#markussöder — Public Fediverse posts

MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel

Das groß angekündigte EU-Klimapaket ist wenig ambitioniert. Selbst CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in der Vergangenheit schon mehr.
Neues EU-Klimapaket: Nicht fit für 55

Eine Fraunhofer-Studie hat untersucht, wieviel Fläche für Windparks übrig bleibt, wenn man die möglichen Konflikte berücksichtigt.
Windkraft: Siedlungsabstände und Waldnutzung sind die zentralen Stellschrauben

2005 schiebt die Regierung ein IT-Projekt
für die Schulverwaltung an. 2022 ist es noch immer nicht im Einsatz und die Kosten explodieren.
Enorme Kosten und Murks – Söder in der Kritik für bayrisches IT-Schulprojekt

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind hoch, dennoch macht Gesundheitsminister Karl Lauterbach Hoffnung. Und der Präsident des Robert-Koch-Instituts prognostiziert entspannte Feiertage.
RKI-Chef Wieler zur Corona-Lage: "Jetzt noch durchhalten und dann entspannt Ostern feiern!" | DW | 08.02.2022
#Deutschland #Corona #Covid19 #KarlLauterbach #LotharWieler #MarkusSöder #Impfpflicht

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind hoch, dennoch macht Gesundheitsminister Karl Lauterbach Hoffnung. Und der Präsident des Robert-Koch-Instituts prognostiziert entspannte Feiertage.
RKI-Chef Wieler zur Corona-Lage: "Jetzt noch durchhalten und dann entspannt Ostern feiern!" | DW | 08.02.2022
#Deutschland #Corona #Covid19 #KarlLauterbach #LotharWieler #MarkusSöder #Impfpflicht

Für den 16. Februar ist die nächste Corona-Runde von Bund und Ländern geplant. Wird sie sich zu Öffnungsperspektiven durchringen, sogar konkrete Schritte einleiten? Selbst die Ampel-Koalition ist sich da nicht einig.
Lauterbach und Habeck warnen vor voreiligen Corona-Lockerungen | DW | 06.02.2022
#Coronavirus #COVID-19 #Lockerungen #Corona-Beschränkungen #Sieben-Tage-Inzidenz #KarlLauterbach #MarkusSöder #RobertHabeck

Im Streit über den Genesenenstatus rücken die Liberalen von RKI-Chef Lothar Wieler ab. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirft dem Leiter der Bundesbehörde wiederholte Verfehlungen vor.
Generalsekretär Djir-Sarai im Interview: »Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler nicht mehr sicher sein«
#FDP #BijanDjir-Sarai #Coronavirus #Corona-Impfpflicht #Corona-Impfungen #Bündnis90DieGrünen #MarkusSöder #WinfriedKretschmann #Bundestag #ChristianLindner #LotharWieler #Deutschland

Mit Blick auf die Omikron-Welle rät die Ständige Impfkommission bestimmten Personengruppen eine zweite Auffrischungsimpfung. Sie empfiehlt auch ein neues Corona-Vakzin.
Stiko empfiehlt zweite Booster-Impfung für Ältere | DW | 03.02.2022
#Deutschland #Berlin #Coronavirus #Beschränkungen #MarkusSöder #Forderung #Lockerungen #BundeskanzlerOlafScholz #Neuinfektionen #2G-Regel

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Damit wird Friedrich Merz zum klaren Machtzentrum der CDU.
Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag: Brinkhaus verzichtet, Merz gewinnt

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage am Montag wendet sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Rufe nach Lockerungen bei den Beschränkungen. In einem Interview betont er: "Wir brauchen keine Kurskorrektur."
Scholz lehnt Lockerungen der Corona-Regeln ab | DW | 23.01.2022
#OlafScholz #Coronavirus #COVID-19 #Lockerungen #Bund-Länder-Gipfel #MarkusSöder #Impfpflicht

Knapp 95 Prozent: Vom überraschend großen Zuspruch der Delegierten beim CDU-Parteitag war Friedrich Merz selbst überwältigt. Als neuer Vorsitzender drängt er in die Mitte – kann das klappen?
Friedrich Merz als neuer CDU-Chef: Der Hilferuf
#CDU #AngelaMerkel #FriedrichMerz #MarkusSöder #ArminLaschet #PaulZiemiak #RalphBrinkhaus #Deutschland

In der Pandemie galt bisher vor allem ein politisches Versprechen: keine Impfpflicht. Nun rückt die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten davon ab. Manche halten sie inzwischen gar für unumgänglich.
Kehrtwende der Länderchefs: Ministerpräsidenten schließen Impfpflicht nicht mehr aus
#Coronavirus #Corona-Impfstoff #Bundesländer #SPD #CDU #ReinerHaseloff #VolkerBouffier #AndreasBovenschulte #BodoRamelow #TobiasHans #MarkusSöder #DanielGünther #WinfriedKretschmann #MaluDreyer #ManuelaSchwesig #StephanWeil #PeterTschentscher #Deutschland

Fast zwei Wochen nach der Bundestagswahl ist noch nicht klar, wer der nächste Bundeskanzler wird. Die bisherigen Gespräche haben allein klar gemacht, wer es auf keinen Fall werden soll, meint Felix Steiner.
Meinung: Söder und Laschet - Sondieren mit dem Dolch | DW | 07.10.2021
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Als wirkmächtigster Posten außerhalb einer Regierung gilt der Fraktionsvorsitz im Bundestag - überstrahlt gelegentlich sogar den Parteichef. Doch der gescheiterte Kanzlerkandidat kommt nicht zum Zuge.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus bleibt im Amt | DW | 28.09.2021
#Bundestagswahl2021 #CDU #CSU #Unionsparteien #Unionsfraktion #Bundestag #RalphBrinkhaus #ArminLaschet #MarkusSöder

Als wirkmächtigster Posten außerhalb einer Regierung gilt der Fraktionsvorsitz im Bundestag - überstrahlt gelegentlich sogar den Parteichef. Doch der gescheiterte Kanzlerkandidat kommt vorerst nicht zum Zuge.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigt seine Machtbasis | DW | 28.09.2021
#Bundestagswahl2021 #CDU #CSU #Unionsparteien #Unionsfraktion #Bundestag #RalphBrinkhaus #ArminLaschet #MarkusSöder

Konservative Politiker finden die Folgen des Klimawandels zwar schlimm, greifen aber zu abenteuerlichen rhetorischen Volten, um nichts dagegen tun zu müssen.
Kommentar: Armin Laschets gestörtes Verhältnis zur Wissenschaft ist kein Zufall

Deutsche Trainer machen von sich Reden, Söder prescht wieder vor und Karstadt ist bald Geschichte. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Olympia, Union und Blitzranking: Von Ohrfeigen und Jogginhosen

Premiere bei der CSU: Die Partei will bei der Bundestagswahl so viele Frauen wie Männer auf ihre Kandidatenliste nehmen. Politiker anderer Parteien äußerten allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Frauenförderung bei der CSU.

Erstmals will die CSU mit einer paritätisch besetzten Kandidatenliste in die Bundestagswahl ziehen. Darauf hat sich der CSU-Vorstand geeinigt. Welchen Effekt das auf den Frauenanteil in der Berliner CSU-Landesgruppe haben wird, ist allerdings offen. CSU will paritätische Wahlliste: "Zeichen" oder "Wahlkampfgag"?

Neue Vorstöße vor allem von führenden CSU-Politikern: Sie fordern ein hartes Vorgehen - bis hin zu Abschiebungen - gegen Judenfeindlichkeit. Antisemitismus - auch der "Alltagsantisemitismus" - sei ein schweres Vergehen. Union für mehr Härte gegen Antisemitismus | DW | 23.05.2021 #Antisemitismus #MarkusSöder #ZentralratderJudeninDeutschland #Hagen #JosefSchuster #Israel

Neuer Vorstoß von CSU-Chef Söder: Er fordert ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit. Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus sei ein schweres Vergehen. Söder will Antisemitismus härter bestrafen | DW | 23.05.2021 #Antisemitismus #MarkusSöder #ZentralratderJudeninDeutschland #Hagen #JosefSchuster #Israel

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder können sich ein Amt als Bundeskanzler vorstellen. Beide äußerten sich nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitze. Laschet und Söder zur Kanzlerkandidatur bereit | DW | 11.04.2021 #ArminLaschet #MarkusSöder #Kanzlerkandidatur #Union #Fraktionsspitze #CDU #CSU

Mit größtmöglicher Empörung reagiert die CSU-Spitze auf Ermittlungen gegen Alfred Sauter. Dabei hat sie ihm jahrelang freie Bahn gelassen – und selbst von seinen Kontakten in die Wirtschaft profitiert.
Ermittlungen gegen CSU-Politiker Sauter: Der Schwaben-Pate
#Politik #Deutschland #CSU #Coronavirus #CDU #PeterGauweiler #HorstSeehofer #MarkusSöder

Mit größtmöglicher Empörung reagiert die CSU-Spitze auf Ermittlungen gegen Alfred Sauter. Dabei hat sie ihm jahrelang freie Bahn gelassen – und selbst von seinen Kontakten in die Wirtschaft profitiert.
Ermittlungen gegen CSU-Politiker Sauter: Der Schwaben-Pate
#Politik #Deutschland #CSU #Coronavirus #CDU #PeterGauweiler #HorstSeehofer #MarkusSöder

Die Affäre um fragwürdige Geschäfte von Unionspolitikern weitet sich aus: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech leistete nach SPIEGEL-Recherchen PR-Arbeit für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers. Nun will er sein Mandat niederlegen.
CSU: Abgeordneter Tobias Zech tritt zurück
#Politik #Deutschland #CSU #CDU #Coronavirus #Korruption #Bundestag #AngelaMerkel #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #RalphBrinkhaus #HorstSeehofer

Reicht der Impfstoff gegen das Coronavirus? Diese Sorge scheint unbegründet. Denn die Bundesrepublik hat sich mittlerweile ausreichend Impfdosen gesichert.
Deutschland hat genug Impfstoff für Herdenimmunität bestellt | DW | 20.12.2020 #Coronavirus #COVID-19 #Impfdosen #Herdenimmunität #Neuinfektionen #MarkusSöder #Notfallzulassung #BioNTech

Wer als Berufspendler aus einem ausländischen Corona-Hotspot kommt, muss sich künftig testen lassen, bevor er in den Freistaat einreisen darf. Das soll dazu beitragen, dass die Grenzen offen bleiben können.
Bayern will Corona-Test für Pendler aus Hotspots im Ausland | DW | 21.10.2020
#Bayern #Coronavirus #Corona #Pendler #Berufspendler #MarkusSöder

Zuletzt ist die Reichskriegsflagge vermehrt auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt worden. Vermutlich von Rechtsradikalen. Das will der bayerische Ministerpräsident nicht länger hinnehmen.
Söder will das Zeigen der Reichskriegsflagge untersagen | DW | 26.09.2020
#Reichskriegsflagge #MarkusSöder #Bayern #Rechtsradikale #Corona-Pandemie #RunderTisch #CSU #Kanzlerkandidatur

Das All soll auch von Deutschland aus erobert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft Pläne für einen Weltraumbahnhof in der Nordsee. Eine geeignete Rakete soll aus Bayern kommen.
Von der Nordsee in den Weltraum | DW | 07.09.2020
#Deutschland #Nordsee #Bayern #Weltraum #Ottobrunn #Bundeswirtschaftsministerium #PeterAltmaier #markusSöder #BDI #Spectrum #IsarAerospace

Peinliches Eingeständnis: Das Gesundheitsministerium in Bayern hat mitgeteilt, dass es erneut Fehlleistungen bei den Coronavirus-Tests gegeben hat. Rund 10.000 Menschen erhielten ihre Resultate mit einiger Verspätung.
Weitere erhebliche Coronatest-Panne in Bayern | DW | 04.09.2020
#Coronavirus #COVID-19 #Bayern #Coronatests #Gesundheitsministerium #MarkusSöder #MelanieHuml

Bei Sandra Maischberger verteidigt CSU-Chef Markus Söder die bayerische Corona-Testpraxis – und bestreitet einmal mehr Kanzler-Ambitionen. Virologe Hendrick Streeck rechnet derweil mit einem drastischen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst.
„Als bayerischer Ministerpräsident ist man ausbefördert“ - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Deutschland #Maischberger-Talkshow #SandraMaischberger #MarkusSöder

Der FC Bayern gewinnt die Champions League und löst in München trotz Corona ein Siegesfeier aus. Auch die internationale Presse verneigt sich vor den Titelträgern. In Paris bricht sich dagegen der Frust der Fans Bahn.
FC Bayern: Lob und Respekt auf allen Kanälen | DW | 24.08.2020
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Die Bundesligaklubs möchten mit reduzierter Zuschauerzahl in die neue Saison starten. Doch aus der Politik kommt dazu wegen des aktuellen Infektionsgeschehens keine Zustimmung. Gesundheitsminister Spahn warnt.
Keine Unterstützung für Rückkehr der Fans | DW | 10.08.2020
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Ob im Häuserwahlkampf mit den Grünen oder bei Veranstaltungen mit Christian Lindner, Robert Habeck und Markus Söder: Unsere Reporter sind schon viel rumgekom...
Wahlkämpfe damals und heute: Lutz und Fabian on tour | Best of heute-show: Die Reporter
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Rechtsextreme am Polizeicomputer, Munition löst sich in Luft auf – und man kann noch nicht mal ordentlich auf Malle komasaufen.
Polizei, Bundeswehr und Ballermann: 100.000 Mal den Schuss nicht gehört
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Dabei hat der Freistaat das Ziel, jeden Tag 30.000 Tests zu ermöglichen. Unterschiedlich ist die Reaktion der anderen Bundesländer: Berlin etwa will bald folgen, Thüringen warnt vor falschen "Sicherheitsgefühlen".
Bayern prescht vor mit Corona-Tests für jedermann | DW | 30.06.2020
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Adenauer, Kohl, Merkel - die CDU hat über 75 Jahre die Politik der Bundesrepublik geprägt. Was ist noch übrig von der Gründungsidee der Partei? Norbert Lammert zieht Bilanz - und spricht auch über einen Kanzlerkandidaten Söder.
Lammert zum Parteijubiläum: "Die CDU hat sicher eine größere Zukunftsperspektive als ich" - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Deutschland #CDU #NorbertLammert #KonradAdenauer #HelmutKohl #AngelaMerkel #MarkusSöder

In der Coronakrise hat Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sehen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Wie geht man damit um, wenn einen plötzlich alle lieben? Zur ganzen heute-show
Markus Söder: Kann der Krisenmanager auch Kanzler? | heute-show vom 29.05.2020
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