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1000 results for “Zukes”
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(3/3) Die Aussichten auf einen moderaten Aufschwung in diesem Jahr stützen sich neben der Erwartung steigender öffentlicher #Investitionen auf eine robuste Entwicklung des privaten Konsums. Doch die Auswirkungen in der aktuell durch den #Krieg im mittleren Osten zugespitzten Situation könnten besonders negativ sein, warnt @sdullien, Direktor an unserem @imk. 👇
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Wir haben gestern unter einem alten Holzlager, was weg sollte, einen Igel entdeckt. Uhm, erstmal hinsetzen und umplanen.
Die Idee war schnell da, wir haben noch ein paar alte Ziegelsteine und eine Holzplatte, daraus können wir ein Igelhaus bauen.
Gesagt getan, der Igel hat beim Umzug gefaucht, aber hat nun ein echtes Haus.
Heute liegt der immernoch faul auf seiner Haut!?!
Ich habe das CDU Parteitagsprogramm ausgedruckt und die Passagen mit Eigeninitiative und private Rücklagen markiert und ihm postalisch zugestellt.
Kann ja nicht sein, dass der Igel hier auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung es sich gut gehen lässt!
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Wir haben gestern unter einem alten Holzlager, was weg sollte, einen Igel entdeckt. Uhm, erstmal hinsetzen und umplanen.
Die Idee war schnell da, wir haben noch ein paar alte Ziegelsteine und eine Holzplatte, daraus können wir ein Igelhaus bauen.
Gesagt getan, der Igel hat beim Umzug gefaucht, aber hat nun ein echtes Haus.
Heute liegt der immernoch faul auf seiner Haut!?!
Ich habe das CDU Parteitagsprogramm ausgedruckt und die Passagen mit Eigeninitiative und private Rücklagen markiert und ihm postalisch zugestellt.
Kann ja nicht sein, dass der Igel hier auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung es sich gut gehen lässt!
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Wir haben gestern unter einem alten Holzlager, was weg sollte, einen Igel entdeckt. Uhm, erstmal hinsetzen und umplanen.
Die Idee war schnell da, wir haben noch ein paar alte Ziegelsteine und eine Holzplatte, daraus können wir ein Igelhaus bauen.
Gesagt getan, der Igel hat beim Umzug gefaucht, aber hat nun ein echtes Haus.
Heute liegt der immernoch faul auf seiner Haut!?!
Ich habe das CDU Parteitagsprogramm ausgedruckt und die Passagen mit Eigeninitiative und private Rücklagen markiert und ihm postalisch zugestellt.
Kann ja nicht sein, dass der Igel hier auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung es sich gut gehen lässt!
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Wir haben gestern unter einem alten Holzlager, was weg sollte, einen Igel entdeckt. Uhm, erstmal hinsetzen und umplanen.
Die Idee war schnell da, wir haben noch ein paar alte Ziegelsteine und eine Holzplatte, daraus können wir ein Igelhaus bauen.
Gesagt getan, der Igel hat beim Umzug gefaucht, aber hat nun ein echtes Haus.
Heute liegt der immernoch faul auf seiner Haut!?!
Ich habe das CDU Parteitagsprogramm ausgedruckt und die Passagen mit Eigeninitiative und private Rücklagen markiert und ihm postalisch zugestellt.
Kann ja nicht sein, dass der Igel hier auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung es sich gut gehen lässt!
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Wir haben gestern unter einem alten Holzlager, was weg sollte, einen Igel entdeckt. Uhm, erstmal hinsetzen und umplanen.
Die Idee war schnell da, wir haben noch ein paar alte Ziegelsteine und eine Holzplatte, daraus können wir ein Igelhaus bauen.
Gesagt getan, der Igel hat beim Umzug gefaucht, aber hat nun ein echtes Haus.
Heute liegt der immernoch faul auf seiner Haut!?!
Ich habe das CDU Parteitagsprogramm ausgedruckt und die Passagen mit Eigeninitiative und private Rücklagen markiert und ihm postalisch zugestellt.
Kann ja nicht sein, dass der Igel hier auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung es sich gut gehen lässt!
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k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora"
Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante #Frauengruppe in der BRD die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche #Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und #Reproduktionstechnologien, #Bevölkerungspolitik und internationale #Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft.
Zentral waren die #Selbstermächtigung der #FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.
Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte.
In Anwesenheit der Regisseurinnen Sonntag, 17. August 2025 - 19 Uhr
Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora Dokumentation: #FrauenLesbenFilmCollectif LasOtras 2019 - 77 min.
Historische Aufnahmen der #Frauen- und #Studentinnen*bewegung in der #BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik. Nach mehr als einer Dekade des Bestehens bekannte sich die Rote Zora 1988 zu 45 #Sprengstoff- und #Brandanschlägen. Ihre Ziele waren staatliche Institutionen, #Forschungsinstitute, ausbeuterische Industrien, #Frauenhändler und #Pornoläden. Die dystopische Zeit für #Frauen und #Mädchen, hier u. überall auf der Welt, ist noch immer nicht vorbei. Der Kampf noch nicht zu Ende. Oder um es in den Worten der Roten Zora zu schreiben:
"Das Leben ist eine Frau und ihre Augen mal zornig mal heiter sie nimmt sich die Waffe die ihr paßt und sagt dir der Kampf geht weiter. "
Zeitzeuginnen, Historikerin, ehemaligen Zoras lassen die Geschichte wieder lebendig werden.
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
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k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora"
Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante #Frauengruppe in der BRD die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche #Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und #Reproduktionstechnologien, #Bevölkerungspolitik und internationale #Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft.
Zentral waren die #Selbstermächtigung der #FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.
Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte.
In Anwesenheit der Regisseurinnen Sonntag, 17. August 2025 - 19 Uhr
Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora Dokumentation: #FrauenLesbenFilmCollectif LasOtras 2019 - 77 min.
Historische Aufnahmen der #Frauen- und #Studentinnen*bewegung in der #BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik. Nach mehr als einer Dekade des Bestehens bekannte sich die Rote Zora 1988 zu 45 #Sprengstoff- und #Brandanschlägen. Ihre Ziele waren staatliche Institutionen, #Forschungsinstitute, ausbeuterische Industrien, #Frauenhändler und #Pornoläden. Die dystopische Zeit für #Frauen und #Mädchen, hier u. überall auf der Welt, ist noch immer nicht vorbei. Der Kampf noch nicht zu Ende. Oder um es in den Worten der Roten Zora zu schreiben:
"Das Leben ist eine Frau und ihre Augen mal zornig mal heiter sie nimmt sich die Waffe die ihr paßt und sagt dir der Kampf geht weiter. "
Zeitzeuginnen, Historikerin, ehemaligen Zoras lassen die Geschichte wieder lebendig werden.
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
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k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora"
Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante #Frauengruppe in der BRD die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche #Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und #Reproduktionstechnologien, #Bevölkerungspolitik und internationale #Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft.
Zentral waren die #Selbstermächtigung der #FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.
Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte.
In Anwesenheit der Regisseurinnen Sonntag, 17. August 2025 - 19 Uhr
Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora Dokumentation: #FrauenLesbenFilmCollectif LasOtras 2019 - 77 min.
Historische Aufnahmen der #Frauen- und #Studentinnen*bewegung in der #BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik. Nach mehr als einer Dekade des Bestehens bekannte sich die Rote Zora 1988 zu 45 #Sprengstoff- und #Brandanschlägen. Ihre Ziele waren staatliche Institutionen, #Forschungsinstitute, ausbeuterische Industrien, #Frauenhändler und #Pornoläden. Die dystopische Zeit für #Frauen und #Mädchen, hier u. überall auf der Welt, ist noch immer nicht vorbei. Der Kampf noch nicht zu Ende. Oder um es in den Worten der Roten Zora zu schreiben:
"Das Leben ist eine Frau und ihre Augen mal zornig mal heiter sie nimmt sich die Waffe die ihr paßt und sagt dir der Kampf geht weiter. "
Zeitzeuginnen, Historikerin, ehemaligen Zoras lassen die Geschichte wieder lebendig werden.
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
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k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora"
Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante #Frauengruppe in der BRD die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche #Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und #Reproduktionstechnologien, #Bevölkerungspolitik und internationale #Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft.
Zentral waren die #Selbstermächtigung der #FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.
Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte.
In Anwesenheit der Regisseurinnen Sonntag, 17. August 2025 - 19 Uhr
Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora Dokumentation: #FrauenLesbenFilmCollectif LasOtras 2019 - 77 min.
Historische Aufnahmen der #Frauen- und #Studentinnen*bewegung in der #BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik. Nach mehr als einer Dekade des Bestehens bekannte sich die Rote Zora 1988 zu 45 #Sprengstoff- und #Brandanschlägen. Ihre Ziele waren staatliche Institutionen, #Forschungsinstitute, ausbeuterische Industrien, #Frauenhändler und #Pornoläden. Die dystopische Zeit für #Frauen und #Mädchen, hier u. überall auf der Welt, ist noch immer nicht vorbei. Der Kampf noch nicht zu Ende. Oder um es in den Worten der Roten Zora zu schreiben:
"Das Leben ist eine Frau und ihre Augen mal zornig mal heiter sie nimmt sich die Waffe die ihr paßt und sagt dir der Kampf geht weiter. "
Zeitzeuginnen, Historikerin, ehemaligen Zoras lassen die Geschichte wieder lebendig werden.
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
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Digitale Souveränität kostet – und Deutschland hat die Rechnung lange ignoriert
Die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland bekommt konkrete Zahlen – und die sind politisch brisant. Über 90 Prozent der Behörden arbeiten mit Microsoft, während die Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich steigen. Auf Open Source basierte Alternativen erscheinen als Ausweg, sind aber vor allem ein unbequemer Systemwechsel. Die zentrale Frage: Ist der Staat bereit, für Kontrolle tatsächlich zu zahlen? Besser: Meinen es die etablierten Parteien, die jahrelang Microsoft hinterher gelaufen sind, endlich ernst?
Über den Deutschlandfunk bin ich gleich zweimal über das Thema gestolpert. Ausführlich mit O-Tönen der knapp zwanzigminütige Audiobeitrag von Anna Loll „Open Source – Die Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit“ und der zugehörige Textbeitrag „Arbeiten ohne Microsoft – Wie deutsche Behörden digital unabhängiger werden sollen“. Gleich zu Beginn der Audioaufnahme erklärt Kanzler Friedrich Merz, OpenDesk sei bereits im Kanzleramt im Einsatz. Das soll nach Aufbruch klingen, gar nach Durchbruch.
Microsoft-Abhängigkeit: Wie offizielle Zahlen die Realität unterschätzen
Die Zahlen, die Christoph Schmees in seinem Blog summiert, sind alarmierend. 481 Millionen Euro direkte Microsoft-Kosten im Bund für 2025, rund eine Milliarde Euro inklusive indirekter Strukturen. Das klingt nach sehr viel Geld, ist aber wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Realität. Denn es fehlen die Ausgaben die der Länder und die der Kommunen.
Zudem erfassen diese Zahlen nur das, was sichtbar ist: Lizenzen, Verträge, direkte Zahlungen. Was fehlt, sind die versteckten Kosten: Integrationen, Schulungen, externe Dienstleister und vor allem die langfristigen Lock-in-Effekte. Realistisch betrachtet muss man diese Summe vervielfachen. Das bedeutet: Die tatsächliche Abhängigkeit bewegt sich nicht im Milliarden-, sondern im Mehr-Milliarden-Bereich.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit …
Meine Beobachtung: Diese Zahlen wurden nie in dieser klaren und ehrlichen Weise von den Vertretern der etablierten Parteien, von CDU/CSU oder SPD, von der FDP spreche ich gar nicht, kommuniziert. Darum hat man sich immer bewusst gedrückt – denn man hatte ja keine Alternative zu Microsoft. Aus dem Kreis der Politikerinnen und Politiker ist mir nur die Linke Anke Domscheit-Berg in Erinnerung, die das Thema klar adressiert hat. Alle anderen haben geschwiegen – beziehungsweise die wahren Kosten unverzeihlicherweise verschleiert. Wird Transparenz nicht verweigert, weil sie unmöglich ist, sondern weil sie politisch unerwünscht ist?
Cloud-Abhängigkeit: Wie Abo-Modelle staatliche Exit-Optionen zerstören
Parallel hat Microsoft sein Geschäftsmodell strategisch umgebaut – und damit die Abhängigkeit vertieft. Statt einmaliger Lizenzen dominieren heute Abo-Modelle, die kontinuierliche Zahlungen und dauerhafte Bindung erzeugen. Diese Modelle verändern die Dynamik: Kosten steigen schleichend, Wechsel wird komplexer, und die technische Integration wird immer tiefer. Behörden geraten in eine Situation, in der ein Ausstieg organisatorisch kaum noch zu bewältigen ist. Der Staat hat sich in ein System hineinoptimiert, aus dem er nur mit massiven Investitionen wieder herauskommt – wen überhaupt.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit … Das hat die Debatte radikal verändert
Cloud Act und Datenhoheit: Wie US-Gesetze europäische Souveränität aushebeln
Denn die eigentliche Brisanz liegt nicht im Preis, sondern im Zugriff. Mit der Verlagerung in die Cloud geraten staatliche Daten unter die Kontrolle von US-Unternehmen – und damit indirekt unter US-Recht. Der CLOUD Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, US-Behörden Zugriff auf Daten zu gewähren – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Das betrifft auch europäische Verwaltungsdaten, wenn sie auf Infrastruktur von Microsoft liegen.
Damit wird digitale Souveränität zur Illusion. Selbst wenn Server in Europa stehen, kann der Zugriff rechtlich erzwungen werden. Der Staat verliert damit nicht nur technische Kontrolle, sondern auch rechtliche Souveränität über seine eigenen Daten. Und es gibt Präzedenzfälle, dass die Trump-Administration keine Skrupel hat, beispielsweise die E-Mail eines Richters des Internationalen Gerichtshofs zu sperren. Erkenntnis: Digitale Souveränität endet dort, wo fremdes Recht auf eigene Daten zugreift.
Digitale Souveränität: Wie politische Inszenierung strukturelle Schwäche kaschiert
Digitale Souveränität wird also in den vergangenen Monaten politisch beschworen. Digitalgipfel und der Kanzler hebt im Kanzleramt hervor, dass einige seiner Leute Open Desk – die Alternative zu Microsofts Angeboten – nutzen. Er sendet – halbherzig – das Signal: Wir könnten unabhängig sein.
Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souerväntität, versucht die Bundesregierung, diese Erzählung zu unterfüttern. Open Source soll koordiniert, skaliert und strategisch verankert werden. Das ist grundsätzlich richtig – aber es bleibt halbherzig, solange die bestehenden Abhängigkeiten nicht konsequent zurückgebaut werden. Denn genau hier liegt die Diskrepanz: Während über Souveränität gesprochen wird, wachsen die bestehenden Bindungen weiter. Die politische Kommunikation ist ambitionierter als die tatsächliche Umsetzung.
Schleswig-Holstein-Beispiel: Wie Holpersteine politisch überhöht werden
Nun wird vor allem ein Projekt, ein Bundesland von den Verfechtern Digitaler Souveränität herausgestellt: Schleswig-Holstein als Testfeld für Open Source. Und fast zwangsläufig werden die Probleme betont – Systeme haken, E-Mails laufen nicht sauber, Abläufe geraten ins Stocken. Diese Holpersteine werden schnell zum Beleg dafür gemacht, dass der Ansatz nicht funktioniert.
Doch genau diese Bewertung verzerrt die Realität. Solche Reibungen sind kein Sonderfall von Open Source, sondern die Regel bei nahezu allen großen IT-Projekten. Wer SAP-Einführungen oder andere komplexe Systemwechsel erlebt hat, weiß: Instabilität, Verzögerungen und Fehler gehören zur Anfangsphase dazu. Der Unterschied liegt nicht in der Technik, sondern in der Erzählung darüber.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob es Probleme gibt – die sind er Normalfall jeder IT-Transformation .-, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wenn gleichzeitig investiert, weiterentwickelt und konsequent nachjustiert wird, verschwinden diese Holpersteine Schritt für Schritt – und Systeme werden langfristig stabiler und unabhängiger. Zu dieser Investition muss „die Politik“ aber bereit sein.
Open Source-Investitionen: Wie Entwicklung über Reibung entscheidet
Der entscheidende Punkt wird oft ausgeblendet: Open Source funktioniert nur dann reibungslos, wenn kontinuierlich investiert und aktiv weiterentwickelt wird. Wer glaubt, Open Source sei einfach eine kostenlose Alternative zu Microsoft, hat das Modell nicht verstanden.
Staatliche IT müsste hier wie Infrastruktur gedacht werden: langfristig finanziert, kontinuierlich verbessert, institutionell getragen. Genau das leisten Konzerne wie Microsoft intern – sie investieren permanent in Stabilität, Integration und Nutzerfreundlichkeit. Wenn der Staat diesen Anspruch nicht übernimmt, bleibt Open Source zwangsläufig hinter diesen Standards zurück.
Die Konsequenz ist klar: Je mehr investiert wird und je besser die Projekte professionell gemanagt werden, desto stabiler werden Systeme, desto reibungsloser laufen Prozesse, desto attraktiver wird der Umstieg. Open Source ist kein Sparmodell, sondern ein Entwicklungsmodell. Ohne dauerhafte Investitionen bleibt Open Source in der Verwaltung ein Experiment – mit Investitionen wird es zur echten Alternative.
Microsoft oder Open Source. Warum es vor allem um Bequemlichkeit geht
Am Ende legt der Beitrag von Anna Loll den eigentlichen Konflikt frei: Es geht nicht primär um Technologie, sondern um Macht und Abhängigkeit. Microsoft dominiert die Verwaltung nicht, weil die Software perfekt ist, sondern weil sie bequem ist. Open Source stellt diese Bequemlichkeit infrage – und verlangt stattdessen Investitionen, klare Zuständigkeiten und langfristige Entwicklung. Die zugespitzte Konsequenz lautet: Digitale Souveränität gibt es nicht als Plug-and-Play. Wer sie will, muss durch die Phase des Kontrollverlusts hindurch – oder er entscheidet sich bewusst dagegen – für die Abhängigkeit von Trump und seinen Tech Bros.
Ob sich OpenDesk und andere Open-Source-Lösungen langfristig in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen, bleibt weiter offen. Entscheidend wird dabei weniger die Technik sein, als der politische Wille – im Bund, in den Ländern und über Legislaturperioden hinweg. Es geht nicht um IT-Budgets, sondern um staatliche Handlungsfähigkeit. Und es geht darum, jetzt endlich der Einflussnahme der BigTech-Lobbyisten in Brüssel und Berlin zu widerstehen, die gerade auf Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien durchaus Einfluss haben. Digitale Souveränität scheitert nicht am Können – sondern am fehlenden politischen Willen zu investieren. Hoffentlich wurde verstanden, dass wir dank Trump keine Wahl haben. Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger werden.
#ÖffentlicheVerwaltung #Deutschland #DigitaleSouveränität #Microsoft #OpenDesk #OpenSource #ZenDiS -
Digitale Souveränität kostet – und Deutschland hat die Rechnung lange ignoriert
Die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland bekommt konkrete Zahlen – und die sind politisch brisant. Über 90 Prozent der Behörden arbeiten mit Microsoft, während die Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich steigen. Auf Open Source basierte Alternativen erscheinen als Ausweg, sind aber vor allem ein unbequemer Systemwechsel. Die zentrale Frage: Ist der Staat bereit, für Kontrolle tatsächlich zu zahlen? Besser: Meinen es die etablierten Parteien, die jahrelang Microsoft hinterher gelaufen sind, endlich ernst?
Über den Deutschlandfunk bin ich gleich zweimal über das Thema gestolpert. Ausführlich mit O-Tönen der knapp zwanzigminütige Audiobeitrag von Anna Loll „Open Source – Die Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit“ und der zugehörige Textbeitrag „Arbeiten ohne Microsoft – Wie deutsche Behörden digital unabhängiger werden sollen“. Gleich zu Beginn der Audioaufnahme erklärt Kanzler Friedrich Merz, OpenDesk sei bereits im Kanzleramt im Einsatz. Das soll nach Aufbruch klingen, gar nach Durchbruch.
Microsoft-Abhängigkeit: Wie offizielle Zahlen die Realität unterschätzen
Die Zahlen, die Christoph Schmees in seinem Blog summiert, sind alarmierend. 481 Millionen Euro direkte Microsoft-Kosten im Bund für 2025, rund eine Milliarde Euro inklusive indirekter Strukturen. Das klingt nach sehr viel Geld, ist aber wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Realität. Denn es fehlen die Ausgaben die der Länder und die der Kommunen.
Zudem erfassen diese Zahlen nur das, was sichtbar ist: Lizenzen, Verträge, direkte Zahlungen. Was fehlt, sind die versteckten Kosten: Integrationen, Schulungen, externe Dienstleister und vor allem die langfristigen Lock-in-Effekte. Realistisch betrachtet muss man diese Summe vervielfachen. Das bedeutet: Die tatsächliche Abhängigkeit bewegt sich nicht im Milliarden-, sondern im Mehr-Milliarden-Bereich.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit …
Meine Beobachtung: Diese Zahlen wurden nie in dieser klaren und ehrlichen Weise von den Vertretern der etablierten Parteien, von CDU/CSU oder SPD, von der FDP spreche ich gar nicht, kommuniziert. Darum hat man sich immer bewusst gedrückt – denn man hatte ja keine Alternative zu Microsoft. Aus dem Kreis der Politikerinnen und Politiker ist mir nur die Linke Anke Domscheit-Berg in Erinnerung, die das Thema klar adressiert hat. Alle anderen haben geschwiegen – beziehungsweise die wahren Kosten unverzeihlicherweise verschleiert. Wird Transparenz nicht verweigert, weil sie unmöglich ist, sondern weil sie politisch unerwünscht ist?
Cloud-Abhängigkeit: Wie Abo-Modelle staatliche Exit-Optionen zerstören
Parallel hat Microsoft sein Geschäftsmodell strategisch umgebaut – und damit die Abhängigkeit vertieft. Statt einmaliger Lizenzen dominieren heute Abo-Modelle, die kontinuierliche Zahlungen und dauerhafte Bindung erzeugen. Diese Modelle verändern die Dynamik: Kosten steigen schleichend, Wechsel wird komplexer, und die technische Integration wird immer tiefer. Behörden geraten in eine Situation, in der ein Ausstieg organisatorisch kaum noch zu bewältigen ist. Der Staat hat sich in ein System hineinoptimiert, aus dem er nur mit massiven Investitionen wieder herauskommt – wen überhaupt.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit … Das hat die Debatte radikal verändert
Cloud Act und Datenhoheit: Wie US-Gesetze europäische Souveränität aushebeln
Denn die eigentliche Brisanz liegt nicht im Preis, sondern im Zugriff. Mit der Verlagerung in die Cloud geraten staatliche Daten unter die Kontrolle von US-Unternehmen – und damit indirekt unter US-Recht. Der CLOUD Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, US-Behörden Zugriff auf Daten zu gewähren – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Das betrifft auch europäische Verwaltungsdaten, wenn sie auf Infrastruktur von Microsoft liegen.
Damit wird digitale Souveränität zur Illusion. Selbst wenn Server in Europa stehen, kann der Zugriff rechtlich erzwungen werden. Der Staat verliert damit nicht nur technische Kontrolle, sondern auch rechtliche Souveränität über seine eigenen Daten. Und es gibt Präzedenzfälle, dass die Trump-Administration keine Skrupel hat, beispielsweise die E-Mail eines Richters des Internationalen Gerichtshofs zu sperren. Erkenntnis: Digitale Souveränität endet dort, wo fremdes Recht auf eigene Daten zugreift.
Digitale Souveränität: Wie politische Inszenierung strukturelle Schwäche kaschiert
Digitale Souveränität wird also in den vergangenen Monaten politisch beschworen. Digitalgipfel und der Kanzler hebt im Kanzleramt hervor, dass einige seiner Leute Open Desk – die Alternative zu Microsofts Angeboten – nutzen. Er sendet – halbherzig – das Signal: Wir könnten unabhängig sein.
Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souerväntität, versucht die Bundesregierung, diese Erzählung zu unterfüttern. Open Source soll koordiniert, skaliert und strategisch verankert werden. Das ist grundsätzlich richtig – aber es bleibt halbherzig, solange die bestehenden Abhängigkeiten nicht konsequent zurückgebaut werden. Denn genau hier liegt die Diskrepanz: Während über Souveränität gesprochen wird, wachsen die bestehenden Bindungen weiter. Die politische Kommunikation ist ambitionierter als die tatsächliche Umsetzung.
Schleswig-Holstein-Beispiel: Wie Holpersteine politisch überhöht werden
Nun wird vor allem ein Projekt, ein Bundesland von den Verfechtern Digitaler Souveränität herausgestellt: Schleswig-Holstein als Testfeld für Open Source. Und fast zwangsläufig werden die Probleme betont – Systeme haken, E-Mails laufen nicht sauber, Abläufe geraten ins Stocken. Diese Holpersteine werden schnell zum Beleg dafür gemacht, dass der Ansatz nicht funktioniert.
Doch genau diese Bewertung verzerrt die Realität. Solche Reibungen sind kein Sonderfall von Open Source, sondern die Regel bei nahezu allen großen IT-Projekten. Wer SAP-Einführungen oder andere komplexe Systemwechsel erlebt hat, weiß: Instabilität, Verzögerungen und Fehler gehören zur Anfangsphase dazu. Der Unterschied liegt nicht in der Technik, sondern in der Erzählung darüber.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob es Probleme gibt – die sind er Normalfall jeder IT-Transformation .-, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wenn gleichzeitig investiert, weiterentwickelt und konsequent nachjustiert wird, verschwinden diese Holpersteine Schritt für Schritt – und Systeme werden langfristig stabiler und unabhängiger. Zu dieser Investition muss „die Politik“ aber bereit sein.
Open Source-Investitionen: Wie Entwicklung über Reibung entscheidet
Der entscheidende Punkt wird oft ausgeblendet: Open Source funktioniert nur dann reibungslos, wenn kontinuierlich investiert und aktiv weiterentwickelt wird. Wer glaubt, Open Source sei einfach eine kostenlose Alternative zu Microsoft, hat das Modell nicht verstanden.
Staatliche IT müsste hier wie Infrastruktur gedacht werden: langfristig finanziert, kontinuierlich verbessert, institutionell getragen. Genau das leisten Konzerne wie Microsoft intern – sie investieren permanent in Stabilität, Integration und Nutzerfreundlichkeit. Wenn der Staat diesen Anspruch nicht übernimmt, bleibt Open Source zwangsläufig hinter diesen Standards zurück.
Die Konsequenz ist klar: Je mehr investiert wird und je besser die Projekte professionell gemanagt werden, desto stabiler werden Systeme, desto reibungsloser laufen Prozesse, desto attraktiver wird der Umstieg. Open Source ist kein Sparmodell, sondern ein Entwicklungsmodell. Ohne dauerhafte Investitionen bleibt Open Source in der Verwaltung ein Experiment – mit Investitionen wird es zur echten Alternative.
Microsoft oder Open Source. Warum es vor allem um Bequemlichkeit geht
Am Ende legt der Beitrag von Anna Loll den eigentlichen Konflikt frei: Es geht nicht primär um Technologie, sondern um Macht und Abhängigkeit. Microsoft dominiert die Verwaltung nicht, weil die Software perfekt ist, sondern weil sie bequem ist. Open Source stellt diese Bequemlichkeit infrage – und verlangt stattdessen Investitionen, klare Zuständigkeiten und langfristige Entwicklung. Die zugespitzte Konsequenz lautet: Digitale Souveränität gibt es nicht als Plug-and-Play. Wer sie will, muss durch die Phase des Kontrollverlusts hindurch – oder er entscheidet sich bewusst dagegen – für die Abhängigkeit von Trump und seinen Tech Bros.
Ob sich OpenDesk und andere Open-Source-Lösungen langfristig in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen, bleibt weiter offen. Entscheidend wird dabei weniger die Technik sein, als der politische Wille – im Bund, in den Ländern und über Legislaturperioden hinweg. Es geht nicht um IT-Budgets, sondern um staatliche Handlungsfähigkeit. Und es geht darum, jetzt endlich der Einflussnahme der BigTech-Lobbyisten in Brüssel und Berlin zu widerstehen, die gerade auf Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien durchaus Einfluss haben. Digitale Souveränität scheitert nicht am Können – sondern am fehlenden politischen Willen zu investieren. Hoffentlich wurde verstanden, dass wir dank Trump keine Wahl haben. Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger werden.
#ÖffentlicheVerwaltung #Deutschland #DigitaleSouveränität #Microsoft #OpenDesk #OpenSource #ZenDiS -
Digitale Souveränität kostet – und Deutschland hat die Rechnung lange ignoriert
Die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland bekommt konkrete Zahlen – und die sind politisch brisant. Über 90 Prozent der Behörden arbeiten mit Microsoft, während die Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich steigen. Auf Open Source basierte Alternativen erscheinen als Ausweg, sind aber vor allem ein unbequemer Systemwechsel. Die zentrale Frage: Ist der Staat bereit, für Kontrolle tatsächlich zu zahlen? Besser: Meinen es die etablierten Parteien, die jahrelang Microsoft hinterher gelaufen sind, endlich ernst?
Über den Deutschlandfunk bin ich gleich zweimal über das Thema gestolpert. Ausführlich mit O-Tönen der knapp zwanzigminütige Audiobeitrag von Anna Loll „Open Source – Die Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit“ und der zugehörige Textbeitrag „Arbeiten ohne Microsoft – Wie deutsche Behörden digital unabhängiger werden sollen“. Gleich zu Beginn der Audioaufnahme erklärt Kanzler Friedrich Merz, OpenDesk sei bereits im Kanzleramt im Einsatz. Das soll nach Aufbruch klingen, gar nach Durchbruch.
Microsoft-Abhängigkeit: Wie offizielle Zahlen die Realität unterschätzen
Die Zahlen, die Christoph Schmees in seinem Blog summiert, sind alarmierend. 481 Millionen Euro direkte Microsoft-Kosten im Bund für 2025, rund eine Milliarde Euro inklusive indirekter Strukturen. Das klingt nach sehr viel Geld, ist aber wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Realität. Denn es fehlen die Ausgaben die der Länder und die der Kommunen.
Zudem erfassen diese Zahlen nur das, was sichtbar ist: Lizenzen, Verträge, direkte Zahlungen. Was fehlt, sind die versteckten Kosten: Integrationen, Schulungen, externe Dienstleister und vor allem die langfristigen Lock-in-Effekte. Realistisch betrachtet muss man diese Summe vervielfachen. Das bedeutet: Die tatsächliche Abhängigkeit bewegt sich nicht im Milliarden-, sondern im Mehr-Milliarden-Bereich.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit …
Meine Beobachtung: Diese Zahlen wurden nie in dieser klaren und ehrlichen Weise von den Vertretern der etablierten Parteien, von CDU/CSU oder SPD, von der FDP spreche ich gar nicht, kommuniziert. Darum hat man sich immer bewusst gedrückt – denn man hatte ja keine Alternative zu Microsoft. Aus dem Kreis der Politikerinnen und Politiker ist mir nur die Linke Anke Domscheit-Berg in Erinnerung, die das Thema klar adressiert hat. Alle anderen haben geschwiegen – beziehungsweise die wahren Kosten unverzeihlicherweise verschleiert. Wird Transparenz nicht verweigert, weil sie unmöglich ist, sondern weil sie politisch unerwünscht ist?
Cloud-Abhängigkeit: Wie Abo-Modelle staatliche Exit-Optionen zerstören
Parallel hat Microsoft sein Geschäftsmodell strategisch umgebaut – und damit die Abhängigkeit vertieft. Statt einmaliger Lizenzen dominieren heute Abo-Modelle, die kontinuierliche Zahlungen und dauerhafte Bindung erzeugen. Diese Modelle verändern die Dynamik: Kosten steigen schleichend, Wechsel wird komplexer, und die technische Integration wird immer tiefer. Behörden geraten in eine Situation, in der ein Ausstieg organisatorisch kaum noch zu bewältigen ist. Der Staat hat sich in ein System hineinoptimiert, aus dem er nur mit massiven Investitionen wieder herauskommt – wen überhaupt.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit … Das hat die Debatte radikal verändert
Cloud Act und Datenhoheit: Wie US-Gesetze europäische Souveränität aushebeln
Denn die eigentliche Brisanz liegt nicht im Preis, sondern im Zugriff. Mit der Verlagerung in die Cloud geraten staatliche Daten unter die Kontrolle von US-Unternehmen – und damit indirekt unter US-Recht. Der CLOUD Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, US-Behörden Zugriff auf Daten zu gewähren – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Das betrifft auch europäische Verwaltungsdaten, wenn sie auf Infrastruktur von Microsoft liegen.
Damit wird digitale Souveränität zur Illusion. Selbst wenn Server in Europa stehen, kann der Zugriff rechtlich erzwungen werden. Der Staat verliert damit nicht nur technische Kontrolle, sondern auch rechtliche Souveränität über seine eigenen Daten. Und es gibt Präzedenzfälle, dass die Trump-Administration keine Skrupel hat, beispielsweise die E-Mail eines Richters des Internationalen Gerichtshofs zu sperren. Erkenntnis: Digitale Souveränität endet dort, wo fremdes Recht auf eigene Daten zugreift.
Digitale Souveränität: Wie politische Inszenierung strukturelle Schwäche kaschiert
Digitale Souveränität wird also in den vergangenen Monaten politisch beschworen. Digitalgipfel und der Kanzler hebt im Kanzleramt hervor, dass einige seiner Leute Open Desk – die Alternative zu Microsofts Angeboten – nutzen. Er sendet – halbherzig – das Signal: Wir könnten unabhängig sein.
Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souerväntität, versucht die Bundesregierung, diese Erzählung zu unterfüttern. Open Source soll koordiniert, skaliert und strategisch verankert werden. Das ist grundsätzlich richtig – aber es bleibt halbherzig, solange die bestehenden Abhängigkeiten nicht konsequent zurückgebaut werden. Denn genau hier liegt die Diskrepanz: Während über Souveränität gesprochen wird, wachsen die bestehenden Bindungen weiter. Die politische Kommunikation ist ambitionierter als die tatsächliche Umsetzung.
Schleswig-Holstein-Beispiel: Wie Holpersteine politisch überhöht werden
Nun wird vor allem ein Projekt, ein Bundesland von den Verfechtern Digitaler Souveränität herausgestellt: Schleswig-Holstein als Testfeld für Open Source. Und fast zwangsläufig werden die Probleme betont – Systeme haken, E-Mails laufen nicht sauber, Abläufe geraten ins Stocken. Diese Holpersteine werden schnell zum Beleg dafür gemacht, dass der Ansatz nicht funktioniert.
Doch genau diese Bewertung verzerrt die Realität. Solche Reibungen sind kein Sonderfall von Open Source, sondern die Regel bei nahezu allen großen IT-Projekten. Wer SAP-Einführungen oder andere komplexe Systemwechsel erlebt hat, weiß: Instabilität, Verzögerungen und Fehler gehören zur Anfangsphase dazu. Der Unterschied liegt nicht in der Technik, sondern in der Erzählung darüber.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob es Probleme gibt – die sind er Normalfall jeder IT-Transformation .-, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wenn gleichzeitig investiert, weiterentwickelt und konsequent nachjustiert wird, verschwinden diese Holpersteine Schritt für Schritt – und Systeme werden langfristig stabiler und unabhängiger. Zu dieser Investition muss „die Politik“ aber bereit sein.
Open Source-Investitionen: Wie Entwicklung über Reibung entscheidet
Der entscheidende Punkt wird oft ausgeblendet: Open Source funktioniert nur dann reibungslos, wenn kontinuierlich investiert und aktiv weiterentwickelt wird. Wer glaubt, Open Source sei einfach eine kostenlose Alternative zu Microsoft, hat das Modell nicht verstanden.
Staatliche IT müsste hier wie Infrastruktur gedacht werden: langfristig finanziert, kontinuierlich verbessert, institutionell getragen. Genau das leisten Konzerne wie Microsoft intern – sie investieren permanent in Stabilität, Integration und Nutzerfreundlichkeit. Wenn der Staat diesen Anspruch nicht übernimmt, bleibt Open Source zwangsläufig hinter diesen Standards zurück.
Die Konsequenz ist klar: Je mehr investiert wird und je besser die Projekte professionell gemanagt werden, desto stabiler werden Systeme, desto reibungsloser laufen Prozesse, desto attraktiver wird der Umstieg. Open Source ist kein Sparmodell, sondern ein Entwicklungsmodell. Ohne dauerhafte Investitionen bleibt Open Source in der Verwaltung ein Experiment – mit Investitionen wird es zur echten Alternative.
Microsoft oder Open Source. Warum es vor allem um Bequemlichkeit geht
Am Ende legt der Beitrag von Anna Loll den eigentlichen Konflikt frei: Es geht nicht primär um Technologie, sondern um Macht und Abhängigkeit. Microsoft dominiert die Verwaltung nicht, weil die Software perfekt ist, sondern weil sie bequem ist. Open Source stellt diese Bequemlichkeit infrage – und verlangt stattdessen Investitionen, klare Zuständigkeiten und langfristige Entwicklung. Die zugespitzte Konsequenz lautet: Digitale Souveränität gibt es nicht als Plug-and-Play. Wer sie will, muss durch die Phase des Kontrollverlusts hindurch – oder er entscheidet sich bewusst dagegen – für die Abhängigkeit von Trump und seinen Tech Bros.
Ob sich OpenDesk und andere Open-Source-Lösungen langfristig in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen, bleibt weiter offen. Entscheidend wird dabei weniger die Technik sein, als der politische Wille – im Bund, in den Ländern und über Legislaturperioden hinweg. Es geht nicht um IT-Budgets, sondern um staatliche Handlungsfähigkeit. Und es geht darum, jetzt endlich der Einflussnahme der BigTech-Lobbyisten in Brüssel und Berlin zu widerstehen, die gerade auf Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien durchaus Einfluss haben. Digitale Souveränität scheitert nicht am Können – sondern am fehlenden politischen Willen zu investieren. Hoffentlich wurde verstanden, dass wir dank Trump keine Wahl haben. Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger werden.
#ÖffentlicheVerwaltung #Deutschland #DigitaleSouveränität #Microsoft #OpenDesk #OpenSource #ZenDiS -
Digitale Souveränität kostet – und Deutschland hat die Rechnung lange ignoriert
Die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland bekommt konkrete Zahlen – und die sind politisch brisant. Über 90 Prozent der Behörden arbeiten mit Microsoft, während die Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich steigen. Auf Open Source basierte Alternativen erscheinen als Ausweg, sind aber vor allem ein unbequemer Systemwechsel. Die zentrale Frage: Ist der Staat bereit, für Kontrolle tatsächlich zu zahlen? Besser: Meinen es die etablierten Parteien, die jahrelang Microsoft hinterher gelaufen sind, endlich ernst?
Über den Deutschlandfunk bin ich gleich zweimal über das Thema gestolpert. Ausführlich mit O-Tönen der knapp zwanzigminütige Audiobeitrag von Anna Loll „Open Source – Die Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit“ und der zugehörige Textbeitrag „Arbeiten ohne Microsoft – Wie deutsche Behörden digital unabhängiger werden sollen“. Gleich zu Beginn der Audioaufnahme erklärt Kanzler Friedrich Merz, OpenDesk sei bereits im Kanzleramt im Einsatz. Das soll nach Aufbruch klingen, gar nach Durchbruch.
Microsoft-Abhängigkeit: Wie offizielle Zahlen die Realität unterschätzen
Die Zahlen, die Christoph Schmees in seinem Blog summiert, sind alarmierend. 481 Millionen Euro direkte Microsoft-Kosten im Bund für 2025, rund eine Milliarde Euro inklusive indirekter Strukturen. Das klingt nach sehr viel Geld, ist aber wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Realität. Denn es fehlen die Ausgaben die der Länder und die der Kommunen.
Zudem erfassen diese Zahlen nur das, was sichtbar ist: Lizenzen, Verträge, direkte Zahlungen. Was fehlt, sind die versteckten Kosten: Integrationen, Schulungen, externe Dienstleister und vor allem die langfristigen Lock-in-Effekte. Realistisch betrachtet muss man diese Summe vervielfachen. Das bedeutet: Die tatsächliche Abhängigkeit bewegt sich nicht im Milliarden-, sondern im Mehr-Milliarden-Bereich.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit …
Meine Beobachtung: Diese Zahlen wurden nie in dieser klaren und ehrlichen Weise von den Vertretern der etablierten Parteien, von CDU/CSU oder SPD, von der FDP spreche ich gar nicht, kommuniziert. Darum hat man sich immer bewusst gedrückt – denn man hatte ja keine Alternative zu Microsoft. Aus dem Kreis der Politikerinnen und Politiker ist mir nur die Linke Anke Domscheit-Berg in Erinnerung, die das Thema klar adressiert hat. Alle anderen haben geschwiegen – beziehungsweise die wahren Kosten unverzeihlicherweise verschleiert. Wird Transparenz nicht verweigert, weil sie unmöglich ist, sondern weil sie politisch unerwünscht ist?
Cloud-Abhängigkeit: Wie Abo-Modelle staatliche Exit-Optionen zerstören
Parallel hat Microsoft sein Geschäftsmodell strategisch umgebaut – und damit die Abhängigkeit vertieft. Statt einmaliger Lizenzen dominieren heute Abo-Modelle, die kontinuierliche Zahlungen und dauerhafte Bindung erzeugen. Diese Modelle verändern die Dynamik: Kosten steigen schleichend, Wechsel wird komplexer, und die technische Integration wird immer tiefer. Behörden geraten in eine Situation, in der ein Ausstieg organisatorisch kaum noch zu bewältigen ist. Der Staat hat sich in ein System hineinoptimiert, aus dem er nur mit massiven Investitionen wieder herauskommt – wen überhaupt.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit … Das hat die Debatte radikal verändert
Cloud Act und Datenhoheit: Wie US-Gesetze europäische Souveränität aushebeln
Denn die eigentliche Brisanz liegt nicht im Preis, sondern im Zugriff. Mit der Verlagerung in die Cloud geraten staatliche Daten unter die Kontrolle von US-Unternehmen – und damit indirekt unter US-Recht. Der CLOUD Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, US-Behörden Zugriff auf Daten zu gewähren – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Das betrifft auch europäische Verwaltungsdaten, wenn sie auf Infrastruktur von Microsoft liegen.
Damit wird digitale Souveränität zur Illusion. Selbst wenn Server in Europa stehen, kann der Zugriff rechtlich erzwungen werden. Der Staat verliert damit nicht nur technische Kontrolle, sondern auch rechtliche Souveränität über seine eigenen Daten. Und es gibt Präzedenzfälle, dass die Trump-Administration keine Skrupel hat, beispielsweise die E-Mail eines Richters des Internationalen Gerichtshofs zu sperren. Erkenntnis: Digitale Souveränität endet dort, wo fremdes Recht auf eigene Daten zugreift.
Digitale Souveränität: Wie politische Inszenierung strukturelle Schwäche kaschiert
Digitale Souveränität wird also in den vergangenen Monaten politisch beschworen. Digitalgipfel und der Kanzler hebt im Kanzleramt hervor, dass einige seiner Leute Open Desk – die Alternative zu Microsofts Angeboten – nutzen. Er sendet – halbherzig – das Signal: Wir könnten unabhängig sein.
Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souerväntität, versucht die Bundesregierung, diese Erzählung zu unterfüttern. Open Source soll koordiniert, skaliert und strategisch verankert werden. Das ist grundsätzlich richtig – aber es bleibt halbherzig, solange die bestehenden Abhängigkeiten nicht konsequent zurückgebaut werden. Denn genau hier liegt die Diskrepanz: Während über Souveränität gesprochen wird, wachsen die bestehenden Bindungen weiter. Die politische Kommunikation ist ambitionierter als die tatsächliche Umsetzung.
Schleswig-Holstein-Beispiel: Wie Holpersteine politisch überhöht werden
Nun wird vor allem ein Projekt, ein Bundesland von den Verfechtern Digitaler Souveränität herausgestellt: Schleswig-Holstein als Testfeld für Open Source. Und fast zwangsläufig werden die Probleme betont – Systeme haken, E-Mails laufen nicht sauber, Abläufe geraten ins Stocken. Diese Holpersteine werden schnell zum Beleg dafür gemacht, dass der Ansatz nicht funktioniert.
Doch genau diese Bewertung verzerrt die Realität. Solche Reibungen sind kein Sonderfall von Open Source, sondern die Regel bei nahezu allen großen IT-Projekten. Wer SAP-Einführungen oder andere komplexe Systemwechsel erlebt hat, weiß: Instabilität, Verzögerungen und Fehler gehören zur Anfangsphase dazu. Der Unterschied liegt nicht in der Technik, sondern in der Erzählung darüber.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob es Probleme gibt – die sind er Normalfall jeder IT-Transformation .-, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wenn gleichzeitig investiert, weiterentwickelt und konsequent nachjustiert wird, verschwinden diese Holpersteine Schritt für Schritt – und Systeme werden langfristig stabiler und unabhängiger. Zu dieser Investition muss „die Politik“ aber bereit sein.
Open Source-Investitionen: Wie Entwicklung über Reibung entscheidet
Der entscheidende Punkt wird oft ausgeblendet: Open Source funktioniert nur dann reibungslos, wenn kontinuierlich investiert und aktiv weiterentwickelt wird. Wer glaubt, Open Source sei einfach eine kostenlose Alternative zu Microsoft, hat das Modell nicht verstanden.
Staatliche IT müsste hier wie Infrastruktur gedacht werden: langfristig finanziert, kontinuierlich verbessert, institutionell getragen. Genau das leisten Konzerne wie Microsoft intern – sie investieren permanent in Stabilität, Integration und Nutzerfreundlichkeit. Wenn der Staat diesen Anspruch nicht übernimmt, bleibt Open Source zwangsläufig hinter diesen Standards zurück.
Die Konsequenz ist klar: Je mehr investiert wird und je besser die Projekte professionell gemanagt werden, desto stabiler werden Systeme, desto reibungsloser laufen Prozesse, desto attraktiver wird der Umstieg. Open Source ist kein Sparmodell, sondern ein Entwicklungsmodell. Ohne dauerhafte Investitionen bleibt Open Source in der Verwaltung ein Experiment – mit Investitionen wird es zur echten Alternative.
Microsoft oder Open Source. Warum es vor allem um Bequemlichkeit geht
Am Ende legt der Beitrag von Anna Loll den eigentlichen Konflikt frei: Es geht nicht primär um Technologie, sondern um Macht und Abhängigkeit. Microsoft dominiert die Verwaltung nicht, weil die Software perfekt ist, sondern weil sie bequem ist. Open Source stellt diese Bequemlichkeit infrage – und verlangt stattdessen Investitionen, klare Zuständigkeiten und langfristige Entwicklung. Die zugespitzte Konsequenz lautet: Digitale Souveränität gibt es nicht als Plug-and-Play. Wer sie will, muss durch die Phase des Kontrollverlusts hindurch – oder er entscheidet sich bewusst dagegen – für die Abhängigkeit von Trump und seinen Tech Bros.
Ob sich OpenDesk und andere Open-Source-Lösungen langfristig in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen, bleibt weiter offen. Entscheidend wird dabei weniger die Technik sein, als der politische Wille – im Bund, in den Ländern und über Legislaturperioden hinweg. Es geht nicht um IT-Budgets, sondern um staatliche Handlungsfähigkeit. Und es geht darum, jetzt endlich der Einflussnahme der BigTech-Lobbyisten in Brüssel und Berlin zu widerstehen, die gerade auf Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien durchaus Einfluss haben. Digitale Souveränität scheitert nicht am Können – sondern am fehlenden politischen Willen zu investieren. Hoffentlich wurde verstanden, dass wir dank Trump keine Wahl haben. Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger werden.
#ÖffentlicheVerwaltung #Deutschland #DigitaleSouveränität #Microsoft #OpenDesk #OpenSource #ZenDiS -
Digitale Souveränität kostet – und Deutschland hat die Rechnung lange ignoriert
Die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland bekommt konkrete Zahlen – und die sind politisch brisant. Über 90 Prozent der Behörden arbeiten mit Microsoft, während die Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich steigen. Auf Open Source basierte Alternativen erscheinen als Ausweg, sind aber vor allem ein unbequemer Systemwechsel. Die zentrale Frage: Ist der Staat bereit, für Kontrolle tatsächlich zu zahlen? Besser: Meinen es die etablierten Parteien, die jahrelang Microsoft hinterher gelaufen sind, endlich ernst?
Über den Deutschlandfunk bin ich gleich zweimal über das Thema gestolpert. Ausführlich mit O-Tönen der knapp zwanzigminütige Audiobeitrag von Anna Loll „Open Source – Die Suche nach mehr digitaler Unabhängigkeit“ und der zugehörige Textbeitrag „Arbeiten ohne Microsoft – Wie deutsche Behörden digital unabhängiger werden sollen“. Gleich zu Beginn der Audioaufnahme erklärt Kanzler Friedrich Merz, OpenDesk sei bereits im Kanzleramt im Einsatz. Das soll nach Aufbruch klingen, gar nach Durchbruch.
Microsoft-Abhängigkeit: Wie offizielle Zahlen die Realität unterschätzen
Die Zahlen, die Christoph Schmees in seinem Blog summiert, sind alarmierend. 481 Millionen Euro direkte Microsoft-Kosten im Bund für 2025, rund eine Milliarde Euro inklusive indirekter Strukturen. Das klingt nach sehr viel Geld, ist aber wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Realität. Denn es fehlen die Ausgaben die der Länder und die der Kommunen.
Zudem erfassen diese Zahlen nur das, was sichtbar ist: Lizenzen, Verträge, direkte Zahlungen. Was fehlt, sind die versteckten Kosten: Integrationen, Schulungen, externe Dienstleister und vor allem die langfristigen Lock-in-Effekte. Realistisch betrachtet muss man diese Summe vervielfachen. Das bedeutet: Die tatsächliche Abhängigkeit bewegt sich nicht im Milliarden-, sondern im Mehr-Milliarden-Bereich.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit …
Meine Beobachtung: Diese Zahlen wurden nie in dieser klaren und ehrlichen Weise von den Vertretern der etablierten Parteien, von CDU/CSU oder SPD, von der FDP spreche ich gar nicht, kommuniziert. Darum hat man sich immer bewusst gedrückt – denn man hatte ja keine Alternative zu Microsoft. Aus dem Kreis der Politikerinnen und Politiker ist mir nur die Linke Anke Domscheit-Berg in Erinnerung, die das Thema klar adressiert hat. Alle anderen haben geschwiegen – beziehungsweise die wahren Kosten unverzeihlicherweise verschleiert. Wird Transparenz nicht verweigert, weil sie unmöglich ist, sondern weil sie politisch unerwünscht ist?
Cloud-Abhängigkeit: Wie Abo-Modelle staatliche Exit-Optionen zerstören
Parallel hat Microsoft sein Geschäftsmodell strategisch umgebaut – und damit die Abhängigkeit vertieft. Statt einmaliger Lizenzen dominieren heute Abo-Modelle, die kontinuierliche Zahlungen und dauerhafte Bindung erzeugen. Diese Modelle verändern die Dynamik: Kosten steigen schleichend, Wechsel wird komplexer, und die technische Integration wird immer tiefer. Behörden geraten in eine Situation, in der ein Ausstieg organisatorisch kaum noch zu bewältigen ist. Der Staat hat sich in ein System hineinoptimiert, aus dem er nur mit massiven Investitionen wieder herauskommt – wen überhaupt.
Aber nun kam Trumps zweite Amtszeit … Das hat die Debatte radikal verändert
Cloud Act und Datenhoheit: Wie US-Gesetze europäische Souveränität aushebeln
Denn die eigentliche Brisanz liegt nicht im Preis, sondern im Zugriff. Mit der Verlagerung in die Cloud geraten staatliche Daten unter die Kontrolle von US-Unternehmen – und damit indirekt unter US-Recht. Der CLOUD Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, US-Behörden Zugriff auf Daten zu gewähren – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Das betrifft auch europäische Verwaltungsdaten, wenn sie auf Infrastruktur von Microsoft liegen.
Damit wird digitale Souveränität zur Illusion. Selbst wenn Server in Europa stehen, kann der Zugriff rechtlich erzwungen werden. Der Staat verliert damit nicht nur technische Kontrolle, sondern auch rechtliche Souveränität über seine eigenen Daten. Und es gibt Präzedenzfälle, dass die Trump-Administration keine Skrupel hat, beispielsweise die E-Mail eines Richters des Internationalen Gerichtshofs zu sperren. Erkenntnis: Digitale Souveränität endet dort, wo fremdes Recht auf eigene Daten zugreift.
Digitale Souveränität: Wie politische Inszenierung strukturelle Schwäche kaschiert
Digitale Souveränität wird also in den vergangenen Monaten politisch beschworen. Digitalgipfel und der Kanzler hebt im Kanzleramt hervor, dass einige seiner Leute Open Desk – die Alternative zu Microsofts Angeboten – nutzen. Er sendet – halbherzig – das Signal: Wir könnten unabhängig sein.
Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souerväntität, versucht die Bundesregierung, diese Erzählung zu unterfüttern. Open Source soll koordiniert, skaliert und strategisch verankert werden. Das ist grundsätzlich richtig – aber es bleibt halbherzig, solange die bestehenden Abhängigkeiten nicht konsequent zurückgebaut werden. Denn genau hier liegt die Diskrepanz: Während über Souveränität gesprochen wird, wachsen die bestehenden Bindungen weiter. Die politische Kommunikation ist ambitionierter als die tatsächliche Umsetzung.
Schleswig-Holstein-Beispiel: Wie Holpersteine politisch überhöht werden
Nun wird vor allem ein Projekt, ein Bundesland von den Verfechtern Digitaler Souveränität herausgestellt: Schleswig-Holstein als Testfeld für Open Source. Und fast zwangsläufig werden die Probleme betont – Systeme haken, E-Mails laufen nicht sauber, Abläufe geraten ins Stocken. Diese Holpersteine werden schnell zum Beleg dafür gemacht, dass der Ansatz nicht funktioniert.
Doch genau diese Bewertung verzerrt die Realität. Solche Reibungen sind kein Sonderfall von Open Source, sondern die Regel bei nahezu allen großen IT-Projekten. Wer SAP-Einführungen oder andere komplexe Systemwechsel erlebt hat, weiß: Instabilität, Verzögerungen und Fehler gehören zur Anfangsphase dazu. Der Unterschied liegt nicht in der Technik, sondern in der Erzählung darüber.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob es Probleme gibt – die sind er Normalfall jeder IT-Transformation .-, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wenn gleichzeitig investiert, weiterentwickelt und konsequent nachjustiert wird, verschwinden diese Holpersteine Schritt für Schritt – und Systeme werden langfristig stabiler und unabhängiger. Zu dieser Investition muss „die Politik“ aber bereit sein.
Open Source-Investitionen: Wie Entwicklung über Reibung entscheidet
Der entscheidende Punkt wird oft ausgeblendet: Open Source funktioniert nur dann reibungslos, wenn kontinuierlich investiert und aktiv weiterentwickelt wird. Wer glaubt, Open Source sei einfach eine kostenlose Alternative zu Microsoft, hat das Modell nicht verstanden.
Staatliche IT müsste hier wie Infrastruktur gedacht werden: langfristig finanziert, kontinuierlich verbessert, institutionell getragen. Genau das leisten Konzerne wie Microsoft intern – sie investieren permanent in Stabilität, Integration und Nutzerfreundlichkeit. Wenn der Staat diesen Anspruch nicht übernimmt, bleibt Open Source zwangsläufig hinter diesen Standards zurück.
Die Konsequenz ist klar: Je mehr investiert wird und je besser die Projekte professionell gemanagt werden, desto stabiler werden Systeme, desto reibungsloser laufen Prozesse, desto attraktiver wird der Umstieg. Open Source ist kein Sparmodell, sondern ein Entwicklungsmodell. Ohne dauerhafte Investitionen bleibt Open Source in der Verwaltung ein Experiment – mit Investitionen wird es zur echten Alternative.
Microsoft oder Open Source. Warum es vor allem um Bequemlichkeit geht
Am Ende legt der Beitrag von Anna Loll den eigentlichen Konflikt frei: Es geht nicht primär um Technologie, sondern um Macht und Abhängigkeit. Microsoft dominiert die Verwaltung nicht, weil die Software perfekt ist, sondern weil sie bequem ist. Open Source stellt diese Bequemlichkeit infrage – und verlangt stattdessen Investitionen, klare Zuständigkeiten und langfristige Entwicklung. Die zugespitzte Konsequenz lautet: Digitale Souveränität gibt es nicht als Plug-and-Play. Wer sie will, muss durch die Phase des Kontrollverlusts hindurch – oder er entscheidet sich bewusst dagegen – für die Abhängigkeit von Trump und seinen Tech Bros.
Ob sich OpenDesk und andere Open-Source-Lösungen langfristig in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen, bleibt weiter offen. Entscheidend wird dabei weniger die Technik sein, als der politische Wille – im Bund, in den Ländern und über Legislaturperioden hinweg. Es geht nicht um IT-Budgets, sondern um staatliche Handlungsfähigkeit. Und es geht darum, jetzt endlich der Einflussnahme der BigTech-Lobbyisten in Brüssel und Berlin zu widerstehen, die gerade auf Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien durchaus Einfluss haben. Digitale Souveränität scheitert nicht am Können – sondern am fehlenden politischen Willen zu investieren. Hoffentlich wurde verstanden, dass wir dank Trump keine Wahl haben. Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger werden.
#ÖffentlicheVerwaltung #Deutschland #DigitaleSouveränität #Microsoft #OpenDesk #OpenSource #ZenDiS -
Walpurgisnacht: Zeit für alle Hexen, auszufliegen und ihre Freiheit zu feiern.
Johannes Praetorius wird zugeschrieben, 1668 die Verbindung der Vorstellung von Hexensabbaten mit der Nacht auf den 1. Mai popularisiert zu haben. Richtig bekannt wurde die Walpurgisnacht dann durch Johann Wolfgang von Goethes »Faust« (1808) und jene sie betreffende Traumszene, die hier auch illustriert ist (erschienen in der Xylographischen Anstalt Brend'amour).
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Walpurgisnacht: Zeit für alle Hexen, auszufliegen und ihre Freiheit zu feiern.
Johannes Praetorius wird zugeschrieben, 1668 die Verbindung der Vorstellung von Hexensabbaten mit der Nacht auf den 1. Mai popularisiert zu haben. Richtig bekannt wurde die Walpurgisnacht dann durch Johann Wolfgang von Goethes »Faust« (1808) und jene sie betreffende Traumszene, die hier auch illustriert ist (erschienen in der Xylographischen Anstalt Brend'amour).
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Walpurgisnacht: Zeit für alle Hexen, auszufliegen und ihre Freiheit zu feiern.
Johannes Praetorius wird zugeschrieben, 1668 die Verbindung der Vorstellung von Hexensabbaten mit der Nacht auf den 1. Mai popularisiert zu haben. Richtig bekannt wurde die Walpurgisnacht dann durch Johann Wolfgang von Goethes »Faust« (1808) und jene sie betreffende Traumszene, die hier auch illustriert ist (erschienen in der Xylographischen Anstalt Brend'amour).
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Walpurgisnacht: Zeit für alle Hexen, auszufliegen und ihre Freiheit zu feiern.
Johannes Praetorius wird zugeschrieben, 1668 die Verbindung der Vorstellung von Hexensabbaten mit der Nacht auf den 1. Mai popularisiert zu haben. Richtig bekannt wurde die Walpurgisnacht dann durch Johann Wolfgang von Goethes »Faust« (1808) und jene sie betreffende Traumszene, die hier auch illustriert ist (erschienen in der Xylographischen Anstalt Brend'amour).
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Walpurgisnacht: Zeit für alle Hexen, auszufliegen und ihre Freiheit zu feiern.
Johannes Praetorius wird zugeschrieben, 1668 die Verbindung der Vorstellung von Hexensabbaten mit der Nacht auf den 1. Mai popularisiert zu haben. Richtig bekannt wurde die Walpurgisnacht dann durch Johann Wolfgang von Goethes »Faust« (1808) und jene sie betreffende Traumszene, die hier auch illustriert ist (erschienen in der Xylographischen Anstalt Brend'amour).
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1500 Euro wegen illegaler Überwachung
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren
Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account besitzt und Nachrichten auf tagesschau.de liest, Unterkünfte über AirBnB bucht, Medikamente bei DocMorris.de bestellt, Partner über parship.de sucht oder Unterstützung auf krebshilfe.de oder nie-wieder-alkohol.de, der wird vermutlich von Meta dabei ausspioniert, sagt eine Liste des Mainzer Landgerichts. Der Konzern trackt nämlich das Verhalten seiner Nutzer*innen auch auf diesen und vielen weiteren Seiten. Wenn Websites „Business Tools“ von Meta einsetzen, fließen Daten an den Konzern ab – ohne Zustimmung der Website-Besucher*innen.
Das ist illegal. Vier Betroffene haben deswegen gerade je 1.500 Euro Entschädigung vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zugesprochen bekommen. Interessant an dem Urteil: Die Betroffenen müssen nicht nachweisen, dass sie auf bestimmten Seiten ausspioniert wurden. Es reicht, dass sie einen Facebook- oder Instagram-Account haben und dass Meta diese extreme Form der Datensammlung tatsächlich praktiziert.
Tausende solcher Klagen gegen Meta sind aktuell anhängig. Menschen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und trotzdem kostenfrei an eine Entschädigung von Meta kommen wollen, können sich einer Sammelklage anschließen.
Ein Urteil mit Strahlkraft
Das OLG Dresden hat keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Es ist allerdings möglich, dass Meta eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreicht. Wegen des geringen Streitwerts der vier Fälle wäre eine solche allerdings wohl relativ aussichtslos.
Das Urteil ist ein Leuchtturm, den andere Gerichte auf dem Schirm haben werden, wenn sie Entscheidungen zur Meta-Überwachung zu fällen haben. Demnächst werden zum Beispiel Urteile vom OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt und einem Münchner OLG-Senat erwartet.
Das Landgericht Leipzig hatte Meta-Nutzer*innen zuvor sogar 5.000 Euro zugesprochen. Hingegen sah der 14. Senat des OLG München nur 750 Euro Entschädigung als angebracht.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Martin Schwarzbeck - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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1500 Euro wegen illegaler Überwachung
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren
Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account besitzt und Nachrichten auf tagesschau.de liest, Unterkünfte über AirBnB bucht, Medikamente bei DocMorris.de bestellt, Partner über parship.de sucht oder Unterstützung auf krebshilfe.de oder nie-wieder-alkohol.de, der wird vermutlich von Meta dabei ausspioniert, sagt eine Liste des Mainzer Landgerichts. Der Konzern trackt nämlich das Verhalten seiner Nutzer*innen auch auf diesen und vielen weiteren Seiten. Wenn Websites „Business Tools“ von Meta einsetzen, fließen Daten an den Konzern ab – ohne Zustimmung der Website-Besucher*innen.
Das ist illegal. Vier Betroffene haben deswegen gerade je 1.500 Euro Entschädigung vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zugesprochen bekommen. Interessant an dem Urteil: Die Betroffenen müssen nicht nachweisen, dass sie auf bestimmten Seiten ausspioniert wurden. Es reicht, dass sie einen Facebook- oder Instagram-Account haben und dass Meta diese extreme Form der Datensammlung tatsächlich praktiziert.
Tausende solcher Klagen gegen Meta sind aktuell anhängig. Menschen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und trotzdem kostenfrei an eine Entschädigung von Meta kommen wollen, können sich einer Sammelklage anschließen.
Ein Urteil mit Strahlkraft
Das OLG Dresden hat keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Es ist allerdings möglich, dass Meta eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreicht. Wegen des geringen Streitwerts der vier Fälle wäre eine solche allerdings wohl relativ aussichtslos.
Das Urteil ist ein Leuchtturm, den andere Gerichte auf dem Schirm haben werden, wenn sie Entscheidungen zur Meta-Überwachung zu fällen haben. Demnächst werden zum Beispiel Urteile vom OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt und einem Münchner OLG-Senat erwartet.
Das Landgericht Leipzig hatte Meta-Nutzer*innen zuvor sogar 5.000 Euro zugesprochen. Hingegen sah der 14. Senat des OLG München nur 750 Euro Entschädigung als angebracht.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Martin Schwarzbeck - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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1500 Euro wegen illegaler Überwachung
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren
Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account besitzt und Nachrichten auf tagesschau.de liest, Unterkünfte über AirBnB bucht, Medikamente bei DocMorris.de bestellt, Partner über parship.de sucht oder Unterstützung auf krebshilfe.de oder nie-wieder-alkohol.de, der wird vermutlich von Meta dabei ausspioniert, sagt eine Liste des Mainzer Landgerichts. Der Konzern trackt nämlich das Verhalten seiner Nutzer*innen auch auf diesen und vielen weiteren Seiten. Wenn Websites „Business Tools“ von Meta einsetzen, fließen Daten an den Konzern ab – ohne Zustimmung der Website-Besucher*innen.
Das ist illegal. Vier Betroffene haben deswegen gerade je 1.500 Euro Entschädigung vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zugesprochen bekommen. Interessant an dem Urteil: Die Betroffenen müssen nicht nachweisen, dass sie auf bestimmten Seiten ausspioniert wurden. Es reicht, dass sie einen Facebook- oder Instagram-Account haben und dass Meta diese extreme Form der Datensammlung tatsächlich praktiziert.
Tausende solcher Klagen gegen Meta sind aktuell anhängig. Menschen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und trotzdem kostenfrei an eine Entschädigung von Meta kommen wollen, können sich einer Sammelklage anschließen.
Ein Urteil mit Strahlkraft
Das OLG Dresden hat keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Es ist allerdings möglich, dass Meta eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreicht. Wegen des geringen Streitwerts der vier Fälle wäre eine solche allerdings wohl relativ aussichtslos.
Das Urteil ist ein Leuchtturm, den andere Gerichte auf dem Schirm haben werden, wenn sie Entscheidungen zur Meta-Überwachung zu fällen haben. Demnächst werden zum Beispiel Urteile vom OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt und einem Münchner OLG-Senat erwartet.
Das Landgericht Leipzig hatte Meta-Nutzer*innen zuvor sogar 5.000 Euro zugesprochen. Hingegen sah der 14. Senat des OLG München nur 750 Euro Entschädigung als angebracht.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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1500 Euro wegen illegaler Überwachung
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren
Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.
Wer einen Instagram- oder Facebook-Account besitzt und Nachrichten auf tagesschau.de liest, Unterkünfte über AirBnB bucht, Medikamente bei DocMorris.de bestellt, Partner über parship.de sucht oder Unterstützung auf krebshilfe.de oder nie-wieder-alkohol.de, der wird vermutlich von Meta dabei ausspioniert, sagt eine Liste des Mainzer Landgerichts. Der Konzern trackt nämlich das Verhalten seiner Nutzer*innen auch auf diesen und vielen weiteren Seiten. Wenn Websites „Business Tools“ von Meta einsetzen, fließen Daten an den Konzern ab – ohne Zustimmung der Website-Besucher*innen.
Das ist illegal. Vier Betroffene haben deswegen gerade je 1.500 Euro Entschädigung vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zugesprochen bekommen. Interessant an dem Urteil: Die Betroffenen müssen nicht nachweisen, dass sie auf bestimmten Seiten ausspioniert wurden. Es reicht, dass sie einen Facebook- oder Instagram-Account haben und dass Meta diese extreme Form der Datensammlung tatsächlich praktiziert.
Tausende solcher Klagen gegen Meta sind aktuell anhängig. Menschen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und trotzdem kostenfrei an eine Entschädigung von Meta kommen wollen, können sich einer Sammelklage anschließen.
Ein Urteil mit Strahlkraft
Das OLG Dresden hat keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Es ist allerdings möglich, dass Meta eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreicht. Wegen des geringen Streitwerts der vier Fälle wäre eine solche allerdings wohl relativ aussichtslos.
Das Urteil ist ein Leuchtturm, den andere Gerichte auf dem Schirm haben werden, wenn sie Entscheidungen zur Meta-Überwachung zu fällen haben. Demnächst werden zum Beispiel Urteile vom OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt und einem Münchner OLG-Senat erwartet.
Das Landgericht Leipzig hatte Meta-Nutzer*innen zuvor sogar 5.000 Euro zugesprochen. Hingegen sah der 14. Senat des OLG München nur 750 Euro Entschädigung als angebracht.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴
Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.
Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.
Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.
Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.
https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit
Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!
Die Mai_Sendung ist nun online:
https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL
#sozialeKlassen #klassenjustiz #justiz #baden #sudbaden #freiburg #cottbus #dresden #dresdenneustadt #anarchismus #anarchie #rdl #radiodreyeckland #freiburg #sachsen #cottbus #gema #gemafrei #politik #jurabubble #ddr #Bürgerrechtsbewegung #solidarität #freunde #freundinnen #badenwurttemberg #gericht #landgericht
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#Freiburg wurde vom Regierungspräsidium gezwungen, als letzte Kommune in Ba-Wü, die #Bezahlkarte einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren so groß, dass der Oberbürgermeister @freiburg sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Ein seltener Fall im Beamtenrecht. Anders als teilweise dargestellt hat Freiburg bei der Einführung der Karte durch die Weisung keinen Spielraum, bei der Höhe des Bargelds, das Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gibt es allerdings einen. „Wir haben die Stadt Freiburg in ihrer Funktion als untere Aufnahmebehörde angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen. Die Beschränkung des Bargelds haben wir nicht angewiesen. Dies ist nach dem Erlass des Justizministeriums eine Ermessensfrage der ausgebenden Behörde, also der Stadt Freiburg“, erklärt das Regierungspräsidium auf Anfrage. Es geht aus antirassistischer Sicht jetzt darum ein Klima zu schaffen, in dem die Behördenmitarbeiter*innen wirklich ihren Ermessensspielraum nutzen und nicht nur 50 € Bargeld im Monat zugestehen. Bundesweit wird dieser Ermessensspielraum allerdingskaum genutzt, erklärt Lena Frerichs @Freiheitsrechte im RDL Interview. #BezahlkarteStoppen #Rassismus https://rdl.de/beitrag/bezahlkarte-ermessensspielraum-bei-der-bargeldh-he-w-re-vorhanden-wird-aber-nicht-genutzt
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@Hufnagel @Kommentator @dialektgefahr
Laut #SZ hätten #Volt in #München rechnerisch 1,3 Posten zugestanden (4 von 42 Sitzen der potentiellen Koalition, 14 Posten). Mit einem Referat, gerade so einem wichtigen wie IT, wäre man also so schlecht nicht bedient gewesen. Da hat man sein Blatt wohl ein bisschen überreizt. Schade, ich hatte diese Partei eigentlich anders eingeschätzt. Man muss ja auch die Folgen bedenken - was kommt jetzt für eine Koalition? So "progressiv" wie Volt immer sein möchte?
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@Hufnagel @Kommentator @dialektgefahr
Laut #SZ hätten #Volt in #München rechnerisch 1,3 Posten zugestanden (4 von 42 Sitzen der potentiellen Koalition, 14 Posten). Mit einem Referat, gerade so einem wichtigen wie IT, wäre man also so schlecht nicht bedient gewesen. Da hat man sein Blatt wohl ein bisschen überreizt. Schade, ich hatte diese Partei eigentlich anders eingeschätzt. Man muss ja auch die Folgen bedenken - was kommt jetzt für eine Koalition? So "progressiv" wie Volt immer sein möchte?