#ordnungsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ordnungsrecht, aggregated by home.social.
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📌 Hund weg wegen Täuschung
Das OVG NRW bestätigt: Wer bei der Hundehaltung das Amt täuscht und Nachweise verweigert, riskiert die sofortige Sicherstellung. Für Halter großer Hunde zählt daher nicht nur die Anzeige, sondern auch lückenlose Kooperation. #OVGNRW #Hunderecht #Verwaltungsrecht #Ordnungsrechthttps://www.ra-kotz.de/sicherstellung-eines-grossen-hundes-wann-die-wegnahme-durch-das-amt-droht.htm
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Die Verschiebung des EU-Emissionshandels für #Gebäude und #Verkehr zeigt, wie schwer ein einheitlicher CO2-Preis in einer wirtschaftlich heterogenen EU umsetzbar ist.
Statt klarer #Preissignale dominieren nun #Subventionen und #Ordnungsrecht. Ein sozial ausgewogenes Modell wie die Schweizer #CO2-Steuer mit Rückerstattung und fixem Preispfad könnte eine Alternative bieten.
Europa braucht Lösungen, die #Klimaziele erreichbar und bezahlbar machen.
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@Macnutzer94 @heiseautos Zeigt wieder mal: #Ordnungsrecht wirkt! Und macht das leben leichter, weil Entscheidungen für die ökologische Option nicht aufs Individuum verlagert werden (#MichaelKopatz vom @wupperinst nannte das Prinzip #Ökoroutine). Das Problem: bei uns traut sich kaum eine:r in der Politik dran: ob #HeizungsGesetz #GEG mit der unnatürlich komplizierten #technikoffenheit (anstatt #fossileenergie-nutzung einfach zu verbieten), ob #tempolimit oder schärferes #ökodesign.
#lessismore #effizienzwende -
@Macnutzer94 @heiseautos Zeigt wieder mal: #Ordnungsrecht wirkt! Und macht das leben leichter, weil Entscheidungen für die ökologische Option nicht aufs Individuum verlagert werden (#MichaelKopatz vom @wupperinst nannte das Prinzip #Ökoroutine). Das Problem: bei uns traut sich kaum eine:r in der Politik dran: ob #HeizungsGesetz #GEG mit der unnatürlich komplizierten #technikoffenheit (anstatt #fossileenergie-nutzung einfach zu verbieten), ob #tempolimit oder schärferes #ökodesign.
#lessismore #effizienzwende -
⚖️ #Förderrecht vs. #Ordnungsrecht ‒ Inkonsistenzen, eine mangelhafte Abstimmung und deutliche Unterschiede zwischen den Ländern reduzieren die Übersichtlichkeit und somit die Anwendung in der Praxis.
Zur gemeinsamen Studie von @Thuenen_aktuell und @Umweltbundesamt: https://www.thuenen.de/Foerderrecht
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🎩 ein #Verbot und/oder echte #Obergrenzen wären wirklich sinnvoller. #Ordnungsrecht #strafrecht Keine #Privilegien für #Superreiche #multimilliardare #oligarche #Klimakatastrophe
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#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlungen, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.
Der #Grundrechtsschutz von #Versammlungen in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetzes im #Unterschied zum #allgemeinen #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.
Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehrer und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV
https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/
#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021
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#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlungen, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.
Der #Grundrechtsschutz von #Versammlungen in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetzes im #Unterschied zum #allgemeinen #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.
Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehrer und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV
https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/
#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021