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#eupolitik — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #eupolitik, aggregated by home.social.

  1. « Recul historique » des droits des réfugié·es

    Dans un avis publié le 7 avril, le Collectif réfugiés Luxembourg (LFR) dénonce « avec la plus grande fermeté » un nouveau projet de loi, déposé à la mi-janvier. Le texte transpose en loi nationale plusieurs règlements de l’UE englobant le Pacte européen sur la migration et l’asile, un accord vivement condamné à maintes fois par les ONG de défense des droits de l’homme (woxx 1782). Les critiques émises dans l’avis du LFR à l’encontre du projet de loi font ainsi écho […]

    woxx.lu/recul-historique-des-d

  2. 𝐆𝐚𝐬 +𝟗𝟎 %, 𝐔𝐞𝐥𝐞𝐠 +𝟒𝟎 % – an Europa sicht säi Rettungsfallschierm. #Satir iwwer d’ #EU, d’ #Energiekris an de #PierreGramegna, deen eigentlech méi Zäit wollt mat der Famill verbréngen …
    👉Artikel liesen: luxembourgjungle.lu/eu-an-der-
    .
    #EUPolitik #ESM #Luxembourg #QueenUrsula #Iran #Russland #Politik

  3. Veggie-Burger dürfen weiterhin so heißen, aber vegetarische Produkte dürfen nicht „Steak“ genannt werden.

    Es ist eine eigentlich komplett irrelevante Debatte über Begriffe, während die eigentlichen Probleme unserer Landwirtinnen und Landwirte kaum gelöst werden. In meinem Video erkläre ich, warum wir weniger Symbolpolitik und mehr echte Lösungen für die Landwirtschaft, die Verbraucher und die Unternehmen brauchen.

    #Landwirtschaft #EUPolitik #Verbraucherschutz #Europa #Agrarpolitik

  4. Ein Omnibus-Gesetz bedeutet: Viele Änderungen auf einmal. Das macht es schwer zu erkennen, was genau verschlechtert wird. Genau das ist das Problem. Transparenz geht verloren. Parlamente können schlechter kontrollieren. Für digitale Grundrechte ist das brandgefährlich. Gute Gesetze entstehen nicht unter Zeitdruck, sondern durch öffentliche Diskussion.

    #Transparenz #Grundrechte #EUPolitik #EinfacheSprache

  5. 🇪🇺💥 Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als Meilenstein in der #Handelspolitik – stößt in der #Landwirtschaft jedoch auf Kritik.

    Im kommenden Thünen-Kolloquium nimmt Janine Pelikan vom Thünen-Institut für Marktanalyse #Mercosur unter die „Agrar-Lupe“ und ordnet Kritikpunkte ein.

    Infos und Anmeldung:
    thuenen.de/Kolloquium

    #EUPolitik #Außenhandel #Zollpolitik #Agrarökonomie #Lebensmittelmärkte

  6. Meine #Zulassungsprüfung zum Studium war:
    Visualisiere eine glücklicke #Kartoffel in einem geschlossenen Raum, ohne Linien, Zeichen, Icons... und Symbole...

    Deklariert war es als #unlösbareAufgabe !

    Achtung! #Gedankespiel aus dem #Sandkasten

    (moralisch #ekelhaft und vertritt NICHT meine Haltung)

    #EU tauscht
    #greenland
    gegen
    #ukraine

    Aber das würde einiges durcheinander bringen, oder?

    #eupolitik #zeitenwende #freedomforukraine #leavegreenlandalone

  7. "Zeit für eine Unabhängigkeitserklärung der Europäischen Union":

    Ehemalige EU-Spitzenpolitiker Josep Borrell, Guy Verhofstadt, Othmar Karas u.a. kritisieren die Strategie der Beschwichtigung gegenüber Donald Trump – und skizzieren, welche politischen und strukturellen Änderungen es in der EU bräuchte, um geopolitisch unabhängig zu sein:

    derstandard.at/story/300000030

    #EUpol #EUpolitik #Geopolitik

  8. "Im Mai wurden so die in #Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die #Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques #Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des #Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der #Nato in der #Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. #Politik #EUPolitik #UN

    Offenbar nimmt die Angst in der #EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die #Ukraine erodiert, nachdem #Washington mit #Trump den #Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht." overton-magazin.de/top-story/e

  9. "Im Mai wurden so die in #Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die #Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques #Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des #Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der #Nato in der #Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. #Politik #EUPolitik #UN

    Offenbar nimmt die Angst in der #EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die #Ukraine erodiert, nachdem #Washington mit #Trump den #Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht." overton-magazin.de/top-story/e

  10. "Im Mai wurden so die in #Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die #Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques #Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des #Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der #Nato in der #Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. #Politik #EUPolitik #UN

    Offenbar nimmt die Angst in der #EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die #Ukraine erodiert, nachdem #Washington mit #Trump den #Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht." overton-magazin.de/top-story/e

  11. "Im Mai wurden so die in #Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die #Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques #Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des #Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der #Nato in der #Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. #Politik #EUPolitik #UN

    Offenbar nimmt die Angst in der #EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die #Ukraine erodiert, nachdem #Washington mit #Trump den #Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht." overton-magazin.de/top-story/e

  12. "Im Mai wurden so die in #Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die #Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques #Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des #Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der #Nato in der #Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten. #Politik #EUPolitik #UN

    Offenbar nimmt die Angst in der #EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die #Ukraine erodiert, nachdem #Washington mit #Trump den #Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht." overton-magazin.de/top-story/e

  13. 🚫🪵 Die EU-Entwaldungsverordnung (#EUDR) verbietet die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel bestimmter Produkte auf dem EU-Markt, wenn für den Anbau der darin enthaltenen Rohstoffe #Wald zerstört wurde.
    Wie ihre Einhaltung besser kontrolliert werden kann, erforschen Wissenschaftler*innen Am Thünen-Institut für #Waldwirtschaft.

    Mehr Infos:
    thuenen.de/Entwaldung

    #Fernerkundung #Entwaldung #EUPolitik

  14. 💔 Europa schaut weg – Menschen ertrinken.
    1.400 Tote seit Jahresbeginn, ohne Schlagzeile.
    Rückgang der Asylanträge täuscht –
    Mittelmeer bleibt Massengrab.

    👉 Dazu habe ich eine Meinung: european.expert/?p=39988

    #Migration #Europa #Fluechtlinge #Mittelmeer #EUPolitik

  15. Die EU steht vor einem weitreichenden Schritt zum Schutz von Kindern im digitalen Raum! Unter Führung der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Einführung eines "digitalen Mündigkeitsalters" ausgesprochen.

    Zum Artikel: heise.de/-10750780?wt_mc=sm.re

    #SocialMedia #Jugendschutz #DigitalesMündigkeitsalter #EUPolitik #Medienkompetenz

  16. Die #Klimakrise trifft auf fossile #Autobauer und #Politiker:

    Die EU-Kommission startet gemeinsam mit der #Autoindustrie eine Initiative für bezahlbare #Elektroautos aus europäischer Produktion. Kleinen E-Fahrzeuge soll mehr Marktzugang verschafft werden.

    Die Kommission prüft zudem aktuelle #Klimavorgaben für den Verkehrssektor unter Beachtung technologischer Offenheit.

    heise.de/news/EU-Kommission-In

    #EAuto #EUPolitik #Klimaschutzbremser #Klimapolitik #Klimafeinde

  17. Der #Biokraftstoff #HVO100 steht erneut in der Kritik.

    #Umweltorganisationen und Branchenverbände vermuten, dass aus #Palmöl gewonnener Rohstoff aus #China fälschlich als Abfall deklariert wird.

    Solche Importe könnten geltende Nachhaltigkeitsregeln umgehen. Der Verband der Deutschen #Biokraftstoffindustrie fordert deshalb strengere #Kontrollen und eine bessere Überwachung der Zertifizierungen.

    merkur.de/wirtschaft/neue-vorw

    #Kraftstoffe #Klimaschutz #Verkehrswende #Biodiesel #EUPolitik

  18. ⚖️ #Förderrecht vs. #Ordnungsrecht ‒ Inkonsistenzen, eine mangelhafte Abstimmung und deutliche Unterschiede zwischen den Ländern reduzieren die Übersichtlichkeit und somit die Anwendung in der Praxis.

    Zur gemeinsamen Studie von @Thuenen_aktuell und @Umweltbundesamt: thuenen.de/Foerderrecht

    #Landwirtschaft #Agrarrecht #GLOEZ #GAP #EUPolitik

  19. Uneinigkeit in der EU - Strack-Zimmermann: Es fehlt der Wille, Kompromisse zu schließen

    Angesicht der Uneinigkeit auf dem EU-Gipfel appelliert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an den Zusammenhalt in der EU, insbesondere gegenüber Russland.#Marie-AgnesStrack-Zimmermann #EU-Politik #Russland-Sanktionen #ViktorOrban #SLOWAKEI #Brüssel
    EU-Gipfel: Strack-Zimmermann kritisiert Streit um Sanktionen

  20. 2024 hat die Zerstörung tropischer Urwälder einen neuen Höhepunkt seit mehr als zwei Jahrzehnten erreicht.
    🌏🪵🪓 Um ihren Anteil an der weltweiten #Entwaldung und #Waldschädigung zu reduzieren, hat die #EU die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (#EUDR) verabschiedet.
    thuenen.de/EUDR

    #EUPolitik

  21. 🇪🇺🚜 Bis 2030 sollen 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der #EU ökologisch bewirtschaftet werden. Dieses Ziel hat sich die Europäische Kommission gesetzt. Doch wie nah sind die EU-Mitgliedstaaten diesem Ziel?

    📄 Die nun veröffentlichten Länder-Steckbriefe geben einen Überblick.
    t1p.de/thuenen-factsheets

    #Ökolandbau #EUPolitik #EU #Landwirtschaft #EUKommission #Lebensmittelwirtschaft

  22. Die Deutsche #Umwelthilfe kritisiert die geplante Abschwächung der #CO2-Grenzwerte für #Pkw durch die EU-Kommission.

    Die Schonfrist bis 2027 könnte laut #DUH über 100 Millionen Tonnen mehr #CO2 verursachen. Zudem wurde ein klares Bekenntnis zum #Verbrenner-Aus 2035 gestrichen. Die DUH kündigt rechtliche Schritte an, um Rückschritte beim #Klimaschutz zu verhindern.

    duh.de/presse/pressemitteilung

    #Autoindustrie #Emissionen #EUPolitik #Verkehrswende #Verkehrspolitik #Klimaziele #Klimaschutz

  23. Serbien
    𝐖é𝐢 𝐝’𝑾𝒐𝒓𝒕 𝐦𝐚𝐭 𝐞𝐧𝐠𝐞𝐫 𝐬𝐞𝐥𝐞𝐤𝐭𝐢𝐯𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝’𝐑𝐞𝐚𝐥𝐢𝐭é𝐢𝐭 𝐧𝐨 𝐬𝐞𝐧𝐠𝐞𝐦 𝐆𝐨û𝐭 𝐮𝐩𝐚𝐬𝐬𝐭
    #Serbien #Kosovo #EU #Politik #LuxemburgerWort #Medien #Berichterstattung #SelektivInformatiounen #Pressekritik #EUPolitik #politics
    ► Artikel liesen:
    luxembourgjungle.lu/eu-faendel

  24. Neue Korruptionsvorwürfe erschüttern die EU: Belgische Ermittler durchsuchten Büros von #Huawei-Lobbyisten. Verdacht auf Bestechung von Abgeordneten könnte Folgen für EU-China-Beziehungen haben. #EUPolitik winfuture.de/news,149538.html?

  25. 🚨Die Trump-Administration schwächt aktiv die europäische Demokratie und Sicherheit. 🚨

    Ob vorübergehend oder dauerhaft - der politische Kurswechsel der USA hat massive Schwachstellen in Europa offengelegt. Der 9-Punkte-Plan von #Volt beschreibt dringende Maßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu stärken, ihre Werte, ihre Wirtschaft und ihre Sicherheit zu verteidigen. 👆🏻

    #VoltDeutschland #VoltEuropa #VoteVolt #EUPolitik

  26. 🤔 Was ist wichtiger ‒ #Produktivität oder #Naturschutz?

    🙌 Mithilfe von Zielbildern lässt sich beides besser in Einklang bringen.

    Im Kolloquium stellt Dr. Diana Sietz vom Thünen-Institut für #Biodiversität das Konzept agrarraum-spezifischer Zielbilder vor.

    📨 Anmeldung: [email protected]

    #Landwirtschaft #Förderprogramme
    #Artenvielfalt #EUPolitik #Agrarwende #GemeinsameAgrarpolitik #NachhaltigeLandwirtschaft #Umweltschutz

  27. #Meeres-Freizeitfischerei in der #EU:
    Das ICES Journal of Marine Science empfiehlt einen Artikel, in den wesentliche Erkenntnisse aus dem Thünen-Institut für #Ostseefischerei eingeflossen sind.

    Einen Gruß aus der Küche von Co-Autor Harry Strehlow gibt’s hier:
    youtube.com/watch?v=tNRmteV1kG

    #Fischerei #Ostsee #EUPolitik #Fischereimanagement

  28. Magnus Brunner erbt als Innenkommissar wichtige Themen:

    1. Er muss den im Juni beschlossenen EU-Asylpakt umsetzen – heikel, weil unter den Staaten immer wieder für Streit sorgend.

    2. Er wird für den #EUGoingDark-Überwachungsplan zuständig – inklusive vorgeschlagener #Vorratsdatenspeicherung und Maßnahmen gegen #Verschlüsselung.

    #euasylpakt #EUAsylpolitik #Asylpolitik #MagnusBrunner #EUKommission #EUPolitik #EU #VonDerLeyen

  29. Bei den Klimaagenden hat VdL Zuständigkeiten, die bis 2023 bei der SP lagen, erneut an Wopke Hoekstra (V) erteilt. Seine Ernennung war umstritten, weil er früher für Shell arbeitete und nicht gerade als Klimaschützer auffiel. Das Climate Action Network hat seine Wiederernennung heute aber positiv bewertet, vor allem, weil er nun auch für Besteuerung zuständig sein soll (Stichwort Klimasteuern).

    Dass die designierte Vizepräsidentin für eine "saubere Transformation" Teresa Ribera (S) ist, programmiert Streitigkeiten zwischen den beiden wohl vor – sie war zuletzt in Spanien Ministerin für grünen Wandel.

    #EUKommission #EUpol #EUPolitik #VonDerLeyen #Hoekstra #klimapolitik

  30. Dem Ungarn Olivér Várhelyi "musste" VdL irgendein Portfolio geben (sie wehrte sich nicht gegen eine Wiederbestellung), sie entschied sich für Gesundheit und Tierschutz.

    Ob das Parlament Várhelyi dafür bestätigt, ist sehr fraglich – der Kommissar hat Abgeordnete in der Vergangenheit als "Idioten" bezeichnet.

    #EUKommission #Várhelyi #EUpol #EUPolitik #VonDerLeyen #Ungarn

  31. Fitto ist der wohl umstrittenste Nominierte für die EU-Kommission. Aber nicht der einzige.

    Tom Waitz (G) und Christine Singer (Renew) haben angekündigt, den designierten Agrarkommissar Christophe Hansen (V) im Hearing scharf zur bisherigen konservativen Agrarpolitik und zur von Hansen mitgestalteten Entwaldungsverordnung zu befragen.
    wochenblatt-dlv.de/politik/neu
    Hansen stimmte gegen EU-Biodiversitätsgesetz, und gegen die Kennzeichnungspflicht von Gentechnik & Lebensmitteln.
    mastodon.opencloud.lu/@kriskro

    Hansen gilt wie viele andere Nominierte als politisches Leichtgewicht.

    #EUKommission #VonderLeyen #ChristopheHansen #EU #EUpol #EUPolitik #Agrarpolitik

  32. Das ist sie also, die nächste EU-Kommission nach Ursula von der Leyens Vorstellung – erfahrungsgemäß fallen 1-2 Kandidat*innen in den Parlamentshearings noch durch, aber die Struktur steht.

    Sechs Vizepräsident*innen sollen besondere Verantwortung übernehmen – 2 Sozialdemokratinnen, 2 Liberale, 1 Konservative und mit dem Italiener Fitto ein Nationalist. Obwohl rote, grüne und liberale Abgeordnete – auf deren Unterstützung VdL angewiesen ist – Fitto ablehnen.
    (1/9)
    #EUpol #EUKommission #VonDerLeyen #MagnusBrunner #EU #EUPolitik

  33. Panos Theodoropoulos analyses the French election result with very cautious optimism. A victory for the left in a rising tide of fascism across Europe, the article considers the 21st century's radical movements with an eye to the future.

    interregnum.ghost.io/wtf-just-

    #france #francais #politics #antifa #melenchon #europa #eupolitics #eupolitik #radical #history #socialmovements #left #leftpolitics #leftist #leftistnews

  34. Die rechtsextreme französische Gruppierung Reconquête hat bei der EU-Wahl fünf Sitze gewonnen, jedoch kurz darauf vier der neugewählten Parlamentarier – mit Ausnahme von Knafo, Lebensgefährtin von Reconquête-Chef Éric Zemmour – ausgeschlossen, darunter auch Spitzenkandidatin Marion Maréchal. Diese vier sitzen nun in der Konservativen-Fraktion EKR.

    Na das hat sich ja gelohnt für die Partei.

    #EUPol #EUPolitik #EUParlament #EU24

  35. Von der Leyen wird zunächst mit S&D (Sozialdemokraten) und Renew Europe (Liberale/Zentristen) Gespräche zur Bildung einer Parlamentsmehrheit führen.

    Sie kündigt an, "im ersten Schritt" keine Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen.

    #euwahl #euwahlen2024 #eu24 #eu2024 #EUPolitik #VonDerLeyen

  36. Jahrelang haben die Sozialdemokraten im EU-Parlament die slowakischen #Smer-Abgeordneten in ihrer Fraktion geduldet.

    So wie die Volkspartei die #Fidesz vor die Tür gesetzt hat, passiert jetzt auch dasselbe mit der Smer.

    Die tschechische #ANO2011 ist übrigens noch immer Teil der liberalen RE-Fraktion.

    #EUParlament #EUPolitik #Rechtspopulismus

  37. EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg.#UN-Klimakonferenz #EU-Politik #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
    Vor der COP28: Lasche Klimaziele
  38. Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
    Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
  39. Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
    Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
  40. Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
    Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
  41. CW: 🇩🇪 Politik, Podcast, (politisch) Up-to-date sein

    Die Podcastangebote „LagederNation“ (wöchentlich) und „Tagesschau in 100 Sekunden“ (mehrmals täglich) helfen (mir) äußerst gut auf dem aktuellen Stand zu bleiben, was für (politische) Ereignisse in Deutschland, der EU und dem Rest der Welt passieren.

    #lagedernation #ldn #podcast #politik #politic #depol #germanpolitic #deutschepolitik #eupolitik #eupolitic #weltpolitik #worldpolitic #tagesschau #ard