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📌 Hund weg wegen Täuschung
Das OVG NRW bestätigt: Wer bei der Hundehaltung das Amt täuscht und Nachweise verweigert, riskiert die sofortige Sicherstellung. Für Halter großer Hunde zählt daher nicht nur die Anzeige, sondern auch lückenlose Kooperation. #OVGNRW #Hunderecht #Verwaltungsrecht #Ordnungsrecht
https://www.ra-kotz.de/sicherstellung-eines-grossen-hundes-wann-die-wegnahme-durch-das-amt-droht.htm
@bahnkundenv @bmv
...ja, aber die Politik ist dafür verantwortlich, daß öffentliche Ladestrukturen zu fairen, transparenten Preisen, erkennbar, gleichmäßig verteilt und sicher von der Industrie gestaltet werden. #Ordnungsrecht
Die Verschiebung des EU-Emissionshandels für #Gebäude und #Verkehr zeigt, wie schwer ein einheitlicher CO2-Preis in einer wirtschaftlich heterogenen EU umsetzbar ist.
Statt klarer #Preissignale dominieren nun #Subventionen und #Ordnungsrecht. Ein sozial ausgewogenes Modell wie die Schweizer #CO2-Steuer mit Rückerstattung und fixem Preispfad könnte eine Alternative bieten.
Europa braucht Lösungen, die #Klimaziele erreichbar und bezahlbar machen.
@Macnutzer94 @heiseautos Zeigt wieder mal: #Ordnungsrecht wirkt! Und macht das leben leichter, weil Entscheidungen für die ökologische Option nicht aufs Individuum verlagert werden (#MichaelKopatz vom @wupperinst nannte das Prinzip #Ökoroutine). Das Problem: bei uns traut sich kaum eine:r in der Politik dran: ob #HeizungsGesetz #GEG mit der unnatürlich komplizierten #technikoffenheit (anstatt #fossileenergie-nutzung einfach zu verbieten), ob #tempolimit oder schärferes #ökodesign.
#lessismore #effizienzwende
⚖️ #Förderrecht vs. #Ordnungsrecht ‒ Inkonsistenzen, eine mangelhafte Abstimmung und deutliche Unterschiede zwischen den Ländern reduzieren die Übersichtlichkeit und somit die Anwendung in der Praxis.
Zur gemeinsamen Studie von @Thuenen_aktuell und @Umweltbundesamt: https://www.thuenen.de/Foerderrecht
Der Berliner Senat berät heute über eine massive Verschärfung des Hochschulgesetzes. Das ist das falsche Mittel, um das Antisemitismusproblem zu lösen. Campusgrün an der FU Berlin sowie die Grüne Jugend Berlin positionieren sich daher klar dagegen:
https://campusgruenfuberlin.de/blogs/haende-weg-vom-hochschulgesetz/
#campusgrün #grünejugend #hochschulpolitik #ordnungsrecht #fuberlin #huberlin #tuberlin #berlin #antisemitismus
@EVduckR @schwarwel
2.Natürlich müssen wir #CO2 einsparen, doch der #radikale Weg hat in diesem und älteren Fällen nie zum Erfolg geführt, auch nicht im #Ordnungsrecht. Egal, wie #konsequent Sie vorgehen möchten, es endet letztlich in #Radikalität, zerstört den gesellschaftlichen Konsens und führt uns in Richtung #Autoritarismus
@EVduckR @schwarwel 1.Ich stimme Ihnen zu, jedoch werden solche Anstrengungen wie #LetzteGeneration oftmals so radikal durchgeführt, dass sie das #Ordnungsrecht überfordern und dessen #Durchsetzungsfähigkeit einschränken. Das sehen wir beispielsweise beim #Heizungsgesetz. Selbst das Ordnungsrecht stößt irgendwann an seine Grenzen. .
>Heizkompromiss, Lohnbetrug, Steuerklage | WIRTSCHAFTSBRIEFING 19. Juni 2023 mit #MauriceHöfgen<
Fassungslos macht die Aussage eines Bundeskanzlers #OlafScholz beim BDI, wonach #Ordnungsrecht etwas schlimmes sein soll und das neoliberale Hohelied auf den "Markt" und die erhabenen Unternehmen formuliert wird.
Die aktuelle #soziooekonomischeUngleichheit hat viel mit genau dem Management exakt dieser Unternehmen zu tun!❗
#Sozialjournalismus Ampelunverstaendnis
https://www.youtube.com/live/mQXOj0QcZnw?feature=share&t=6694
#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlungen, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.
Der #Grundrechtsschutz von #Versammlungen in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetzes im #Unterschied zum #allgemeinen #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.
Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehrer und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV
https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/
#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021