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MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel

Bis Ende Januar wollte die Bundesregierung eine Impfquote von 80 Prozent erreichen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Dennoch gibt es Forderungen aus den Ländern nach Lockerungen der Coronamaßnahmen.
Kampf gegen Omikron-Wand: Bundesregierung verfehlt Impfziel
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In der Pandemie galt bisher vor allem ein politisches Versprechen: keine Impfpflicht. Nun rückt die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten davon ab. Manche halten sie inzwischen gar für unumgänglich.
Kehrtwende der Länderchefs: Ministerpräsidenten schließen Impfpflicht nicht mehr aus
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Zuletzt ist die Reichskriegsflagge vermehrt auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt worden. Vermutlich von Rechtsradikalen. Das will der bayerische Ministerpräsident nicht länger hinnehmen.
Söder will das Zeigen der Reichskriegsflagge untersagen | DW | 26.09.2020
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