligente Politiker (sollte man meinen) dieser Generationen die #noAfD nicht mit ALLEN Mitteln bekämpfen und ein Parteiverbotsverfahren einleiten.
Statt dessen machen #MerzNichtMeinKanzler und seine Mitläufer wie #maskenspahn und #NoDobrindt die #noAfD erst Hoffähig 🤢
-
Habt ihr Lust, Neuerscheinungen aus den Bereichen #GenderStudies, #QueerStudies, #TransStudies oder #Intersektionalität zu rezensieren?
Das Open Gender Journal sucht nach Autor*innen für wissenschaftliche Besprechungen. Hier findet ihr eine Liste mit Neuerscheinungen – u.a. mit dem gestern von mir empfohlenen Band in Gedenken an Josch Hoenes. Es können aber auch weitere Bücher vorgeschlagen werden.